Steuererleichterungen führen zur Konjunkturbelebung, das ist doch völlig klar! Das nur noch einmal, um es Ihnen deutlich zu machen.
- Dann müssen Sie sich einmal an die 80er-Jahre erinnern. Damals ist ein Steuersenkungsprogramm durchgeführt worden. Ich gebe zu: In den ersten ein oder zwei Jahren kommt eine Talsohle. Anschließend wird durch eine solche Steuersenkung erreicht, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, dass anschließend über die Gewerbesteuer
Sie müssen sich daran gewöhnen, dass die Wirtschaftsstruktur hier in unserer Republik so funktioniert und dass das auch die Mittel sind, die wirksam Arbeitsplätze geschaffen haben.
Jetzt zum anderen Thema: Wir haben bei der pauschalen Zuweisung extra weitere 30 Millionen Euro vonseiten des Landes für den kommunalen Anteil zur Verfügung gestellt. Dann haben wir nach Steuermesszahlen in der Spanne von 5 bis 25 % gerechnet. Meine Damen und Herren, auch auf der kommunalen Ebene muss man Entscheidungskompetenz haben, aber auch eine Verantwortungskompetenz. Wenn man überhaupt nichts dazu bezahlen muss, noch nicht einmal 5 % dazugeben muss, dann ist es schon schwierig zu sehen, welche Prioritäten man dort setzt. Deshalb ist es meiner Ansicht nach völlig richtig, dass jemand dann, wenn er weniger zur Verfügung hat, nur einen ganz geringen Anteil von 5 % zahlt. Alles andere wird von Bund und Land gezahlt.
Es ist meiner Ansicht nach der richtige Weg, meine Damen und Herren, dass wir genau nach dieser Steuermesszahl gegangen sind. Es ist auch gerade von den kommunalen Spitzenverbänden gelobt worden, dass das der richtige Punkt ist.
Meine Damen und Herren, deshalb werden Sie es nicht schaffen, die kommunale Ebene in irgendeiner Weise zu mobilisieren, dass das, was die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, nicht richtig sei, sondern das wird uneingeschränkt begrüßt. Daran müssen Sie sich gewöhnen.
te nur theoretisch sind, frage ich die Landesregierung: Wie wird sie mit den Städten und Kommunen umgehen, die nicht in der Lage sind, den geforderten Eigenanteil aufzubringen, um die Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II zu beantragen?
Da sprechen Sie die Kommunalaufsicht an, ob sie Bedarfszuweisungsgemeinden die Möglichkeit gibt, diese 5 % tatsächlich aufzubringen, bzw. ob das genehmigt wird. Das betrifft, wenn es Gemeinden sind, den Landkreis. Mit den Landkreisen sind Gespräche geführt worden. Diese 5 % werden auf jeden Fall genehmigt; denn das sind Investitionen, die vor allen Dingen dazu führen werden, dass man in der Zukunft im Verwaltungshaushalt weniger Kosten hat; denn wenn man Energieeinsparungsmaßnahmen z. B. bei Sporthallen und Schulen umsetzt, dann muss man anschließend weniger Heizkosten aufbringen. So ist das. Deshalb sind genau diese Maßnahmen richtig.
Diese 5 % bei Gemeinden und Landkreisen, die steuerlich schwach sind, sind gut angelegtes Geld und werden genehmigt, sowohl von der Landkreisebene - wenn es Gemeinden sind - als auch von der Kommunalaufsicht hier, wenn es sich um Landkreise und kreisfreie Städte handelt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis zum September 2008 beliefen sich die Kassenkredite der niedersächsischen Kommunen auf 4,3 Milliarden Euro. Ich bitte die Landesregierung, die aktuelle Entwicklung darzustellen, und frage in diesem Zusammenhang: Wie gedenkt sie, das Urteil des niedersächsischen Verfassungsgerichts vom März 2008 umzusetzen, d. h. diese Kassenkredite nachhaltig zu reduzieren?
Die Kassenkredite sind von 4,3 Milliarden Euro auf 4,1 Milliarden Euro zurückgegangen. Das ist die letzte Zahl, die bekannt geworden ist. Den Wert vom heutigen Tage habe ich natürlich nicht. Aber das war die Entwicklung, sodass im Moment aus dem Anstieg der Kassenkredite nichts abzuleiten ist. Aber ich gebe Ihnen völlig recht: Die Höhe der Kassenkredite ist so für die Zukunft nicht zu akzeptieren; das ist keine Frage. Wir stehen im BundLänder-Vergleich etwa an viertletzter Stelle. Nordrhein-Westfalen hat eine wirklich abenteuerliche Kassenkreditverschuldung. Insofern wird es in dieser Legislaturperiode darum gehen, zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden Maßnahmen zu ergreifen, um diese Kassenkredite zumindest nicht weiter ansteigen zu lassen. Das ist notwendig, weil ansonsten die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene gestört wird oder schon gestört ist.
(Kurt Herzog [LINKE]: Ich habe ge- fragt, wie das gemacht wird, nicht ob! Präsident Hermann Dinkla: Eine weitere Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Stefan Wenzel (GRÜNE):
Herr Präsident! Herr Minister Schünemann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion hat bei einer Veranstaltung zum Konjunkturpaket II ganz andere Zahlen genannt als Sie. Er hat deutlicht gemacht, dass der Bund insgesamt Steuerausfälle von 9 Milliarden Euro - 3 Milliarden Euro in 2009 und 6 Milliarden Euro in 2010 - zu erwarten hat und hiervon 500 Millionen Euro auf Land und Kommunen in Niedersachsen entfallen, wobei man wissen muss, dass wir ja 920 Millionen Euro bekommen. Meine Frage: Können Sie diese Zahlen, die sich ja von Ihren Zahlen sehr deutlich unterscheiden, bestätigen oder mir den Unterschied erklären?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Beantwortung meiner Frage, warum die ärmsten Kommunen noch einen Eigenanteil leisten müssen, haben Sie auf die Verantwortungskompetenz verwiesen. Deshalb frage ich Sie: Meinen Sie wirklich, dass die ärmsten Kommunen nicht verantwortlich mit ihren Haushalten umgehen?
Das hat gar nichts mit den Kommunen zu tun, sondern das hat etwas mit Lebenswirklichkeit zu tun. Wenn Sie nichts dazu bezahlen müssen, wenn im Prinzip die von Ihnen gewünschten Maßnahmen zu 100 % finanziert werden - das ist auch im privaten Haushalt so -, dann
prüfen Sie natürlich nicht ganz so, als wenn Sie wenigstens noch ein bisschen aus Ihrem eigenen Portemonnaie dazu zahlen müssen. Das ist die Lebenswirklichkeit.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist aber eine merkwürdige Theo- rie!)
Da die Gremien auf kommunaler Ebene ebenso wie dieses Parlament aus Bürgerinnen und Bürgern wie Sie und ich zusammengesetzt sind, können meiner Ansicht nach 5 % Eigenbeteiligung durchaus dazu beitragen, dass man noch einmal genauer prüft, was notwendig ist und was in der Prioritätenliste an erster, zweiter und dritter Stelle steht. Dazu stehe ich. Das hat nichts mit Misstrauen zu tun, sondern das ist die Lebenswirklichkeit.
Bevor ich dem Kollegen Aller das Wort zu einer Zusatzfrage erteile, noch einmal meine herzliche Bitte, die Gespräche in den Fraktionen einzustellen, sie deutlich zu reduzieren. Das ist so nicht in Ordnung, und irgendwann muss der Gedankenaustausch über den gestrigen Abend ja auch vollzogen sein. Deshalb meine Bitte, den Geräuschpegel deutlich zu reduzieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es für nicht hinnehmbar, dass der Innenminister sagt, ihm lägen Zahlen vor und nur die könne er bestätigen, während die Landesregierung in Beratungen im Haushaltsausschuss andere Zahlen bekanntgegeben hat, die ich hier durchaus heranziehen möchte.
Ich frage die Landesregierung, ob es zutrifft, dass Land und Kommunen für die beiden Haushaltsjahre für das Konjunkturprogramm, 2009 und 2010, jetzt schon über 900 Millionen Euro Steuerausfälle zu gewärtigen haben, womit die Zahlung von 920 Millionen Euro Bundesmitteln an Land und Kommunen sozusagen kompensiert wäre.
Zweitens frage ich die Landesregierung, ob sie uns eine Erklärung abgeben kann, wann wegen der gravierenden Einnahmeveränderungen auf den ersten Nachtragshaushalt der zweite folgen muss.
Nach dem Änderungsantrag, den die Landesregierung selbst vorgelegt hat, muss sie zur Finanzierung von zusätzlichen Mitteln zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls auf die Erhöhung der globalen Minderausgaben zurückgreifen und kann praktisch keine Deckungsvorschläge gemäß dem Grundsatz von Haushaltswahrheit und -klarheit machen.