Unser erstes Ziel gilt dem Erhalt des VolkswagenGesetzes in einer geänderten Fassung, worauf ich hier noch etwas detaillierter eingehen möchte.
Die historischen Wurzeln - da haben Sie recht - und die Geschichte von Volkswagen rechtfertigen das VW-Gesetz und die erweiterte Mitbestimmung sowie die Beteiligung des Landes Niedersachsen sehr wohl; denn Volkswagen heißt „Volkswagen“, und Porsche heißt „Porsche“. Volkswagen heißt
(Beifall bei der SPD - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Das entspricht nicht der Geschichte! - Weitere Zuru- fe)
Auch Porsche hat diese besonderen Bedingungen beim Aktienerwerb gekannt und gleichzeitig auch hohe Aktiengewinne erzielt. Einzelne Marktradikale, die ich hier nicht mit Namen nennen möchte, sollten jetzt endlich aufhören, zu versuchen, die Rechte des Landes Niedersachsen und die Rechte der VW-Arbeitnehmer mit Füßen zu treten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Stattdessen - das wäre wirklich ein deutliches und gutes Zeichen - sollte Porsche auf der Volkswagen-Hauptversammlung am 26. April die Vertreter des Landes Niedersachsen mit seinen Stimmen mit in den Aufsichtsrat wählen. Das wäre für diesen Aufsichtsrat und auch für das Unternehmen gut. Ein anderes Verhalten wäre ein Eklat für die Arbeit des Aufsichtsrates und der VolkswagenBelegschaft in den nächsten Jahren.
Der Vorschlag zum neuen VW-Gesetz, sehr verehrte Damen und Herren, ist von der SPDBundesjustizministerin Zypries noch nicht eingebracht, aber schon erarbeitet worden. Dieser Vorschlag soll 1 : 1 an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs angepasst werden. Zwar entfallen nach diesem Urteil das Recht des Landes, Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden, und auch das Höchststimmrecht von 20 % für einen einzelnen Aktionär. Aber: Das 80-%-Quorum im neuen Vorschlag für das VW-Gesetz und das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat bei Verlagerung von Produktionsstätten sorgen dafür, dass der starke Einfluss des Landes Niedersachsen erhalten bleibt. Deshalb, Frau Zimmermann, lohnt es sich, für den Erhalt des Volkswagen-Gesetzes und für ein neues geändertes Volkswagen-Gesetz zu kämpfen.
auch in Deutschland industriepolitisch überlebenswichtigen Frage sollte Einigkeit über Parteigrenzen hinweg bestehen. Dem bisherigen Verhalten der Landesregierung ist nichts hinzuzufügen. Sie hat sich bisher korrekt verhalten. Da ist nichts zu kritisieren. Das möchte ich hier ausdrücklich feststellen, Herr Wulff.
setzen auf ein EU-rechtskonformes VW-Gesetz ohne Wenn und Aber. Herr Wulff, Sie aber müssten als stellvertretender Bundesvorsitzender dafür sorgen, dass die CDU, auch was die Regierungsmitglieder und die Fraktion im Bundestag angeht, ihrer Verpflichtung nachkommt und dieses Volkswagen-Gesetz unterstützt.
Auf das Verhalten der FDP, Herr Rösler, möchte ich hier fast nicht eingehen. Es ist schon sehr bedenklich: Regional sind Ihre Leute für ein VWGesetz. Landespolitisch verhalten Sie sich vielleicht etwas ruhiger, wobei Sie persönlich Ihre Meinung immer laut sagen. Bundespolitisch wird von der FDP gegen das Gesetz herumgestänkert. Das sollten Sie in nächster Zukunft lieber einstellen.
Zu den Linken möchte ich hier eines sagen: Mit Ihrer Forderung, den Kapitalanteil des Landes Niedersachsen zu erhöhen, treiben Sie höchstens die Aktienkurse nach oben. Damit geben Sie das neue VW-Gesetz im Grunde schon verloren. Lassen Sie uns uns auf das neue VW-Gesetz konzentrieren. Dann ist eine Erhöhung des Aktienkapitals überhaupt nicht notwendig.
Herr Kollege Schneck, ich darf Sie kurz unterbrechen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie haben die fünf Minuten bereits überschritten.
Gesetz! Denn Arbeitnehmermitbestimmung und nachhaltige Beschäftigung, verbunden mit einer guten Rendite, sind die beste Gewähr dafür, dass Niedersachsen auch weiterhin ein erfolgreiches Land und Volkswagen ein erfolgreiches Unternehmen bleiben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf schon einmal feststellen, dass wir uns in dem, was wir bisher zu der Analyse dessen gehört haben, was gewesen ist und was noch kommen muss, im Wesentlichen einig sind. Das heißt, es gibt ein klares Bekenntnis dazu, dass der Einfluss des Landes Niedersachsen bei Volkswagen auch künftig erhalten bleiben muss und dass alles dafür getan werden muss, dass dieser Einfluss des Landes seine Berechtigung behält.
Die Analyse dessen, was alles geregelt werden muss, ist richtig gewesen. Ich brauche das hier nicht zu wiederholen. Die Eckpunkte, die Frau Zypries vorgelegt hat, sind mit der Landesregierung und auch mit dem Betriebsrat von Volkswagen deckungsgleich, sodass die Vorstellungen, die hier herrschen, dort aufgenommen worden sind.
An die wichtigsten Regelungen aus Sicht des Landes sei noch einmal kurz erinnert: das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat bei Entscheidungen über eine Verlagerung von Produktionsstätten sowie - ein entscheidender zweiter Punkt - für bestimmte strategische Entscheidungen in der Hauptversammlung die 80-%-Mehrheit plus eine Aktie. Damit haben wir als Land Niedersachsen eine Sperrminorität, die erhalten bleiben muss. Darin sind wir uns hier alle einig. Ich denke, das ist auch für die Sicherung der Arbeitsplätze im Land Niedersachsen richtig.
Die Sperrminorität ist auch in § 26 Abs. 2 der VWSatzung verankert. Sie ist nicht Gegenstand der Rechtsprechung des EuGH gewesen und damit auch nicht von dieser Entscheidung betroffen. Ich denke, es handelt sich um ein weiteres Pfund, das hier abgesichert ist.
Zudem - das möchte ich hier feststellen - wird das Land Niedersachsen seinen Kapitalanteil von mindestens 20 % an VW behalten und das auch dauerhaft festschreiben.
Darüber hinaus können wir feststellen, dass wir aufgrund der guten Arbeit des Ministerpräsidenten Wulff und des Ministers Hirche keine Bedenken haben, dass beide durch die Hauptversammlung von VW - es liegt ein einstimmiges Votum des Aufsichtsrats zugrunde - in den Aufsichtsrat gewählt werden. Beide müssen das Votum der Aktionäre nicht fürchten.
VW ist nach unserer Auffassung auf einem hervorragenden Weg. Die Umsatz- und Bilanzzahlen von 2007 sprechen für sich: erstens eine Umsatzsteigerung von fast 4 % gegenüber 2006, zweitens eine Steigerung des Nettogewinns nach Steuern um 50 % auf mehr als 4 Milliarden Euro und drittens Steigerung des Fahrzeugabsatzes mit weltweit 6,2 Millionen ausgelieferten Fahrzeugen gegenüber dem Vorjahr um 8 %, womit ein neuer Rekord erzielt worden ist. Ich denke, das ist Leistungsfähigkeit made in Niedersachsen, meine Damen und Herren.
Meiner Ansicht nach werden mit den Änderungen, die jetzt in das VW-Gesetz aufgenommen werden sollen, die Grundlagen für eine gute Zukunft geschaffen. Das ist für unser Land Niedersachsen richtig und wichtig. Das ist aber auch für die Beschäftigten an den VW-Standorten und in den Zulieferbereichen absolut wichtig. Ich denke, da sind wir uns einig. Von daher sehe ich keine Differenzen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Einschätzung des VW-Konzerns als erfolgreicher Automobilproduzent sind wir uns, glaube ich, alle einig. Ich glaube, wir sind auch alle einer Meinung, dass nur ein erfolgreiches Unternehmen Garant für sichere Arbeitsplätze, aber auch für eine hohe Ertragskraft sein kann.
Sie alle wissen, dass die FDP-Fraktion der Beteiligung des Landes an VW kritisch gegenübersteht. Aber wir respektieren den Wunsch unseres Koaliti
onspartners, an dieser Beteiligung festzuhalten, obwohl wir meinen, dass insbesondere ein - wie hier auch geschildert - gesundes und erfolgreiches Unternehmen nicht unbedingt den schützenden Einfluss der Politik benötigt.
Ich komme damit zu der Frage der Aufstockung der Landesbeteiligung auf 25 %. Sie wissen alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass dies ungefähr mehrere Milliarden Euro kosten würde und dass dies angesichts der angespannten Haushaltslage des Landes überhaupt nicht möglich ist.
Außerdem - auch das haben Sie den Zeitungen entnehmen können - plant der VW-Konzern Expansionen in den Weltmarkt hinein. Der Fuß steht in Indien, in China und auch in Amerika. Man kann sich vorstellen, dass zur Stärkung dieser internationalen Marktposition und zur Finanzierung des Wachstums im Weltmarkt weitere Kapitalerhöhungen im Konzern erforderlich sein werden. Ich meine daher, dass nicht nur aus ordnungspolitischer Sicht, sondern auch aus haushaltspolitischen Gründen eine Beteiligung des Landes an einer Kapitalerhöhung falsch wäre und auch die Finanzkraft des Landes erheblich übersteigen würde. Den milliardenschweren Wettlauf um die Macht bei VW können wir als Land nicht gewinnen. Wir sollten vielmehr jeden Euro für Bildung und Forschung ausgeben.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir Landesmittel nicht ausschließlich in Großunternehmen stecken sollten. Der Mittelstand, der genauso für Arbeitsplätze, Berufsausbildung usw. steht, würde dies nicht verstehen.
Sie laufen Sturm gegen die Rechtsprechung. Wir als FDP-Fraktion verfolgen die juristischen Auseinandersetzungen relativ entspannt. Wir stellen nur fest, dass die Erfolgsstory des VW-Konzerns unabhängig von den Querelen zwischen Anteilseignern und Belegschaftsvertretern stattfindet. Wir appellieren an alle, dies zu beobachten, aber nicht weiter Einfluss zu nehmen. Sie, Herr Jüttner, haben im Jahre 2006 einmal gesagt: Volkswagen braucht ruhiges Fahrwasser. - Dem ist, auch wenn es 2006 gesagt worden ist, eigentlich nichts hinzuzufügen.
Noch ein Satz zu Mitarbeiterrechten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland hat die modernsten und, wie ich glaube, auch umfas
sendsten in der Betriebsverfassung geregelten Mitbestimmungsrechte. An diesen gesetzlichen Regelungen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, ist nicht nur die SPD, sondern auch die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag beteiligt gewesen. So viel zu den Mitarbeiterrechten.
Ich halte - um auf VW zurückzukommen - den Kurs der Linken und der Gewerkschaften für äußerst schädlich. Wer von einer feindlichen Übernahme spricht,