Hier können Sie nicht mit Ihrer Augenwischerei punkten. In der Wirtschaft sitzen Unternehmer, die wissen, wie man Investitionen plant und die Finanzplanung dafür aufstellt. Dort ist es auch selbstverständlich, zu warten, zu strecken und zu ermöglichen, immer unter dem Aspekt, etwas zu erreichen. Schon Franz von Assisi hat gesagt: „Tu erst das Notwendige, dann das Mögliche, und plötzlich schaffst du das Unmögliche.“
Sie glauben immer noch nicht an die Rückführung der Schulden. Wir jedoch sind davon überzeugt, und wir werden Ihnen beweisen, dass das noch in dieser Legislaturperiode möglich ist.
Trotz all dieser Hemmnisse haben wir schon in den letzten Jahren in vielen Bereichen gepunktet. Niedersachsen hat sich wirtschaftlich enorm weiterentwickelt. Es hat sich vorgearbeitet und wird im Länderranking weiterhin auf den vorderen Plätzen bleiben. Allen Unkenrufen zum Trotz - die von der SPD und von den Grünen haben immer alles angezweifelt und schlechtgeredet - hat sich der Mit
telstand erholt. Er investiert wieder, schafft neue Arbeitsplätze, bildet überproportional aus, auch ohne die geforderte Ausbildungsabgabe, und ist Garant dafür, dass die Wirtschaftskrise möglicherweise nicht Krise, sondern Delle sein wird.
Auf den Mittelstand ist Verlass. Das haben wir in all unseren Förderprogrammen zum Ausdruck gebracht. Gerade dort ist zu ersehen, wie wichtig auch vor dem Hintergrund der Finanzkrise die Einrichtung der NBank ist. Wir werden auch weiterhin unser Augenmerk auf den mittelständischen Wirtschaftszweig richten, insbesondere auch auf die Unternehmen, die als Zulieferer unverschuldet in den Strudel der Krise der großen Industrieunternehmen geraten sind, darüber hinaus aber auch auf die von der Maut gebeutelten Transportunternehmen, auf die nach wie vor problematischen Bedingungen der Bauwirtschaft und der daran hängenden Handwerksbetriebe sowie auf den Einzelhandel, der möglicherweise unter Kaufzurückhaltung der Bevölkerung leiden wird.
Wie wichtig es war, den Wirtschaftsförderfonds einzusetzen, wird sich im nächsten Jahr wieder zeigen. Auch der Investitionsfonds bestätigt unsere weise Vorausschau, dass Wirtschaftsförderung auch in schwierigen Zeiten standhält.
Dass wir Zuschüsse an die private Wirtschaft aufstocken, während Grüne sie kürzen, zeigt, wie wichtig ihnen die Finanzkrise ist und wen sie unterstützen.
Im Gegensatz zum Bund, der eine gigantische Neuverschuldung betreibt - statt 10,5 Milliarden Euro nun 18,5 Milliarden Euro, ohne Auswirkungen der Pendlerpauschale -, der im Übrigen auch in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs die Bürger stärker belastet, statt eine Entlastung vorzunehmen, haben wir uns zu Investitionen entschlossen, die wir auch klar gegenfinanziert haben.
Bedenken Sie dabei auch, meine Damen und Herren von der Opposition, dass wir ein riesiges Volumen beim Hafenausbau in Wilhelmshaven finanzieren - ich will das jetzt nicht alles noch einmal aufzählen; das hat mein Vorredner sehr gut dargestellt -, obwohl das Investitionen in die Zukunft sind, die nicht nur Niedersachsen allein betrifft. Allein die Hafenhinterlandanbindungen bedeuten diverse große Kraftanstrengungen, die wir in wei
Darüber hinaus sind die Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur wichtige Faktoren. Straßen und Radwege sind in vielen Bereichen unseres Landes schon länger abgängig, länger als uns lieb ist. Teile sind kaum noch zu retten und verursachen hohe Kosten.
Jahrzehntelang haben Sie diese Straßen schmählich vernachlässigt. Dass Sie immer noch nicht begriffen haben, was das bedeutet, sieht man in den Haushaltsanträgen z. B. der Grünen, die wieder einmal versuchen, mehr Geld in die Schiene zu investieren als in die Straße.
Für mich ist das absolut unfassbar. Hier wird auf dem Rücken der Kommunen und auf Kosten der Flexibilität der Bürger Schindluder getrieben mit der Infrastruktur eines Flächenlandes zugunsten starrer Verkehrswege. Folge ist eine erhöhte Unfallträchtigkeit, die Sie dann wieder groß anprangern werden. Ganz nebenbei ist eine gute Infrastruktur Garant für Wirtschaft und Wachstum und damit für Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und Zufriedenheit in der Bevölkerung.
Nicht nur deshalb haben wir im Bereich Straßenbau zusätzlich 5 Millionen Euro draufgelegt. Die SPD würde zwar ein bisschen mehr drauflegen, aber gegenfinanziert hat sie das nicht.
Ich komme zum Projekt Luft- und Raumfahrt. Neben dem Hafenprojekt sind das CFK-Valley mit dem dazugehörigen CFK-Nord, beides in Stade, die Technologiezentren Nordenham und Varel und die Luftfahrtinitiative mit Vermarktungsoffensive ein ganz wichtiges Terrain für die Entwicklung in Niedersachsen. Wir haben uns klar dazu bekannt durch unsere 20 Millionen Euro in 2009 und die Verpflichtungsermächtigung über 70 Millionen Euro bis 2012, die sich aufteilt in 20 Millionen Euro für 2010 und je 25 Millionen Euro in 2011 und 2012. Hier wird eine zukunftsweisende Technologie verankert, die Arbeitsplätze sichert und neue schafft.
Das Forschungszentrum CFK-Nord bietet mit seinen Rumpfschalen aus besonders leichtem Material eine Zukunftstechnologie, die zunächst einmal für die Luft- und Raumfahrt wichtig ist, eine Entwicklung in Richtung Schiff, Lkw und andere Fahrzeuge aber längst mit einschließt. Mit dem CFKValley bildet es ein sogenanntes Center of Excellence im Bereich der Forschung.
Es steht unmittelbar in Konkurrenz zu den Forschungen in Frankreich und Spanien. Eine wirksame Unterstützung - CFK-Nord mit 62 Millionen Euro und CFK-Valley mit 10 Millionen Euro - verhindert mittelfristig die Gefahr der Abwanderung innerhalb des Verbundes.
Da die Technologiezentren Varel und Nordenham unmittelbar von diesem Bereich abhängig sind, wurden die Fördermaßnahmen von 13 bzw. 12 Millionen Euro in dieses Gesamtpaket von ca. 100 Millionen Euro Gesamtvolumen eingesetzt. Beide Werke gehören zur neuen deutschen Gesellschaft Premium Aerotec GmbH mit Sitz in Augsburg. Hier wird gemeinsam und konkurrenzlos mit Bayern, Berlin und Niedersachsen ein dauerhafter First Supplier etabliert, der die Werke Varel und Nordenham für die Zukunft profitabel und fest verankert aussehen lässt.
Durch diese Förderung entsteht auch eine Luftfahrtinitiative, die eine Vernetzung der Unternehmen im Bereich Luft- und Raumfahrttechnologie vorantreiben, Ansiedlungspotenziale erkennen und nutzen sowie Vermarktungsinitiativen ergreifen wird. Sie wird mit 3 Millionen Euro gefördert. Diese neu geschaffene Initiative wird 2009 erstmals ein Arbeitsprogramm vorlegen.
Wir erkennen in unserem Haushalt außer der großen Investition trotz Konsolidierungsweg auch die Verlässlichkeit der Landesregierung, Planungssicherheit und Glaubwürdigkeit zu gewährleisten.
Für die Wirtschaft ist das der größte und wichtigste Faktor, mit dem jeder seine eigenen Ziele verfolgen kann, ein Nährboden für gute wirtschaftliche Voraussetzungen, um zu expandieren, sich anzusiedeln oder eine Selbstständigkeit erstmals ins Auge zu fassen. Niedersachsen ist auch in schwie
rigen Zeiten voll in Fahrt; denn das Leben muss strömen. Wasser, das nicht fließt, bedeckt sich mit Schaum und fault. Das wird es in Niedersachsen unter CDU und FDP niemals geben.
Dieses Zerrbild der Gegenwart wird dazu führen, dass Sie weiter auf dem Holzweg bleiben. Insofern bin ich ganz beruhigt; denn die Zahlen, die man noch einmal überprüfen muss, wenn ein Sturm sich einem Schiff nähert, sind alle in Ordnung. Wenn der Sturm kommt, den man nicht vermeiden kann, weil er irgendwo anders entsteht, dann muss man gucken: Stimmt die Takelage? Ist der Rumpf dicht? Das kann ich für Niedersachsen sagen, das belegen die Zahlen der letzten Jahre. Lassen Sie mich nur sechs Hinweise geben.
Erstens. Von 2002 bis 2007 ist bei uns das Bruttoinlandsprodukt um 8 % gestiegen, deutlich stärker als im Bundesschnitt. Es heißt auch hier: Niedersachsen in Deutschland weit oben.
Zweitens. Im ersten Halbjahr 2008 haben wir die höchsten Gründungsaktivitäten aller deutschen Flächenländer.
Drittens. Auch bei der Internationalisierung sind wir trotz Nachholbedarf auf einem guten Weg. In den ersten drei Quartalen - andere Zahlen liegen noch nicht vor - haben wir ein Plus bei den Exporten von 8,3 gegenüber dem Vorjahreszeitraum, liegen deutlich über dem Bundestrend mit 6,2. Das sind 30 % mehr als der Bundestrend. Auch das ist höchst erfreulich.
Bei den jungen Menschen unter 25 ist die Zahl der Arbeitslosen seit Januar 2002 um 20 000 zurückgegangen. Im Länderranking - das ist das Entscheidende, wo man etwas bewegen kann zwischen den Bundesländern - sind wir von Platz 9, also vom absoluten Mittelmaß, auf Platz 6 und damit in die Spitzengruppe vorgerückt.
Fünftens. Binnen Jahresfrist sind 60 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse neu entstanden. Das ist ein Zuwachs von 2,4 % und bedeutet Platz 1 unter allen Flächenländern. Dies ist ein Beitrag zur sozialen Aufwärtsentwicklung in Niedersachsen.