Fünftens. Binnen Jahresfrist sind 60 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse neu entstanden. Das ist ein Zuwachs von 2,4 % und bedeutet Platz 1 unter allen Flächenländern. Dies ist ein Beitrag zur sozialen Aufwärtsentwicklung in Niedersachsen.
Wir verbinden das mit einer Qualifizierungsoffensive im Interesse der Bewältigung von Zukunftsproblemen. Diese Offensive haben wir mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden vereinbart. Wir bleiben dabei, wie es auch Helmut Schmidt ausgeführt hat: Die Einführung von Mindestlöhnen wäre ein Beitrag zu mehr Arbeitslosigkeit und zum Abwandern in Schwarzarbeit im Lande. - Deswegen gehen wir diesen Weg nicht mit.
Sechstens. Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist in diesem Jahr nochmals um 5,7 % angestiegen. Das ist ganz erstaunlich. In den Vorjahren wurde uns immer vorgehalten, es gebe nicht genügend Ausbildungsplätze. Jetzt haben wir einen Überhang von Ausbildungsplätzen gegenüber den Jugendlichen, und uns wird vorgeworfen, dass wir zu viele Ausbildungsplätze hätten und mehr Jugendliche dort hineinpressen müssten.
Meine Damen und Herren, diese Moserei und diese Art des Umgangs mit Fakten und Möglichkeiten machen wir nicht mit. Die von mir genannten Zahlen sind die Ergebnisse einer erfolgreichen Politik der letzten Jahre.
Zusammenfassend kann man sagen: Niedersachsen hat heute weit festeren Grund als zu allen SPD-Zeiten. Das Schiff ist seetüchtiger als zu allen Zeiten vorher.
Meine Damen und Herren, was ist in der Situation einer kommenden Wirtschaftskrise zu tun? - Von dem Kollegen Hoppenbrock wurde es schon gesagt: Zuallererst müssen der Dialog und das Vertrauen zwischen den Bürgern und der Politik da sein. In Niedersachsen können wir das deshalb für uns in Anspruch nehmen, weil wir nicht große Töne gespuckt haben, sondern berechenbar und verlässlich eine gerade Furche ziehen.
Wir haben ja längst ein Konjunkturprogramm, für das man nicht in Deutschland verantwortlich ist. Die Senkung des Ölpreises von 150 Dollar auf unter 50 Dollar pro Barrel hat in Deutschland eine Entlastung der Bürger von 30 Milliarden Euro bewirkt.
(Hans-Henning Adler [LINKE]: Für wie lange denn? - Kreszentia Flauger [LINKE]: Er wird wieder steigen!)
Meine Damen und Herren, dagegen wäre kein Staatshaushalt angekommen. Das kommt auch bei den Menschen an.
Mit unseren bescheidenen Instrumenten können wir etwas Weiteres tun. Wir beobachten beispielsweise, dass der Wettbewerb im Energiesektor in Deutschland läuft. Die Landeskartellbehörde hat - auch gegen das OLG Celle - vor dem BGH in Bezug auf die Kontrolle der Gaspreise Recht bekommen. Sie hat durchgesetzt, dass im Falle Uelzen Geld an Bürger im Lande Niedersachsen zurückgezahlt werden muss.
Ein wesentlicher Punkt ist es, in dieser Situation den Wettbewerb gegen die Auswirkungen von Monopolen zu sichern. Konsumcoupons stellen kein geeignetes Mittel dar, zumal der Konsum im
Wichtig ist es, Strukturinvestitionen in den Bereichen Verkehr und Bildung vorzuziehen. Hier sind wir uns nur im Zeitpunkt und in der Größenordnung uneinig. Auch hier erinnere ich daran, dass rund 90 % aller Investitionen in Deutschland, die die Konjunktur beeinflussen, von Betrieben und Privatpersonen kommen und unter 10 % von Bund, Ländern und Gemeinden.
Das Entscheidende ist deshalb, die Rahmenbedingungen zu beeinflussen und nicht Gelder rauszuhauen und die Verschuldung hochzutreiben. Wir als Land Niedersachsen reagieren, allerdings im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten.
Weil von links immer davon gesprochen wurde, dass eine Verschuldung möglich sei, will ich sagen: Die Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland hat ganz wesentlich mit der wichtigen und notwendigen Aufgabe zu tun, dass wir im wiedervereinigten Deutschland die Altlasten, die die Kommunisten hinterlassen haben, beseitigen müssen.
1,5 Billionen Euro mussten deswegen in den letzten Jahren aufgebracht werden. Das entspricht in etwa der gesamten Staatsverschuldung in Deutschland. Deswegen will ich ein solches Wirtschaftsmodell nicht im Westen Deutschlands bzw. der neuen Bundesrepublik Deutschland haben.
Wir wollen Wettbewerb, private Investitionen und staatliche Rahmenbedingungen, die die Menschen ermuntern und nicht gängeln und schurigeln.
Meine Damen und Herren, dazu gehört natürlich, dass wir die Investitionen dort vorantreiben, wo es notwendig ist. In dieser Debatte wurde schon gesagt, in welch riesigem Umfang wir als Landesregierung - hierbei Gott sei Dank auch von den Sozialdemokraten unterstützt - die Hafeninfrastruktur und die Verkehrsinfrastruktur im Lande ausbauen. Herr Jüttner, deshalb wäre es nicht nötig gewesen, mit diesen läppischen Vokabeln auf das Thema Notifizierungsverfahren einzugehen.
Meine Mitarbeiter und die Mitarbeiter in der Landesvertretung in Brüssel haben in den letzten Wochen tolle Arbeit geleistet.
Ich selber war letzte Woche noch in Brüssel und habe verschiedenste Gespräche geführt. Es ist eine Formulierung herausgekommen, auf die wir stolz sein können. Seitens der Brüsseler Behörde heißt es: Die staatliche Intervention im vorliegenden Fall ist sogar absolut geeignet ist, das Ziel der Entwicklung der europäischen Häfen im Rahmen der europäischen Verkehrspolitik zu unterstützen. - Dann heißt es: Die Konzession für Bau und Betrieb des Terminals mit einer Laufzeit von 40 Jahren enthält keine Elemente staatlicher Beihilfen, da sie vorschriftsmäßig europaweit ausgeschrieben wurde.
Meine Damen und Herren, das ist die Bestätigung einer sauberen Arbeit der Planer in diesem Zusammenhang und lässt all das als Hohn erscheinen, was hier im Rahmen von Untersuchungsausschüssen auf den Tisch gelegt worden ist.
Das Wichtige ist für mich das Ergebnis, und das Ergebnis wird in Brüssel beurteilt und nicht durch Auseinandersetzungen parteipolitischer Art hier im Landtag.
Meine Damen und Herren, wir bauen an der zweiten Wirtschaftsachse Küste. Wir investieren im JadeWeserPort und auch in den übrigen Seehäfen in einem gewaltigen Umfang, den man vor Jahren noch nicht für möglich gehalten hätte. Wir werden im nächsten Jahr in unseren Häfen insgesamt über 400 Millionen Euro investieren, wenn man die Finanzierung aus Kredit und Eigenkapital beim JadeWeserPort berücksichtigt. Im Straßenbereich werden Land und Bund im nächsten Jahr zusammen - der Löwenanteil kommt natürlich vom Bund - über 800 Millionen Euro investieren. Im Schienenbereich betragen allein die investiven Maßnahmen über 130 Millionen Euro. Dazu kommen die Regionalisierungsmittel in Höhe von 585 Millionen Euro. Im Bereich der Investitionen wird im Lande Niedersachsen eine gewaltige Summe auf den Weg gebracht.
Für 410 Millionen Euro haben wir im Lande unanfechtbar planfestgestellte Baumaßnahmen, die vom Bund sofort in Angriff genommen werden können. Der Bund hat jetzt für mehr als die Hälfte
der Projekte, für die die Ausschreibungen sofort beginnen können, Mittel bereitgestellt. Ich bin sicher, dass durch die konstruktiven Diskussionen, die wir führen, im Frühjahr Weiteres erfolgen wird.
Meine Damen und Herren, in dieser Debatte wurde noch nicht erwähnt, dass wir als gesamte Landesregierung in der besonderen Verantwortung des Finanzministers den Bürgschaftsrahmen für unsere Firmen im Lande von 1,8 Milliarden Euro auf 2,15 Milliarden Euro erhöht haben. Das ist eine gewaltige Leistung.
Weil es in der Umsetzung der Maßnahmen in Brüssel zu Schwierigkeiten hätte kommen können, hat der Ministerpräsident in der Ministerpräsidentenkonferenz die Bundeskanzlerin so weit sensibilisiert, dass die Hoffnung besteht, dass die EUKommission heute oder morgen ihre De-minimisRegelung verändert und die bisherige Obergrenze von 200 000 Euro auf einen wesentlich höheren Betrag anhebt. Ich will nicht ins Einzelne gehen, aber ich glaube, dass diese Maßnahme sehr geeignet ist.
Im Interesse unserer Wirtschaft hoffe ich sehr, dass man auch in Berlin im Frühjahr noch einmal darüber diskutiert, ob der dort gegebene Garantierahmen für die Banken von drei Jahren ausreichend ist oder ob es nicht fünf Jahre hätten sein müssen und ob man bestimmte andere Teile dieser Regelung nicht noch verändert.
Aber ich denke, die Nachrichten aus der EU zum JadeWeserPort bedeuten: Wir können unsere Maßnahmen mit vollem Einsatz weiterbauen.
Wir verkürzen die Planungszeiträume im Bereich der Autobahnen. Es war natürlich zu erwarten, dass die Grünen hier wieder erklären, diese Autobahnen und Verkehrsachsen seien nicht nötig. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Ohne diese zusätzlichen Verkehrsachsen, z. B. durch den Elbe-Weser-Raum und auch zur Anbindung des JadeWeserPorts, kommt es zu einer Blockade von möglichen Arbeitsplätzen. Das wäre eine Kampfansage an die Zukunft des ländlichen Raums in Niedersachsen.
So etwas werden wir schlicht und einfach nicht mitmachen, Herr Hagenah - so viele Anträge Sie in diesem Zusammenhang auch stellen! Im Gegenteil: Wir haben die Planungsmittel für die Y-Trasse von uns aus als Vorfinanzierung eingestellt. In anderen Bereichen, auch für die A 20, haben wir ebenfalls entsprechende Planungsmittel einge
setzt. Mit meinem Kollegen Marnette diskutiere ich darüber, wie wir mit der Elbquerung den Gesamtübergang unter der Elbe sicherstellen können.