Sozialistische Rezepte haben in diesem Land in der Vergangenheit immer eine desolate Finanzsituation hervorgebracht. Aus dieser arbeiten CDU und FDP das Land gerade heraus. Deshalb gibt es zur Wirksamkeit und Verlässlichkeit der Wirtschaftspolitik von CDU und FDP heute keine Alternative. Trotzdem sage ich: Es ist natürlich möglich, dass wir im kommenden Jahr noch einmal nachjustieren müssen.
Ein hervorragendes Konjunkturprogramm, der beste Weg aus der Kreditklemme ist im Übrigen die Bürgschaft des Landes für die NORD/LB quasi als Gewährträgerhaftung, damit die Sparkassen in der Folge für ihre mittelständischen Kunden - - -
Nein! Ich bin gleich fertig. - Damit erhalten die niedersächsischen Sparkassen, Herr Aller, in Zukunft als Folge der Gewährträgerhaftung billigeres und mehr Geld, um aus der Kreditklemme herauszukommen, und das zu guten Konditionen. Dies wirkt schon jetzt.
Meine Damen und Herren, im Namen der CDUFraktion danke ich dem Minister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor Ihre Frage kommt, wie unsere Vorschläge zu finanzieren seien, weise ich darauf hin, dass dies von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen in den letzten beiden Tagen ausführlich dargestellt wurde. Falls Sie es vergessen oder nicht zugehört haben sollten, stelle ich Ihnen gern die Broschüre zur Verfügung, in der Sie es nachlesen können.
Dass die Finanzmarktkrise und die Rezession jetzt auch Niedersachsen erreicht haben, hat sich im Land herumgesprochen, und die Menschen spüren schon die Auswirkungen. Die Landesregierung und die sie tragende CDU/FDP-Koalition aber ignorieren dies in ihrem Haushaltsentwurf 2009 bzw. in den dazu eingebrachten Änderungsanträgen vom 19. November weitestgehend. Herr Hoppenbrock, Sie haben eben über eine Nachjustierung des Haushalts gesprochen. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn Sie schon näher darauf eingegangen wären und in der heutigen Haushaltsdebatte nicht so getan hätten, als sei die Welt in Niedersachsen in Ordnung.
(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Gerd Ludwig Will [SPD] - Ernst- August Hoppenbrock [CDU]: Ich weiß nicht, was die Sozialisten noch be- schließen! Aber heute ist die Welt noch in Ordnung! - Gegenruf von Kreszentia Flauger [LINKE]: Ignoriere ihn einfach, Ursula!)
- Ich habe einen Moment überlegt, ob ich das ignoriere. Aber Herr Hoppenbrock sprach auch davon, dass sozialistische Konzepte immer nur desolate Situationen - ich glaube, so hat er sich ausgedrückt - hervorgerufen hätten. Wenn ich mir jetzt angucke, wo wir uns in diesem Land befinden, das keine sozialistischen, sondern kapitalistische Konzepte hat, dann weiß ich nicht, was schlimmer werden kann.
vor den Aufgaben und Herausforderungen, vor denen dieses Land steht, unter den Bedingungen der drohenden Wirtschaftskrise betrifft in besonderer Weise den Einzelplan 08 - Wirtschaft, Arbeit und Verkehr -, in durchaus differenzierter Weise aber auch den Einzelplan 20 - Hochbau. Ich sage es vorweg: Wir lehnen die Etatentwürfe für die Einzelpläne 08 und 20 ab.
Die Auftragseingänge des verarbeitenden Gewerbes in Niedersachsen sanken bereits im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat um sage und schreibe 16 %. Massiv eingebrochen ist die Auslandsnachfrage, die sogar um 23 % gefallen ist, und die Inlandsbestellungen gingen um 7 % zurück. Die Conti AG als zweitgrößtes niedersächsischen Unternehmen und die Salzgitter AG als zweitgrößter Stahlkonzern in Deutschland kündigten deutliche Produktionskürzungen an.
Im ersten Schritt sollen bei Conti 5 000 der insgesamt 10 000 Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen des Konzerns entlassen werden. Ich erinnere an dieser Stelle an die Diskussion, die wir während einer der letzten Plenarsitzungen und auch im Ausschuss geführt haben. Dort wurde von Ihrer Seite immer wieder gesagt, Leiharbeit sei ein gutes Projekt, das dazu diene, Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Frau König hat es gerade noch beschworen. Wir sehen jetzt, was mit Leiharbeitern passiert: Die Menschen werden auf die Straße gesetzt, ihre Existenz ist gefährdet.
(Gabriela König [FDP]: Eben nicht, die werden in andere Beschäftigungsver- hältnisse überführt! Die werden nicht auf die Straße gesetzt!)
Aber auch viele kleine und mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe sowie Handelseinrichtungen in Niedersachsen sind in den Sog von Finanzkrise und Konjunktureinbruch geraten. Wirtschaft und Arbeitsmarkt zwischen Nordsee und Harz stehen also vor immensen Problemen und Herausforderungen. Herr Hoppenbrock, Sie haben davon gesprochen, dass die Arbeitslosenzahl in Niedersachsen gesunken sei. Das ist wohl richtig; die Statistik belegt das. Aber Sie sollten dabei auch bedenken, unter welchen Bedingungen die Arbeitslosenzahl gesunken ist und welche Arbeits
bedingungen die Menschen vorfinden. Es gibt immer mehr prekäre Arbeitssituationen. Viele Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben und sind auf Hilfen angewiesen. Eine solche Statistik als schön zu bezeichnen, ist Ignoranz vor den Problemen der Menschen.
Vor diesem Hintergrund frage ich natürlich, was die Niedersächsische Landesregierung in einer so dramatischen Situation für die Eindämmung der Wirtschaftskrise im Lande tut. Die Antwort lautet: Mit Ausnahme der zu unterstützenden Stärkung der NORD/LB tut sie nichts. Wo jetzt Klotzen verlangt ist, wird von der Landesregierung weiterhin nur gekleckert. Das ist für die Linke nicht hinnehmbar.
Mit einem Aussitzen und mit politischer Untätigkeit können die Folgen von Finanzmarktkrise und Rezession in Niedersachsen nicht eingedämmt werden.
Diese Untätigkeit und dieses Aussitzen sind im Hinblick auf die Menschen in unserem Land unverantwortlich. Notwendig ist stattdessen nach Auffassung der Linken ein Haushalt 2009, der mit einem in ihm ausdrücklich zu verankernden Konjunkturprogramm zielgerichtet und nachhaltig Krisenprävention in Niedersachsen betreibt.
Auf diese Weise sollen Nachfrage und Kaufkraft sowie die öffentliche Investitionstätigkeit massiv angekurbelt werden. Dazu hat die Linksfraktion insgesamt 170 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2009 für alternative Schwerpunktsetzungen sowohl auf der Ausgabenseite als auch auf der Einnahmenseite vorgelegt. Für den Einzelplan 08 sind es insgesamt 14 Änderungsanträge. Für den Bereich Wirtschaft, Arbeit, Verbraucherschutz, Verkehr und Hochbau stellt die Linksfraktion folgende alternative Projekte in den Mittelpunkt des Haushalts 2009:
Angesichts der Tatsache, dass bereits jetzt viele niedersächsische Unternehmen und Einrichtungen in den Strudel von Finanzmarktkrise und Rezession geraten sind und noch geraten können, sind vielerorts Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze gefährdet. Daher fordert die Linksfraktion in einem ersten Schwerpunkt von der Landesregierung die Auflage eines Sofortprogramms für die Förderung
von Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen und für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit.
Mit der Auflage des Sofortprogramms wird gleichzeitig der Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor wie im Land Berlin vorbereitet. Der rot-rote Berliner Senat hat auf diesem Weg in der Bundeshauptstadt 8 000 neue Arbeitsplätze - das ist der Stand Dezember 2008 - in gemeinnützigen Bereichen geschaffen. Diese Erfahrungen sollten von der schwarz-gelben Landesregierung gründlich ausgewertet und auch hier umgesetzt werden.
In einem zweiten Schwerpunkt soll nach Auffassung der Linken der Etatansatz für den landeseigenen Wirtschaftsförderfonds zur Finanzierung von Investitionen um 42 Millionen Euro erhöht, folglich also verdoppelt werden. Damit sollen vor allem nachhaltige Vorhaben von Forschung, Entwicklung und Innovation in kleinen und mittleren Unternehmen sowie in Handwerksbetrieben gefördert werden;
In einem dritten Schwerpunkt soll die Landesregierung endlich ein Programm für die energetische Sanierung von Immobilien des Landes auflegen. Es soll für 2009 im Einzelplan 20 - Hochbau -, mit einem Baransatz von 30 Millionen Euro etatisiert werden. Das wäre ein nachhaltiger Beitrag für den Klimaschutz und für gravierend höhere Energieeffizienz.
Zugleich könnte damit der lahmenden Baukonjunktur auf die Beine geholfen werden und die Ausrüstungsgüterindustrie angekurbelt werden.
In einem vierten Schwerpunkt verlangen wir von der Landesregierung eine deutliche Stärkung der Verbraucherberatung. Der Etatansatz soll nach unserem Antrag um 100 % im Vergleich zum
Es ist für die Links-Fraktion nicht hinnehmbar, dass die bereits seit dem Jahr 2003 anhaltende Kürzung der Landeszuschüsse für die Förderung der Verbraucherberatungen auf 1 Million Euro durch die schwarz-gelbe Regierung auch im Jahre 2009 fortgesetzt werden soll. Dazu kommt, dass sich gerade jetzt die Anforderungen an Verbraucherberatung und Verbraucherschutz bedeutend erhöht haben. Das beginnt mit dem immens steigenden Stellenwert von Klimaschutz und Energieeffizienz und führt hin zu den Auswirkungen der Finanzmarktkrise. Viele Kreditinstitute haben auch hierzulande durch fehlende oder mangelhafte Verbraucheraufklärung Zehntausende von unerfahrenen Kleinanlegern um ihr hart Erspartes gebracht. Verbraucheraufklärung in der Geldanlage durch die hiesige Verbraucherzentrale erhält daher zunehmendes Gewicht.
In einem fünften Schwerpunkt fordern wir den vollständigen Verzicht auf die sogenannte Y-Trasse zwischen Hannover und Bremen bzw. Hamburg.