Das Prestigeobjekt der Landesregierung und leider auch der SPD-Fraktion aus dem Bundesverkehrswegeplan des Jahres 1992 ist vor allem wegen der massiven Kapazitätsengpässe der Bahnknotenpunkte Hamburg, Bremen und Hannover nicht geeignet, den bislang dynamisch wachsenden Hafenhinterlandverkehr zu bewältigen.
Zugleich ist absehbar, dass sich die Y-Trasse zu einem Milliardengrab für die bundesdeutschen Steuerzahler entwickeln wird. Die von der Landesregierung im Haushaltsplanentwurf veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen zur teilweisen Vorfinanzierung der Planungskosten für die Y-Trasse in Höhe von 15 Millionen Euro müssen daher vollständig gestrichen werden.
Die frei werdenden Mittel sollen nach dem Willen der Links-Fraktion zielgerichtet in den Ausbau der Bahninfrastruktur umgeschichtet werden. Dabei hat der zügige Ausbau der Bahninfrastruktur für die Hinterlandanbindung der Seehäfen Priorität.
Diese Themen und wie wir das genau gestalten wollen, werden wir Anfang nächsten Jahres sicherlich gemeinsam diskutieren müssen. Aber abschließend möchte ich zum Thema Bahn natürlich nicht verhehlen, dass die Fraktion DIE LINKE mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen hat, dass die unsägliche Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG und der damit einhergehende Börsengang in absehbarer Zeit nicht stattfinden. Wir hoffen natürlich, dass diese Bahnprivatisierung nicht überhaupt zu den Akten gelegt wird.
Wir wünschen uns, dass Sie die Vorschläge, die wir gemacht haben, zum Wohle der Menschen im Land ernsthaft prüfen. In unserer Broschüre können Sie nachlesen, wie es zu finanzieren ist.
Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat sich Herr Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hoppenbrock, es ist eine fatale Fehleinschätzung, sich immer noch auf den positiven Daten des inzwischen jäh abgebrochenen Konjunkturhochs hier in Niedersachsen auszuruhen. Die weltweite Finanzkrise wirkt sich nach aktuellen Einschätzungen der NORD/LB auch auf die niedersächsische Wirtschaft äußerst negativ aus. Die Deutsche Bank erwartet für 2009 sogar einen Wachstumseinbruch um 4 %. Das Essener RWI erwartet für das kommende Jahr sogar eine Schrumpfung unserer Wirtschaft um 2 %, wenn jetzt nicht entschieden politisch gehandelt wird.
Hier und heute sind die Anpassungsmaßnahmen im Landeshaushalt und politische Schwerpunktsetzungen in Niedersachsen notwendig, die die Binnenkonjunktur in unserem Land durch vermehrte öffentliche und private Zukunftsinvestitionen stabilisieren würden. Es geht nicht an, wie Ministerpräsident Wulff dies gern will, sein Pulver weiterhin trocken zu halten. Das geht auch ohne neue Schulden, wie sie vor allem die Fraktion DIE LINKE leichtfertig empfiehlt.
(David McAllister [CDU]: Nein, nein! Herr Sohn will die Verschuldung sen- ken! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das ist gegenfinanziert!)
Dieses Kunststück ist mit Kreativität und Entschlossenheit zu schaffen, aber nicht mit Mutlosigkeit und Realitätsverweigerung wie bei Herrn Möllring. Muss es denn erst zu Massenentlassungen kommen? Dann ist es auf jeden Fall zu spät, um mit den inzwischen weggebrochenen Steuermitteln noch gegenhalten zu können. Gerade im Jahr 2009 hätten wir noch Mittel, um entschieden auf die Konjunktur bei uns einwirken zu können. Sämtliche Zukunftsinvestitionen im Land müssen jetzt auf den Prüfstand, alles, was im Haushalt steht, muss auf den Prüfstand gestellt werden, um das tatsächlich Unverzichtbare vom Aufschiebbaren zu unterschieden. Das wäre Ihr Job gewesen, Herr Minister Hirche. Konjunkturanreize sind konsequent mit Investitionen in Bildung und Klimaschutz, unsere Zukunftsthemen, zu verbinden,
zielgenau auf Handwerk und Mittelstand auszurichten und durch die Entlastung von niedrigen Einkommen entsprechend zu fördern, damit auch der Konsum anspringt. Vor diesem Hintergrund schlagen wir ganz im Sinne der von der Landesregierung am Montag leider folgenlos unterzeichneten Allianz für Nachhaltigkeit ein Bündel von strategischen Anpassungsmaßnahmen im Haushalt vor, die wir als gesonderten Antrag zum Haushaltsplanentwurf hier morgen zur Abstimmung stellen.
Zur Glaubwürdigkeit gehört es dabei, zunächst bei sich selbst anzufangen. Erster Teil unserer Effizienzstrategie ist deshalb der Verzicht auf einen teuren Neubau des Landtages.
Das ist auch uns schwergefallen, weil wir in konjunkturell besseren Zeiten wie im letzten Jahr, Frau Flauger, noch die Hoffnung hatten, hier eine umfassendere Maßnahme umsetzen zu können. Stattdessen sollten wir jetzt alle gemeinsam möglichst viele Landesliegenschaften in den nächsten Jahren nach einer Effizienzliste energetisch sanieren.
- Nein, das ist überhaupt kein Widerspruch. - Denn das Land beteiligt sich nach unserem Vorschlag mit den eingesparten Landtagsneubaukosten von mindestens 50 Millionen Euro - da seien Sie einmal ehrlich, was Sie da als Paket geschnürt haben, Herr Hoppenbrock - an einer neu zu gründenden Gesellschaft mit privaten Partnern, die mit einem Gesamtbudget von dann 500 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren das Sanierungsprogramm ausführt und sich aus den damit eingesparten Energiekosten mittelfristig refinanzieren kann. Die Modernisierung des Landtages auf der Grundlage des Wettbewerbsergebnisses von 2002 sollte dabei Teil der vorrangigen Bauprojekte sein.
Zweiter Baustein: Mit der Beschleunigung der energetischen Sanierung privater und kommunaler Wohn- und Geschäftsgebäude können wir die Bauwirtschaft zusätzlich durch ein neu aufgelegtes Akquisitionsprogramm der NBank unterstützen.
(Kreszentia Flauger [LINKE] gibt dem Redner eine Publikation - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Der Papierkorb ist hier!)
Durch ein neu aufgelegtes Akquisitionsprogramm der NBank sollen die KfW-Mittel beworben werden. Die Zinsen sind - neueste Daten von heute - auf 1,4 % herabgesetzt worden. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre ist das erst dann attraktiv, wenn dieses günstige Angebot wirklich offensiv beworben wird, wenn es bei den Leuten ankommt, und wenn es dann ohne Zinsaufschlag von der Bank weitergegeben wird. Das kann die NBank, das machen die privaten Banken nicht.
Unser Ziel ist es, aus dem Milliardenprogramm der KfW einen überproportionalen Anteil hier nach Niedersachsen zu holen, anders als es die Landesregierung bisher macht, die immer unter dem statistischen Anteil geblieben ist, der in diesem Topf für Niedersachsen eigentlich drin wäre. Wir meinen, 200 Millionen Euro sind hier pro Jahr an KfW-Mitteln zu akquirieren, wenn man das offensiv bewirbt. Das ist Geld, das im Land positiv wirken und die Bauwirtschaft ankurbeln würde.
Drittens muss auch die Wirtschaftsförderung einen Schwerpunkt auf den Klimaschutz setzen, dem Zukunftsthema auch für unsere Exportwirtschaft. Mit Hilfe eines Klimainnovationsfonds, den wir mit 55 Millionen Euro je Jahr ausstatten wollen, sind
Zukunftsbereiche direkt zu fördern. Dabei wollen wir vor allen Dingen die Branchen im Bereich der Energieerzeugung aus regenerativen Quellen und der Effizienzwirtschaft unterstützen, die Konjunkturmotoren, die uns schon bei der letzten Wirtschaftsflaute 2000/2001 mit aus dem Dreck gezogen haben.
Für die Stärkung und Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen sind innovative Projekte gerade im Bereich des Klimaschutzes und der Energieerzeugung aus regenerativen Quellen auf Landesebene besser zu koordinieren. Unter anderem soll auf Landesebene eine Koordinierungsstelle für das Projekt Ökoprofit eingerichtet werden, durch das mit einem Landesförderanteil von nur 300 000 Euro zusammen mit den Kommunen, wenn es landesweit eingesetzt würde - das zeigt das Beispiel Hannover, das zeigt demnächst auch das Beispiel Lüneburg -, Investitionen in der Privatwirtschaft von 50 Millionen Euro im Jahr ausgelöst werden können; denn darin ist ein enormer Effizienzpunkt enthalten, wenn man den Leuten zeigt, an welchen Stellen sinnvoll investiert werden kann.
Viertens darf es nicht dazu kommen, dass die Arbeitsmarktförderung des Landes und des Bundes unter das Vorjahresniveau sinkt. Die Arbeitsmarktförderung des Landes wird von Ihnen um 1,5 Millionen Euro gekürzt. Wir müssen sie aber mindestens auf dem Vorjahreswert halten. Ihre Annahme, das Wirtschaftswachstum werde so weitergehen, wie es im Frühjahr und Sommer noch entsprechend interpoliert worden ist, wird so nicht eintreffen. Dementsprechend brauchen wir hier wieder Mittel auch für schwer vermittelbare und gering qualifizierte Arbeitslose. Wir brauchen Qualifizierungsförderung. Wir müssen die Möglichkeit für öffentliche Arbeit mit Hartz-IV-Empfängern in den Kommunen jetzt endlich entsprechend nutzen. Die Verbraucherberatung, die gerade jetzt eine erhöhte Nachfrage bei Klimaschutz und Finanzen feststellen muss, muss endlich wieder vom Land auskömmlich finanziert werden, weil wir die Verbraucherinnen und Verbraucher mit diesen wichtigen Zukunftsfragen nicht alleine lassen können.
Zusätzlich schlagen wir vor, die langfristig zugesagten Finanzierungen aus dem Bundesverkehrswegeplan in kurzfristig realisierbare und für den Wirtschaftsstandort dringend benötige Maßnahmen in Abstimmung mit dem Bund umzulenken.
Anstatt in Niedersachsen z. B. am mittelfristigen Neubau der Autobahnen A 39, A 33 und A 22 festzuhalten, sollten die im Bundesverkehrswegeplan dafür vorgesehenen und ohnehin viel zu geringen Mittel - dort sind nur 500 Millionen Euro vorgesehen -
in kurzfristig notwendige Maßnahmen umgelenkt werden, nämlich in den sechsspurigen Ausbau der unfallträchtigen und überlasteten Autobahnen A 7 und A 2. Das wären Investitionen, die tatsächlich nachhaltig wirken würden. So könnten die Probleme des Dauerstaus und der enormen Unfallgefährdung endlich gelöst werden.
Herr McAllister, parallel dazu könnten wir aus den eingesparten Mitteln auch die vor Ort dringend benötigten und nachgefragten Ortsumgehungen im Zuge der B 73 zwischen Stade und Cuxhaven, an der B 4 um Melbeck und an der B 74 um Bremervörde mit Vorrang realisieren. Da lassen Sie die Leute nämlich auch ständig im Stich.
Sinnvoll und wirtschaftlich effizient ist es auch, die für die Y-Trasse im Bundesverkehrswegeplan mittelfristig vorgesehen 1,3 Milliarden Euro stattdessen kurzfristig in ein niedersächsisches Schienenausbauprogramm Hafenhinterland zu investieren.
Ziel ist der bedarfsgerechte Ausbau vorhandener DB- und NE-Bahnstrecken sowie des Knotens Hannover. Niedersachsen sollte in den kommenden zehn Jahren 5 Millionen Euro pro Jahr dazugeben und muss in Hamburg und Bremen für eine Mitfinanzierung in gleicher Höhe werben.
Wie Sie wissen, ist das Thema NE-Bahnen zwischen Niedersachsen und dem Bund strittig. Es gibt allerdings Bewegung, sodass auch hier eine Mitfinanzierung möglich ist.
steigerungen verursachten Verkehrskollaps auf den Straßen und auf den Schienen. Vorrangig muss dies in den nächsten Jahren aber mit Bundesmitteln geschehen, und zwar insbesondere dort, wo wir diese Investitionen wirklich brauchen.