Es wäre allerdings schöner gewesen, wenn Sie auch noch das entsprechende Geld für die Forderungen mitgebracht hätten, die Sie aufgestellt haben.
Es mag ja sein, dass nicht alles, was die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, sofort funktioniert, und dass irgendwo nachjustiert werden muss. All das ist möglich. Sie haben hier aber in Teilen ein Zerrbild der Wirklichkeit in Niedersachsen dargestellt. Herr Will, Sie kommen aus einer Region, in der im Arbeitsamtsbezirk Nordhorn zurzeit eine Arbeitslosenquote von unter 4 % erreicht
worden ist. Eine solche Quote haben Schröder, Glogowski und Gabriel nie erreicht. Sie können sich dann doch nicht hier hinstellen und sagen, die Landesregierung betreibe eine falsche Arbeitsmarktpolitik. Wo sind wir denn hier?
Es ist richtig, dass sich die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise wie ein roter Faden durch die Diskussionen und Debatten gestern und heute ziehen.
Während der Mittelstand und auch der Einzelhandel noch recht robust reagieren, hat es die Automobilindustrie und deren Zulieferer voll erwischt. Trotzdem ist es richtig, nicht mit hektischem Aktionismus, den Sie zum Teil fordern, sondern besonnen und zielführend zu reagieren. Wir sollten erst einmal die Auswirkungen der Maßnahmen der EU - dazu gibt es heute neue Zahlen - und die Auswirkungen des 32-Milliarden-Euro-Programms der Bundesregierung abwarten. Im Übrigen sind die 7,5 Milliarden Euro aus der Pendlerpauschale, die im nächsten Jahr auf die Menschen zukommen, ein Konjunkturprogramm an sich.
Herr Will, Sie haben in Bezug auf das, was die Landesregierung für Niedersachsen auf den Weg gebracht hat, zum Teil tatsächlich eine Weltuntergangsstimmung verbreitet.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ein Patient wird nicht dadurch gesünder, dass der Arzt ihm jeden Tag sagt, dass es ihm eigentlich schlechter gehen müsste.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaft lebt auch vom Vertrauen der Menschen. Die Niedersachsen haben Vertrauen in diese Landesregierung. Die geradlinige Politik von CDU und FDP ist das eigentliche Konjunkturprogramm der letzten Jahre.
Eines ist auch sicher: Dadurch sind wir in Niedersachsen besser aufgestellt als die meisten anderen Bundesländer.
Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze erreicht Höchststände. Die Arbeitslosigkeit und auch die Jugendarbeitslosigkeit sind so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr.
Das Wirtschaftswachstum hat seit 2003 - man bedenke: seit 2003! - stetig zugenommen. Die Finanzen werden konsolidiert. Herr Will, wir haben die niedrigste Neuverschuldung seit 45 Jahren - das muss man sich einmal vorstellen! - und die niedrigste Kreditfinanzierungsquote seit 1948, also seit 60 Jahren.
Sie haben es gesagt: Die niedersächsischen Häfen boomen. Die Landesregierung hat das große Potenzial der maritimen Wirtschaft klar erkannt. Unsere Küstenregionen sind inzwischen schnell wachsende Wirtschaftsstandorte. Dazu und zur überaus positiven Entwicklung im Bereich Häfen und Schifffahrt wird der Kollege Bernd-Carsten Hiebing gleich noch Stellung nehmen.
Meine Damen und Herren, aufgrund der günstigen Lage und der guten Anbindung an die europäischen Wirtschaftszentren ist unser Land auf dem guten Weg, zum Toplogistikstandort in Europa zu werden. Dafür ist eine leistungsfähige Infrastruktur von Straße, Schiene und Wasserstraße immens wichtig. Das NIW stellt immer wieder fest: Wirtschaftliche Entwicklung und Bevölkerungswachstum finden hauptsächlich an den großen Verkehrsachsen statt, insbesondere an den Autobahnen. Ich kann hier nur einige wichtige Beispiele nennen, die auf den Weg gebracht worden sind:
Der Hinterlandanbindung für die Häfen, insbesondere für den JadeWeserPort, wird durch die A 22 mit fester Elbquerung, die wir brauchen, eine besondere Bedeutung bekommen. Im Zusammenspiel mit der A 20 entsteht so im Norden der Bundesrepublik eine durchgängige Verkehrsverbindung zwischen den baltischen Staaten und Westeuropa. Besonders wichtig sind auch der sechsspurige Ausbau der A 1 zwischen Hamburg und Bremen, die A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg ebenso wie der Lückenschluss an der A 33 zur A 1 bei Osnabrück.
Meine Damen und Herren, für Landesstraßen und Radwege haben die Fraktionen der CDU und der FDP während der Haushaltsberatungen eine zusätzliche Aufstockung um 5 Millionen Euro auf nun wieder - hören Sie zu! - 60 Millionen Euro erreicht.
Ich habe mit Verwunderung gelesen, dass ausgerechnet die SPD als Konjunkturprogramm zusätzliche Investitionen in Radwege fordert. Nach meiner Erinnerung, Herr Will, war gerade der Radwegebau zu Zeiten der SPD-Landesregierung eingestellt worden. Wir leiden noch heute darunter, dass bei den Radwegen viele Jahre nichts getan worden ist! Leistungsamnesie nennt man das.
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Das ist Quatsch! Das wissen Sie! - Reinhold Coenen [CDU]: Das ist Kurzzeitge- dächtnis!)
Zu einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur gehört aber auch, dass die Bahn ihre Aufgaben macht. Laut Konzernbevollmächtigtem Hans-Jürgen Meyer werden 2009 400 Millionen Euro in den Ausbau des Schienennetzes in Niedersachsen und Bremen investiert. Das sind 120 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.
Weiterhin investieren wir gemeinsam mit der Deutschen Bahn in die Modernisierung von Bahnhöfen mit dem Programm - wir haben heute darüber gesprochen - „Niedersachsen ist am Zug!“.
Bahnaufgaben sind auch die Hinterlanderschließung der norddeutschen Häfen, der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Stecke Wilhelmshaven–Oldenburg bis Ende 2011 sowie die Lösung der Sondersituation in Sande.
Dringend notwendig ist der Ausbau der Knoten in Hamburg, Bremen und Oldenburg. Für die Vorfinanzierung der Planungskosten der sogenannten Y-Trasse zwischen Hannover, Bremen und Hamburg stehen 15 Millionen Euro bereit.
Um die Verkehre zukünftig auf der Schiene zu bewältigen, werden weitere Maßnahmen von den nicht bundeseigenen Eisenbahnen kommen müssen. Dazu haben wir zunächst einmal 5 Millionen Euro für Planungskosten zur Verfügung gestellt - und das immer unter besonderer Berücksichtigung der Lärmschutzmaßnahmen zum Schutz der Menschen an der Strecke.
Meine Damen und Herren, unsere besondere Aufmerksamkeit gilt natürlich auch dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Dabei setzt die Landesregierung auf Kooperationen und Bündnisse mit der Wirtschaft. Fakt ist: Die Trendwende ist geschafft. Im November waren in Niedersachsen 278 000 Menschen arbeitslos gemeldet. Das ist ein Drittel weniger als 2003 und der geringste Wert seit 1992. Ich erinnere mich genau: 1998, als ich in den Landtag kam, sagte der damalige Regierungschef Schröder: Alles, was in Niedersachsen unter 300 000 Arbeitslosen liegt, ist eine grandiose Leistung. - Er hat es nie erreicht, wir schon. Das darf man hier ruhig einmal feststellen.
Der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit ist mit 22 % im Vergleich zum Vorjahr besonders ausgeprägt. Mit den Unternehmerverbänden, den Kammern und den Arbeitsagenturen hat die Landesregierung für die Jahre 2007 bis 2009 einen neuen Ausbildungspakt geschlossen. Dieser brachte gegenüber 2007 einen Zuwachs von mehr als 4 % an eingetragenen Ausbildungsverträgen - und das ohne Zwangsmaßnahmen, Herr Will. Dies ist eine großartige Leistung. Dafür bedanke ich mich ganz besonders bei den kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei den vielen Handwerksmeistern in diesem Lande.
Zur Arbeitsplatzsicherung zählt auch das 100Millionen-Programm für die Kohlefaserverbundstoffforschung für Stade, Nordenham und Varel mit 30 Millionen Euro in 2009 und weiteren 70 Millionen Euro bis 2012.
Meine Damen und Herren, wir halten fest: Seit 2003, seit dem Regierungswechsel, wächst die Wirtschaft in Niedersachsen kontinuierlich: von 2002 bis 2007 um insgesamt 8 %.
Herr Will, damit liegen wir im Vergleich der Westländer auf Platz 3 hinter Bayern und dem Saarland. Um das Bild abzurunden: Niedersachsen hatte im ersten Halbjahr 2008 die meisten Betriebsgründungen aller Flächenländer.
Vor einer drohenden Rezession werden uns die alten Rezepte, Ihre Rezepte, der Ruf nach noch mehr Staatswirtschaft, nach zusätzlichen Ausgaben auf Kosten immer höherer Schulden nicht helfen.
Ihre virtuelle Gegenfinanzierung der Haushaltsvorschläge von gestern und heute bringt nichts außer neuen Schulden. Dazu gehören im Übrigen auch die Konsumgutscheine. 500 Euro für jeden bedeuten 500 Euro mehr Schulden.
Sozialistische Rezepte haben in diesem Land in der Vergangenheit immer eine desolate Finanzsituation hervorgebracht. Aus dieser arbeiten CDU und FDP das Land gerade heraus. Deshalb gibt es zur Wirksamkeit und Verlässlichkeit der Wirtschaftspolitik von CDU und FDP heute keine Alternative. Trotzdem sage ich: Es ist natürlich möglich, dass wir im kommenden Jahr noch einmal nachjustieren müssen.