Dafür wollen wir die Mittel der erfolglosen Stiftung „Zukunfts- und Innovationsfonds“ verwenden, von der Sie selbst eingestehen müssten, dass sie nicht in der Lage ist, Zustiftungen einzuwerben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun wollen Sie endlich Gas geben mit der weiteren Planung von wichtigen Hafenhinterlandanbindungen wie der A 39 und der A 22. Einen schönen guten Morgen sage ich Ihnen! Bereits in der letzten Le
gislaturperiode haben wir mit großer Mehrheit Entschließungsanträge dazu verabschiedet. Getan hat sich nicht viel. Selbst die Planung ist nur schleppend vorangekommen. Zu wenig Mittel und Personal wurden für die Planung bereitgestellt.
Bundesverkehrsminister Tiefensee hat am Donnerstag in Berlin die Projektliste des 2 Milliarden Euro schweren Sofortprogramms „Bauen und Verkehr“ vorgelegt. Mit dem zusätzlichen Geld sollen Projekte begonnen werden, die durchgeplant sind, für die bisher jedoch das Geld fehlte. Hier hätten Sie im Interesse der Verbesserung der Hafenhinterlandverkehre mit baureifen Projekten mehr Mittel binden können. Anders gesagt: Nur wer vorausschauend plant, hat die Chance, zusätzliche Mittel vom Bund zu bekommen.
Meine Damen und Herren, das alles schadet ohnehin dem mit Zeitverzug und Mehrkosten kämpfenden Projekt JadeWeserPort. Selbst bei den Planungsmitteln für die so wichtige Y-Trasse mussten wir Ihnen Beine machen. Nein, Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Ein weiteres Arbeitsfeld ist der Bereich des Arbeitsmarktes und der Ausbildung. Sie haben sich gegen eine angemessene Sicherung von Vergabebedingungen durch ein ordentliches Landesvergabegesetz gestellt. Fairer Wettbewerb für Handel, Handwerk und Dienstleister scheint Ihnen egal zu sein. Mein Kollege Schminke hat gestern Abend bereits ausführlich zu diesem Versagen der Landesregierung gesprochen.
Mindestbedingungen für Löhne und flexible Altersübergänge für besonders belastete Berufe, vor der Wahl noch in Versprechungen von Herrn Wulff angedeutet, wurden nach der Wahl wieder einkassiert. Die niedersächsische Wirtschaft beklagt schon jetzt zu wenig Auszubildende in qualifizierten Berufen. Ein Facharbeitermangel in den nächsten Jahren ist absehbar. In einigen Regionen des Landes ist er längst Realität.
Gleichwohl geht der Anteil der dualen Ausbildung zurück. Die Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft in diesem System ist deutlich gesunken. Gleichzeitig wird ab 2009 das BGJ bundesweit abgeschafft. Die berufsschulischen Alternativen bringen für die Berufsanfänger in weiten Bereichen Unsicherheit bei der Anrechnung und der Durchlässigkeit des ersten Ausbildungsjahres mit sich. Hier hat die Landesregierung die Aufgabe, durch Vereinbarungen mit der Wirtschaft die Anrechnungsquote deutlich zu erhöhen.
Ein immer höherer Anteil der Berufsanfänger geht direkt an die Fachhochschulen bzw. Universitäten. Um qualifizierte Ausgebildete in Niedersachsen zu halten, ist eine verstärkte Zusammenarbeit der Unternehmen mit den Hochschulen angesagt. Dem verstärkten Braindrain muss entgegengewirkt werden.
Darüber hinaus müssen alle Berufsanfänger einen Berufseinstieg erhalten und einen Ausbildungsplatz erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie in den vergangenen Jahren haben Sie den Ansatz für die Verbraucherberatung von ursprünglich 1,6 Millionen Euro auf 1 Million Euro gekürzt, wohl wissend, wie wichtig Verbraucherschutz und Beratung für die Menschen gerade bei zunehmendem Datenmissbrauch geworden sind. Wir beantragen die Wiederherstellung des alten Haushaltsansatzes. Die niedersächsische Verbraucherberatung hat einen ordentlichen Job gemacht. Die Verbraucherberatung bleibt wichtig und unverzichtbar für die Menschen im Lande.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der niedersächsischen Verkehrswacht haben Sie gerade noch die Kurve gekriegt. Auch hier sind wir für die Mittelsicherung für Aufgaben der Ausbildung, Verkehrssicherheitstraining und Verbesserung der allgemeinen Verkehrssicherheit. Im Bereich der Schulwegesicherheit leistet die niedersächsische Verkehrswacht beispielhaft einen entscheidenden Beitrag zur Daseinsvorsorge.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen ist auch ein herausragendes Land für Fremdenverkehr und Tourismus.
Im Bereich der Entwicklungspotenziale des HarzTourismus haben Sie jedoch wieder einmal gezeigt, dass Sie über Appelle hinaus nicht bereit sind, sinnvoll Mittel einzusetzen, um dem Harz den Anschluss an den touristischen Entwicklungsstand anderer Regionen Niedersachsens zu sichern.
Wir wollen die notwendige Harz-Offensive auch mit entsprechenden Haushaltsmitteln unterlegen und wollen für 2009 zunächst einmal 500 000 Euro einstellen, wobei uns klar ist, dass eine Trendwende nur mit ungleich größeren finanziellen Anstrengungen gelingen kann. Ich möchte an dieser Stelle aber nicht meiner Kollegin Tippelt vorgreifen, die unsere Vorstellungen von einer wirkungsvollen Harz-Offensive, die ihrem Namen auch gerecht wird, heute noch darstellen wird.
Auch die Tourismus-Marketing-Gesellschaft ist hoffnungslos unterfinanziert. Damit sie in die Lage versetzt wird, ihre Aufgaben tatsächlich wahrzunehmen, sind zusätzliche Haushaltsmittel von jährlich 1 Million Euro notwendig.
Der jüngst veröffentlichte Niedersachsen-Monitor 2007 stellt erneut große Defizite fest, die sich in den wirtschaftlichen Kennziffern niederschlagen. Die Zahl der Insolvenzen ist noch immer zu hoch, und der so wichtige Indikator der Patentanmeldungen ist weiterhin schlecht. Der rasante Abwärtstrend konnte zwar gestoppt werden; es wurde nun wieder das Niveau von 2005 erreicht. Der Abstand zu Spitzenländern wie Baden-Württemberg oder Bayern erscheint jedoch nahezu uneinholbar. Die Fantasien des Ministerpräsidenten, sich wirtschaftlich mit den Südländern messen zu wollen, bleiben insofern Wunschträume, die in der Realität durch nichts gerechtfertigt sind.
Der Niedersachsen-Monitor muss feststellen, dass die Investitionstätigkeit der Industrie weiter rückläufig ist. Die investierte Gesamtsumme ist so niedrig wie seit elf Jahren nicht mehr. Nur noch 7,6 % aller Investitionen entfallen auf Niedersachsen. Das ist der niedrigste Wert seit 16 Jahren. Hier gilt es gegenzusteuern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in unserem Haushaltsantrag, der mit einem Volumen von 95 Millionen Euro dreifach - nämlich erstens als Schutzschirm für Arbeitsplätze, zweitens zum Substanzerhalt von Landesvermögen und drittens als Klimaschutz- und Energieprogramm - Wirkung entfalten soll, sind die folgenden Punkte zur Stärkung der Investitionstätigkeit des Landes und der Kommunen enthalten:
Erstens. Die Zuführung zum Wirtschaftsförderfonds erhöhen wir um 12 Millionen Euro auf insgesamt 54 Millionen Euro.
Zweitens. Zur Förderung von regenerativen Energien, die sich gerade in Niedersachsen als Jobmotor erwiesen haben, stellen wir weitere 10 Millionen Euro zur Verfügung.
Drittens. Die nicht bundeseigenen Eisenbahnen fördern wir zur Stärkung der notwendigen Hafenhinterlandanbindungen mit 2,5 Millionen Euro Barmitteln und weiteren 2,5 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen.
Viertens. Für den Bau und die Unterhaltung von Landesstraßen und der entsprechenden Radwege investieren wir insgesamt 13,5 Millionen Euro. Der Gesamtansatz reicht mit 67 Millionen Euro insofern nahe an den vom Landesrechnungshof mit 70 Millionen Euro bezifferten Bedarf heran.
Fünftens. Den Hochbau stärken wir mit zusätzlichen Mitteln in einem Gesamtvolumen von mehr als 40,5 Millionen Euro. Hiervon wollen wir den niedersächsischen Kommunen 20 Millionen Euro zur Kofinanzierung von Gebäudesanierungsprogrammen zur Verfügung stellen, damit auch finanzschwache Gemeinden in die Lage versetzt werden, Fördermittel abzurufen und durch die energetische Gebäudesanierung mittelfristig Energiekosten einzusparen.
Sechstens. Selbstverständlich übernehmen wir auch die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 70 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung im Bereich der Luft- und Raumfahrt, die ab 2010 kassenwirksam werden wird.
Darüber hinaus erhöhen wir die Zuschüsse für die Landesverkehrswacht um 107 000 Euro und stellen 600 000 Euro für die Verbraucherzentrale Niedersachsen zur Verfügung.
Diese Haushaltsmittel sind zusätzlich notwendig. Genauso wichtig ist aber, dass die bereits etatisierten Mittel auch tatsächlich und zügig abfließen. Es ist ein Unding, dass ein Teil der für Wirtschaftsförderung vorgesehenen Haushaltsmittel zur Deckung der globalen Minderausgabe zweckentfremdet wird. Ein großes Manko ist der nur zögerliche Abfluss der vorhandenen EFRE-Mittel. Gemeinsam mit der EU und dem Bund müssen umgehend Modalitäten gefunden werden, damit diese Mittel im Sinne des EU-Konjunkturprogramms schnell abfließen, um damit möglichst zügig beschäftigungswirksame Nachfrage zu generieren. Wir haben zu diesem Beschleunigungsprogramm einen gesonderten Antrag eingebracht, den wir im Januar intensiv im Wirtschaftsausschuss beraten wollen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend kann ich feststellen, dass die SPD-Fraktion einen Antrag zum Haushalt eingebracht hat, der starke wirtschaftspolitische Signale setzt und auf die Herausforderungen der aktuell bevorstehenden Rezession entsprechend eingeht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Will, ich muss Ihnen zugestehen, dass Sie hier eine Fleißarbeit abgeliefert haben.