(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von den GRÜNEN)
- Sie haben ja vorhin das Aussterben und die Osterinseln angeführt. Die Dinosaurier sind auch ausgestorben.
Um es ganz klar zu sagen: Die Menschen in Niedersachsen haben Ihre gängelnde Umweltpolitik endgültig satt. Das haben sie am 27. Januar dieses Jahres deutlich gemacht.
Um der Wahrheit an dieser Stelle Genüge zu tun: Keine Landesregierung zuvor hat in einer Legislaturperiode so viele Vogelschutzgebiete, so viele FFH-Gebiete und so viele Naturschutzgebiete ausgewiesen wie diese Landesregierung, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit, die Sie endlich akzeptieren müssen!
Diese Landesregierung war vor allen Dingen auf ökologischem Gebiet erfolgreich. Sie haben es ja im Ausschuss mitbekommen. Mittlerweile gibt es eine „Weiße Liste“ für Säugetiere, für Vögel und für alle anderen Arten, die unter dieser Landesregierung nach Niedersachsen zurückgekehrt sind, meine Damen und Herren. Um es deutlich zu sagen: Dafür haben wir gesorgt, nicht Sie!
Eine grundsätzliche Bemerkung zu den Ausgaben: Der Zuschussbedarf hat sich beim Umweltministerium erfreulicherweise erneut verringert. Insofern ist dieses Haus besonders effizient, was mich sehr freut. Das hängt natürlich mit der effizienten Haushaltsführung an dieser Stelle zusammen.
Herr Kollege Bartling, ich erinnere mich noch sehr genau an die Unkenrufe der SPD, als wir hier im Landtag über die Verwaltungsmodernisierung und die Zielvereinbarung 2 diskutiert haben, nach dem Motto „Das mit der Zielvereinbarung 2 schafft ihr eh nicht“. Die Wahrheit ist, dass das Umweltministerium die Zielvereinbarung 2 fast komplett erfüllt hat und an dieser Stelle sozusagen Musterknabe ist. Ich will deutlich sagen: Das verdient an dieser Stelle ein besonderes Lob.
Auf dem Gebiet der Energiepolitik und des Klimaschutzes haben wir uns in der Vergangenheit insbesondere um das Thema Innovationen gekümmert. Das werden wir auch in Zukunft tun, auch im kommenden Jahr. Über den Ökofonds werden wir weiterhin Innovationen fördern. Im Gegensatz zu Ihnen werden wir nicht mit der Gießkanne durch das Land ziehen, sondern ganz gezielt gute Projekte unterstützen. Das und nichts anderes hilft der Wirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Mit der Regierungskommission „Klimaschutz“, die im Haushalt ebenfalls finanziell unterfüttert ist, hat der Umweltminister Maßstäbe für ganz Deutschland gesetzt.
Ich bin sehr froh, dass wir Herrn Professor Schneidewind von der Uni Oldenburg für diese Klimaschutzkommission gewinnen konnten. Er ist hervorragend geeignet und wird einen Superjob machen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Brigitte Somfleth [SPD]: Können Sie mal erklären, was Klimavermeidung ist?)
Herr Wenzel hat die Energie- und Klimapolitik wieder einmal ein Stück weit als Spielfeld der Grünen dargestellt. Dieses Thema ist allerdings ein sehr
Energiewirtschaft und Energiepolitik - das haben wir in Deutschland zwischen 1998 und 2005 schmerzlich lernen müssen - dürfen kein Spielfeld der Grünen sein. Das kostet Jobs, das kostet Arbeitsplätze und hilft dem Klima am Ende kein Stück, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das glau- ben doch nicht einmal Sie selbst, Herr Dürr!)
Ich freue mich natürlich über jeden Arbeitsplatz, der im Bereich erneuerbarer Energien geschaffen wird; das ist gar keine Frage. Aber leider haben die Oppositionsfraktionen verlernt zu zählen. Sonst wüssten Sie, wie viele Stellen aufgrund einer falschen Energiepolitik und eines fehlenden Energiekonzepts in Deutschland tagtäglich wegfallen. Wir müssen auch an die Menschen denken, die davon betroffen sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Damit komme ich zum Naturschutz. Erfreulicherweise konnten wir den Ansatz für das sehr erfolgreiche Programm „Natur erleben“ für das kommende Jahr um 400 000 Euro erhöhen. Ich finde, es ist ein Skandal, Herr Kollege Wenzel, dass die Grünen für das Programm „Natur erleben“ weniger Geld ausgeben wollen. Das ist die Naturschutzpolitik der Grünen live und in Farbe, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Richtigerweise erhöhen wir auch den Ansatz für den Vertragsnaturschutz. Für Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen geben wir im Jahr 2009 300 000 Euro mehr aus. Auch die gewässerbezogenen Naturschutzprogramme werden im kommenden Jahr mit 400 000 Euro mehr bedacht.
Wenn ich an unsere Debatten zum Umweltgesetzbuch und zu den Gewässerrandstreifen denke, muss ich sagen: Sie wählen in der Politik schlicht und einfach andere Mittel als wir. Ihnen geht es um Verbote. Ihnen geht es letztendlich darum, den Landwirten Fläche wegzunehmen. Wir geben den Landwirten konkrete Hilfen, damit sie für den Naturschutz in der Fläche und für den Gewässerschutz etwas tun. Das ist der richtige Weg.
Auch beim Küstenschutz und insbesondere bei der Klimafolgenbewältigung - diese Debatte hat Minister Sander vollkommen zu Recht angestoßen - setzen wir für das kommende Haushaltsjahr vernünftige Akzente. Wir erhöhen die Mittel für den Küstenschutz erheblich.
Ich freue mich natürlich, dass die Bundesregierung so weise war, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zu erhöhen, damit wir in Niedersachsen mehr für den Küstenschutz tun können. Die SPD scheint das mittlerweile eingesehen zu haben. Aber Grüne und Linke wollen - das belegen ihre Änderungsanträge zum Haushalt - keinen einzigen Cent zur Kofinanzierung dieser Mittel bereitstellen. Meine Damen und Herren, die Grünen und die Linken stellen sich in Niedersachsen gegen den Küstenschutz! Auch das muss einmal gesagt werden.
Wir unterstützen örtliche Hochwasserschutzkonzepte. Insbesondere bei der Wasserrahmenrichtlinie zahlt es sich aus, dass wir in den vergangenen Jahren Rücklagen gebildet haben. Diese Mittel können wir jetzt verwenden, um etwas Vernünftiges für die Gewässer in Niedersachsen zu tun.
Herr Kollege Wenzel und Frau Kollegin Somfleth, Sie hatten ja noch das Bedürfnis, etwas zum Thema Stiftungen zu sagen. Wir haben gesagt - und zwar nicht erst in diesem Jahr, sondern auch schon vorher -, dass wir bei den Stiftungen mehr Synergieeffekte und Effizienz brauchen. Ich wundere mich schon, wenn Sie sagen, dass wir das alles nicht öffentlich gemacht hätten. Einerseits ist es traurig, dass Sie die weisen Pressemitteilungen von CDU und FDP zu diesem Thema nicht lesen. Andererseits stelle ich mir auch die Frage, ob Sie die Drucksachen zum Haushaltsbegleitgesetz nicht gelesen haben und bei den Ausschussberatungen grundsätzlich nicht dabei waren. Wenn das Ihr Verständnis von Politik ist, dann kann ich Ihnen nicht helfen.
Sie wollen die Umwelt verwalten, wir wollen - gerade über die Stiftungen - mehr Projekte für die Fläche durchführen. Das wird der Umwelt am Ende helfen.
Zum Abschluss, Herr Kollege Wenzel: Sie tun hier so, als seien die Grünen die Oberklimaschützer in Deutschland.
Schauen Sie sich schlicht und einfach einmal - und dabei geht es nicht um installierte Windenergieanlagen oder gebaute Biomasseheizkraftwerke - die Versäumnisse während der rot-grünen Regierungszeit von 1998 bis 2005 im Bereich der CO2Reduktion an. Ihre Bilanz im Klimaschutz bei der echten CO2-Reduzierung ist katastrophal gewesen. Das muss man Ihnen auch einmal ins Stammbuch schreiben, meine Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Filiz Polat [GRÜNE]: Gu- cken Sie sich mal das Ergebnis dieser Landesregierung an!)
Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt 2009 des Umweltministeriums ist eine solide Basis, um die erfolgreiche Umweltpolitik in Niedersachsen fortzuführen.