Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt 2009 des Umweltministeriums ist eine solide Basis, um die erfolgreiche Umweltpolitik in Niedersachsen fortzuführen.
Die Menschen draußen - ob an der Küste oder im Bergland - bestätigen mir immer wieder, dass wir ihre Probleme ernst nehmen und sie einer Lösung zuführen.
Herr Kollege Bosse, Sie sind ja ein netter Mensch, das weiß ich. Deswegen bin ich ja auch einmal bei Ihnen gewesen. Herr Kollege Oesterhelweg, ich muss mich dafür entschuldigen.
Aber eines sollten Sie nicht machen: Sie sollten mich nicht draußen loben, aber hier im Parlament ein Gebilde aufbauen, das gar nicht zu mir passt. Ich bin ein freundlicher Mensch, ich bin ein tatkräftiger, ein anpackender Mensch. Und so machen wir auch unsere Umweltpolitik. So einfach ist das.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Jürgen Klein [GRÜ- NE]: Kann ja alles sein, aber Sie sind ein schlechter Umweltminister!)
Zur Umweltpolitik gehört als Erstes dazu - Herr Kollege Klein, das müssten Sie als finanzpolitischer Sprecher allerdings beherzigen -, dass man eine solide Finanzpolitik macht. Und wenn es uns - meinen guten Mitarbeitern im Ministerium und mir - jetzt gelungen ist, Ihnen einen Haushalt vorzulegen, in dessen Rahmen der Zuschussbedarf gesenkt und der Aufgabenbereich gleichzeitig erweitert wird, dann ist das doch toll. Loben Sie doch das wenigstens mal!
In den nächsten Jahren werden wir uns - im Gegensatz zu Ihnen und Ihrer Politik dürfen wir bei der Umweltpolitik nicht in Wahlperioden, sondern müssen mindestens in Dekaden rechnen - schwerpunktmäßig auf den Bereich Küstenschutz - das ist Klimafolgenbewältigung; Sie sagen ja immer, da passiert gar nichts - konzentrieren. Wir werden die Deiche schneller und höher bauen. Ich bin in diesem Zusammenhang besonders unserem Ministerpräsidenten Christian Wulff dankbar, der es in Verhandlungen mit der Bundeskanzlerin erreicht hat, dass die Küstenschutzmittel erhöht worden sind,
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Jürgen Klein [GRÜNE]: Deich- bau statt Klimaschutz oder was?)
und zwar auf über 70 Millionen Euro. Da müssen Sie sich schon einmal den Spiegel vors Gesicht halten lassen: Als wir in 2003 den Haushalt von Ihnen übernommen haben, waren es lediglich 47,6 Millionen Euro. Wir haben sofort angefangen; wir haben erkannt, wo wir unsere Schwerpunkte setzen müssen.
Meine Damen und Herren! Liebe Frau EmmerichKopatsch, ich wäre ja enttäuscht gewesen, wenn Sie nicht den Änderungsantrag gestellt hätten, die Mittel für „Natur erleben“ zurückzufahren. Das ist das erfolgreichste Programm für Naturschutz - in Verbindung mit der Jugend-Umweltbildung -, um die Menschen wieder in die Natur zu bringen und ihnen dort Freude zu bereiten. Aber Sie wollen ihnen das auch noch verbieten.
Frau Kollegin Emmerich-Kopatsch, Sie haben den Altlastenfonds angesprochen. In Ihren Änderungsanträgen ist aber nichts zu diesem Thema enthalten. Sie sprechen also über etwas, was Sie selbst gar nicht beantragt haben - und das aus gutem Grunde. Die damalige Regierung unter Ernst Albrecht und Walter Hirche hat den Altlastenfonds vorbereitet. Dann sind Sie mit Ihrer Selbstherrlichkeit gekommen und haben gesagt: Wir werden eine Abfallabgabe einführen. - Bei Ihnen ist es immer die gleiche Masche: Steuern hoch, Lasten für die Wirtschaft erhöhen - das ist für Sie kein Problem. Damit haben Sie Schiffbruch erlitten: Die Abfallabgabe ist vom Bundesverfassungsgericht ad absurdum geführt worden. Damit haben Sie erreicht, dass Sie die Wirtschaft - man muss sich auch darüber unterhalten, ob wir unsere Wirtschaft in der jetzigen Zeit überhaupt weiter belasten können, auch aus Umweltgründen - als Gesprächspartner nicht mehr an Ihrer Seite haben. Das ist das Problem. Es wird noch schwierige Gespräche darüber geben, wie wir dieses Problem lösen können.
Meine Damen und Herren, zur Energiepolitik: Sie fordern, dass wir bei den erneuerbaren Energien zusätzlich noch etwas tun sollen. Wir sind das Windkraftland Nummer eins.
Wir lassen uns auch nicht irremachen, wenn dubiose Zeitungsartikel auftauchen, nach denen auf einmal Hamburg und Bremen die Länder sind, in denen die größte Biomassenutzung erfolgt.
Ich kann mir das gar nicht vorstellen. Wahrscheinlich ist das unter der grünen Umweltsenatorin jetzt so, dass das Palmöl, das aus den Entwicklungsländern und den Tropen kommt, als Biomasse gerechnet wird.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - David McAllister [CDU]: Wenzel! Wenn das wahr ist! Das ist wäre ja ein starkes Stück! - Detlef Tanke [SPD]: Wer ist denn da Regierungschef?)
Meine Damen und Herren, wir haben ein ganz klares Konzept. Herr Kollege Tanke, ich weiß, es stört Sie manchmal, dass das so erfolgreich ist. Wir machen aber eines nicht, was Herr Wenzel
sonst vorzüglich kann: Effekthascherei. In Bezug auf mich nennt er das anders: Symbolpolitik. Herr Wenzel betreibt Effekthascherei, indem er versucht, irgendwelche Programme für das Klima zu machen. Wir machen solide, vernünftige und gründliche Umweltpolitik. Dabei wird es in diesem Lande bleiben.
Herr Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ihnen steht noch eine Redezeit von 1:42 Minuten zu. Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Sander, ich stehe Ihnen ja sehr kritisch gegenüber, aber manchmal, muss ich gestehen, kann ich von Ihnen noch etwas lernen. Ja, in der Tat: Wie hält man Reden völlig ohne Argumente und ohne Inhalte?
(Starker Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Kres- zentia Flauger [LINKE]: Das hat er von Herrn Dürr gelernt!)
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das Schlimme ist: Die glaubt er!)
Demnächst ist ja wieder Hannover Messe. Wenn Sie zur Hannover Messe gehen und durch die Hallen schlendern, zählen Sie dann doch einmal, wie viele Hallen mittlerweile ausgefüllt werden von Windkrafttechnologie, von Kraftwärmekopplungsanlagen, von Solartechnik, von Anlagen für Energieeffizienz, von Bioenergietechnologie.
Wir stellen fest, wenn wir uns das einmal genauer angucken: In ganz vielen dieser Bereiche sind wir, die Bundesrepublik Deutschland, Marktführer, schaffen wir Arbeit.
Herzlichen Dank. - Herr Dürr, wenn Sie durch diese Hallen gehen, werden Sie feststellen: In ganz vielen dieser Technologien sind wir Marktführer. - Und wenn Sie sich fragen, wie das gekommen ist und wie es passieren konnte, dass in diesen Bereichen mittlerweile eine ganze Reihe von Arbeitsplätzen entstanden ist, Hunderttausende von Arbeitsplätzen, dann sage ich Ihnen: Die sind nicht entstanden in Automobilfabriken wie z. B. von General Motors, wo man bis heute nicht in der Lage ist, sparsame Autos zu bauen. - Wenn man das sieht, dann weiß man auch, dass Umweltschutz Arbeitsplätze schafft, dass Energieeffizienz Arbeitsplätze schafft, und dass jeder, der das gefährdet, auch Arbeitsplätze gefährdet, und das auch noch in der derzeitigen wirtschaftlichen Krise, meine Damen und Herren.
Auf den Redebeitrag von Herrn Wenzel hat sich Herr Dürr zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet. Bitte schön! Sie haben anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wenzel, ich stelle fest, dass Sie durch die Hallen der Hannover Messe, die zugegebenermaßen sehr erfreulich viele Hallen auch mit Energie füllt, offensichtlich nur mit halb geöffneten Augen gegangen sind.
Wären Sie nämlich mit ganz geöffneten Augen durchgegangen, hätten Sie die Landesinitiative Brennstoffzelle, 3N und viele andere Dinge mehr gesehen, die diese Landesregierung auf der Hannover Messe ausstellt.
Wissen Sie, Herr Wenzel, was mich an diesen Debatten immer so stört? Wenn wir über Arbeitsplätze und Wirtschaftspolitik reden, stehen hier Grüne, Linke und Sozialdemokraten und sagen zu Karmann, zu VW: Um Gottes Willen! Die Arbeitsplätze! - Sobald es aber darum geht, diese Autos von Konsumenten auch benutzen zu lassen, diese Autos zu verkaufen, sind diese Dinger auf einmal alle des Teufels. Das gilt auch für Airbus. Das macht keinen Sinn, meine Damen und Herren.
Ich ziehe nach der heutigen Debatte, Herr Kollege Wenzel, folgendes Fazit: Sie haben vorhin gesagt, man müsse sich an seinen Taten messen lassen. Die Grünen sind für mich unter dem Strich eher Politiktheoretiker.