Ich möchte es Ihnen ganz kurz erklären. Das ist eine ganz einfache physikalische Gesetzmäßigkeit: Wasser fließt von oben nach unten. Das heißt, wenn der Oberlieger Maßnahmen ergreift, hat der Unterlieger diese mitzutragen. Staut der Unterlieger aber auf, steht das Wasser letzten Endes auch auf dem Gebiet des Oberliegers.
- Ja, wenn sie es wissen. Aber Sie sagen: Hochwasserschutz soll weiterhin eine kommunale Aufgabe bleiben. Wir halten das an dieser Stelle nicht für richtig.
(Beifall bei der SPD - Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: Sie haben doch jahrzehntelang nichts gemacht!)
Im Übrigen wurde auch gesagt, die Feststellung von Überschwemmungs- und Hochwasserschutzgebieten werde vorangetrieben. Wir alle wissen hier, dass die Fristen vom NLWKN in vielen Bereichen nicht eingehalten werden können. Diese vorgegebenen Fristen - das sage ich ganz deutlich - werden nicht eingehalten werden können, weil dem NLWKN zu wenig Geld und damit zu wenig Personal zur Verfügung steht, meine Damen, meine Herren.
Hier hat übrigens noch niemand davon gesprochen - Herr Herzog nicht, auch Herr Bäumer nicht -, dass das Ministerium „Ministerium für Umwelt und Klimaschutz“ heißt. Für den Klimaschutz finden sich im Haushalt 190 000 Euro! 190 000 Euro für eine Namensänderung, für eine Hochglanzbroschüre, für die Aufstellung einer Kommission, die von Gender Mainstreaming noch nie etwas gehört hat, die mit Wirtschaftsverbänden überbesetzt ist, in der nur zwei Umweltverbände vertreten sind. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Wenn hier gesagt wird, gerade die FDP sei
ein Frühaufsteher, dann muss ich von dieser Stelle aus ganz deutlich feststellen: Hier haben Sie die Zeit verschlafen!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bäumer, Sie haben eben gesagt, die Klima- und Umweltpolitik brauche Vorbilder. Ich habe da eben an Ihren Minister denken müssen. Der hat es ja neulich bis in die Süddeutsche Zeitung geschafft. Ich habe mich gefragt, ob Sie vielleicht Ihren Minister gemeint haben, als Sie das vorhin erwähnt hatten. Er hat in der Süddeutschen Zeitung vom 26. November 2008 folgenden Kommentar zum Klimawandel provoziert - ich zitiere -:
„Die damit verbundenen Probleme sind von einem so gewaltigen Ausmaß, dass sie womöglich nicht zu lösen sein werden. Schon gar nicht dann, wenn Politiker nun zum Nichtstun raten wie … Umweltminister Hans-Heinrich Sander.“
Das ist doch schon bemerkenswert, meine Damen und Herren, wenn man es als Umweltminister, als Vorbild dieser Regierungskoalition hier im Landtag von Hannover mit einem solchen Zitat in die süddeutsche Presse schafft.
Meine Damen und Herren, die Osterinseln kennen Sie alle. Das Rätsel um die Osterinsel hat uns schon alle als Kinder und Jugendliche beschäftigt. Wie kommt es, dass eine solche Gesellschaft ausstirbt? Vor Kurzem hat ein Professor aus Los Angeles dieses Problem analysiert und sich auch viele andere Zivilisationen angeguckt, die gekommen und gegangen sind. Er stellte dann die Frage: Wie konnten die nur so dumm sein, dass sie am Ende all das abgeholzt haben, was sie zum Leben brauchten?
Meine Damen und Herren, da musste ich dann auch wieder an unseren deutschen Anti-Umweltminister, an unseren Minister Sander, denken, der
zwar vor seinem Ministerium solch ein Türschild hat, der sogar in dieser Legislaturperiode ein neues Türschild bekommen hat und sich zum amtlichen Umwelt- und Klimaschutzminister ernannt hat, meine Damen und Herren. Da habe ich dann doch schon ganz merkwürdige Gefühle gekriegt. Dieses Ministerium setzt in erster Linie auf Symbolik, Herr Sander. Ob es z. B. die Allianz für Nachhaltigkeit ist, ob es die Definition eines Nachhaltigkeitsbegriffes ist, nach dem der Bau einer neuen Autobahn eine nachhaltige Maßnahme und Investition sei, oder ob es z. B. die Produktion von Atommüll ist, der für viele Millionen Jahre strahlt. Auch das ist für Sie nachhaltig, wenn wir innerhalb weniger Jahrzehnte Müll produzieren, mit dem noch 40 000 Generationen nach uns beschäftigt sind? Das halten Sie für nachhaltig, meine Damen und Herren?
Und dann die Gentechnik. Da sollte gerade eine Partei, die auch das „C“ in ihrem Namen führt, ganz vorsichtig und sehr gründlich darüber nachdenken, ob es wirklich richtig ist, hier Organismen in die Welt zu setzen, die man vielleicht am grünen Tisch oder im Labor kreieren kann, die man aber nie wieder von dieser Welt wegkriegt.
Meine Damen und Herren, da ist Ihr AntiUmweltminister wirklich jemand, der an diesen Stellen immer mit der Symbolik bei der Hand ist. Dann aber, wenn es um die Praxis geht, werden nur kontraproduktive Aktionen in die Welt gesetzt. Dann wird sogar der Klimawandel gelobt und die Tatsache, dass man hier vielleicht Kiwis züchten kann. Ich frage mich, ob Sie dann persönlich auf Ihre älteren Tage noch zum Kiwizüchter werden wollen. Das würde mich sogar freuen, Herr Minister, wenn Sie da noch einmal Karriere machten.
Aber ich befürchte, dass Nicholas Stern am Ende doch recht hat und die Schäden am Ende die positiven Seiten ganz erheblich übersteigen.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, und zwar die Gründung der Niedersächsischen Bingo-Stiftung für Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit. So steht es im Haushaltsbegleitgesetz. Sie wollen dafür die Bingo-LottoStiftung opfern. Sie wollen den Umweltteil dieser Stiftung in die sogenannte Umweltstiftung beim niedersächsischen Umweltministerium integrieren.
- Moment! Ich stelle erst einmal fest: Dieses ganze Prozedere, Herr Langspecht, soll weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden. Jede Nachfrage, die man dazu stellt - ob von der Kollegin Somfleth, auf Veranstaltungen oder im Ausschuss - zeigt: Diese Koalition glänzt an dieser Stelle durch Sprachlosigkeit!
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Das kann man doch wirklich nicht sagen! Wir haben das im Haushaltsauschuss rauf und runter beraten!)
Meine Damen und Herren, Herr Althusmann, bei den wichtigen Vorhaben dieser Koalition wird dieses Projekt von Herrn Bäumer merkwürdigerweise gar nicht aufgeführt. Ist denn die Idee so schlecht, dass Sie sich gar nicht trauen, sie hier dem Hause einmal vorzustellen?
Dann frage ich mich: Wieso will man eine Stiftung auflösen, die bis jetzt dadurch aufgefallen ist, dass sie besonders niedrige Verwaltungskosten hat? Damals hat es eine Ausschreibung gegeben. Die Institution, die die Geschäftsführung macht, hat sich dadurch ausgezeichnet, dass nur wenige Verwaltungskosten anfielen. Im Gegenteil dazu waren die Verwaltungskosten bei der Umweltstiftung im Umweltministerium bei Herrn Sander viel höher. Jetzt will man den Bock zum Gärtner machen und beim Hause Sander sozusagen eine kleine Sander-Stiftung einrichten. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Über die Idee, eine Sander-Stiftung einzurichten, sollten Sie von der CDU noch einmal sehr genau nachdenken.
Die FDP hat offensichtlich eine neue Neigung entdeckt. Sie scheut den Haushaltsausschuss und die Öffentlichkeit im Parlament und stürzt sich überall jenseits der Öffentlichkeit auf Fonds und Töpfe,
ob beim Innovationsfonds, der den Empfängern unter obskuren Bedingungen zugeleitet wird, bei der Sander-Stiftung oder bei der Stiftung Niedersachsen. Diese Stiftung ist ein weiteres Beispiel:
Die FDP ist personell an der richtigen Stelle vertreten und meint, diese Stiftung stärken zu müssen. Auch bei der Klosterkammer ist die FDP in der Spitze vertreten. Überall dort lässt sich die CDU die Butter vom Brot nehmen, und die FDP sorgt dafür, dass ihre Klientel hinter den Kulissen versorgt wird.
Meine Damen und Herren, man kann so Politik machen. Ich halte das aber für ein großes Problem. Ich halte es auch für ein großes Problem, dass Sie, Herr Langspecht, sich nicht trauen, hier im Parlament endlich einmal detailliert vorzutragen, welche Vorteile sich durch die geplanten Veränderungen ergeben, was der wirkliche Grund für sie ist, welche Folgen sie im Hinblick auf die Verwaltungskosten im Einzelnen haben werden und wie die Ausschreibung erfolgen wird,
um künftig die Geschäftsführung zu stellen. Auf all diese Fragen sollten Sie hier einmal im Detail eingehen. Darum bitte ich Sie ausdrücklich.
Meine Damen und Herren, ich will mir ein paar Minuten meiner Redezeit aufheben; denn vielleicht muss ich nachher noch einmal auf etwas erwidern.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wenzel, ob Sie noch auf etwas erwidern müssen, müssen wir erst einmal abwarten. Denn ich gehe heute wie immer sehr gnädig und anständig mit der Opposition um; das ist überhaupt keine Frage.
Herr Wenzel, trotz all Ihrer Beschimpfungen der Landesregierung will ich noch einmal ganz klar sagen: Diese Landesregierung ist Anfang 2008 auch und vor allem wegen ihrer intelligenten Um
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von den GRÜNEN)