Im Ökofonds des Wirtschaftsministeriums sollen insgesamt 5 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt werden, um im Bereich der Energieeffizienz und CO2-Vermeidung schneller Erfolge am Markt zu erzielen. Zur verstärkten Fortführung des bestehenden Energiesparinvestitionsprogramms werden die Ansätze um zusätzliche 10 Millionen Euro erhöht. Marktwirtschaftliche Anreize werden ebenfalls zur Steigerung von effizienten Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien im privaten, gewerblichen und industriellen Sektor geschaffen. Hierzu wird der Wirtschaftsförderfonds mit zusätzlichen 10 Millionen Euro bedient. Alles in allem sind das 50 Millionen Euro gut angelegtes Geld in einem integrierten Konzept, das Ihnen leider fehlt.
Das vorgeschlagene Energie- und Klimaschutzprogramm der SPD ist die richtige Antwort für Niedersachsen in der Finanzkrise und bei der drohenden Gefahr einer Rezession. Denn von den von uns vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen wird Niedersachsens Wirtschaft in vielerlei Hinsicht profitieren. Klimaschutz kann auch Wirtschaftsförderung sein, wenn man es richtig macht, und sichert in Niedersachsen Arbeitsplätze.
Ich möchte hier gern auch das Thema von Hochwasservorsorge und -schutz noch ansprechen. Herr Sander, dieses Thema eignet sich wirklich nicht für Sonntagsreden. Mit Stirnrunzeln durften wir letztes Jahr lesen, Sie wollten im Harz eine Talsperre bauen. Alle fragten sich schon, welcher Ort dafür geflutet werden müsste. Diesen Plan haben Sie nicht weiterverfolgt. Als Sie sich in Seesen in das Goldene Buch der Stadt eintrugen, sagten Sie, der Binnenlandhochwasserschutz sei Ihnen genauso viel wert wie der Hochwasserschutz an der Küste. In Ihrer denkwürdigen Rede in Hildesheim, als Sie über lange schlafende Menschen und die in DDR-Zeiten sozialisierte Bundeskanzlerin gesprochen haben, haben Sie gesagt, Sie würden nun ein Geldpaket für den Hochwasserschutz schnüren. In der Zeitung in Hildesheim stand allerdings: Was es genau sein soll, sei noch ungewiss, teilte das MU mit. - Ungewiss ist das auch für uns; denn in Ihrem Haushalt finden wir nicht einen Cent dafür. Sie haben für den Hochwasserschutz an Flussläufen keinen Cent draufgepackt. Sie lassen die Kommunen im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen.
Tatsächlich gibt es beim NLWKN nicht einmal genug Geld, um die Gutachten, die die EU fordert, zu finanzieren, geschweige denn die Mittel für ein integriertes und damit umfassendes Hochwasserschutzkonzept, das nötig wäre. Sie haben sich sogar in Ihrem Hause nicht einmal bemüht, Ihre eigenen Mittel vollständig auszuschöpfen. Sehen Sie sich doch einmal die Schäden in Holle, in Laatzen, in Rhüden und in vielen anderen Orten dieses Landes an. Volkswirtschaftlich ist es barer Unsinn, nicht in Hochwasserschutzmaßnahmen zu investieren. Nebenbei gesagt: Solche Investitionen schaffen auch Arbeitsplätze.
an dieser Stelle noch einiges dazu sagen, was Sie mit dem Altlastenfonds für Hannover und andere Orte gemeint haben; denn auch dieser ist im Haushalt nicht abgebildet. Wir würden einen solchen Fonds begrüßen. Ebenso würden wir es begrüßen, wenn Sie sich für verstärkte Forschung im Bereich der Energie- und Umwelttechnologien einsetzen würden. Ich freue mich auf die Beratungen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Umwelt in Niedersachsen.
Daran ändert auch das Herummäkeln meiner Vorrednerin nichts. Wir diskutieren heute Abend über den Umwelthaushalt des Jahres 2009. Dieser Haushalt ist ein guter Haushalt. Dafür, dass er so gut geworden ist, möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für Umwelt und Klimaschutz bedanken.
Ich möchte ihnen auch für die Unterstützung bei der Beratung des Haushalts im Ausschuss und im Arbeitskreis danken. Wir haben bei ihnen stets ein offenes Ohr für unsere Fragen und Anregungen gefunden.
Der Umwelthaushalt hat bei den Einnahmen ein Volumen von 256,2 Millionen Euro und bei den Ausgaben ein Volumen von 383,2 Millionen Euro. Das ergibt, wenn Sie heute Abend noch rechnen können, für diesen Einzelplan einen Zuschussbedarf in Höhe von 127 Millionen Euro. Der Zuschussbedarf hat sich gegenüber dem Jahr 2008 um 700 000 Euro verringert. Das hat auch damit zu tun, dass das Gesamtvolumen des Haushalts bei den Einnahmen und bei den Ausgaben um ca. 22 Millionen Euro gestiegen ist. Auch davon, meine Damen und Herren, profitiert Umweltpolitik in Niedersachsen.
Der Höhepunkt des heute zur Beratung anstehenden Haushaltes ist aber sicherlich, dass wir die Mittel für den Küstenschutz deutlich steigern konn
ten. Ich finde es hervorragend - das habe ich schon bei den Beratungen im Ausschuss gesagt -, dass es unserem Ministerpräsidenten Christian Wulff und unserem Umweltminister Hans-Heinrich Sander gelungen ist, den Bund dazu zu bewegen, diese Mittel für die kommenden Jahre deutlich zu erhöhen.
Ab dem Jahre 2009 werden wir hier in Niedersachsen mehr als 70 Millionen Euro einsetzen, um an unserer Küstenlinie die erforderliche Bestickhöhe zu erreichen, die Deiche zu verstärken und sie im Vorfeld eines erwarteten Anstiegs des Meeresspiegels weiter zu erhöhen. Das ist gut für unser Land; denn wer nicht weichen will, der muss deichen, damit ihm das Wasser nicht in die Stiefel läuft.
Beim Wasser denken wir aber nicht nur an die Küste, sondern auch an Hochwasserschutz im Binnenland. In diesem Bereich wird mit 37,6 Millionen Euro das hohe Niveau der Vorjahre aufrechterhalten. Darin sind auch Mittel für die Einrichtung einer Hochwasservorhersagezentrale enthalten. Diese Zentrale wird uns in Niedersachsen in die Lage versetzen, noch besser als bisher vorherzusagen, wann und vor allem wo Starkregenereignisse auftreten. Wenn wir das zukünftig können, ist für die potenziell betroffenen Menschen schon sehr viel erreicht.
Das Land Niedersachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren, tut aber nicht nur das. Es gibt im Jahr 2009 erstmalig auch Geld für Hochwasserschutzkonzepte, damit die Kommunen, die besonders von Regenereignissen betroffen sind, Planungen entwickeln können. Das Land Niedersachsen beteiligt sich an diesen Konzepten in den kommenden drei Jahren mit 400 000 Euro pro Jahr. Frau Emmerich-Kopatsch, Hochwasserschutz bleibt für uns aber weiterhin eine kommunale Aufgabe.
Wir als CDU-Fraktion sind auch sehr zufrieden damit, dass der Ansatz für den Naturschutz schon im Entwurf des Haushaltsplanes um 1,3 Millionen Euro aufgestockt worden ist. Den häufig erhobenen Vorwurf, dass der Staat zu wenig für Naturschutz täte, lasse ich für Niedersachsen nicht gelten.
Hier bei uns im Land werden die Mittel für den Vertragsnaturschutz, für Pflegemaßnahmen und für den gewässerbezogenen Naturschutz im kommenden Jahr erhöht. Niedersachsen, meine Damen und Herren, ist ein Naturschutzland. Darauf legen wir großen Wert.
Dies spiegelt sich auch hier im Haushalt wider. Wir von der CDU wissen aber auch, dass man dauerhaft erfolgreichen Naturschutz nur mit den Menschen und nicht gegen die Menschen machen kann. Dabei setzen wir auch in Zukunft auf die hervorragende Zusammenarbeit mit den Verbänden und den Grundstückseigentümern vor Ort.
Mit der Einrichtung der Regierungskommission Klimaschutz wurden ebenfalls Zeichen gesetzt. Diese Kommission ist bundesweit einmalig. Ihr stehen knapp 200 000 Euro zur Verfügung, damit das Gremium, das sich Ende Oktober - einige von Ihnen waren ja dabei - in einer beeindruckenden Veranstaltung konstituiert hat, erfolgreich und vor allem auch nachhaltig arbeiten kann. Obwohl die Landesregierung im Sommer einen vorzüglichen Haushaltsplanentwurf vorgelegt hat, haben wir uns als Fraktion erlaubt, an wichtigen Stellen des Haushalts Schwerpunkte zu setzen. Hier ist zunächst die Erhöhung des Stellenvolumens um insgesamt neun Vollzeiteinheiten für die Umsetzung des Zuständigkeitswechsels und die Behandlung der Schachtanlage Asse II als kerntechnische Anlage, für die Vorbereitung und Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Schließung der Schachtanlage Asse und für die Stärkung der Atomaufsicht, um den Anforderungen der Zukunft Rechnung zu tragen, zu nennen.
Meine Kollegen aus dem Umweltausschuss werden sich bestimmt noch daran erinnern, dass wir bereits in der Ausschusssitzung am 22. September, als der Minister den Haushalt eingebracht hat, entsprechende Impulse angekündigt haben. Ich
freue mich darüber, dass sowohl unsere Haushälter als auch die Fraktionen diesen Vorschlag aufgenommen haben.
Mit der personellen Aufstockung ist das Land gut vorbereitet, um die weiteren Maßnahmen rund um die Schachtanlage Asse kompetent und umfassend zu begleiten. Wir haben dies in den Sondersitzungen des Ausschusses im Sommer angekündigt und zugesagt, und wir haben Wort gehalten. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist christdemokratische Politik: Wir sagen, was wir tun, und wir tun, was wir sagen.
Das Land ist jetzt hervorragend vorbereitet, um die Schließung der Schachtanlage Asse zu flankieren. Hinhalten und verzögern sind dabei nicht die Leitlinie unseres Handelns.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben auch vorgeschlagen, das Budget für die Boden- und Luftuntersuchung im Zusammenhang mit der Dioxinbelastung an der Ems um 30 000 Euro aufzustocken. Wir brauchen belastbare Untersuchungsergebnisse, damit wir sicher sein können, woher das Dioxin kommt.
Dafür sind Mittel für die Arbeit von Laboren erforderlich. Diese Mittel stellen wir mit diesem Haushalt zur Verfügung. Die Unterhaltungsverbände können sich darauf verlassen, dass wir bei den Gewässern zweiter Ordnung auch im kommenden Jahr, also 2009, 750 000 Euro für die Kompensation von Härtefallen bereitstellen. Die Universität Lüneburg erhält für die kommenden fünf Jahre jährlich 40 000 Euro, um Fragestellungen in den Aufgabenbereichen Küstenschutz, Münchehagen und Ems zu bearbeiten. Die Finanzierung erfolgt hier aus der Wasserentnahmegebühr.
Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind unsere Vorschläge für den Umwelthaushalt 2009. Sie werden - da bin ich mir sicher - morgen Vormittag von CDU und FDP so beschlossen.
Ich möchte heute Abend aber auch ein paar Worte zu den Vorschlägen der Fraktionen machen, die bei der letzten Wahl nicht die Mehrheit bekommen haben.
Die SPD-Fraktion stimmt - da bin ich einmal etwas großzügig - im Großen und Ganzen mit uns überein. Kleinere Schwerpunkte möchte sie im Haushalt bei erneuerbaren Energien und beim Klima
schutz im Bereich der Landwirtschaft setzen. Gerade bei der Landwirtschaft sind wir aber der Meinung, dass die Fördermöglichkeiten, die es dort schon gibt, mit dem Sonderfonds Energieeffizienz, dem ERP-Umweltprogramm, dem EFRE-Energiemanagement und auch der KfW oder dem BAFA zurzeit umfassend genug sind. Es braucht, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht immer neue Programme, sondern manchmal nur unbürokratische Wege, damit man die Mittel, die vorhanden sind, an die entsprechenden Stellen bringt.