Im Jahre 2009 - damit nähere ich mich der Diskussion, die wir in den nächsten Wochen führen werden - werden wir uns den Herausforderungen stellen, noch mehr medienpolitische Farbtupfer in unser Land zu bringen. Ich spiele dabei auf die Studie der nordmedia an, die uns gestern Abend vorgestellt wurde. In dieser aktuellen Studie wird z. B. aufgezeigt, dass es eine Stärke unseres Medienlandes Niedersachsen ist, dass wir als ein dynamisches, unverbrauchtes Land wahrgenommen werden. Vielleicht werden wir hier und dort auch unterschätzt. Diese Stärke, die wir haben, sollten wir in den nächsten Jahren deutlich stärker herausstreichen.
Für uns als CDU eröffnen sich damit einige Handlungsfelder, wobei es auch um einige Grundaussagen geht, die uns in den nächsten Monaten hier im Landtag intensiv beschäftigen werden. Die CDU-Fraktion - ich sage das noch einmal zur Verdeutlichung, obwohl unsere Partner bei den Bürgermedien das wissen - steht zu unseren gut aufgestellten Bürgermedien. Wir möchten, dass diese
Wir als CDU wollen dafür Sorge tragen, dass die Auswirkungen des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages nicht dazu führen, dass einige Mediendienste im Mai des nächsten Jahres ihren Betrieb einstellen müssen. Wir müssen dort also flexibel reagieren. Ich denke, wir sind hier auf einem guten Weg. Wir werden im nächsten Jahr darüber entscheiden, wohin die Reise im Bereich des lokalen kommerziellen Rundfunks geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, es ist vielleicht hilfreich, in diesem Bereich zwischen Fernsehen und Hörfunk zu unterscheiden. Das würde uns in der Diskussion ein bisschen weiterbringen, insbesondere wenn es darum geht, wie man eine Studie, wie sie vom Verband der Zeitungsverleger in Auftrag gegeben worden ist - diese Studie ist nur einer von mehreren Gegenständen der Diskussion -, bewerten könnte und auch bewerten sollte. Ich lade Sie gerne ein, an unserer Veranstaltung am 7. Januar teilzunehmen, bei der wir dieses Thema mit Experten öffentlich erörtern werden, bevor wir die Diskussion über das Thema dann weiterführen werden.
Wir werden sicherlich auch darüber diskutieren - das dürfte nicht verwundern -, ob wir die Höchstbeteiligung der Zeitungsverlage an Medienunternehmen bei der bisherigen Grenze von 24,9 % belassen wollen oder ob man, weil sich die Medienlandschaft ändert, womöglich darüber nachdenken sollte, eine etwas höhere Beteiligung zu ermöglichen. Die Diskussion darüber werden wir im nächsten Jahr auf jeden Fall führen müssen.
Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir im 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit der Frage umgehen, wie die regionalen Fenster der privaten Fernsehsender, die bundesweit ausstrahlen, insbesondere im Bereich der Produktion gestaltet werden. Wir dürfen bei der ganzen Diskussion nicht aus dem Auge verlieren, dass wir mit dem 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auch in der Frage der Gebührenpraxis neue Wege gehen wollen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass die Summe, die an Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingenommen wird, unter dem Strich die gleiche Höhe wie jetzt haben muss; denn nur so können wir sicherstellen, dass die Landesmedienanstalt, die Bürgermedien und auch die nordmedia ausreichend Mittel zur Verfügung haben, um die von mir
skizzierte Förderung fortzusetzen, und natürlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Möglichkeit hat, seine gute Arbeit weiterzuführen.
Abschließend möchte ich noch einmal hervorheben, dass der NDR für uns natürlich ein ganz wichtiger Gesprächspartner ist und bleibt. Nicht nur die Zuschauer erfreuen sich an seinen Produktionen; auch die Stadt Lüneburg und die Abgeordneten sehen jeden Tag voller Freude die Produktion „Rote Rosen“. Wir als Niedersachsen sollten in der Diskussion mit dem NDR aber auch selbstbewusst darauf hinweisen, dass wir hier im Lande den höchsten Anteil an Gebühren im Bereich der Vierländeranstalt erwirtschaften. Man sollte insofern hier und dort einmal darauf hinweisen, dass Niedersachsen als größter Gebührenzahler in der Arbeit des NDR so gut wie bisher und vielleicht sogar noch ein bisschen besser berücksichtigt werden sollte.
Ich bedanke mich herzlich für die gute Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir mit ihr eine vertrauensvolle Zusammenarbeit haben, die sich auch im Fachausschuss untermauert. Ich bedanke mich bei Christian Wulff für seinen hervorragenden Einsatz. Ich denke, wir haben mit ihm einen Streiter für die Medienpolitik, den wir brauchen, damit wir unser Medienland voranbringen können. Ich wünsche Ihnen an dieser Stelle ein frohes Weihnachtsfest. Herr Jüttner, meine Weihnachtsmütze habe ich unter meinem Tisch liegen. Aber ich habe eine weihnachtliche Krawatte umgebunden. Ich wünsche Ihnen ein schönes Fest. Glück auf!
Herzlichen Dank, Herr Schobert. - Für die Landesregierung hat Herr Ministerpräsident Wulff das Wort. Bitte schön!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich sage gerne etwas zur Arbeit der Staatskanzlei, insbesondere auch in Bundes- und Europaangelegenheiten. Es wird im nächsten Jahr eine ganze Reihe von Aktivitäten der Landesregierung und auch der Staatskanzlei zur 20. Wiederkehr des Mauerfalls von 1989 geben, weil wir die längste innerdeutsche Grenze hatten. Wir werden uns im Jahre 2009 in besonderer Weise über 60 Jahre
Frau Flauger, damit schlage ich die Brücke zu Ihren Ausführungen. Sie sagen, wir sollten die Vorschläge Ihrer Fraktion studieren, lesen, zur Kenntnis nehmen und auswerten. Ich sage Ihnen ganz offen: Die Lust, das zu tun, würde entschieden gesteigert, wenn Sie als Fraktion in der Lage wären, sich einmal klarstellend dazu zu äußern, dass Ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Sohn vor wenigen Wochen ein Papier veröffentlicht hat, in dem er die deutsche Wiedervereinigung, den Mauerfall und den Abbau der Selbstschussanlagen als Niederlage des Sozialismus bezeichnet
und in dem er davon spricht, die letzte gute, erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Sozialisten hätte es zurzeit von Wladimir Lenin und von Walter Ulbricht gegeben.
Beide Zitate finden sich in Ihrem Papier zur ökonomischen Lage der Welt. Solange sich die Fraktion DIE LINKE nicht von diesem wirren Zeug distanziert und klar von diesen undemokratischen, totalitären Vorstellungen abgrenzt, können Sie nicht ernstlich erwarten, dass wir Ihre Broschüren im Einzelnen daraufhin auswerten, was davon nützlich sein könnte. Wir haben am Beispiel der DDR in der praktischen Arbeit erlebt, was aus dieser Praxis geworden ist.
Der nächste Punkt betrifft den Haushalt 2009. Wir bekennen uns dazu, dass wir das Prinzip der Zurückhaltung, der Mäßigung und der Bescheidenheit bei uns praktizieren. Wir wissen nämlich, dass die Treppe am besten von oben gefegt wird, dass es am besten ist, wenn man oben Sparsamkeit walten lässt. Zu Ihren Zeiten - 2002 - betrug der Etat 43 Millionen Euro; jetzt beträgt er 32 Millionen Euro. Herr Tanke, ich kann die niedrigen Ansätze natürlich noch einmal um 10 000 Euro absenken. Ich kann sie vor allem, wie Sie es beantragt haben, um 10 000 Euro senken, weil ich sagen könnte: Der sparsame Ministerpräsident ist ja mit 10 000 Euro weniger ausgekommen. - Wirklich redlich wäre aber, wenn Sie sagen würden: Wir nehmen jeweils die Istansätze des letzten Regierungsjahres
Gabriel. Dann könnte ich mit den 43 Millionen Euro sicherlich viel Gutes tun, wenn ich nicht wegen der von Ihnen aufgenommenen Schulden sehr viel weniger tun könnte.
Wir reden hier beim Haushalt der Staatskanzlei über einen Anteil von 1,3 ‰ am Landeshaushalt, womit ich sagen will, dass wir schlank aufgestellt sind.
Ich möchte weiterhin sagen, dass wir in der jetzt beginnenden Krise, die uns zumindest in den nächsten Monaten nachhaltig beschäftigen wird, offenkundig die Aufgabe haben, Mut zu machen und Optimismus zu behalten. Ich habe in den letzten Tagen insbesondere von den Grünen, der SPD und der Linkspartei geradezu eine Freude am Aufzählen von Horror- und Negativmeldungen erlebt.
Sie sagen: Vielleicht spielt uns ja die Weltwirtschaftskrise in die Hände, und wir können eigene konstruktive Vorschläge weiterhin unterlassen, weil die amerikanische Krise auf Deutschland und die Realwirtschaft überschwappt und am Ende dann vielleicht Kassandra gewählt würde. - Ich habe mich in den letzten Tagen bei dem, was Sie hier vorgetragen haben, häufig gefragt: In welchem Land leben wir eigentlich gemeinsam? - Wir haben jetzt eine Arbeitslosigkeit, mit der wir auf Platz 6 unter den 16 Bundesländern sind. Als wir vor fünf Jahren begonnen haben, waren wir auf Platz 9.
Wir haben die höchste Zahl der Beschäftigungsverhältnisse in der Geschichte unseres Landes. Wir haben eine Arbeitslosigkeit, wie sie zuletzt vor 16 Jahren bestand, als SPD und Grüne hier begonnen haben. In jedem Jahr seit 1990, in dem die SPD die Mehrheit in diesem Land hatte, war die Arbeitslosigkeit höher, als sie jetzt ist. Deswegen ist es unfair, in dieser Art und Weise das Chaos an die Wand zu malen.
Wir haben auch mehr Ausbildungsverträge. Wir gehen also in einer völlig anderen Situation in diese Krise, die jetzt beginnt. 2002/2003 haben wir durch Sie eine Neuverschuldung von nahezu 6 Milliarden Euro - das sind 6 000 Millionen Euro! - beschlossen bekommen, während wir für die nächsten zwei Jahre im Moment mit 250 Millionen Euro
planen. Das sind ungefähr 95 % weniger neue Schulden, als Sie damals beschlossen haben. Dies zeigt, wie wir das Land in Ordnung gebracht haben.
Das Landesvermögen hat um etwa 16 Milliarden Euro an Wert zugenommen. Der Satzgitter AG geht es besser als anderen Stahlkonzernen.
Der NORD/LB geht es besser als anderen Landesbanken, und VW geht es besser als anderen Automobilherstellern.
Ich bin froh darüber, dass wir gerade in Brüssel richtig, ausgewogen und abwägend aufgestellt sind - sowohl zu den Fragen der Neuordnung des Automobilbereichs als auch des Handels mit Emissionszertifikaten. Wir müssen im Auge haben - dies haben Sie eben bei Ihrer Kritik bestritten -, dass wir Zinkindustrie in Nordenham, Papierindustrie in Dörpen und Alfeld, Kupferindustrie in Osnabrück, Stahlindustrie in Salzgitter, Chemieindustrie in Stade und Glasindustrie in Schaumburg haben. Diese energieintensiven Betriebe fahren sehr viel besser damit, wenn sie sich zu anspruchsvollen CO2-Minimierungszielen in Form von Zielvereinbarungen verpflichten, als dass sie hohe Zertifikate erwerben müssen, die sie daran hindern, Investitionen zu tätigen, oder zwingen, ins Ausland zu gehen, wo es keinen CO2-Emissionshandel gibt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie werden ja sehen, was dabei herauskommt!)
Dies hilft dem Weltklima überhaupt nicht. Die vorletzte Zinkhütte in Deutschland ist soeben in Datteln in Nordrhein-Westfalen geschlossen worden. Die letzte steht jetzt noch in Nordenham. Ich kann Ihnen sagen: Der Weltvorsitzende des Zinkverbands entscheidet, ob er in Queensland, in Brisbane/Australien oder in Nordenham die Investitionen tätigt. Ob er die Investitionen bei uns tätigt und mehr Arbeitsplätze schafft, anstatt 300 Arbeitsplätze abzuschaffen, hängt davon ab, was heute Nacht in Brüssel beim europäischen Gipfel zum Emissionszertifikatehandel beschlossen wird. Das ist verantwortliche Politik!
Wir waren bei den EU-Strukturfonds erfolgreicher als jedes andere Bundesland. Wir sind eher zertifiziert worden als jedes andere Bundesland.
Wir sind auch bei der Frage von VW-Gesetz bis De-Minimis-Regelung aktiv. Ob wir Unternehmen in Niedersachsen mit Bürgschaften helfen können, hängt davon ab, ob das bei der Europäischen Union notifizierbar ist. Die 200 000 Euro, die dort festgesetzt worden sind, sind einfach zu niedrig. Nach dem Gespräch heute Morgen mit unserer Bundeskanzlerin bin ich hoffnungsfroh, dass es ihr in den nächsten Tagen gelingt, genau diesen Punkt zu korrigieren, und dass wir bei der De-MinimisRegelung auf 1 Million Euro hin zulaufen. Dies würde dann dazu beitragen, Betrieben in den nächsten Monaten aus der Kreditklemme zu helfen und sie über diese schwierige Phase hinwegzuheben.
Das sind Aufgaben der Staatskanzlei bei unserer Arbeit in Brüssel und in Europa. Diese werden wir fortsetzen.
Zu den Fragen, die Sie thematisiert haben, kann ich nur sagen: Manches geht eben, ohne dafür Steuergeld einzusetzen, jedenfalls niedersächsisches Steuergeld. Wir werden den EIZ-Europakoffer, den Sie sich wünschen, aus den gesteigerten Mitteln finanzieren, die wir jetzt in diesem Haushalt beschließen.
Wir steigern die Medienkompetenz auf vielfältige Art und Weise. Die Landesmedienanstalt beispielsweise gibt allein in diesem Jahr fast 1 Million Euro dafür aus.
Wir haben als einziges Bundesland Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung auch für die Film- und Medienförderung ermöglicht. Das heißt, wir sind hier überall erfolgreich unterwegs und müssen nicht immer Steuergeld dafür verwenden, das ja knapp ist.
Ich möchte noch etwas zur Bundesebene sagen. Unsere Vertretung in Berlin, für die Sie die Mittel kürzen wollen - jedenfalls einige der Oppositionsfraktionen -, ist maßgeblich am Finanzmarktstabilisierungsgesetz beteiligt, das gerade die Kreditklemme, die wir jetzt spüren, verhindern soll. Niedersachsen ist am Konjunkturpaket nachhaltig beteiligt gewesen. Die Vorschläge, die wir bereits im Oktober gemacht haben, sind nahezu 1 : 1 umgesetzt worden: die Kfz-Steuer als Bundessteuer, die energetische Gebäudesanierung, die Frage der
Absetzbarkeit der Handwerkerrechnungen und die Frage der degressiven Abschreibung für die Wirtschaft.