Absetzbarkeit der Handwerkerrechnungen und die Frage der degressiven Abschreibung für die Wirtschaft.
Wir sammeln jetzt Vorschläge für das weitere Konjunkturpaket, das wir Anfang des Jahres im Hinblick auf die Kommunen, die Infrastruktur, die Bildung sowie den Renovierungs- und Sanierungsbedarf unserer Schulen auf den Weg bringen wollen.
Es macht aber wenig Sinn, wenn die IG Metall mit einer Abwrackprämie in die Öffentlichkeit geht, wie es heute der Fall ist; denn wenn jeden Tag irgendjemand irgendeinen neuen Vorschlag äußert, dann sagen doch die Leute am Ende: Ich warte erst einmal ab, ob ich mir noch ein Auto kaufe; denn die Bedingungen in diesem Land scheinen sich ja jeden Tag zu ändern.
Das ist der große Fehler, wenn man nicht bedenkt, dass gerade die Wirtschaftspolitik zu 50 % Psychologie ist!
Ich möchte noch ein letztes Thema ansprechen: Die Staatskanzlei hat vor allem eine Steuerungsfunktion. Mit dieser Steuerungsfunktion der Landesregierung haben wir es geschafft, die Neuverschuldung des Landes Jahr für Jahr mehr und kontinuierlicher als jedes andere Land zurückzuführen und gleichzeitig die Mittel für Bildung, für Soziales und für Infrastrukturausbau zu steigern. Wir sind bei Kindern, bei frühkindlicher Bildung und bei mehr Lehrerstellen schwer unterwegs. Sie haben damals dagegen gestimmt und es als unfinanzierbar bezeichnet, als wir 2 500 Lehrerstellen geschaffen haben. Wir sind auch beim Ausbau unserer Infrastruktur schwer unterwegs, wie die Hunderte Millionen Euro für den JadeWeserPort und die anderen Häfen zeigen.
Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei arbeiten von der Medienpolitik über die internationale Zusammenarbeit, vom Regierungssprecher bis zur Amtsblattstelle sehr erfolgreich und bundesweit anerkannt.
Ich freue mich darüber, dass die Mehrheit des Parlaments, die von den Bürgern gewählt und bestätigt worden ist, deutlich gemacht hat, dass wir diese erfolgreiche Arbeit im nächsten Jahr fortsetzen dürfen.
Danke schön, Herr Ministerpräsident. - Bevor ich das nächste Themengebiet aufrufe, erteile ich nach § 76 unserer Geschäftsordnung Herrn Dr. Sohn von der Fraktion DIE LINKE das Wort zu einer Persönlichen Bemerkung. Vorsichtshalber lese ich § 76 einmal vor:
„Einem Mitglied des Landtages, das sich zu einer persönlichen Bemerkung zum Wort gemeldet hat, ist das Wort auch nach Schluss der Besprechung zu erteilen. Das Mitglied des Landtages darf in der persönlichen Bemerkung nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen es gerichtet wurden, oder eigene Ausführungen berichtigen.“
So viel brauche ich gar nicht. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wulff, ich genieße es offen gestanden, wenn ich zitiert werde. Aber man muss dann - damit weise ich dieses Zitat zurück - auch richtig zitieren. Sie haben „Zitat“ gesagt. Dann muss es natürlich auch ein Zitat sein. Aber Sie haben gar kein Zitat gebracht.
In diesem Zitat ging es nämlich überhaupt nicht um den Mauerbau, sondern darum, was es tatsächlich war, nämlich eine Niederlage. Ich lese Ihnen das einmal vor:
„Aus der Niederlage von 1989 haben wir gelernt: Wir sind nicht gegen den Markt. Die beste Zeit des damals noch jungen Sozialismus war die, als Wladimir“
„durchkämpfte, und die beste Zeit der DDR, als Walter sein ‚Neues Ökonomisches System’ (NÖS) in Ansätzen realisieren konnte.“
(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Glau- ben Sie diesen Unsinn noch immer? - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das macht doch nichts besser!)
Die Frage des Mauerbaus kommt darin, wie Sie alle eben gehört haben und bezeugen können, überhaupt nicht vor.
Herr Wulff, wozu ich mich im Gegensatz zu Ihrem Herrn Tillich bekenne, ist, dass es tatsächlich unsere gemeinsame Niederlage war, dass man sie bearbeiten muss und dass man dazu stehen muss, was man als Bewegung tatsächlich versaut hat. Das unterscheidet Ihre Partei von meiner Partei, die sich da durchquält.
Ich weise darauf hin, dass dies im Oktober in einem Papier geschrieben worden ist, wo angekündigt worden ist: Diese Finanzmarktkrise wird zu einer Wirtschaftskrise werden. - Dieses Wort haben wir heute von Ihrem Stellvertreter gehört. Das war zu der Zeit, als Sie noch durch die Lande zogen und predigten, das wäre nur etwas im Bankenbereich und würde nie eine Wirtschaftskrise werden. Ich empfehle Ihnen den ganzen Aufsatz.
Herr Ministerpräsident Wulff, Sie haben sich zu Wort gemeldet. Selbstverständlich haben Sie das Wort.
Wie wir es machen, ist es falsch. Wenn wir sagen, warum wir es nicht gerne lesen wollen, ist es falsch, und wenn wir es lesen, ist es auch wieder falsch. Sie haben das Zitat, das ich vorgetragen habe, wiederholt. Vor allem haben Sie den falschen Eindruck wiederholt, dass es sich hier nicht um die Befreiung vom Sozialismus und den Niedergang des Sozialismus gehandelt habe, sondern um eine Niederlage des Sozialismus, die man als solche auch noch bedauern könnte. Wir, die Landesregierung, freuen uns darüber, dass wir im nächsten Jahr den 20. Jahrestag des Niedergangs des Sozialismus begehen können.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir von der europäischen Ebene wieder zurück in die ländlichen Gefilde, auch wenn der Einzelplan 09 für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung auch sehr viel mit Europa zu tun hat. Schaut man sich die einzelnen Bereiche in unserem Haushalt einmal sehr genau an, kann man sehr gut die Handlungsschwerpunkte oder, besser gesagt, die Lieblingsbereiche des Ministeriums erkennen: sehr einseitig zum Vorteil der konventionellen Landwirtschaft. Dahinter, ob dies auch immer zum Vorteil einer zukunftsfähigen ländlichen Entwicklung ist, mache ich ein dickes Fragezeichen.
Es ist richtig, dass die Landwirtschaft in den letzten Jahren sehr starken Veränderungen ausgesetzt war und immer noch ist. Sie muss sich heute den Wettbewerbsbedingungen am Weltmarkt stellen. Herr Minister Ehlen sagte in diesem Zusammenhang bei der Haushaltseinbringung:
„Die Landwirte müssen in turbulenten Zeiten wenigstens von der Politik Verlässlichkeit erwarten können.“
Nicht nur die Landwirtschaft, auch unsere ländlichen Räume müssen mit starken Veränderungen fertig werden. Zurückgehende Bevölkerungszahlen, veränderte Altersstrukturen, Aufgabe von landwirtschaftlichen Betrieben und fehlende Umnutzungsmöglichkeiten auf der einen Seite, zunehmende Ablehnung bis hin zum Entstehen zahlreicher Bürgerinitiativen gegen den Bau von großen, zum Teil industriellen Mastställen auf der anderen Seite, mangelhafte rechtliche Steuerungsmöglichkeiten, die Sicherung der Daseinsvorsorge, die Notwendigkeit einer flächendeckenden Breitbandversorgung - all dies bereitet den Kommunen zunehmend Sorgen. Daneben stellen sich uns neue oder zum Teil auch alte, nicht ausreichend berücksichtigte Herausforderungen wie die Festlegung und Umsetzung von Klimaschutz
zielen, der Ausbau alternativer Energien, gesunde Ernährung sowie - das wird in diesen Tagen wieder deutlich - die Verbesserung des Verbraucherschutzes, Lebensmittelsicherheit und Tier- und Umweltschutz.
Herr Minister Ehlen und das Landwirtschaftsministerium beschäftigen sich aber lieber mit der Frage, ob Niedersachsen Agrarland Nummer eins oder Agrarland Nummer zwei ist, und streiten mit dem Landesamt für Statistik um schönfärberische Formulierungen.
Meine Damen und Herren, wie spiegelt sich die von Herrn Ehlen angekündigte Verlässlichkeit im Haushalt 2009 wider? - Es ist dringend erforderlich, dass das niedersächsische Programm „PROFIL“ auf den Prüfstand gestellt wird - eine Notwendigkeit, die sich nicht auf die Gesamtzahlen des Haushalts auswirkt; denn die Summe der EU-Förderung steht fest. Folgende Gründe sprechen für entsprechende Korrekturen:
Erstens. Die Verteilung der Finanzmittel auf die vier Schwerpunktachsen entspricht nicht den bereits genannten aktuellen Herausforderungen.
Zweitens. Das Agrarinvestitionsprogramm benötigt dringend überarbeitete Förderkriterien, da die Mittel bereits für 2009 vollständig belegt sind.
Das bedeutet, Herr Oetjen, keine Erhöhung des Ansatzes - das sage ich auch ganz deutlich -, sondern eine Eingrenzung der Förderkriterien und das Einziehen von Unter- und Obergrenzen. Interessanterweise wird aus genau diesem Topf auch der größte Teil der globalen Minderausgabe finanziert, nämlich 1,134 Millionen Euro. Ich frage mich, wie das zusammenpasst.
Drittens. Für die Einarbeitung und Umsetzung der Ergebnisse zum Health Check - jetzt gehe ich auf die aktuelle Situation ein -, z. B. die Erhöhung der Modulation, die allerdings, wie ich zugebe, erst 2010 wirksam wird, müssen schon heute die Weichen gestellt und die Programme erarbeitet werden. Auch müssen Überlegungen im Hinblick auf die notwendigen Kofinanzierungsmittel in Höhe von 5,5 Millionen Euro angestellt werden.
Viertens. Unabhängig vom Health Check fehlen bereits in diesem Jahr aufgrund des aktualisierten Modulationsschlüssels 3,2 Millionen Euro an Kofinanzierungsmitteln. Zusammen mit den 5 Millionen
Euro aus der Modulation stünden damit weitere gut 8 Millionen Euro der zweiten Säule bereits im Jahr 2009 zur Verfügung. Dies haben Sie, Herr Minister Ehlen, bei Ihrer Haushaltsrede nicht erwähnt. Sie haben es verschwiegen. Ich glaube nicht, dass Sie das fehlende Geld aus der Portokasse aufbringen können.