Dann können Sie auch Ihrer Verantwortung für die Zukunft dieses Landes im Bereich Soziales, im Bereich Bildung und im Bereich Wirtschaft endlich nachkommen.
Vielen Dank, verehrte Frau Präsidentin. - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der 11. Dezember ist ein guter Tag; denn heute vor 60 Jahren wurde die Freie Demokratische Partei gegründet.
Wenn das nicht geschehen wäre, dann hätten wir heute in Niedersachsen nicht so eine gute Regierung und - nebenbei gesagt - auch nicht so gute Aussichten, dass im nächsten Jahr auch in der Bundesrepublik Deutschland eine gute Regierung die Geschäfte übernimmt.
Außerdem ist am 11. Dezember vor acht Jahren, nämlich im Jahre 2000, der Vertrag von Nizza durch den Europäischen Rat verabschiedet worden. Er ist bis auf den heutigen Tag die Grundlage für europäische Politik. Insofern ist heute der richtige Tag, um im Landtag von Niedersachsen über den Haushaltsansatz des Landes für Europa zu sprechen. Ich fand den Beitrag des Kollegen Tanke an dieser Stelle außerordentlich unterhaltsam. Das war ein Beitrag zu einer Generaldebatte, der sich mit allen möglichen Themen beschäftigt hat, ein Rundumschlag durch die Weltpolitik. Am Ende haben Sie auch noch zwei oder drei Bemerkungen zum Haushalt gemacht.
Einen Satz von Ihnen, Herr Tanke, habe ich mir gemerkt - den werde ich mir wahrscheinlich noch einmal in Holz schnitzen -: 19 konservative Kommissare zementieren die Freiheit des Marktes. - Das hat Herr Tanke hier vor einigen Minuten gesagt. Meine Damen und Herren, dieses Bild müssen Sie sich einmal klarmachen: eine Freiheit zu zementieren - einen größeren Widerspruch kann ich mir kaum vorstellen. Die Freiheit des Marktes ist eine der großen Stärken der EU. Sie ist tatsäch
lich die einzige Triebfeder, die eine Möglichkeit bietet, den Weg aus der gegenwärtigen ökonomischen Krise zu finden.
Die EU macht mit der klaren Stimme Niedersachsens nicht Politik für große Konzerne, sondern stellt besonders die kleinen und mittleren Unternehmen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit.
Ich muss dem Kollegen Hogrefe ausdrücklich zustimmen, wenn er sagt, dass wir eine Landesregierung haben, die die Tugend der Mäßigung beherrscht. Denn nur dieser Tugend ist es zu verdanken, dass der Ministerpräsident im Jahre 2005 den Ansatz für die Verfügungsmittel nicht ausgenutzt hat. Das wird dann in der globalen Minderausgabe abgebildet. Solche Ansätze nicht zu überziehen, sondern dort noch Einsparungen zu ermöglichen, ist ein Beleg für Mäßigung.
Ähnlich mäßig, wenn auch natürlich in der Sache gut angewendet, sind die Steigerungen im Haushaltsentwurf für die beiden Zentren, die niedersächsische Politik zum einen in Berlin, zum anderen in Brüssel vertreten, nämlich für die Landesvertretungen. Vorgesehen sind Steigerungen um 13 000 Euro bei der Landesvertretung beim Bund und um 8 000 Euro für die Landesvertretung in Brüssel.
Nicht verstanden habe ich an dieser Stelle den Änderungsantrag, den Sie, Herr Tanke, hier vernünftigerweise verschwiegen haben, der Landesvertretung in Berlin 82 000 Euro wegzunehmen und die nach Brüssel zu schieben. Welcher Sinn sich aus diesem Schiebespiel ergeben soll, haben Sie dem Landtag verschwiegen. Das ist vielleicht auch ganz richtig so.
Die Landesvertretung in Berlin leistet wie die in Brüssel hervorragende Arbeit. Sie stärkt niedersächsische Positionen und macht es erst möglich, dass solche Erfolge zustande kommen, wie sie in diesen Tagen in diesem Hause verkündet werden konnten, beispielsweise dass die Notifizierung für den JadeWeserPort erreicht wurde. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, die wir unserem Minister für Wirtschaft und unserem Ministerpräsidenten zu verdanken haben,
die aber natürlich von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesvertretung in Brüssel begleitet wurden.
Deren Arbeit schätzen wir alle. Die meisten Fraktionen haben ja schon mehrere Reisen nach Brüssel angetreten. Auch die Ausschüsse reisen gerne dorthin und werden immer ganz hervorragend begleitet. Ich selber habe dazu noch eine sehr frische Erfahrung, weil ich gestern die Möglichkeit hatte, das Land Niedersachsen im Ausschuss der Regionen zu vertreten, in Vertretung des Landtagspräsidenten Hermann Dinkla. Die Qualität, in der die Entscheidungsfindungen dort vorbereitet werden, die Qualität, in der man dort begleitet wird, ist wirklich sehr zu loben. Dafür möchte ich an dieser Stelle öffentlich ganz herzlichen Dank sagen.
Allen Vorrednerinnen und Vorrednern schließe ich mich natürlich im Lob der Arbeit des Europäischen Informations-Zentrums an. Ich verstehe auch, wenn Anträge kommen, die Mittel noch weiter zu verstärken, als es die Regierungskoalition vorschlägt. Gleichwohl müssen natürlich auch wir als Landtag die Tugend der Mäßigung üben. Wir müssen ehrlich sein. Wenn wir mehr Mittel verausgaben wollen, müssen wir sie auf vernünftige Weise decken, nicht durch Neuverschuldung und auch nicht durch Ansätze, wie ich sie insbesondere im Haushaltsvorschlag der Grünen entdeckt habe. Er enthält beispielsweise den familienfeindlichen Vorschlag, die Förderung familienfreundlicher Infrastrukturen um 10 000 Euro zu kürzen. Das sind Deckungsquellen, die wir nicht gutheißen können und mit denen auch solche gut gemeinten Ausgabenansätze nicht finanziert werden sollten.
Kurz noch zum Thema Medienförderung: Bereits im Haushalt 2008 ist es uns gelungen, die Medienförderung um 100 000 Euro zu steigern. Den früheren Ausgabenansatz von 34 000 Euro haben wir auf 135 000 Euro gesteigert. Das behalten wir im Jahre 2009 bei. Das stärkt den Medienstandort Niedersachsen.
(Dr. Manfred Sohn [LINKE]: „Der Mä- ßigkeit“ war besser! - Wolfgang Jütt- ner [SPD]: Des Mittelmaßes!)
der aber hervorragende Arbeit der Vergangenheit in die Zukunft transportiert. Wir werden uns in Zukunft mit leicht verstärkten Mittelansätzen, verehrter Herr Kollege Jüttner, natürlich genauso erfolgreich positionieren. Das Land Niedersachsen wird seine starke und viel beachtete Rolle in Europa weiter spielen.
Zum Thema Europäisches Informations-Zentrum darf ich mir an dieser Stelle einen Nachtrag gestatten. Es darf nicht verschwiegen werden, dass es bereits jetzt im Ländervergleich als eine der hervorragendsten Informationsstellen zur Europapolitik, die die Bundesländer überhaupt haben, gilt. Ich muss deutlich sagen: Ich stimme mit Frau Polat darin nicht überein, dass sich in einem Dreisatz ausrechnen lasse, wie viele Wähler mehr zur Europawahl gehen, wenn ein bestimmter Betrag zusätzlich in das Europäische Informations-Zentrum gesteckt wird. Die arme Frau Raddatz wäre wohl doch ein bisschen überfordert, wenn sie mit diesen Mitteln jeden Wähler mit dem Dienstwagen abholen und an die Wahlurne fahren müsste. Dafür sind wir alle, die wir politisch tätig sind, verantwortlich. Ich möchte Sie alle, meine Damen und Herren gleich welcher Fraktion, herzlich dazu aufrufen, selber Informationsarbeit zur Europawahl 2009 zu leisten und die Wählerinnen und Wähler zur Teilnahme zu ermuntern.
Danke schön, Herr Riese. - Für die CDU-Fraktion haben Sie, Herr Kollege Schobert, das Wort. Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich das medienpolitische Jahr Revue passieren lasse, kommt mir ein Zitat von Neil Postman in den Sinn, der festgestellt hat:
„Was als ein Strom nützlicher Informationen begann, hat sich inzwischen in eine Sturzflut verwandelt.“
Wenn Sie sich jetzt an die vielfältigen Diskussionen insbesondere zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in diesem Hause erinnern und genauso empfinden, wie ich es mit diesem Zitat ausgedrückt habe, dann sind wir schon einmal auf der gleichen Wellenlänge.
Neue technische Möglichkeiten erfordern flexible und wirkungsvolle politische Rahmenbedingungen. Mit der gemeinsamen medienpolitischen Entschließung dieses Hauses vor einigen Monaten haben wir als Landtag bewiesen, dass wir auf der Höhe der Zeit sind. Wir haben dadurch unserem Ministerpräsidenten Christian Wulff, der im Konzert der Bundesländer eine herausragende Rolle einnimmt, den Rücken gestärkt.
Medienpolitik wird oft in Form von Leuchttürmen wahrgenommen. Ich stelle fest, dass wir in Niedersachsen medienpolitisch gut aufgestellt sind.
Unsere Landesmedienanstalt macht eine gute Arbeit und ist dabei auch bereit - ich erinnere an die vergangenen Wochen -, notwendige Grenzen in der Medienpolitik aufzuzeigen.
Ich bleibe bei der Landesmedienanstalt stehen. Geehrter Herr Kollege Tanke, nun ist Medienpolitik nicht unbedingt Ihr Hauptgebiet.
Ich kann zumindest einmal feststellen, dass von den der Landesmedienanstalt zum Themenbereich Medienkompetenz in diesem Jahr zur Verfügung stehenden Fördermitteln sehr hohe Beträge nicht abgerufen wurden. Ehe man hier also Anträge formuliert, in anderen Bereichen Mittel für Medienkompetenz aufzustocken, sollte man also erst einmal gemeinsam Ideen entwickeln, damit die zur Verfügung stehenden Fördermittel der Landesmedienanstalt für den Bereich der Medienkompetenz abgerufen werden. Damit ist dieser Antrag auch schon wieder erledigt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Wie wäre es mit einem Seminar für Tanke? - Detlef Tanke [SPD]: Wenn Sie hingehen, komme ich mit! - David McAllister [CDU]: Ich bin der Referent!)
Mit der nordmedia sind wir als Land Niedersachsen an einer Einrichtung beteiligt, die durch ihre Fördertätigkeit und Veranstaltungen das Medienland Niedersachsen attraktiv gestaltet. Medienpolitik ist auch Wirtschaftspolitik. 2008 wurden durch die nordmedia 170 Medienprojekte mit einer Gesamtsumme von 10,5 Millionen Euro gefördert. Insgesamt wurden dadurch 23,5 Millionen Euro bewegt. Dies ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann, und ein deutlicher Beleg dafür, dass die Mittel des Landes und der Partner, die mit uns zusammen die nordmedia gestalten, für die Filmförderung gut angelegt sind.
Wir haben in diesem Jahr medienpolitische Geschichte geschrieben, weil das Land Niedersachsen das erste Bundesland gewesen ist, welches die Einwerbung von europäischen Fördermitteln für niedersächsische Medienprojekte ermöglicht hat. Damit auch in den nächsten Jahren EFRE-Mittel abgerufen werden können, werden wir mit dem morgigen Beschluss über den Haushalt Verpflichtungsermächtigungen von über 200 000 Euro für die nächsten Jahre eingehen. Dies bedeutet eine aktive und nachhaltige Förderung unseres Medienlandes Niedersachsen.
Im Jahre 2009 - damit nähere ich mich der Diskussion, die wir in den nächsten Wochen führen werden - werden wir uns den Herausforderungen stellen, noch mehr medienpolitische Farbtupfer in unser Land zu bringen. Ich spiele dabei auf die Studie der nordmedia an, die uns gestern Abend vorgestellt wurde. In dieser aktuellen Studie wird z. B. aufgezeigt, dass es eine Stärke unseres Medienlandes Niedersachsen ist, dass wir als ein dynamisches, unverbrauchtes Land wahrgenommen werden. Vielleicht werden wir hier und dort auch unterschätzt. Diese Stärke, die wir haben, sollten wir in den nächsten Jahren deutlich stärker herausstreichen.