Sie können daran weiter festhalten. Aber das zeigt, dass Sie vom polizeilichen Alltag nur begrenzt Ahnung haben.
Zweitens. Nun geben Sie doch einmal zu, dass bei Ihren Haushaltsvorschlägen unterm Strich insgesamt ein Delta von 1,5 Milliarden Euro entsteht. Das kann doch jeder. Das haben wir hier schon gesagt, als Sie noch nicht im Parlament waren: Jeder Dumme und jede Dumme können Schulden machen. Dafür braucht man überhaupt keine Ausbildung. Ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie das jetzt unter Beweis gestellt haben.
Drittens. Dass Sie beim Verfassungsschutz streichen wollen, kann ich mir schon genau vorstellen. Das würde ich an Ihrer Stelle auch anstreben, wenn es in meiner Partei oder in meinem Unterstützerkreis Extremisten gäbe, die der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bedürfen. So ist das ja.
- Sie müssen sich einmal daran gewöhnen, wie im Parlament debattiert wird. Das werden Sie vielleicht noch lernen.
Wir können uns in jedem Ausschuss über die Vorschläge der Fraktionen, seien sie noch so abenteuerlich, ausführlich unterhalten.
(Glocke des Präsidenten - Der Präsi- dent schaltet dem Redner das Mikro- fon ab - Hans-Christian Biallas [CDU]: Macht nichts! Ich kann es auch so! Wenn Sie von der Linken Ihre Ände- rungsvorschläge erst jetzt vorbringen, bringt das nichts! - Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weise den Vorwurf von Frau Zimmermann, dass der Einzelplan des Innenressorts im Fachausschuss nicht beraten worden sei, entschieden zurück. Er ist in zwei Sitzungen beraten worden. Wenn Sie keine Fragen stellen und keine Ände
rungsvorschläge einbringen, dann kann ich das nicht ändern. Dann müssen Sie eben die Beratungen Ihren Haushaltspolitikern überlassen. Wir haben beraten. Wir haben Fragen gestellt. Wir konnten umfassend diskutieren.
Zu dem Vorschlag, beim Verfassungsschutz 10 Millionen Euro zu kürzen: Das kling nett, ist es aber nicht. Der eine oder andere weiß nicht genau, wie groß das Haushaltsvolumen des Verfassungsschutzes ist. Eine Reduzierung um 10 Millionen Euro bedeutet die Auflösung und Abschaffung des Verfassungsschutzes. Wenn Sie nämlich 10 Millionen Euro aus dem Etat herausnehmen, bleibt eine einzige Position übrig: die Mietkosten für das Gebäude. Mehr können Sie dann nicht mehr bezahlen.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Es gibt auch noch andere wichtige Aufgaben für die Leute! Setzen Sie sie woan- ders ein!)
Sie wollen den Verfassungsschutz abschaffen. Wir wollen, dass er gegen Extremisten tätig wird und beobachtet. Das ist richtig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist der Bereich „Inneres, Sport und Integration“ abgeschlossen.
(David McAllister [CDU]: Oh, der OB- Kandidat! - Gegenruf von Reinhold Hilbers [CDU]: Da gibt es noch sieben mehr!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Justiz in Niedersachen befindet sich zurzeit leider nicht in einer optimalen Verfassung.
Zeitgerecht zu seinem Recht zu gelangen, wird angesichts der Überlastung der Richterinnen und Richter und der Nachfolgedienste immer mehr zur Ausnahme. In einigen Zweigen der Gerichtsbarkeit wie etwa den Sozialgerichten führt dies schon jetzt zu mehrjährigen Prozessdauern. Dies muss im Übrigen selbst der Justizminister immer wieder öffentlich einräumen.
Nun ist - das wissen wir alle - Justizpolitik kein Politikfeld, das große Schlagzeilen macht. Sie ist nicht der Mittelpunkt des politischen Handelns, zumindest nicht im Bewusstsein der Bevölkerung, der Wählerschaft und der Medien. Aber ohne eine rechtsstaatliche Ordnung, ohne gute Gesetze, ohne eine funktionierende Justiz, ohne eine dritte Gewalt, die nach wie vor das Vertrauen einer großen Mehrheit der Bevölkerung besitzt - im Übrigen trotz mancher von den Medien angeprangerten Entscheidungen -, und ohne engagiertes Personal - wie hier in Niedersachsen - in Richterschaft, Justiz und Anwaltschaft wären wir nicht der Staat, auf den wir zu Recht gemeinsam stolz sind. Ich denke da z. B. an die Entscheidung des BGH zu Freiheitsstrafen bei Steuerhinterziehung oder an das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale.
Was will ich damit sagen? - Wir dürfen die Justiz nicht gering schätzen. Erst wenn die dritte Gewalt einmal nicht funktioniert, wird ihr Wert vielen bewusst.
Das sollte uns gerade am Tag der Menschenrechte sehr bewusst sein. Zu Recht thematisierte das der Präsident des OLG Oldenburg bei einem Besuch unter dem Motto: Was ist uns die Justiz, und zwar vom Personal bis zum baulichen Zustand, wert? - Es sind nämlich die für uns alltäglichen Werte wie Vertragsfreiheit, Schutz vor Willkür usw., die unser Land zu dem machen, was es ist. Dies garantiert der Rechtsstaat mit seinem Personal und seinen Einrichtungen. Insoweit handelt es sich hier eindeutig um einen Fall der besonderen staatlichen Daseinsvorsorge.
Ich zitiere aus einer gemeinsamen Erklärung der deutschen OLG-Präsidenten - wohlgemerkt zu einem anderen Thema -:
„Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, die Arbeit der Justiz sei in ihren Grundlagen erneuerungsbedürf
tig. Das ist nicht der Fall: Qualität und Effizienz der deutschen Justiz haben einen auch im internationalen Vergleich hohen Standard.“
Wenn wir dies für uns anerkennen bzw. wissen, welchen Wert dieser Rechtsstaat für uns hat, folgt für mich daraus zwangsläufig das, was wir als Parlament und als Politik für die Justiz zu leisten haben. Wenn wir uns zum demokratischen und sozialen Rechtsstaat bekennen, der für die Bürgerinnen und Bürger da ist, müssen wir dafür auch eine leistungsfähige, kundenorientierte und moderne Justiz vorhalten.
Justizpolitik - das ist die Botschaft - darf deshalb nicht in erster Linie durch fiskalische Gesichtspunkte gekennzeichnet sein, wie es zurzeit in Niedersachsen der Fall ist.
Was heißt das alles nun für den vorliegenden Haushaltsentwurf? Der vorgelegte Haushaltsentwurf zum Einzelplan 11 wird den wirklichen Problemen und Aufgabenstellungen in Niedersachsen wieder einmal nicht gerecht. Um es mit den Worten eines ehemaligen justizpolitischen Sprechers zu sagen: Bis heute fehlt dieser Landesregierung offensichtlich die Erkenntnis, dass die Sicherstellung einer ordentlich funktionierenden Justiz und eines ordentlich funktionierenden Strafvollzuges zu den Kernaufgaben eines Landes gehört und daher vorrangig vor allen freiwilligen Aufgaben zu behandeln ist.
Diese Analyse halte ich für richtig. - Sie erinnern sich: 2001 haben Sie nach diesen Worten noch geklatscht.
Anstatt danach zu handeln, wird durch den derzeitigen Minister aber nahtlos die Politik seiner gescheiterten Vorgängerin fortgesetzt.
Der Grundansatz dieser Regierung ist nicht: „Was ist uns die Justiz wert? Was muss uns unser Rechtsstaat wert sein?“, sondern: Welchen Aufwand können wir uns im Bereich der Justiz leisten, ohne dass sie unter der Last der Arbeit zusammenbricht? - Das ist Justizpolitik allein nach Haushaltslage, nicht aber eine an den Anforderungen, die wir an eine moderne, leistungsfähige Justiz