Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vorweg möchte ich das Präsidium bitten, doch bei der Gepflogenheit des Parlaments zu bleiben, die größte Oppositionsfraktion als Erste aufzurufen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde meine Ausführungen auf den Bereich Inneres und Sport konzentrieren. Mein Kollege KlausPeter Bachmann wird im Anschluss zu dem für uns sehr wichtigen Bereich der Integration vortragen.
Meine Damen und Herren, überall gibt es Diskussionen über die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie über Konjunkturprogramme, die jetzt dringend erforderlich sind, um dem drohenden Wirtschaftsabschwung entgegenzuwirken. Auf Bundesebene verhandelt man bereits heute über weitere Maßnahmen, weil das gerade Beschlossene nicht mehr ausreichen wird. Nur in Niedersachsen hält man in dieser bedrohlichen Situation Winterschlaf
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, wachen Sie endlich auf, und nehmen Sie die Realitäten zur Kenntnis!
Sie haben sich als Regierungsfraktionen mit dem Ziel, ab 2010 ohne Nettoneuverschuldung auszukommen, selber enge Fesseln angelegt, die Ihnen jetzt zum Verhängnis werden können. Offensichtlich fehlen Ihnen in dieser Situation die Kraft und der Mut zum Handeln.
Meine Damen und Herren, wenn Sie Landräte und Bürgermeister auffordern, Ihnen innerhalb von drei Sekunden die wichtigsten kommunalpolitischen Themen der Zukunft zu nennen, werden Finanzen, Demografie und Integration genannt.
(Dr. Philipp Rösler [FDP]: Zu Ihrem Landesvorsitzenden? - David McAl- lister [CDU]: Da bin ich aber ge- spannt!)
Sie verstecken sich hinter dem Urteil des Staatsgerichtshofes und blenden die hohen Kassenkredite der kommunalen Ebene in Höhe von etwa 4,1 Milliarden Euro völlig aus. Von dem groß angekündigten Entschuldungsfonds ist schon längst keine Rede mehr. Dabei hat Ihnen der Staatsgerichtshof in seinem Urteil deutlich ins Stammbuch geschrieben, dass die unrechtmäßigen Kassenkredite ein Handeln des Landes erforderlich machen.
Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr, und geben Sie den Kommunen die Luft zum Atmen, aber vor allem das Geld, um endlich in Schulen, Kindergärten, Straßen und soziale Einrichtungen zu investieren.
Durch Ihren Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich fehlen den Kommunen jährlich etwa 100 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, in unseren Kommunen besteht ein erheblicher Investitionsstau und auch Investitionsbedarf. Ihre einzige Antwort darauf ist die Streichung der Investitionsbindung. Dies wird allerdings in einigen Kommunen dazu führen, dass aufgrund der Finanzlage die Investitionstätigkeit nachhaltig absinkt. Die kommunalen Spitzenverbände haben auf diese Gefahr hingewiesen und um eine Wahlmöglichkeit gebeten. Hierzu gibt es von Ihnen bis heute keine Antwort. Ihre Politik wird dazu führen, dass schwache Kommunen schwächer und starke Kommunen stärker werden.
Ich denke, Sie wollen den Druck auf die Kommunen so erhöhen, dass der freiwillige Zusammenschluss nur eine Frage der Zeit sein wird. Das nenne ich eine Gebietsreform auf dem kalten Weg.
Aber bleiben wir kurz beim Thema „freiwillige Zusammenschlüsse“. Was genau haben Sie denn dort im Angebot, außer Beratung und Begleitung? - Herr Innenminister Schünemann, die kommunale Ebene erwartet für die finanzielle Förderung von Fusionsbestrebungen ein Gesamtkonzept, in dem die Rahmenbedingungen dargelegt werden. Bislang passiert alles auf Zuruf und ohne Transparenz. Die Kommunen wollen zu Beginn möglicher Fusionsgespräche wissen, womit sie rechnen können. Sie brauchen Planungssicherheit. Einen Plan oder so etwas wie ein Leitbild für Niedersachsen scheinen Sie aber überhaupt nicht zu haben.
Ein weiteres Vorhaben des Innenministers ist ins Stocken geraten. Die Verwaltungsmodernisierung ist offensichtlich zwischen dem Innenministerium, der Staatskanzlei und dem eigentlichen Reformer, Herrn Staatssekretär Ripke aus dem ML, stecken geblieben. Oder was ist aus Ihren großen Ankündigungen geworden, ganze Aufgabenblöcke kommunalisieren zu wollen, meine Damen und Herren? Wollen Sie etwa behaupten, dass das Modellkommunen-Gesetz alles ist, was Sie an Verwaltungsmodernisierung auf den Weg bringen?
Eines möchte ich dem Innenminister an dieser Stelle dann doch zugestehen: Die Stärkung der Regierungsvertretungen durch Projektmanager lässt doch erkennen, dass er ein bisschen lernfähig ist und endlich eingesehen hat, dass es in einem Flächenland wie Niedersachsen eine Bündelungs- und Koordinierungsfunktion geben muss.
Allerdings befürchte ich, dass nicht er diese Einsicht hatte, sondern eher von der Wirtschaft dahin gedrängt wurde.
Meine Damen und Herren, auf den demografischen Wandel ist diese Landesregierung heute aber überhaupt nicht vorbereitet.
Dieser Wandel kommt eigentlich auch völlig unpassend. Die damalige Enquetekommission war im Grunde nur zur Beruhigung und als Beschäftigungstherapie gedacht. Da lässt die Einlassung von CDU- und FDP-Fraktion, man werde sich mit diesem wichtigen Thema gesondert beschäftigen und eine Lenkungsgruppe der Landesregierung einrichten, die dann ein Handlungskonzept für Niedersachsen erarbeiten soll, richtig hoffen.
Meine Damen und Herren, da kann man nur sagen: Guten Morgen! - oder viel besser: Hallo Niedersachsen!
Lassen Sie mich zum Bereich des Sports kommen. Im Haushalt finden wir den Hinweis, dass ab 2009 jährlich 500 000 Euro zusätzliche Mittel für die Finanzierung der erforderlichen Trainer für das neue Sportinternat in Hannover bereitgestellt werden. Auch nach der Klausur der Koalitionsfraktionen findet sich allerdings kein Hinweis auf das völlig überzeichnete Sportstättensanierungsprogramm.
Meine Damen und Herren, der Sanierungsbedarf bei den Sportstätten, und zwar nicht nur bei den Turnhallen, sondern auch bei Schwimmbädern, Freibädern oder auch Leichtathletikanlagen, ist enorm und um ein Vielfaches höher, als Sie Mittel zur Verfügung stellen. Wir setzen hier ein Zeichen und wollen dort erheblich mehr Geld,
Herr Biallas, nämlich 10 Millionen Euro, bereitstellen, weil Sie unser Programm einfach nur schlechtgemacht haben.
Diese Investitionen - 5 Millionen Euro für kommunale Sportanlagen und 5 Millionen Euro für vereinseigene Anlagen - würden nicht nur dem Sport und damit unseren Kindern und Jugendlichen zugute kommen, sondern wären ein weiterer Baustein zur Sicherung des Handwerks und des Mittelstandes.
Meine Damen und Herren, kommen wir zum Bereich der inneren Sicherheit. Der größte Finanzbedarf besteht im Bereich der Einführung des Digitalfunks. Ich setze voraus, dass alle an einem raschen Projektfortschritt interessiert sind. Allerdings sind die 15 Millionen Euro, die jetzt nicht mehr benötigt werden, auch ein Zeichen dafür, dass die Planungen ins Rutschen kommen und es wohl doch nicht so zügig geht wie ursprünglich angenommen.
Wir werden im Fachausschuss nächste Woche noch eine Unterrichtung dazu haben und sind sehr gespannt, was zu den bekannt gewordenen Defiziten im Bereich der flächendeckenden Versorgung, insbesondere der Funkausleuchtung und der Inhouse-Versorgung, gesagt wird. Besonderes Au
genmerk werden wir natürlich darauf legen, dass nicht die Kommunen aufgrund schlechter und falscher Planung an den Netzkosten hängen bleiben.
Die sich daran anschließende Diskussion um die Leitstellen können wir gerne im Fachausschuss führen, allerdings ist hier schon erwähnenswert, wie viel das Land in diese Leitstellenstruktur investiert, um sie überhaupt voranzubringen,
Gefreut habe ich mich über die Mittel im Bereich des Brandschutzes für den Emstunnel; das gestehe ich hier gerne ein. Diese sind den zuständigen Gemeinden und dem Landkreis ja schon lange versprochen.
Mehr Geld auch für die Polizei! Meine Damen und Herren, wer würde das nicht mit unterschreiben. Aber wenn man genauer hinschaut, stellt man fest, dass es eine Mogelpackung ist. In der Pressemitteilung der Landesregierung vom 8. Juli 2008 heißt es, dass mit dem beschlossenen Etat „weitere 3,5 Millionen Euro für die Modernisierung der polizeilichen Ausrüstung sowie der Einsatz- und Kriminaltechnik bereitgestellt werden“. Blickt man allerdings in den Haushaltsplan, zeigt sich, dass 3,3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr für den Erwerb von Wasserfahrzeugen und 6,2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr für den Erwerb von Luftfahrzeugen ausgegeben werden sollen. Tatsächlich handelt es sich hier jedoch um eine kurzfristig notwendig gewordene Ersatzbeschaffung aufgrund eines verunfallten Polizeihubschraubers. Zur Finanzierung dieser Ersatzbeschaffung hat die Landesregierung in ihrem Haushaltsplanentwurf vorgeschlagen, im Polizeihaushalt - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen - die Mittel um 5,5 Millionen Euro zu kürzen. Dies steht im deutlichen Widerspruch zu der von der Landesregierung angekündigten angeblichen Modernisierung der polizeilichen Ausrüstung und ist trotzdem von CDU und FDP 1 : 1 übernommen worden.
Wenn jetzt CDU und FDP als Ergebnis ihrer Haushaltsberatungen verkünden, sie würden die Sachausstattung der Polizei um 3,7 Millionen Euro verbessern, dann verschweigen sie erneut, dass an anderer Stelle eingespart wird: Rund 3,5 Millionen Euro wollen Sie bei den Sondereinsätzen der
Polizei einsparen. Vor dem Hintergrund der wieder auflebenden Castorproteste und der bevorstehenden NPD-Großeinsätze ist das eine äußerst fragwürdige Kürzung.
Die im Haushalt 2009 vorgesehene Erhöhung der Ausgaben um 5,3 Millionen Euro für die Haltung von Dienstfahrzeugen ist ebenfalls kein Ruhmesblatt, meine Damen und Herren. In den Erläuterungen zu diesem Haushaltstitel ist für jedermann nachzulesen, dass es sich um Mehrkosten „wegen Privatisierung von Kfz-Werkstätten“ handelt. Also ebenfalls eine reine Mogelpackung. Man hätte auch schreiben können: „Kostensteigerung wegen ideologisch motivierter Privatisierung.“