Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass die Orientierungslosigkeit der Fraktionen der CDU und der FDP bei der Abstimmung es uns ermöglicht, über das Thema Kilometerpauschale ab dem ersten Kilometer an dieser prominenten Stelle zu reden. Ich denke, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niedersachsen haben das verdient. Weil das Plenum jetzt so gut besetzt ist, sollten wir uns die Zeit auch nehmen, darüber kurz zu debattieren.
- Das glauben Sie! - Wir als SPD-Fraktion haben hier vor einem halben Jahr diesen Antrag eingebracht. Gestern gab es die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Regelung von 2007 nicht rechtskonform ist und gegen das Grundgesetz verstößt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bis zu einer Neuregelung - Sie sollten die Entscheidung schon richtig kommentieren - muss das alte Recht also wieder eingeführt und muss die Erstattung ab dem ersten Kilometer angewandt werden. Das bestätigt die Position unserer SPD-Landtagsfraktion eindrucksvoll.
(Beifall bei der SPD - Hans-Henning Adler [LINKE]: Das ist eine Ohrfeige für die SPD-Bundestagsfraktion! - Heinz Rolfes [CDU]: Wer ist eigentlich Bundesfinanzminister?)
- Lassen Sie mich weiter ausführen! - Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes entbindet uns nicht davon, initiativ zu werden und über eine Bundesratsinitiative Niedersachsens tätig zu werden, um über eine zukünftige Regelung nachzudenken. Genau das ist Bestandteil unseres Antrags. Unser Antrag ist also aktueller denn je und aktueller, als Sie es wahrhaben wollen. Unterstützen Sie unseren Antrag im Hinblick auf eine zukünftig notwendige Regelung! Wenn es im Rahmen der Großen Koalition - wie Sie es immer deutlich machen - im Jahre 2006 bei der Entscheidungsfindung Orientierungslosigkeit gegeben hat, weil man die Konsequenzen nicht richtig eingeschätzt hat, dann sind wir jetzt aufgefordert, dieses zu korrigieren.
Sie als Mehrheitsfraktionen haben sich jedenfalls in den letzten Monaten immer wieder hinter dem Bundesverfassungsgericht versteckt. Sie haben herumlamentiert und uns zum Schluss der Beratungen immer wieder gesagt, es wäre zwar grundsätzlich richtig, man sollte aber abwarten. Sie haben immer wieder Stellungnahmen angefordert. Herr Althusmann, das macht deutlich, dass Sie politisch gar nicht entscheiden, sondern es im Grunde den Bundesverfassungsrichtern überlassen wollten, Ihre politischen Entscheidungen zu treffen. Das ist ein Zeitspiel und ein Spiel voller Fouls. Im Sport hätte man Sie wegen dieses Zeitspiels schon lange vom Platz gestellt, Herr Althusmann.
(Beifall bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Zeigt die SPD-Landtagsfrak- tion Steinbrück die Rote Karte?)
Sie haben sich immer wieder um diese politische Entscheidung herumgedrückt. Im konkreten Fall haben Sie das Bundesverfassungsgericht vor Ihr Entscheidungsloch geschoben.
(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Ich kann Sie beruhigen: Ich spreche gleich zu diesem Punkt! Sie müssen Ihre Rede umschreiben!)
- Gut. - Bei diesem Thema wie auch bei anderen bestätigt sich wieder einmal, dass Sie in Ihrer Politik wankelmütig sind. Ich nenne nur das Beispiel Gesamtschulen:
Aus Ihren Stellungnahmen, die ich gestern gehört oder auch heute nachgelesen habe, wird deutlich, dass Sie nur versuchen, den Anschein zu erwecken, als hätten Sie sich immer dafür eingesetzt. Wir wissen, dass Sie sich nicht klar für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im niedersächsischen Flächenland positioniert haben, dass Sie diejenigen, die auf ihre Mobilität angewiesen sind, nicht unterstützt und dass Sie Ihr politisches Gewicht im Bundesrat nicht eingebracht haben.
Die Absetzbarkeit von Aufwendungen ab dem ersten Kilometer ist aufgrund der großen Entfernungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niedersachsen notwendig. Wir als Landtagsfraktion haben uns politisch auch gegen den Willen manch einzelner in der SPD in diesem Punkt gestellt und diesen politischen Diskurs durchgehalten.
(Minister Walter Hirche: Erst war Herr Clement dagegen, dann war Herr Steinbrück dagegen! - Gegenruf von Klaus Schneck [SPD]: Wir waren da- für!)
Sehr verehrte Damen und Herren, wir müssen jetzt auch über die Neuregelung reden. In dieser neuen Regelung muss berücksichtigt werden, dass für Arbeitnehmer der unteren Einkommensgruppen die gleichen steuerlichen Entlastungseffekte eintre
ten wie für die Besserverdienenden. Auch das sollten wir aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz heraus mit in unsere Beratungen aufnehmen.
Die Entfernungspauschale von 30 Cent ab dem ersten Kilometer wäre eine wichtige Entscheidung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niedersachsen. Wir haben diese Flexibilität in Niedersachsen nötig. Wir wollen das unterstützen. Wenn es außerdem - was uns allen entgegenkommt - konjunkturfördernd ist, dass Rückzahlungen aus der alten Regelung heraus erfolgen, dann begrüßen wir das sehr.
Lassen Sie mich zum Schluss Ihre Art von Politik in einer politisch-sportlichen Metapher zusammenfassen. Ich finde es schön, dass Herr Wulff zu diesem Punkt anwesend ist.
- Na ja, manchmal nicht! - Zeitungsredakteure haben zu einem anderen Vorgang, der sich vor Kurzem ereignet hat, herumgewitzelt: Was im Sport ein doppelter Rittberger ist, das ist in der niedersächsischen CDU-Politik der doppelte Wulff. - Das macht Ihre politische Beliebigkeit deutlich!
- Zunächst könnten wir alle wenigstens versuchen, uns einen Platz zu suchen. Das wäre gut. - Frau Weisser-Roelle hat das Wort. Bitte!
- Frau Weisser-Roelle, noch nicht! - Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann doch nicht so schwer sein! Wir sind doch gleich durch. - Frau Weisser-Roelle, bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dass das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Linken freut und wir es begrüßen, brauche ich, glaube ich, nicht ausdrücklich zu erwähnen.
mern. Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen werden viele Menschen von diesem Urteil profitieren.
Diesen Menschen ist durch die verfassungswidrige Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition von CDU/CSU und SPD in unverantwortlicher Weise Arbeitseinkommen in einem Umfang - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - von 7,5 Milliarden Euro verloren gegangen, die von den Finanzämtern einbehalten worden sind. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen rasch und unbürokratisch die ihnen zustehenden Steuererstattungen bekommen.
Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist auch eine schallende Ohrfeige und eine eklatante Niederlage für die Bundesregierung und die sie tragende Koalition von CDU/CSU und SPD.
Die Karlsruher Richter haben der Bundesregierung eine Lektion in Sachen Gerechtigkeit erteilt. Die Linke war übrigens die einzige im Bundestag und hier im Niedersächsischen Landtag vertretene Fraktion, die im Bundestag und in den betreffenden Landtagen von Anfang an einhellig erklärt hat, dass CDU/CSU und SPD mit der willkürlichen Kürzung der Pendlerpauschale das Grundgesetz verletzt haben.
Wir haben im Bundestag und in den Landtagen, in denen wir vertreten sind, zugleich von Anfang an gefordert, dass diese willkürliche Kürzung sofort rückwirkend zum 1. Januar 2007 zurückgenommen wird. Wir haben von Anfang an verlangt, dass die bis zum 31. Dezember 2006 geltende Pendlerpauschale umgehend wieder rechtsverbindlich eingeführt wird. Diese Position der Linken im Bundestag und in den Landtagen