Wir haben im Bundestag und in den Landtagen, in denen wir vertreten sind, zugleich von Anfang an gefordert, dass diese willkürliche Kürzung sofort rückwirkend zum 1. Januar 2007 zurückgenommen wird. Wir haben von Anfang an verlangt, dass die bis zum 31. Dezember 2006 geltende Pendlerpauschale umgehend wieder rechtsverbindlich eingeführt wird. Diese Position der Linken im Bundestag und in den Landtagen
Abstimmung im Bundestag über einen Antrag der Linken ihre Zustimmung zur sofortigen Wiedereinführung der alten, verfassungskonformen Pendlerpauschale.
Wenn man dann sieht, dass sich die CSU kurz vorher im Wahlkampf für eine Pendlerpauschale ausgesprochen hatte, bei der namentlichen Abstimmung aber dagegen gestimmt hat, und dass jetzt Frau Merkel vorangeht und die CDU, CSU und FDP diese Wiedereinführung allgemein begrüßen, dann würde ich jetzt gerne sagen: Das ist verlogen. - Das darf ich nicht, dann bekomme ich einen Ordnungsruf. Ich sage: Das ist unredlich.
Wir werden auf der Grundlage des gestrigen Karlsruher Urteils darauf dringen, dass zügig an einer verfassungskonformen, noch wirksameren Regelung für die Pendlerpauschale gearbeitet wird. Das bedeutet die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit der Pauschale vom ersten Kilometer an. Das bedeutet weiterhin, dass diejenigen, die so wenig verdienen, dass sie eine Entfernungspauschale nicht absetzen können, stattdessen eine entsprechende Geldauszahlung erhalten. Wir werden dafür sorgen, dass dieses Gesetz umgesetzt wird und dass die Menschen ihr Geld erhalten und weiterhin bekommen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass die Pendlerpauschale in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung verfassungswidrig ist. Insofern wird es dort zu einer Änderung kommen. Die alte Systematik wird zunächst wieder anzuwenden sein. Damit ist Ihr Entschließungsantrag, Herr Schneck, Geschichte. Er ist ein Fall für die Historiker, aber nicht mehr für die aktuelle politische Diskussion.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Sie müssten einmal lesen, was darin steht!)
Es war ganz vernünftig, das Urteil abzuwarten. Vor einem halben Jahr, als Sie diesen Antrag gestellt
haben, hätten Sie damit, selbst wenn er beschlossen worden wäre, überhaupt nichts bewegt. Denn da ging es darum, die Ausgestaltung des Werktorprinzips einmal gerichtlich klären zu lassen. Es sollte geklärt werden, was folgerichtig ist und was nicht folgerichtig ist, und es sollte geklärt werden, wie das Nettoprinzip anzuwenden ist. Diese Dinge sind jetzt in der Urteilsbegründung umfangreich erläutert.
Daraus kann man für künftige Regelungen schöpfen. Wir haben jetzt eine klare Grundlage, um die Dinge weiterzuentwickeln.
Von politischer Seite ist gestern lang und breit erklärt worden: Wir in Niedersachsen begrüßen dieses Urteil. Es ist ein gutes Urteil für ein Flächenland wie Niedersachsen und für die zahlreichen Beschäftigten, die weite Wege zur Arbeit zurücklegen müssen und überwiegend auf Pkw-Fahrten angewiesen sind,
Vor ein paar Wochen haben wir uns in diesem Haus dafür ausgesprochen, dass die Pendlerpauschale wieder geändert wird. Wir haben allerdings gesagt: Wegen der Rechtssicherheit soll das Urteil abgewartet werden.
Wer dagegen ist, kann man ja heute in der Zeitung lesen. Die Überschriften sind nahezu durchgängig positiv. Eine Ausnahme ist eine Überschrift in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, die Herrn Steinbrück wiedergibt. Die Entscheidung ist falsch, aber bindend, hat er gesagt. Er ist der Einzige, der immer noch nicht eingesehen hat, dass er einen Fehler gemacht hat. Das höchste Gericht zwingt ihn nun, die Entscheidung anzuwenden. - So viel zu dem Thema, wer dazugelernt hat und wer nicht dazugelernt hat!
Ich kann Ihnen nur sagen: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden jetzt den Vorteil haben, dass sie mehr netto vom Brutto haben. Das tragen wir politisch auch mit. Das Gerichtsurteil wird automatisch dazu führen, dass wir wieder eine Pendlerpauschale haben, die die Wegekosten ab dem ersten Kilometer adäquat abbildet.
Wir sprechen uns eindeutig dafür aus, dass die Finanzämter diese Regelung möglichst schnell umsetzen. Frau Weisser-Roelle, mit Ihrer Behauptung, dass 7,5 Milliarden Euro vorenthalten worden seien, haben Sie übrigens nicht recht. Vorenthalten worden sind 3,5 Milliarden Euro. 7,5 Milliarden Euro werden ausgezahlt, wenn man 2009 dazunimmt.
Wir Niedersachsen und Christian Wulff an der Spitze haben bei den Verhandlungen immer darauf hingewirkt, dass es nicht zu dieser Regelung ab dem 21. Kilometer kommt.
Stattdessen hat sich Niedersachsen dafür ausgesprochen, die Entfernungspauschale von 30 auf 25 Cent abzusenken, um dem Konsolidierungsbedarf nachzukommen, aber gleichzeitig eine Regelung zu haben, die für ein Flächenland besser ist.
Man hat dem Jahressteuergesetz dann doch zugestimmt, weil es ein Paket war. Da kann ich Ihre Kritik überhaupt nicht verstehen. Sie hätten das, was Sie wollen, doch über die Große Koalition erreichen können. Wirken Sie doch einmal auf Steinbrück ein! Er war es doch, der auf die Länder Druck gemacht hat, dem Steuergesetz zuzustimmen.
Auf jeden Fall hat sich Niedersachsen immer dafür eingesetzt, so zu verfahren, wie es jetzt im Urteil abgebildet ist. Dass man letztendlich zugestimmt hat, war der Tatsache geschuldet, dass man das Gesamtpaket, in dem auch viele Vorteile für Niedersachsen untergebracht waren, nicht gefährden konnte und gefährden wollte.
Als die ersten Gerichtsentscheidungen vorlagen, war es das Land Niedersachsen, das als Erstes gesagt hat: Wir tragen diese Freibeträge wieder in die Steuerkarten ein. - Auch das muss man hier hervorheben. Niedersachsen ist da vorneweg gegangen und hat gesagt: Das machen wir jetzt, das wenden wir an, und dazu stehen wir.
Wir haben nach den ersten Urteilen in Berlin darauf hingewirkt, das Gesetz zu ändern. Das ist in Berlin abgelehnt worden. Dann muss man die Sache eben gerichtlich klären lassen, um Rechtssicherheit herzustellen. Das ist passiert. Deswegen hat man jetzt diese Rechtssicherheit. Jetzt soll man die Regelung ausgestalten. Das soll jetzt zügig passieren, damit Klarheit herrscht. Ich versichere, dass wir sehr im Blick haben - das hat auch unser Fraktionsvorsitzender McAllister gestern in der Haushaltsrede betont -,
dass wir zu den Menschen stehen, die arbeiten und Steuern zahlen. Sie haben einen Anspruch darauf, dass ihre Aufwendungen berücksichtigt werden. Das ist eine vernünftige Regelung, die jetzt zügig umgesetzt werden muss. Deswegen stehen wir an der Seite derer, die diese Lösung jetzt verfechten.
Jetzt muss eine vernünftige Pendlerpauschale ausgehandelt und beschlossen werden, die dem Gerichtsurteil Rechnung trägt. Es bringt jetzt nichts, mit dem Antrag vorzupreschen. Deswegen kann man ihn nur ablehnen.
Im Übrigen muss die Lösung, die jetzt gefunden wird, in ein Steuersystem eingebettet werden, das sich mit den Worten „einfacher“, „niedrig“ und „gerecht“ beschreiben lässt. Das wird die Zukunft sein. Bei der Bundestagswahl wird es auch darum gehen, wer eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinbekommt. Dies ist ein Schritt in diese Richtung - ich finde, ein vernünftiger Schritt. Wir sollten ihn gemeinsam begrüßen und den SPD-Antrag heute ablehnen, weil er uns in der Sache nicht weiterbringt. Dann sollten wir mit dem Bund zusammen für eine vernünftige Lösung eintreten, die dem Gerichtsurteil und den Arbeitneh
Nächster Redner ist Herr Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Klein, bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ganz perplex über die breite Zustimmung zu diesem Gesetz und den großen Jubel darüber. Wer hat dieses Gesetz eigentlich verabschiedet? Haben wir nicht eine CDU-geführte Große Koalition in Berlin? Und in welcher Partei war eigentlich Herr Steinbrück