Meine Damen und Herren, ich finde es traurig, dass Sie als Oppositionspartei hier nicht wirklich eine bessere Rolle einnehmen und sich mehr an diesem unglaublich wichtigen Thema der Bildungspolitik beteiligen, sondern immer nur negativ und schlecht reden, obwohl wir Ihnen genau das Gegenteil bewiesen haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Körtner, wir reden nicht schlecht, wir haben einfach einen Blick für die Realitäten, und den sollten eigentlich auch Sie haben.
Im Übrigen finde auch ich, dass nach sechs Jahren schwarz-gelber Regierungszeit doch irgendwann ein Zeitpunkt gekommen ist, ab dem man nicht
Nun einige Sätze zur Situation der Kindertagesstätten in Niedersachsen: Wir wissen ja, dass eine dringend notwendige Maßnahme für 2009 die Aufstockung der investiven Mittel für den Krippenausbau ist. Herr McAllister hat gestern gesagt - das fand ich schon recht amüsant -, bei der Betreuungsquote sei Niedersachsen unterdurchschnittlich. Niedersachsen hat die rote Laterne bei der Betreuungsquote.
(David McAllister [CDU]: Das ist doch unterdurchschnittlich! - Hans-Christian Biallas [CDU]: Weil die SPD nichts gemacht hat!)
Frau Kollegin Staudte, es ist so laut. 30 Sekunden Redezeit schenke ich Ihnen. Wenn es nicht gleich ruhiger wird, bekommen Sie noch mehr Redezeit geschenkt. - Jetzt können Sie fortfahren.
Es ist klar: Die bereitgestellten Landesmittel für den Krippenausbau haben für 2008 nicht gereicht, und sie werden auch für 2009 nicht reichen. Wie es aussieht, werden zum Ende dieses Jahres sogar Bundesmittel nach Berlin zurückfließen, weil sie nicht ausbezahlt worden sind. Man kann wirklich nur hoffen, dass wir 2009 diese Gelder zurückerstattet bekommen.
Letztendlich ist die Finanzierung des Krippenausbaus in Niedersachsen in meinen Augen wirklich schon ein Stück aus dem Tollhaus. Das Land verschickt derzeit neue Antragsformulare, statt Mittel zu bewilligen. Wir fordern für 2009 zusätzlich 21 Millionen Euro Landesmittel, damit der Ausbau endlich beginnen kann.
Aber auch im Bereich der Zweidrittelplätze und der Ganztagsplätze für über Dreijährige ist Niedersachsen Schlusslicht. Nur 11 % der Plätze sind Ganztagsplätze. Der geschätzte Bedarf liegt allerdings bei 40 %.
Nur so lässt sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich umsetzen. Mit vier Stunden Betreuungszeit ist nicht einmal ein Halbtagsjob zu meistern.
Stress entsteht, wenn Mütter und Väter das Gefühl haben, weder den Kindern noch dem Job gerecht zu werden. Oft genug sind Kinder die Blitzableiter in dieser Abholstresssituation. Wir brauchen insbesondere mehr gewünschte Zweidrittelplätze, damit die Eltern nicht gezwungen sind, ihre Tagesabläufe so knapp zu planen, dass alle darunter leiden.
Ich muss schon zum Ende kommen. Ich kann wirklich nur appellieren: Nehmen Sie als Regierungsfraktionen Ihre Verantwortung wahr, und schichten Sie endlich in diesem Kultushaushalt zugunsten einer grundlegenden Bildungsreform um!
Danke schön. - Nun hat sich von der Landesregierung Herr Minister Stratmann zu Wort gemeldet. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Redezeit für die Landesregierung noch 2:55 Minuten beträgt. Sie haben das Wort, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Da es hier in der Tat um das vielleicht wichtigste Thema geht, hätte ich es für völlig unangemessen gehalten, wenn auch bei Erkrankung der zuständigen Ressortministerin niemand von der Landesregierung das Wort ergreift. Ich gehe davon aus, dass Sie alle mit mir gemeinsam das so sehen. Aber manchmal ist es ja auch gar nicht so schlecht, wenn jemand in dieser Angelegenheit an das Redepult tritt, der vielleicht noch keinen durch zu viele Detailkenntnisse verstellten Blick hat.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das ist bei Frau Heister-Neumann auch nicht der Fall! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Ich habe in der letzten Stunde festgestellt, dass einer der Hauptvorwürfe in Richtung Regierungsfraktionen und Landesregierung war, diese Landesregierung würde nicht die richtigen Schwer
punkte setzen, würde nicht die Priorität beim Bildungsthema erkennen. Weil eine Visualisierung von Zahlen auch unter pädagogischen Gesichtspunkten manchmal hilfreich sein kann, zeige ich Ihnen hier ein Balkendiagramm, das ich heute in der Braunschweiger Zeitung gefunden habe.
Da gibt es oben einen ganz dicken langen Balken. Das sind die Bildungsausgaben, meine Damen und Herren. Dieser Balken ist doppelt so lang wie die anderen. Hier steht „6,53 Milliarden Euro“. Ich habe einmal nachgerechnet und bin zu dem Ergebnis gekommen: Es sind sogar mehr, weil manche Mittel aus meinem Haushalt, der ja auch als Bildungshaushalt bezeichnet werden darf, offensichtlich nicht mit enthalten sind. Es sind sogar 6,7 Milliarden Euro. Das sind 27 % des Gesamthaushaltes.
Wenn ich auf das zurückkommen darf, was die Kollegin Ulla Körtner hier erwähnt hat, nämlich Baden-Württemberg mit 25 %, dann darf man feststellen, dass wir im bundesweiten Vergleich offensichtlich so schlecht nicht dastehen.
Nun ist es natürlich völlig probat und auch berechtigt, dass sich beim wichtigsten Thema, das sich insbesondere für eine Landesregierung stellt, die Oppositionsfraktionen bei Haushaltsberatungen in ihren Forderungen jeweils überbieten. Das ist ihr gutes Recht, und das ist legitim. Ich möchte aber hier noch einmal zum Ausdruck bringen, dass Haushaltsforderungen immer und gerade in der Bildungspolitik auch seriös und solide durchgerechnet sein müssen. Meine Damen und Herren, wir sind doch gebrannte Kinder. Wir haben 2003 von Ihnen die Zusage für 700 Lehrerstellen übernommen, die in keiner Weise etatisiert waren.
Das ist doch die Erfahrung, die wir 2003 mit Ihren Forderungen in Sachen Bildungspolitik machen mussten. Wenn Sie jetzt 2 000 Lehrer fordern - es könnten ja theoretisch auch 5 000 Lehrer sein -, dann ist es nur richtig, dass wir den Menschen in unserem Land sagen: Natürlich würden auch wir uns wünschen, so viele zusätzliche Lehrerstellen wie irgend möglich zu schaffen, aber es gibt auch Haushaltszwänge. Im Übrigen hilft es überhaupt
nichts - ich sage es ja auch immer für meinen Bereich -, wenn wir den Generationen, um die es hier geht, die Schulden auf die Schultern packen, die sie niemals werden zurückzahlen können.
Es gibt weiterhin viel Bedarf für Anstrengungen. Das betrifft übrigens, liebe Frau Heiligenstadt, auch die Lesekompetenz.
Herr Minister Stratmann, ich unterbreche Sie. - Lesekompetenz ist eine Sache, aber die Zuhörkompetenz hier im Raum ist gerade sehr gut, und deswegen gebe ich Ihnen weiterhin das Wort.
Die Schule, die Sie vorhin dankenswerterweise erwähnt haben, heißt nicht Voßberg, sondern Schule am Voßbarg. Sie befindet sich in Rastede. Die Landesregierung hat bereits vor Stunden gratuliert. Wahrscheinlich haben Sie hier nur aus der Presseinformation der Landesregierung zitiert.
Meine Damen und Herren, eine weitere Bemerkung ist mir wichtig. Ich kenne das aus den Debatten der Kultusministerkonferenz, bei denen ich oft dabei sein darf. Wir diskutieren zurzeit heftig über die Frage: Wie schaffen wir es gemeinsam, das Dreiprozentziel zu erreichen, das in der LissabonStrategie mit allen vereinbart worden ist? - Ich stelle fest, dass das Land Niedersachsen trotz der Tatsache, dass es nach Bayern das zweithöchste Wirtschaftswachstum hat, trotz der Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit bei uns stark zurückgegangen ist, also trotz der Tatsache, dass unser Bruttoinlandsprodukt stark gestiegen ist, mit 2,86 % Anteil der Bildungsausgaben in Deutschland ganz oben liegt.
Meine Damen und Herren, wir können über alles streiten. Ich finde aber, dass die Debatten in der Bildungspolitik zum Teil unter einer starken Ritualisierung leiden, dass wir zu reflexartig gegen die einen oder anderen Vorschläge sind. Eines können Sie allerdings dieser Landesregierung nicht
vorwerfen, dass wir nicht einen klaren Schwerpunkt im Bereich der Bildung gesetzt hätten, ohne dabei das Prinzip der Haushaltskonsolidierung zu vernachlässigen.