Meine Fraktion hat ihre Haushaltvorschläge vollständig auf diesen Bereich der großen Herausforderung konzentriert. Nur wer richtig in Bildung und Klimaschutz investiert, stellt Niedersachsen zukunftsfähig und krisenfest auf.
Herzlichen Dank, Frau Korter. - Für die FDPFraktion hat sich Herr Försterling zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Bildungspolitik und auch heute geht es ja immer wieder um PISA. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Der schiefe Turm von Pisa ist unten schief. Viele Jahrzehnte lang wurde nicht auf die frühkindliche Bildung geachtet.
Meine Güte! Dass wir hier schon so schnell den ersten gemeinsamen Bildungserfolg haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätte ich gar nicht gedacht.
Viele Jahrzehnte lang wurde nicht auf die frühkindliche Bildung geachtet. Viele Jahrzehnte lang hat sich auch die frühkindliche Bildung in Niedersachsen im Dornröschenschlaf befunden. Erst 2003 wurde dieser Dornröschenschlaf beendet, nachdem FDP und CDU das Land von den roten Dornenrosen befreit hatten.
FDP und CDU haben den Orientierungsplan für frühkindliche Bildung auf den Weg gebracht, wir haben die Sprachförderung ausgebaut, die Sprachstandsfeststellung verbindlich eingeführt, das Brückenjahr eingeführt und die flexible Eingangsstufe an den Grundschulen vorangebracht. Darüber hinaus wurden Familien- und Kinderservicebüros eingerichtet und das Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung gegründet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles sind Maßnahmen, die die frühkindliche Bildung in Niedersachsen weiterentwickelt und verbessert haben. Das alles sind Maßnahmen, die sich seitdem Jahr für Jahr im Haushalt niederschlagen.
Aber FDP und CDU in diesem Land sind ja nicht für Stillstand, sondern für Innovation, schnelles Handeln und Entwicklung bekannt. Deshalb werden wir natürlich so schnell wie möglich dem Betreuungsbedarf für die Null- bis unter Dreijährigen Rechnung tragen und mit mehr als 460 Millionen Euro aus Landesmitteln bis 2013 die Betreuungsquote erhöhen. Das ist ein erheblicher und dauerhafter finanzieller Kraftakt, der nicht zu unterschätzen ist.
Auch die Beitragsfreistellung der Eltern für das zweite und erste Kindergartenjahr wird ein finanzieller Kraftakt sein, den wir uns für diese Legislaturperiode vorgenommen haben.
Auch im Kita-Bereich müssen Kapazitäten deutlich erhöht werden. Hamburg hat gezeigt, wie schnell Kapazitäten ausgebaut werden können, wenn man den Eltern nämlich mit Bildungs- und Betreuungsgutscheinen ein entsprechendes Nachfrageelement in die Hände gibt. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir 100 000 Euro in den Haushalt einstellen werden, um ein Gutscheinmodell für Niedersachsen zu erarbeiten.
Das wird keine leichte Aufgabe sein. Auch in Hamburg hat das natürlich nicht von heute auf morgen funktioniert. Fragen werden u. a. der Kontrahierungszwang, die Informationsunterstützung für die Eltern und die Qualitätskontrolle sein. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass es am Ende richtig sein wird, den Eltern eine freie Entscheidung zu ermöglichen und ihre Position im System zu stärken.
Diese Maßnahmen sind wichtig, um die Bildungschancen zu erhöhen. Man darf den Menschen aber nicht vorgaukeln, dass durch staatliche Maßnahmen, wie auch immer sie aussehen mögen, die Kinder am Anfang oder am Ende ihrer Schullaufbahn gleich gemacht werden könnten. Menschen haben unterschiedliche Begabungen, unterschiedliche Prägungen, unterschiedliche Erfahrungen und unterschiedliche Vorstellungen.
Wer den Menschen Gleichheit verspricht, der muss auch sagen, was dazugehören würde, nämlich die vollständige Anpassung des sozialen Umfeldes. Das wiederum würde voraussetzen, dass man den Eltern die Kinder sofort nach der Geburt wegnimmt. Das kann ja niemand wollen.
(Widerspruch bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Ursu- la Helmhold [GRÜNE]: Herr Förster- ling!)
- Das ist sozialdemokratische Politik, wenn man sie konsequent zu Ende denkt. Es ist schon klar, dass Ihnen das nicht gefällt.
- Vielleicht überzeugt Sie ja mein Beispiel, ein ganz plastisches Beispiel dafür, dass Menschen unter
schiedliche Begabungen haben. Obwohl ich im Alter von 5 bis 14 Jahren nun wirklich jede freie Minute auf dem Fußballplatz verbracht habe
- doch! -, wird Hoffenheim jetzt Timo Hildebrandt verpflichten und nicht mich, weil Timo Hildebrandt dafür einfach besser begabt ist. Ich gönne ihm das. Das muss man manchmal einfach akzeptieren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Das ist also das Niveau, auf dem Sie mit die- sem Thema umgehen!)
(Hans-Henning Adler [LINKE]: Herr Försterling, das können Sie auf ihre politische Kompetenz übertragen!)
- Herr Adler, Sie haben jetzt nicht das Wort. - Herr Kollege Försterling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Althusmann?
Herr Kollege Försterling, wie bewerten Sie die Tatsache, dass bei der Debatte über die wichtigste politische Frage des Landes Niedersachsen, nämlich die Bildungspolitik, der Oppositionsführer soeben einfach den Raum verlassen hat?
Ich bin für Ihren Hinweis sehr dankbar. Denn normalerweise ist der Kollege Jüttner ja so unscheinbar, dass man gar nicht merkt, ob er da ist oder nicht.
Kommen wir zurück zum Haushalt: FDP und CDU setzen Akzente und verantworten diese auch, nicht nur für die heutige Generation, sondern auch für
die kommenden Generationen. Wenn man in der Opposition ist, ist es einfach, Forderungen aufzustellen, weil man sie nicht realisieren muss. Wenn man regiert, muss man aber auch Verantwortung tragen.
Neulich bin ich auf dem 25. Januar 1995 aufmerksam gemacht worden. Damals wurde hier im Niedersächsischen Landtag über Bildungspolitik diskutiert. Mit der Genehmigung der Präsidentin zitiere ich den Abgeordnete Schneider von der SPD:
„… meine sehr verehrten Damen und Herren, Bildung ist viel, aber Bildung ist nicht alles. Müssen wir unseren Kindern nicht auch eine gesunde Umwelt übergeben? Müssen wir ihnen nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen? Müssen wir unseren Kindern nicht ein soziales Netz schaffen, das tragfähig ist? Vor allem, sind wir nicht verpflichtet, für Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu sorgen? Und gehört zur Zukunftssicherung nicht auch ein handlungsfähiger Staat, meine Damen und Herren, ein Staat mit gesunden Finanzen? Auch Haushaltskonsolidierung ist Zukunftssicherung!“
Davon haben Sie sich in den letzten Jahren scheinbar deutlich distanziert. Das ist auch verständlich. Denn die Damen und Herren von der SPD haben all diese Ziele verfehlt. Deshalb wurden sie 2003 auch zu Recht abgewählt. FDP und CDU legen heute erneut einen Haushalt vor, der sowohl die Neuverschuldung senkt als auch Akzente in der Bildungspolitik setzt:
71 Millionen Euro für Ganztagsschulen, 1,5 Millionen Euro für Mittagessen für Bedürftige, 400 Lehrerstellen, die im System belassen werden, 250 zusätzliche Lehrerstellen, die zu Beginn dieses Schuljahres geschaffen worden sind, und 250 zusätzliche Lehrerstellen, die zum nächsten Schuljahr geschaffen werden, was 900 Lehrerstellen mehr als ursprünglich vorgesehen sind.