man hier in aller Klarheit sagen. Einerseits loben und andererseits abschaffen - das passt nicht zusammen.
Die neue Ausrichtung der Schulpolitik und der Bildungspolitik zeigt sich vielleicht am besten im Ausbau der frühkindlichen Bildung. Die Weichen im Bildungsbereich werden nicht erst in der Schule gestellt. Vielmehr liegen 90 % aller sensiblen Lernphasen in den ersten sechs Lebensjahren, also vor der Schule. Deswegen ist das ganz wichtig, was dort auf den Weg gebracht worden ist. Ganz aktuell ist dabei natürlich die Frühförderung, die Betreuung der Kinder im Alter von ein bis drei Jahren. Der Fraktionsvorsitzende hat es gestern gesagt: Es ist ein Meilenstein in der Frühförderung, der hier von den Koalitionsfraktionen gesetzt worden ist. Ich bin stolz darauf, dass ich das heute hier auch im Namen der CDU-Fraktion sagen kann. Mein herzlicher Dank geht hier auch an die Bundesregierung.
Ich nenne weiterhin die Sprachförderung für nicht Deutsch sprechende Kinder im letzten Kindergartenjahr, die natürlich vor allem Migrantenkindern zugute kommt, aber auch Kindern aus deutschen Familien, die nicht gut Deutsch sprechen. Ich nenne die Festlegung von gemeinsamen Bildungszielen in Kindergärten. Ich nenne die bessere Zusammenarbeit zwischen Kindergärten und Schulen. Eine ganz zentrale Entscheidung ist sicherlich die betreffend das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr. Das sind wichtige Botschaften. Wir werden in diesem Bereich auch weiterhin Verbesserungen vornehmen. In dieser Wahlperiode werden wir auch das erste und zweite Kindergartenjahr beitragsfrei stellen.
Für jemanden, der Pädagogik studiert hat und sich viel mit den einschlägigen Fragen befasst, ist es wichtig und Anlass zur Freude, dass die Beschlüsse, die wir gefasst haben, in kurzer Zeit schon messbare positive Ergebnisse gebracht haben. Es gibt weniger Zurückstellungen vom Schulbesuch. Im Bereich der Sprachauffälligkeiten lässt sich feststellen, dass es weniger Kinder gibt, die in den Klassenstufen 1 und 2 kein Deutsch sprechen. Es war ja immer das große Problem für Lehrerinnen und Lehrer, mit Kindern mit starken Sprachdefiziten vernünftig zu arbeiten.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine der ganz großen Herausforderungen eingehen, die uns über die Jahre hinweg beschäftigt hat, nämlich darauf, dass wir alle gesagt haben und sagen: Die
soziale Herkunft ist entscheidend für die zukünftige Schul- und Berufsperspektive eines einzelnen Menschen. - Das war so, und das wird auch weiterhin so sein. Aber alle Maßnahmen, die wir hier eingeleitet haben, steuern erfolgreich gegen diese These. Je früher Bildungs- und Erziehungsmaßnahmen greifen, umso eher kommen auch bildungsferne Familien mit Bildung in Berührung. Je früher Bildungs- und Erziehungsmaßnahmen greifen, umso mehr gelingt auch die Integration von Migrantenkindern, meine Damen und Herren. Genau diese Maßnahmen haben dazu geführt, dass wir bei dem PISA-Vergleichstest gerade in diesem Bereich sehr positiv abgeschnitten haben.
Auch im Bereich der Unterrichtsversorgung möchten wir die erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Dies ist im Haushalt abgebildet.
Diese Landesregierung wird alle frei werdenden Lehrerstellen wiederbesetzen. Damit wird das fortgesetzt, was wir seit dem Jahre 2003 umgesetzt haben, meine Damen und Herren. Ich finde, das ist eine großartige Leistung, allerdings mit hohem Aufwand. Aber dieser Aufwand lohnt sich, weil unsere Kinder Unterricht brauchen, meine Damen und Herren.
Wir werden weitere 400 Lehrerstellen im System lassen, obwohl die Schülerzahl jährlich um 14 000 Schüler sinkt. Wir werden 25 Millionen Euro für Feuerwehrlehrer ausgeben. Damit kann sehr flexibel auf kurzfristigen Unterrichtsausfall eingegangen werden.
Aber, meine Damen und Herren, wir werden nicht so vermessen sein, dass wir hier nur schöne Botschaften verkünden. Das ist nicht so. Wir wissen um manche Probleme. Wir nehmen die Beschwerden von Eltern sehr ernst. Wenn diese Beschwerden berechtigt sind, dann wird nachgesteuert. Die Hotline zur Unterrichtsversorgung gilt weiter; sie wird auch in den nächsten Jahren weiterhin gelten. Wir haben an der einen oder anderen Stelle auf die Beschwerden reagiert und haben in vielen Fällen helfen können und zusätzliche Lehrer in die Schule gebracht, übrigens auch auf Anregung aus der Opposition. Es ist doch selbstverständlich, dass man darauf eingeht und versucht, dort gegenzusteuern, wo wirklich Probleme vorhanden sind.
Uns werden weiterhin die fehlenden Lehrer in den Mangelfächern beschäftigen; das ist völlig klar. Wir
reagieren zurzeit so darauf, indem wir Seiteneinsteiger einstellen. Sie haben sich weitestgehend bewährt. Wir müssen hier allerdings noch mehr tun. Wir müssen an die Bezahlung der Seiteneinsteiger denken. Aber wenn ich Vorwürfe höre, wir könnten das Problem nicht lösen, dann sage ich: Die Seiteneinsteiger hätten damals ausgebildet werden müssen, als Sie regiert haben. Dann hätten wir sie heute zur Verfügung!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Hans-Werner Schwarz [FDP]: So ist es! - Zuruf von Dr. Manfred Sohn [LINKE])
Ich kann Ihnen nur sagen: Hüten Sie sich vor den großartigen Versprechungen bei der Unterrichtsversorgung. Wenn doch, dann legen Sie entsprechende Vorschläge zur Finanzierung von Lehrern vor. Das, was Sie vorgelegt haben, ist bei Ihnen sehr nebulös und kaum nachrechenbar.
Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm z. B. versprochen, die Klassengröße auf 24 Kinder zu senken. Der Gegenwert, den Sie einstellen müssten, würde bedeuten, dass Sie 6 000 Lehrkräfte zur Verfügung stellen müssten. Sie glauben ja selbst nicht daran, dass Sie dieses Versprechen einlösen können; denn sonst hätten Sie nicht solche Haushaltsanträge eingebracht, wie Sie sie hier eingebracht haben.
Ich möchte noch etwas zum Ausbau von Ganztagsschulen sagen. Wir haben das forciert; Sie wissen das. Jetzt stehen wieder 3,7 Millionen Euro im Haushalt. Damit können alle Anträge, die noch bis zum 1. Dezember eingegangen sind, befriedigt werden. Wir werden allen Schulen, die einen Antrag auf Ganztagsbetreuung stellen, eine Genehmigung erteilen. Dies kann ich schon heute erklären. Ganz eindeutig!
Meine Damen und Herren, ich verweise darauf, welch ein Kraftakt es war, von 150 Ganztagsschulen - übrigens waren damals alle IGSen Ganztagsschulen - auf jetzt 670 zu kommen. Das war ein riesiger Kraftakt, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen auch - Sie mögen das zwar bestreiten, aber Sie sollten einmal mit den Eltern und den Schülern reden, die an den offenen Ganztagsangeboten teilnehmen -: Das offene Modell ist ein
Renner, der überall positiv gesehen wird, meine Damen und Herren; denn es ist flexibel und offen, und es lässt Möglichkeiten für Spielräume. Das ist bei einer Ganztagsschule ganz wichtig.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein Wort zu der Kampagne „Gesamtschulen werden keine Ganztagsschulen“ sagen. Das wollen Sie ja als Kampagne nutzen, habe ich den Eindruck. Sie wissen, dass im Lande sehr viel Unsinn erzählt wird. Leider beteiligen Sie sich daran.
Selbstverständlich können auch Gesamtschulen Ganztagsschulen werden. Das ist doch überhaupt keine Frage. Warum sagen Sie etwas anderes? - Eines kann ich Ihnen sagen: Gesamtschulen sind nicht per se Ganztagsschulen.
- Das ist falsch! - Es gibt überhaupt keine pädagogische Begründung dafür, warum ein Gymnasium nicht per se eine Ganztagsschule sein soll, eine Gesamtschule hingegen aber schon.
- Ich habe den Eindruck, Sie wissen es nicht. Wenn man keine Ahnung von internen und differenzierten Fragen in einer Schule hat, dann sollte man sich zurückhalten.
Ich sage Ihnen noch einmal: Es gibt kein pädagogisches Konzept, das zwingend notwendig macht, dass eine Gesamtschule eine Ganztagsschule ist. Wenn sie es aber wollen, können sie den Antrag stellen. Dann machen wir das.
Meine Damen und Herren, insgesamt setzen wir weiter auf die Verbesserung der Qualität der schulischen Arbeit. Wir werden den Ausbau der frühkindlichen Bildung forcieren. Wir werden die kontinuierliche Verbesserung der Unterrichtsversorgung
im Auge haben. Wir werden die Weiterentwicklung der eigenverantwortlichen Schule und damit ihre besonderen Entwicklungsmöglichkeiten im Auge haben. Wir werden die Inspektion weiter forcieren. Wir haben vorgestern den Bericht gehört, dass alles hervorragend läuft.
Natürlich werden wir nicht arbeitslos. Uns stehen noch große Aufgaben bevor. Selbstverständlich müssen wir neue Antworten auf das Problem von zurückgehenden Schülerzahlen und das Wahlverhalten von Eltern und ihren Kindern finden. Aber mit diesem Haushalt sind wir erst einmal sehr gut gerüstet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anhand eines Haushaltsplans kann man immer sehen, welche Schwerpunkte die Verfasser setzen. Er ist insofern ein Ausweis der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, ein Spiegel ihrer Politik. Betrachte ich den Etat für den Kultusbereich, so muss ich feststellen, dass der Spiegel sehr trübe ist und einer dringenden Reinigung bedarf.
Dafür ist ein Ziel notwendig. Wie soll das Bild aussehen, wenn wir einmal klar sehen können? - Mein Bild sieht wie folgt aus: Bildung ist ein allseits anerkanntes öffentliches Gut und keine Ware. Bildung ist allen frei zugänglich, ganz unabhängig vom Geldbeutel, der Herkunft oder des aktuellen Wohnortes.
Lassen Sie mich gerade am heutigen Tag, dem 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, sagen: Bildung ist ein Menschenrecht. Das ist die Messlatte, nichts weniger!
Konkret heißt dies, dass wir die Ansprüche der Menschen im Lande erfüllen müssen. Wir brauchen einen nachfrageorientierten Ausbau der Krippen- und Kitaplätze. Über kurz oder lang heißt dies: einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung vom ersten Lebensjahr an.
Wir wollen qualifiziertes, an einer Hochschule und nach den neusten Erkenntnissen ausgebildetes bzw. fortgebildetes Personal sowie angemessene Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher.