Die Fakten, die es im Moment gibt, sind in vielerlei Hinsicht erfreulich. Die Arbeitslosenzahl hat in Niedersachsen den niedrigsten Stand seit 16 Jahren erreicht. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist gestiegen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt kann also als durchaus gut bezeichnet werden. Die Bundesagentur für Arbeit hat gerade für Niedersachsen im November 2008 einen erneuten Rückgang der Arbeitslosigkeit bescheinigt.
Dies spiegelt sich erfreulicherweise auch in den Steuereinnahmen wider. Bis einschließlich November bewegen sich die Steuereinnahmen im planmäßigen Rahmen. Korrespondierend zur guten Lage auf dem Arbeitsmarkt liegen die Einnahmen aus der Lohnsteuer - das ist ja ein Indiz für die Beschäftigtenzahl, weil die Lohnsteuer mit dem ersten Lohn abgeführt werden muss - für den Zeitraum von Januar bis einschließlich November derzeit um gut 9 % über dem Einnahmeniveau des Vorjahreszeitraums. Demzufolge haben wir im laufenden Jahr auch einen stabilen Haushaltsverlauf. Gemessen an der Nettokreditaufnahme erreichen wir in absoluten Zahlen einen Haushaltszustand wie vor 35 Jahren.
Während die Fakten eine gute Lage belegen, steht die allgemeine Erwartungshaltung für das Jahr 2009 dieser guten Lage diametral gegenüber. Die Stimmung reicht dabei von vorsichtiger Gelassenheit und Zuversicht bis hin zu regelrechter Panik. Dieses Gefälle zwischen tatsächlicher Lage im Jetzt und der Erwartungshaltung für die Zukunft ist extrem steil. Zugleich ist dieses Gefälle auch gefährlich, weil es das Risiko der sich selbst bewahrheitenden Prophezeiung beinhaltet.
Hierbei stellen sich zwei Fragen: Erstens. Welche Ursachen hat dieses Gefälle? Zweitens. Was können wir als Land dazu beitragen, damit dieses Gefälle nicht Realität wird?
Durch die Krise des US-Immobilienmarktes wurde eine weltweite Banken- und Finanzmarktkrise ausgelöst; das haben wir hier schon mehrfach diskutiert. Die betriebswirtschaftlichen Zusammenbrüche einzelner Banken und Versicherungen waren
keine Einzelschicksale. Das gesamte Finanzdienstleistungssystem war gefährdet. Da die internationale Finanzdienstleistungswelt eng miteinander verwoben ist, ist natürlich auch Deutschland nicht außen vor. Ob und inwieweit dies realwirtschaftliche Folgen hat, kann natürlich im Moment noch niemand sagen.
Ursache und Gegenmaßnahmen liegen auf der Hand. Das Vertrauen zwischen den Banken muss wiederhergestellt werden. Einer der wichtigsten Ansatzpunkte der Landesregierung war es daher, die Finanzmärkte wieder, und zwar dauerhaft, zu stabilisieren. Unsere Zielsetzung war und ist es, die Finanzkrise auf den Finanzsektor zu beschränken. Das Überschwappen auf die Realwirtschaft muss abgewendet werden. Hierfür bedarf es einer ehrlichen und zuverlässigen Haushaltspolitik und natürlich einer entschlossenen Finanzmarktpolitik.
Die Niedersächsische Landesregierung hat die Initiative der Bundesregierung, das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz auf den Weg zu bringen, von Anfang an unterstützt. Dies haben wir hier im Plenum und auch im Haushaltsausschuss mehrfach diskutiert. Aufgrund der Vereinbarung hat der Fonds keinerlei Auswirkungen auf den Landeshaushalt 2009; auch das haben wir hier schon diskutiert.
In Ergänzung hierzu und auf die speziellen Bedürfnisse Niedersachsens zugeschnitten soll § 4 des Haushaltsgesetzes um einen Absatz 4 erweitert werden. Durch diese Regelung wird die Ermächtigung geschaffen, Garantien und Bürgschaften bis zur Höhe von 8,35 Milliarden Euro zugunsten der Norddeutschen Landesbank zu übernehmen. In gleicher Weise wird Sachsen-Anhalt 1,65 Milliarden Euro übernehmen, sodass der Garantierahmen insgesamt 10 Milliarden Euro für das Jahr 2009 umfassen wird. Wir wollen das im Haushaltsgesetz 2009 regeln. Die Kolleginnen und Kollegen aus Sachsen-Anhalt wollen das Anfang des nächsten Jahres mit einem Artikelgesetz machen, weil es dort einen Doppelhaushalt und im Moment keine Haushaltsplanberatungen gibt. Wir waren am vergangenen Mittwoch bereits bei den zuständigen europäischen Stellen. Es sieht gut aus, dass wir dieses auch genehmigt bekommen.
Die Norddeutsche Landesbank ist bestens aufgestellt. Durch eigene Anstrengungen in den vergangenen Jahren, aber auch durch die Kapitalmaßnahmen, die wir im Jahre 2005 gemeinsam beschlossen haben, ist die Norddeutsche Landes
Zusätzlich zu dem, was Sachsen-Anhalt und Niedersachsen für die Norddeutsche Landesbank zu tun gedenken, haben wir im Haushalt wahrscheinlich eine leichte Einnahme zu erwarten, weil diese Garantie banküblich verzinst werden muss, damit sie europafest ist. Zusätzlich erhalten wir Garantien der Norddeutschen Landesbank. Ich habe das dem Haushaltsausschuss im Einzelnen dargestellt.
Einnahmeseitig können wir feststellen, dass der Arbeitskreis Steuerschätzung in seiner NovemberSteuerschätzung zu einem für uns vergleichsweise erfreulichen Ergebnis gekommen ist. Demnach werden wir voraussichtlich das bisher geschätzte Steuereinnahmeniveau für dieses und das nächste Jahr in etwa halten können. Entgegen mancher Erwartung mussten keine riesigen Steuerausfälle prognostiziert werden. Gerade in der derzeitigen Situation legen wir natürlich ein besonderes Augenmerk darauf, ob Prognose und tatsächliche Entwicklung zueinanderpassen. Im Moment ist das der Fall. Unter dem Blickwinkel der augenblicklichen Istentwicklung besteht kein Anlass dazu, die Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung in Zweifel zu ziehen.
Auch für die Kommunen entwickeln sich die Einnahmen derzeit positiv. Die Gewerbesteuereinnahmen - auch ein Ausdruck starker Wirtschaftskraft - werden in diesem Jahr ein Rekordniveau erreichen. In den ersten neun Monaten stiegen sie in Niedersachsen um 12,9 % gegenüber dem Vorjahr.
Nachdem wir gemeinsam die Gewerbesteuerumlage zulasten der Länder und des Bundes ab 2005 um insgesamt 38 Umlagepunkte abgesenkt haben - ich erinnere Sie daran, dass das ein Antrag von Niedersachsen und Bayern war, der damals übrigens von der SPD hier heftig bekämpft worden ist -, verbleibt den Kommunen ein erheblich größerer Anteil von den Mehreinnahmen. Allein in Niedersachsen machte dies bereits im Jahre 2005 267 Millionen Euro aus. Im Jahre 2008 wurde die Gewerbesteuerumlage um weitere acht Umlagepunkte zugunsten der Kommunen abgesenkt. Die Steuereinnahmen aus der Gewerbesteuer stiegen daher in den ersten drei Quartalen netto, also nach Abrechnung der Umlage, in Niedersachsen sogar um 16 %.
Die Einnahmen der Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich steigen in 2009 gegenüber dem Vorjahr um 3,2 % auf über 3 Milliarden Euro. Die Erhöhung der Steuerverbundquote um einen halben Prozentpunkt im Jahr 2007 trägt zu diesem hohen Niveau bei.
Was wir als Land unter den augenblicklichen Vorzeichen tun können und auch getan haben, ist, eine konsequente und ruhige Haushaltspolitik zu machen. Ich habe immer gesagt, dass Haushaltskonsolidierung kein Selbstzweck ist. Die Fraktionen von FDP und CDU - sie haben einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht - sind dieser Auffassung offenkundig gefolgt.
Moderat und zielgerichtet haben wir mit dem Haushaltsplanentwurf 2009 gemeinsam wichtige Akzente in den Bereichen Bildung, Arbeit, Infrastruktur, Sicherheit und Soziales gesetzt. Die Kinderbetreuung wird ausgebaut. Die Schaffung von 11 000 neuen Betreuungsplätzen für Kinder bis zu drei Jahren ist bis Ende 2009, also durch den Haushaltsplan 2009, gesichert. Bis 2013 werden 62 000 neue Plätze geschaffen sein. Investitionen in Höhe von 226 Millionen Euro sind bis 2013, also bis zum Ende der Legislaturperiode, vorgesehen.
In diesem Zusammenhang sollte auch nicht vergessen werden, dass mit dem dritten beitragsfreien Kindergartenjahr im Bereich frühkindliche Bildung erst im letzten Jahr ein wesentlicher Akzent gesetzt worden ist, der im Haushalt 2009 mit immerhin 99 Millionen Euro abgesichert ist.
Wir stärken den Luftfahrtstandort Niedersachsen. Für die Kohlefasertechnik stehen in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro zur Verfügung. Die Vorredner haben zum Teil darauf hingewiesen.
Wir verbessern die Infrastruktur. Der Seehafen Cuxhaven entwickelt sich rasant zu einer OffshoreBasis großer Betreibergesellschaften.
Wir unterstützen diese wichtige wirtschaftliche Entwicklung mit insgesamt 26 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren. Für Stade-Bützfleth stehen 108 Millionen Euro zur Verfügung, für Emden 44 Millionen Euro und für Cuxhaven wiederum knapp 80 Millionen Euro. So profitieren diese Häfen bereits seit diesem Jahr von einem zugesagten Investitionsvolumen von zusammen 231 Millionen Euro.
Neben diesen hohen Hafeninvestitionen stehen erhöhte Ansätze für Straßenbau zur Verfügung. Darüber hinaus werden in den nächsten beiden Jahren Investitionszuschüsse für private Eisenbahnen bereitgestellt. Dies dient der Pflege und dem Ausbau der Infrastruktur zur Bewältigung der stetig zunehmenden Hafenhinterlandverkehre.
Im Hochschulbau werden erhebliche Mittel investiert, die auch im Jahr 2009 und darüber hinaus erhebliche Haushaltsmittel binden. Ich nenne nur den Campus Forschungsflughafen in Braunschweig mit insgesamt 23 Millionen Euro und den Umbau der Tierärztlichen Hochschule mit insgesamt 45 Millionen Euro als wesentliche Beispiele für diesen Investitionsschwerpunkt.
Für Integrationsprojekte und -angebote werden 66 Millionen Euro zur Förderung bereitgestellt. Zur Verbesserung des Küstenschutzes stehen in Niedersachsen im Haushaltsplan 2009 70,2 Millionen Euro und damit 20 Millionen Euro mehr als bisher zur Verfügung.
Nun zur Bildung - darüber wird ja immer wieder geklagt -: 3,7 Milliarden Euro geben wir allein für Personal im Schulbereich aus. 3,7 Milliarden Euro - das bedeutet, dass wir mehr als jeden zweiten Euro für aktives Personal ausgeben. In der Mipla ist ausgewiesen, dass wir insgesamt 6,7 Milliarden Euro ausgeben. Die Kosten für Versorgungsempfänger und die Beihilfekosten kommen noch dazu. Davon stehen allein 3,7 Milliarden Euro für Personal im Schulbereich zur Verfügung. Wir schaffen 500 neue Lehrerstellen für den Ausgleich der Lehrerarbeitszeitkonten. 400 Lehrerstellen bleiben trotz sinkender Schülerzahlen erhalten. Philipp Rösler hat es gesagt: Wir werden 250 zusätzliche Referendarstellen schaffen, um den Nachwuchs im Lehrerbereich sicherzustellen.
Im Moment gibt es die allerhöchste Lehrerversorgung, die Niedersachsen jemals erlebt hat. In Niedersachsen gab es noch nie so viele Lehrerinnen und Lehrer wie heute.
Mehr als jeder hundertste Niedersachse - vom kleinsten Kind, das gerade geboren ist, bis zum ältesten Menschen -
ist Lehrer. Das ist eine ganz einfache Rechnung. Es gibt in Niedersachsen über 80 000 Lehrer, Frau Kollegin. Bei 8 Millionen Einwohnern ist das über 1 %. 1 % bedeutet einer von hundert. Das muss man immer wieder sagen: Jeder hundertste Niedersachse unterrichtet derzeit an unseren Schulen als Lehrerin bzw. als Lehrer.
Insgesamt können wir im Moment feststellen, dass die Finanzmarktkrise mit ihren vielfältigen Folgewirkungen den niedersächsischen Haushalt bisher nur in beherrschbarem Umfang betrifft. So werden wir unsere erfolgreichen haushaltspolitischen Linien der letzten Jahre fortsetzen. Wir reduzieren die Nettokreditaufnahme auf 250 Millionen Euro im Jahr 2009. Das ist, wie ich schon sagte, die niedrigste Neuverschuldung seit 1963 und die geringste Kreditfinanzierungsquote seit 1948.
Unser Ziel, 2010 erstmals in der Geschichte Niedersachsens einen Haushalt zu beschließen, bei dem die Ausgaben ohne Nettokreditaufnahme finanziert werden können, hat daher unverändert Bestand. Dass wir das in der derzeitigen Lage überhaupt schaffen, ist die Folge unserer konsequenten und nicht immer ganz einfachen Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre. Dadurch haben wir in der Vergangenheit das Fundament für die Zukunft gelegt.
Niedersachsen ist gut aufgestellt. Volkswagen geht es deutlich besser als anderen Automobilherstellern. Die NORD/LB steht mit an der Spitze bei den Landesbanken. Die Salzgitter AG hat gute Zahlen vorgelegt.
Der Beschäftigungsstand ist in Niedersachsen erneut gestiegen. Und wir haben für 2009 einen soliden Landeshaushalt. Wir können also zuversichtlich in das Jahr 2009 blicken.
Nein, das betrachte ich als eine Trotzreaktion von Ihnen. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur auf einen Punkt eingehen, Herr Minister. Sie haben gesagt, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen in diesem Jahr besser sind als im Vorjahr. Das stimmt. Allerdings müssen wir jetzt auf das Jahr 2009 schauen, und da ist die Situation anders. Ich kann das jedenfalls aus der Stadt Oldenburg berichten. Unsere Finanzdezernentin hat uns vorgerechnet, dass wir die Einnahmenprognose korrigieren und mit mehreren Millionen Mindereinnahmen rechnen müssen. Ich gehe davon aus, dass auch in Ihren Reihen Kommunalpolitiker sitzen, die wissen müssen, dass die Kommunen gegenwärtig aufgrund der Steuerreform mit geringeren Einnahmen bei der Gewerbesteuer rechnen müssen. Ich meine, das hätten Sie mit sagen müssen, um das Bild vollständig darzustellen.
Meine Damen und Herren! Da ich bei meiner Entscheidung über die Kurzintervention Herrn Minister Möllring als Mitglied der CDU-Fraktion angesehen habe, frage ich die CDU-Fraktion, ob darauf geantwortet werden soll. - Ich sehe, das ist nicht der Fall.