Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist Gepflogenheit in diesem Haus, dass in der allgemeinpolitischen Debatte zur Regierungs- und Haushaltspolitik zunächst einmal die Fraktionen Gelegenheit haben, vorzutragen. Gleichwohl sind entsprechend unserer Geschäftsordnung jetzt natürlich Kurzinterventionen möglich. Zwei Meldungen zu Kurzinterventionen liegen vor, und zwar von Herrn Bartling und Herrn Adler. Herr Bartling, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lichtgestalten endeten schon oft im Dunkeln. Die von Herrn McAllister genannte Lichtgestalt steht schon lange im Dustern.
Eigentlich bin ich aber nach vorne gekommen, um drei Elemente dessen aufzugreifen, was Herr McAllister hier zum Ausdruck gebracht hat.
Erstens. Vom Landtagspräsidenten, der dem Fraktionsvorsitzenden der CDU gerade gratuliert hat, sind wir ja einmal zusammengeholt worden, um miteinander über den Stil der Debatten und den Umgang im Parlament zu sprechen. Herr McAllister, nachdem Sie Herrn Plaue in der vorigen Legislaturperiode in einer Art und Weise behandelt haben, die ich für schäbig halte, haben Sie diese Schäbigkeit hier und heute fortgesetzt.
Das ist der Stil, den Sie prägen. Dies charakterisiert Sie nun auch. Sie müssen einmal überlegen, ob das noch den getroffenen Vereinbarungen entspricht. Sie können sich abschminken, mit uns noch einmal über den Stil der Auseinandersetzung in den Debatten zu reden. Das findet nicht mehr statt.
Zweitens. Weil Sie hier dauernd den Versuch unternehmen, auf die Vergangenheit hinzuweisen und darzustellen, welche Schulden Sie zurückgeführt haben und was Sie jetzt noch alles machen müssen, darf ich einmal einige Zahlen nennen. Als im Jahre des Herrn 1976 Ernst Albrecht Ministerpräsident wurde, hatte das Land Niedersachsen 7 Milliarden DM Schulden. Als Gerhard Schröder 1990 die Landesregierung übernahm, hatte das Land 42 Milliarden DM Schulden. Nach Adam Riese ist das das Sechsfache. Denken Sie vor diesem Hintergrund noch einmal über das nach, was Sie hier erzählen.
(Der Präsident schaltet dem Redner das Mikrofon ab - Heiner Bartling [SPD]: Ich hätte gerne noch aus dem Brief von Herrn Mädge zitiert, der hier nur verkürzt dargestellt wurde!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir erstens eine Vorbemerkung zu der Art und Weise, wie hier Beifall ge
klatscht wird. Als Neuling in diesem Parlament hat mich dieses ständige Klopfen auf die Tische schon immer ein bisschen irritiert. Jetzt hatte ich aber sogar den Eindruck, dass die Länge des Applauses nach der Rede von Herrn McAllister umgekehrt proportional zur Qualität seiner Rede war.
Sie können die Reden nicht dadurch verbessern, dass Sie einfach immer länger klopfen. Das ändert an der Qualität nichts.
Zweitens. Herr McAllister, bei Ihrer Rede haben Sie an einer Stelle deutlich geschwächelt, nämlich an dem Punkt, als Sie auf die Beamtinnen und Beamten eingegangen sind. Sie haben nicht erklären können, warum den Beamtinnen und Beamten, beispielsweise den Lehrern, im Jahre 2007 860 Euro Weihnachtsgeld ausgezahlt worden sind - als Wahlgeschenk - und warum sie dieses Jahr gar nichts bekommen sollen. Deshalb demonstrieren sie zu Recht für ein Weihnachtsgeld in diesem Jahr und auch im nächsten Jahr, damit endlich wieder Gerechtigkeit herrscht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Einbringung des Haushalts im September - - -
Einen kleinen Moment, Herr Dr. Sohn! - Ich bitte herzlich darum, dass die Abgeordneten jetzt entweder Platz nehmen oder den Saal verlassen, wenn sie das für richtig halten. Dann können Sie gleich in Ruhe reden, Herr Dr. Sohn. Die Redezeit ist angehalten.
„Dieser Haushalt, den die Landesregierung heute einbringt, ist ein Haushalt zur Zementierung der sozialen Ungleichheit, der Armut und der Bildungsselektion in Niedersachsen.“
„Er ist gleichzeitig ein Haushalt der Mutlosigkeit gegenüber oder der Kumpanei mit den Reichen im Lande, ein Haushalt des Ausverkaufs von Tafelsilber und der Haushaltstrickserei.“
Heute nun liegt ein leicht veränderter Haushalt der Regierungsfraktionen zur Abstimmung vor. Ihnen schien keine Korrektur des Papiers vom 16. September notwendig.
Uns jedoch erscheint eine Ergänzung erforderlich. Auf den jetzt vorgelegten Haushalt treffen nicht nur alle Attribute zu, die ich aufgezählt habe; dieser Haushalt ist außerdem ein Haushalt der Ignoranz.
Noch im November, als bereits nicht nur linke, sondern auch eher regierungstreue Medienorgane von Rezession sprachen, warnte Herr Finanzminister Möllring öffentlich vor dem Hochschreiben einer Rezession. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, aus der 21. Plenarsitzung vom 13. November 2008. Dort hat Herr Möllring auf eine von Herrn Hagenah gestellte Frage wie folgt ausgeführt:
„Natürlich lese auch ich diese Berichte. Aber die Daten, die uns im Moment vorliegen, sprechen eine andere Sprache. Wir haben ein stabiles Steueraufkommen. Wir haben eine Arbeitslosigkeit, die seit vielen Jahren nicht so niedrig war wie heute. VW hat gerade Anfang dieser Woche/Ende letzter Woche gute Zahlen veröffentlicht. Vielleicht haben auch Sie vor zwei Wochen lesen können, dass das Konsumklima ausgesprochen positiv bewertet wird.“
„Dass es General Motors in Amerika schlecht geht und deshalb Opel hier im Moment darunter zu leiden hat, hat
überhaupt nichts mit der Finanzmarktkrise zu tun, sondern hat ganz andere Ursachen. Deshalb warne ich davor, jetzt eine Rezession herbeizureden, auch wenn manche sich darin gefallen, möglichst große Drohszenarien aufzubauen. Ich meine, wir können durchaus optimistisch und gelassen in die Zukunft sehen.“
So äußerte sich Herr Möllring noch am 13. November dieses Jahres. Und wie ist die Situation jetzt? - Die NORD/LB, also sozusagen die eigene Bank - Herr Möllring sagte in anderem Zusammenhang: die VEB, die volkseigene Bank -, erklärt laut der heutigen Ausgabe der HAZ - das ist keine Prognose und kein Herbeireden einer Rezession, sondern ein schlichter Tatsachenbericht -: Im Oktober seien die Auftragseingänge bei den Betrieben des verarbeitenden Gewerbes gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres um 16 % zurückgegangen.
- Immer noch große Gelassenheit. - Vor allem bei den Bestellungen aus dem Ausland habe es ein Minus von 23 % gegeben. Die Aufträge aus dem Inland - es leidet also nicht nur die Exportindustrie -, hätten sich um 7 % verringert. Der Maschinenbau habe einen Rückgang von 18 % zu verzeichnen, die Hersteller von Straßenfahrzeugen ein Minus von 16 %.
Da können Sie doch nicht mehr so tun, als würden nur einige eine Rezession herbeireden, und ansonsten sei alles in Butter!
Aber so sehr sich die Medien auch bemühen, den Ernst der Lage zu beschwören: Die Regierung verweigert sich.
Auf der Regierungsbank sitzen die drei Spitzenkrisenbändiger des Landes Niedersachsen. Sie sind zufällig alle drei da. Sie sitzen dort in ihrer ganzen Pracht.
Ganz außen - mit einer grünen Krawatte - sitzt der Finanzminister. Der hört nichts. Wenn man von Rezession redet, sagt er: Ich höre nichts von Rezession. Man darf sie auch nicht herbeireden.
Man hat sowieso den Eindruck, dass er sich, bezogen auf sein politisches Leben, bereits im Landeanflug befindet. Auf jeden Fall wacht er erst dann wieder auf, wenn ihm jemand zurufen sollte: Mensch, Walter, der Markt hat sich wieder belebt!
Daneben sitzt der Ministerpräsident. Der allerdings sagt nichts. Das ist hier verschiedentlich festgestellt worden.