Schließlich: Die Landesregierung hat dem ersten Konjunkturpaket der Bundesregierung zugestimmt, zu Recht. Denn dieses Paket ist zielgenau, und die Kosten-Nutzen-Relation stimmt. Nun sollten wir erst einmal die zum 1. Januar in Kraft tretenden Maßnahmen eintreten lassen und ihre Wirkung genau beobachten. Dazu zählen bekanntlich Investitionen in die Gebäudesanierung und in die Verkehrsinfrastruktur, die befristete Kfz-Steuerbefreiung beim Neuwagenkauf, die umfassende Förderung des Mittelstandes durch ein Mittelstandsprogramm, durch ein Kreditprogramm, durch die verbesserte Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen,
durch degressive Abschreibungsmöglichkeiten und auch die jetzt bevorstehende Änderung beim EUEmissionshandel.
Übrigens stimmt das, was vom Bundestag und von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde, eins zu eins mit den Vorschlägen überein, die der Niedersächsische Ministerpräsident auf dem kleinen Landesparteitag der CDU im Oktober die
ses Jahres in Hannover gemacht hat. Insofern danken wir dem Ministerpräsidenten für diese Vorschläge.
Insofern, Herr Jüttner, stimmt auch nicht Ihr Vorwurf - wie vieles andere an Ihrer Rede auch nicht stimmt -, dass der Ministerpräsident in den letzten Wochen abgetaucht sei. Sie haben sogar behauptet, er sei verschwunden. Machen Sie Ihre Augen auf! Dann sehen Sie den Ministerpräsidenten, dann sehen Sie das Licht.
(Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP - Lachen bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Ich sehe den Heiligenschein!)
- Herr Jüttner war 45 Minuten auf der Suche nach Herrn Wulff. Der ist die ganze Zeit da gewesen. Er ist jeden Tag im Lande unterwegs und macht
Meine Damen und Herren, was sollte die Politik nun zusätzlich tun? Niemand hier im Plenarsaal weiß, wie die Finanzkrise auf die Realwirtschaft durchschlagen wird, ob wir vor einer vorübergehenden Schwächephase stehen, vor einer länger anhaltenden Rezession oder gar einer Depression. Es geht im Kern um die Frage, ob in der jetzigen wirtschaftlichen Lage anders und mehr gemacht werden müsste oder nicht. Ich wiederhole mich: Es hat in den letzen Jahrzehnten keine vergleichbare Situation gegeben. Deswegen kann im Augenblick niemand verlässliche Antworten geben.
Wir können aber festhalten: Die Kreditklemme ist und bleibt ein gravierendes Problem, vermutlich das gravierendste Problem. Deshalb sagen wir: Die Banken sind in jedem Fall in der Pflicht, bei der Kreditvergabe nicht zu zögerlich zu sein. Es kann nicht sein, dass Banken ihre überschüssige Liquidität bei der Zentralbank bunkern, statt sie anderen Geschäftsbanken zu leihen.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus hat die Politik richtigerweise bereits einige Schritte zur Stabilisierung der Wirtschaft unternommen. Weitere Maßnahmen werden möglicherweise notwendig sein. Wir haben heute Morgen bereits darüber diskutiert: Konsumgutscheine sind mit Sicherheit nicht der richtige Weg. Sofortige Steuersenkungen könnten sinnvoll sein; sie sind aber mit der SPD im
Deswegen wollen wir in der nächsten Wahlperiode eine strukturelle Reform des Einkommensteuerrechts. Dafür brauchen wir andere politische Mehrheiten im Deutschen Bundestag. Deshalb kämpfen wir als niedersächsische CDU an vorderster Stelle darum, dass die Große Koalition endlich beendet wird und wir zu einer schwarz-gelben Mehrheit im Deutschen Bundestag kommen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie sollen die Krise doch nicht herbeireden!)
Eine weitere Entlastung für die steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger steht ohnehin bevor. Ich sage für meine Fraktion: Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale.
Die betroffenen Arbeitnehmer haben jetzt Klarheit. Es ist Aufgabe des Deutschen Bundestages und insbesondere des Bundesfinanzministers, schnellstmöglich Rechtssicherheit zu schaffen.
Ich sage Ihnen auch, warum wir froh sind, dass es wieder Klarheit gibt: Wir reden viel über die vergessene Mitte in diesem Land. Für uns sind die Mitte vor allem diejenigen, die morgens aufstehen, ihren Kindern das Frühstück machen, die Kinder zur Schule bringen, anschließend weite Wege zur Arbeit fahren, ihrer Arbeit nachgehen, Steuern zahlen, Abgaben zahlen, abends weite Wege wieder nach Hause fahren,
sich ehrenamtlich engagieren und vor allen Dingen die Polizei nur aus dem „Tatort“ am Sonntagabend kennen, weil sie sich an Recht und Gesetz halten. Es ist an der Zeit, dass wir endlich wieder mehr Politik für die Mitte in Deutschland machen.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Detlef Tanke [SPD]: Denen geben Sie keinen Mindestlohn! Die lassen Sie für 5 Euro arbeiten! Sie!)
Ich komme aus dem Elbe-Weser-Dreieck. Ich weiß, was es bedeutet, wenn die Menschen jeden Tag 60, 80, 100, 120 km fahren: nach Bremerhaven, nach Bremen oder nach Hamburg.
Heute in der Debatte wurde auch gesagt - das habe ich mir genau gemerkt -, die FDP und die CDU würden sich nur noch um die eine Hälfte der Bevölkerung kümmern, die noch Steuern zahlt, und nicht um die andere Hälfte, die 24 Millionen, die keine Steuern zahlen. Ich will Ihnen eines deutlich sagen: Zum einen zahlt auch die andere Hälfte der Bevölkerung durchaus Steuern, nämlich Mehrwertsteuer und anderes; zum anderen aber ist auch klar: Dass dieser Sozialstaat in Deutschland finanziert werden kann, liegt daran, dass es Menschen gibt, die in diesem Land Steuern zahlen. Um die müssen wir uns in der Politik mehr kümmern.
Meine Damen und Herren, wir werden in Niedersachsen sehr sorgfältig abwarten und beobachten müssen, in welche Richtung es geht. Möglicherweise wird ein zweites Konjunkturpaket notwendig sein. Das müssen dann Bund, Länder und Kommunen gemeinsam vereinbaren, weil sie es schließlich auch gemeinsam finanzieren müssen. Ich mache aus meiner Meinung keinen Hehl: Ich könnte mir vorstellen, dass wir, wenn es denn notwendig ist und wir mit Augenmaß und Besonnenheit an die Sache herangehen und nicht ohne Grund Geld verbrennen, Investitionen, die ohnehin geplant und in der mittelfristigen Finanzplanung von Bund, Ländern und Kommunen enthalten sind, vorzuziehen: Investitionen in Straße, in Schiene, in Breitbandverkabelung, in Krankenhäuser, in Schulen, in Hochschulen, um nur einige Beispiele zu nennen. Es würden auf jeden Fall Maßnahmen finanziert, die ohnehin auf uns zukommen. Man würde nicht mehr Geld ausgeben, sondern nur früher.
Ein Argument lasse ich nicht zu. In Berlin wird zum Teil argumentiert, es gebe nicht genügend Projekte, die umsetzbar seien. Allein in Niedersachsen gibt es 14 fertig planfestgestellte Ortsumgehungen. Da kann der Bagger von Herrn Tiefensee jeden Vormittag kommen.
In diesem Zusammenhang etwas anderes: Wenn es Projekte gibt, die noch nicht ganz fertig sind, dann sollten wir diese Situation dazu nutzen, endlich zu schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren bei öffentlichen Infrastrukturvorhaben zu kommen.
Meine Damen und Herren, wir bleiben bei unserem sehr ehrgeizigen Ziel, im Jahre 2010 einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen. Es ist noch nicht absehbar, wie sich die Konjunktur entwickeln wird, ob es ein Wirtschaftswachstum geben wird oder nicht. Es ist natürlich noch nicht absehbar, ob es im Rahmen eines zweiten Konjunkturpakets weitere Belastungen geben wird. Wie auch immer: Die Haushaltskrise ist eine große Herausforderung. Wir werden 2009 gegebenenfalls nachjustieren müssen. Aber eines ist auch klar: Wir haben in diesem Landeshaushalt Vorsorge getroffen. Finanzminister Möllring ist dafür bekannt, zusammen mit dem Ministerpräsidenten und der Landesregierung konservativ zu planen und zu handeln. Das ist immer sehr sinnvoll und sehr richtig. Vor allen Dingen weil wir in den letzten Jahren über Gebühr konsolidiert haben, viel mehr als wir ursprünglich angekündigt hatten, gilt der Satz: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb warne ich die Opposition und die interessierte Öffentlichkeit ausdrücklich davor, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in Niedersachsen generell infrage zu stellen. Das wäre falsch. Wir dürfen den verhängnisvollen Fehler einer hemmungslosen Verschuldungspolitik der SPD aus den 90erJahren nicht wiederholen.
Ich könnte jetzt noch viel zu den Haushaltsanträgen der Opposition sagen. Wir haben dazu morgen in den Einzelplanberatungen noch die Gelegenheit. Sie wissen auf jeden Fall eines, sowohl Herr Jüttner als auch Herr Wenzel, Herr Dr. Sohn und die von mir verehrte Frau Flauger - - -
- Wir verstehen uns sehr ordentlich. Frau Flauger hat neulich auf RTL etwas sehr Nettes über mich gesagt.
Das läuft auf Youtube. Das können Sie sich angucken. Das empfehle ich auch jedem anderen. Ich bitte meine Kollegen um Verständnis.
Wie auch immer: Ihre Haushaltsanträge sind größtenteils virtueller Art, weil sie vor allen Dingen auf Bundesgesetzgebung fußen, die nicht durchsetzbar ist, für die es keine politischen Mehrheiten gibt. Insofern sind das ganz überwiegend rote, grüne und dunkelrote Nullsummenspiele.
Ich fasse zusammen: Erstens. Der Haushalt 2009 ist ein Zeichen politischer Handlungsstärke. Wir bleiben auch in Krisenzeiten handlungsfähig.
Zweitens. Der Landeshaushalt 2009 setzt klare Schwerpunkte in den Bereichen, die uns besonders wichtig sind: Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur, innere Sicherheit, Landwirtschaft, Umwelt, Klimaschutz, soziale Sicherheit.
Drittens. Wir kommen mit diesem Haushalt einen weiteren ganz großen Schritt in Richtung ausgeglichener Landeshaushalt weiter.
Meine Damen und Herren, die Zeiten sind nicht einfach. Die Landesregierung und die Koalitionsmehrheit in diesem Parlament haben alles im Griff. Wir hoffen, dass die Opposition in den nächsten zwei Tagen noch einsichtig wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist Gepflogenheit in diesem Haus, dass in der allgemeinpolitischen Debatte zur Regierungs- und Haushaltspolitik zunächst einmal die Fraktionen Gelegenheit haben, vorzutragen. Gleichwohl sind entsprechend unserer Geschäftsordnung jetzt natürlich Kurzinterventionen möglich. Zwei Meldungen zu Kurzinterventionen liegen vor, und zwar von Herrn Bartling und Herrn Adler. Herr Bartling, ich erteile Ihnen das Wort.