Meine Damen und Herren, wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass sich wieder mehr junge Leute für Kinder entscheiden. Davon hängt in ganz entscheidender Weise die Zukunft unseres Bundeslandes ab. Wir reden nicht nur von Familienfreundlichkeit, sondern wir handeln auch.
Meine Damen und Herren, zur Schulpolitik. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung, beschlossen am 8. Juli in Großgoltern, sah folgende Eckdaten vor: 2008 und 2009 stehen jeweils zusätzliche 250 Lehrerstellen für den Ausgleich der Lehrerarbeitszeitkonten zur Verfügung. Insgesamt sind für diese 500 Lehrerstellen 19,9 Millionen Euro vorgesehen. Zudem wird die Landesregierung die im nächsten Haushaltsjahr aufgrund sinkender Schülerzahlen frei werdenden Ressourcen in Höhe von 400 Stellen im Bildungswesen belassen. Das entspricht einer Summe von 7,5 Millionen Euro. Mit
Meine Damen und Herren, das sind ganz konkrete Maßnahmen, damit die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen auch im nächsten Jahr weiterhin stabil garantiert werden kann.
Herr SPD-Fraktionsvorsitzender, Ihre Ausführungen zu den Ganztagsschulen waren geradezu grotesk. Wir haben die Zahl der Ganztagsschulen in den letzten Jahren mehr als vervierfacht. Zum Schuljahr 2002/2003 gab es 155 Ganztagsschulen.
Zum Schuljahr 2008/2009 gibt es 665 Ganztagsschulen in Niedersachsen. Das ist eine Steigerung um 429 %.
Wir haben die Hauptschulen bisher vorrangig berücksichtigt. Jetzt wollen wir den bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulen auf alle allgemeinbildenden Schulen ausdehnen.
CDU und FDP haben auch deshalb entschieden, den Ansatz für die Ganztagsschulen nochmals um 2 Millionen Euro zu erhöhen.
Aus aktuellem Anlass eine Anmerkung zu dem, was heute in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung berichtet wurde, und zu dem, was Frau Heiligenstadt bereits dazu gesagt hat: Schrittweise sollen alle Schulen auf Ganztagsangebote umgestellt werden. Das ist unser Ziel, und diesen Weg werden wir gehen.
Keine Schulform wird dabei bevorzugt oder benachteiligt. Nach dem Gebot der Fairness werden alle Schulen gleich behandelt. Deshalb ist es völlig normal, dass Anträge in der Reihenfolge des Eingangszeitpunkts bearbeitet werden. Wie denn auch sonst?
- Herr Tanke, Sie können doch nicht dazwischen rufen, alle Schulen werden gleich behandelt, und gleichzeitig eine einseitige Bevorzugung der Ge
Wir werden Schritt für Schritt unseren Weg gehen und alle allgemeinbildenden Schulen weiter zu Ganztagsschulen umbauen.
Meine Damen und Herren, ich will noch etwas zum Thema Mittagessen in den Schulen sagen. Für die CDU-Fraktion geht es nicht an, dass Kinder von Hartz-IV-Empfängern vom Mittagessen in Ganztagsschulen ausgeschlossen bleiben. Deshalb haben wir in diesem Landeshaushalt 1,5 Millionen Euro, orientiert an dem, was in diesem Jahr abgeflossen ist, zur Verfügung gestellt.
Ich will Ihnen aber auch dies deutlich sagen - Herr Jüttner, Sie haben es auch angesprochen; ich gebe Ihnen ja Recht -: Mit knurrendem Magen lässt sich schlecht lernen. - Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir gemeinsam und vor allem Sie Ihrem Parteigenossen Olaf Scholz sagen: Wir fordern vom Bund Nachverhandlungen bei den Sozialhilferegelungen, damit der Bund endlich klarstellt, dass alle Kinder von Hartz-IV-Empfängern eine kostenlose Schulspeisung bekommen.
Von sozialer Gerechtigkeit reden, aber bezahlen sollen es andere - das geht nicht. Sie haben in Berlin die Verantwortung, und ich bin mir ganz sicher, dass Sie sich dort aufgrund Ihrer guten Beziehungen zum SPD-geführten Teil der Bundesregierung durchsetzen werden.
Ich komme zum Bereich Inneres. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sah bereits höhere Ausgaben für die Modernisierung der polizeilichen Ausrüstung sowie der Einsatz- und der Kriminaltechnik und eine Aufstockung des Budgets für Sachmittel vor. Wir haben die Ansätze für die Polizei nochmals erhöht: 1,1 Millionen Euro mehr für den Erwerb und 800 000 Euro für die Erhaltung von Dienstkraftfahrzeugen sowie 800 000 Euro für kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen der Polizei. Damit stehen insgesamt 15 Millionen Euro mehr für Personal und Sachmittel im Polizeihaushalt zur Verfügung. Ich halte das für gut angelegtes Geld.
Meine Damen und Herren, der Oppositionsführer hat die Besoldung der Beamten angesprochen. Ich will Ihnen dazu eines sagen: Wir haben großes Verständnis für die Belange der Beamten und der
Angestellten in unserem Landesdienst. Wir haben tüchtige Beamte und tüchtige Angestellte in unserer Landesverwaltung.
(Ronald Schminke [SPD]: Die de- monstrieren da draußen! - Detlef Tan- ke [SPD]: Deshalb kommen sie so gern nach Hannover!)
Sie müssen gut ausgebildet sein, sie sollen gut motiviert und engagiert sein. Dann sind sie eine wesentliche Stütze für das Funktionieren der Landesverwaltung in den Bereichen Justiz, öffentliche Sicherheit und Ordnung, im Bildungsbereich und in weiteren Bereichen.
Die dramatische Finanzlage ließ allerdings keine Alternative zu. Wir haben gleichwohl einige finanzpolitische Akzente bei den Besoldungsfragen der Beamten, insbesondere bei der Förderung des einfachen und mittleren Dienstes, sowie bei Beamtenfamilien mit Kindern setzen können.
(Hans-Henning Adler [LINKE]: Was ist mit dem Weihnachtsgeld? - Gegenruf von der CDU: Sie Weihnachtsmann!)
Gleichwohl kann eine verantwortungsbewusste und an einem nachhaltigen und generationengerechten Landeshaushalt orientierte Mehrheit in diesem Hause die Besoldungsforderungen des Beamtenbundes für 2008 und 2009 bei allem Verständnis so nicht erfüllen, wobei ich deutlich sage, dass die protestierenden Beamten sehr wohl auch uns nachdenklich machen.
Wir haben stattdessen ein Stellenhebungsprogramm auf den Weg gebracht. Die Regierung hat bereits umfangreich vorgelegt, und wir haben im Rahmen unserer Beratungen nochmals 100 Hebungen im gehobenen Dienst der Polizei, 178 Hebungen im Bereich des mittleren und gehobenen Dienstes der Steuerverwaltung und 18 weitere Hebungen im mittleren Justizdienst beschlossen.
Nein. - Ich komme zum Schluss. Die Beratung dieses Landeshaushaltes 2009 fällt - darin bin ich mir mit meinem Vorredner ausnahmsweise einig - in eine Zeit wachsender Unsicherheit über die weitere konjunkturelle Entwicklung bei uns in Niedersachsen, in Deutschland, in Europa und weltweit. Die Bankenkrise und die daraus resultierenden Wirkungen stellen die Politik in Deutschland, in Europa und der Welt insgesamt vor ganz neue Herausforderungen, die es in dieser Form noch nicht gab. Viele sagen, die Krise, auf die wir zusteuern, ist die schwierigste seit dem Zweiten Weltkrieg. Insofern kann auch die Politik in Deutschland nicht auf Erfahrungswerte zurückgreifen.
Tag für Tag kommen neue Anregungen und Ideen. An Vorschlägen gibt es wahrlich keinen Mangel. Ich glaube, die Bundesregierung und insbesondere die Bundeskanzlerin ist klug beraten, die Lage immer wieder neu zu analysieren und sich alle Optionen offen zu halten, um die Folgen der weltweiten Konjunkturkrise wirkungsvoll zu bekämpfen.
Ich darf aber festhalten, dass die Landesregierung in den letzten Wochen ihrer Verantwortung gerecht geworden ist und bisher kluge und richtungsweisende Entscheidungen getroffen hat.
Erstens. Niedersachsen hat sich zu seiner gesamtstaatlichen Verantwortung bekannt. Die Zustimmung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz im Bundesrat war richtig und ohne Alternative. Wir sind insofern vollkommen einverstanden, dass die Landesregierung sich im Bundesrat so verhalten hat.
Zweitens. In einem nächsten Schritt geht es jetzt darum, die Kreditversorgung der Realwirtschaft zu stärken. Auch hierzu hat die Landesregierung in zweierlei Hinsicht das Notwendige und Richtige getan. Zum einen wird der Bürgschaftsrahmen des Landes von 1,835 Milliarden um 300 Millionen Euro auf 2,135 Milliarden Euro erhöht. Innerhalb
dieses Rahmens kann das Land über die Niedersächsische Bürgschaftsbank verstärkt Bürgschaften zur Unterstützung der gewerblichen Wirtschaft übernehmen, um erforderliche Liquidität in Form von Betriebsmittel- oder Investitionskrediten sicherzustellen. Zum anderen wird das Land für die NORD/LB in enger Abstimmung mit der Landesregierung von Sachsen-Anhalt bekanntlich ein eigenes Programm zur Kreditversorgung von Unternehmen auf den Weg bringen. Wir halten diesen Weg für absolut sinnvoll. Solide Investitionen sollen in Niedersachsen nicht an fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten scheitern.
Meine Damen und Herren, entsprechende Änderungen des Haushaltsgesetzentwurfes werden wir am Freitag beschließen. Eines will ich aber ausdrücklich betonen - das unterscheidet unsere Landesbank durchaus von anderen Landesbanken -:
Dieses Programm ist wie vieles andere nur aufgrund der hervorragenden Position der NORD/LB am Markt möglich gewesen. Insofern danken wir der NORD/LB für ihre konservative Geschäftspolitik in den letzen Jahren.