Allein für den Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven sind 133,3 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2009 veranschlagt. In diesem Zusammenhang und an dieser Stelle will ich dem Landtag etwas sehr Wichtiges mitteilen, insbesondere auch eingehend auf die Vorwürfe, Herr Jüttner, die Sie geäußert haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat mir mitgeteilt: Morgen beschließt die EU-Kommission, dass der Bau des JadeWeserPorts planmäßig erfolgen kann. Das waren harte Verhandlungen, die der Ministerpräsident mit der EU-Kommission geführt hat. Wir danken Christian Wulff für seinen Einsatz, und wir freuen uns, dass der Weg frei ist, damit das größte Infrastrukturvorhaben der letzten Jahrzehnte in diesem Land plangemäß weiter realisiert werden kann.
Herr Jüttner, wenigstens jetzt könnten Sie sich doch auch freuen - es ist doch unser gemeinsamer Hafen, es ist doch unser gemeinsamer Erfolg -,
wenn es so ein gutes Verhandlungsergebnis gibt, während Sie hier gerade noch vor weniger als einer Stunde das Menetekel an die Wand gemalt haben. Freuen Sie sich doch, dass wir einen tüchtigen Ministerpräsidenten haben, der die Probleme löst, bevor sie überhaupt aufgetreten sind.
- Jetzt lächeln auch Sie. Das ist schön. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, zudem stellt die Landesregierung bis 2010 weitere 300 Millionen Euro für Investitionen in andere Seehäfen zur Verfügung: für Cuxhaven, für Stade-Bützfleth, für Brake und für Emden.
Wir werden aber die Erfolgsgeschichte unserer Seehäfen nur dann fortsetzen können, wenn wir entsprechend leistungsfähige Hinterlandanbindungen haben. Auch hier gehen diese Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen mit gutem Beispiel voran. Wir stellen für die Planung der Küstenautobahn A 22 und weiterer Infrastrukturvorhaben zehn weitere Stellen in der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zur Verfügung. Zur schnelleren Realisierung der Y-Trasse finanziert das Land 15 Millionen Euro Planungskosten vor. Für die Ertüchtigung und für den Ausbau der nicht bundeseigenen Eisenbahnen EVB und OHE stellen wir in 2009 und 2010 jeweils 2,5 Millionen Euro bereit.
Weitere Beispiele für große, umfassende Investitionen des Landes: Ich denke nur an die Millioneninvestitionen in die Krankenhäuser. Das Land unterstützt die Krankenhausträger im Zeitraum von 2004 bis 2010 mit insgesamt 840 Millionen Euro. Niedersachsen ist neben Hessen das einzige Land, das die Investitionen noch weiter erhöht.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Stimmt doch gar nicht! Das Gegenteil ist der Fall! Sie haben die Mittel halbiert!)
Man könnte das kürzlich beschlossene und bekanntgegebene zweite Programm „Niedersachsen ist am Zug“ nennen, wo wiederum rund 100 Millionen Euro in die Bahnhöfe in Niedersachsen investiert werden. Man könnte auch die umfangreichen Millioneninvestitionen in den Hochschulbau nennen.
in Hannover einzelne Ansätze der Landesregierung gerade im investiven Bereich noch weiter erhöht. Ich will einige Beispiele nennen:
Das Land fördert die Luft- und Raumfahrt in Niedersachsen in den Jahren 2008 und 2009 mit insgesamt 30 Millionen Euro, und wir stellen über eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung für den Zeitraum 2010 bis 2012 weitere 70 Millionen Euro bereit. Meine Damen und Herren, das sind insgesamt 100 Millionen Euro.
Das trifft auch auf positive Resonanz vor Ort. So schreibt die Nordwest-Zeitung am 20. November 2008: „‚Das ist ein gutes Signal’, sagt Airbus-Betriebsratsmitglied Thomas Busch zu der angekündigten Investitionsförderung für das Vareler AirbusWerk.“ Von den insgesamt 100 Millionen Euro werden 63 Millionen Euro in Stade investiert, 13 Millionen Euro für ein Technologiezentrum in Nordenham und 12 Millionen Euro für eines in Varel. Die Förderung umfasst auch CFK-Forschungsprojekte an diesen Standorten. Über diese Initiative soll auch der Luft- und Raumfahrtstandort Niedersachsen vermarktet werden. Hierfür stehen 12 Millionen Euro bereit. Ich will damit sagen: Wir sichern Arbeitsplätze, und wir schaffen neue zusätzliche Arbeitsplätze in der Luft- und Raumfahrtindustrie in Niedersachsen. Das ist zukunftsgewandte Politik, anders als ewiges Klein- und Miesreden.
Die FDP-Fraktion und die CDU-Landtagsfraktion haben weitere Akzente gesetzt. Wir kommen unserer Verantwortung nach und finanzieren den erhöhten Ansatz des Bundes für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Dafür stellen wir 5 Millionen Euro in den Landeshaushalt ein. Der Ansatz im Landesstraßenbauplafond wird um 5 Millionen Euro auf insgesamt 60 Millionen Euro erhöht, um die Substanz der Landesstraßen zu erhalten, und - Herr Minister Hirche, das ist ein besonders wichtiges Anliegen meiner Fraktion - um weitere Radwege zu bauen.
Ich möchte ein weiteres Investitionsvorhaben ansprechen, für das sich der Kollege Dammann-Tamke sehr verdienstvoll eingesetzt hat: CDU und FDP sichern den Aufbau einer Obstbauschule am Obstbauversuchs- und Beratungszentrum in Jork ab mit 900 000 Euro im Jahre 2009 und einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 975 000 Eu
ro für 2010. Die Verzahnung von Forschung, Beratung sowie Aus- und Weiterbildung unter einem Dach in der OVB stärkt den Obstbaustandort Niedersachsen, stärkt den Obstbaustandort Altes Land. Meine Damen und Herren, das ist ganz besonders gut angelegtes Geld.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme noch zu einer Investition in ganz eigener Angelegenheit, was das Parlament angeht.
Wir als CDU-Landtagsfraktion - und wir wissen da die FDP an unserer Seite - wünschen uns, wie zwischen den Fraktionen im Hause vereinbart, den Neubau dieses Plenarsaals. Lieber Herr Präsident Dinkla, wir von der CDU-Fraktion, und nicht nur wir, stehen an Ihrer Seite, und wir wollen, dass das Vorhaben gemeinsam umgesetzt und realisiert wird.
Herr Kollege Wenzel, weil Sie gerade so traurig schauen: Ich habe mir heute in der Mittagspause noch einmal meine alten Unterlagen angeschaut und dabei einen Artikel aus dem Weser Kurier vom 19. April 2007 gefunden. Damit alle die Diskussion in diesem Hause richtig einschätzen können, was die Position der Grünen angeht, zitiere ich aus einem Artikel von Peter Mlodoch:
„Die Grünen fordern inzwischen einen kompletten Neubau des Plenarsaaltrakts unter Klimaschutzaspekten. ‚Unser Modell kommt billiger als ein Weiterwursteln’, sagte Grünen-Fraktionschef Wenzel gestern in Hannover. ‚Wir brauchen den großen Wurf, statt nur rumzufuckeln’, forderte seine Stellvertreterin Ursula Helmhold.“
„Ein Neubau des Plenarsaals und eine gründliche Sanierung des denkmalgeschützten Altbaues seien auf Dauer billiger, argumentieren die Grünen.“
Am selben Tag stand in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung - ich zitiere aus einem Artikel von Frau Kautenburger -:
„Eine ökologische Sanierung des denkmalgeschützten alten Welfenschlosses könnte nach Angaben der Grünen bis zu 40 % der Energiekosten einsparen. Der Anbau mit dem Plenarsaal von Professor Dieter Oesterlen soll nach ihren Plänen neu gebaut werden.“
Meine Damen und Herren, das war die Position der Grünen vor einem Jahr. Präsident Dinkla setzt das um, was die Grünen damals gefordert haben, und jetzt sind sie dagegen. Das ist grüne Logik, die niemand mehr versteht.
Neben den wichtigen Investitionen ist ein zweiter wichtiger Schwerpunkt dieses Landeshaushalts der Bereich Bildung und Betreuung. Herr Jüttner, ich kann nun überhaupt nicht nachvollziehen, was Sie in der Mitte Ihrer Haushaltsrede dazu ausgeführt haben.
Für uns ist eines vollkommen klar: Bildung beginnt vor der Einschulung. Es ist besser, früh zu investieren, als später aufwendig zu reparieren. Wir legen deshalb einen besonderen Schwerpunkt bei den Ausgaben für die frühkindliche Bildung und Betreuung. Bund und Länder haben dank der fortschrittlichen Politik von Ursula von der Leyen gemeinsam vereinbart, die Betreuungsangebote für die unter Dreijährigen deutlich auszubauen. Unser Ziel ist es, bis 2013 bedarfsgerecht 62 000 Betreuungsplätze in Niedersachsen zu schaffen.
Diesem Ziel sind wir in Niedersachsen in den letzten Wochen einen großen Schritt näher gekommen. Die Landesregierung hat gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine tragfähige Grundlage für den Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten geschaffen. Mit dem Haushalt 2009 stellen CDU und FDP jetzt diese vertragliche Vereinbarung auf eine sichere finanzielle Grundlage. Bis Ende 2009 sollen in einem ersten Schritt 11 000 neue Betreuungsplätze entstehen.
Herr Jüttner, Sie haben vorhin die NLT-Zeitschrift erwähnt, die uns gestern auf den Schreibtisch geliefert worden ist. Ich zitiere dazu Dr. Hubert Meyer, den Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages:
„Soweit ersichtlich, handelt es sich bei der Erklärung der Niedersächsischen Landesregierung und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens vom 21. Oktober 2008 um die erste gemeinsame Vereinbarung dieser Art bundesweit. Sie stellt einen Meilenstein für die Kleinkinderbetreuung in Niedersachsen dar.“
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Vorher war nichts! Von nichts geht’s nun voran!)
Meine Damen und Herren, ja, Herr Jüttner, wir sind in der Tat im Bereich der Kleinkindbetreuung für unter Dreijährige bundesweit unterdurchschnittlich aufgestellt. Das liegt auch daran, dass Sie dieses Thema bis 2003 komplett verpennt haben. Sie sollten sich mal an die eigene Nase fassen, anstatt hier ungebetene Ratschläge zu geben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie hat- ten ja auch schon ein bisschen Zeit! Sechs Jahre sind eine lange Zeit! - Weitere Zurufe)
- Herr Tanke, ich leide nicht an Amnesie. Ich will Sie nur daran erinnern, was hier zwischen 1990 und 2003 passiert ist.
Meine Damen und Herren, wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass sich wieder mehr junge Leute für Kinder entscheiden. Davon hängt in ganz entscheidender Weise die Zukunft unseres Bundeslandes ab. Wir reden nicht nur von Familienfreundlichkeit, sondern wir handeln auch.