Auch hier kann ich wieder auf das Modellbeispiel zurückgreifen, das wir gerade im Landkreis Cuxhaven umgesetzt haben, dass wir Unterstützung geben, wenn es zu einem Zusammenschluss von Samtgemeinden kommt und somit eine zukunftsfähige Struktur auf der Gemeindeebene vorhanden ist. Das ist meiner Ansicht nach gerade für Bedarfszuweisungsgemeinden sinnvoll. Wir haben dafür einen Topf mit einem Volumen von 40 bis 45 Millionen Euro. Wenn wir dann einige Bedarfszuweisungen über mehrere Jahre zusammenfassen und diesen Betrag der neuen Samtgemeinde en bloc zur Verfügung stellen, dann nehmen wir anderen auch nichts weg.
- Nein, natürlich nicht; denn ansonsten würden zwei Samtgemeinden über 20 oder 30 Jahre weiterhin Bedarfszuweisungen erhalten.
Wenn wir aber neue Strukturen haben und dann Bedarfszuweisungen für drei oder vier Jahre auf einen Schlag zusammenfassen und den Gemeinden diese Finanzierung ermöglichen, sodass sie einen ausgeglichenen Haushalt haben, dann ist das meiner Ansicht nach eine sehr gute Möglichkeit, von diesen hohen Kassenkrediten wegzukommen. Wenn sich dieses Verfahren bewährt, werden wir auch mit den kommunalen Spitzenverbänden darüber nachdenken, ob wir in diesem Zusammenhang ein größeres Programm aufstellen. Das ist meiner Ansicht nach der einzige Weg, wie wir den Kommunen helfen können. Grundvoraussetzung dafür ist aber, dass zunächst eine ganz strikte Haushaltsdisziplin gewahrt wird, dass Vermögen so veräußert worden ist, dass der Haushalt aus eigener Kraft vernünftig dargestellt werden kann. Auch die Personalkosten müssen genau überprüft werden.
Das ist nicht mit irgendwelchen „Hochzeitsprämien“ zu vergleichen - falls gleich danach gefragt werden sollte -, sondern das kann sich nur auf Fälle beziehen, bei denen es auch strukturelle Probleme gibt, d. h. wenn in einer Gemeinde Arbeitslosigkeit, eine negative demografische Entwicklung und natürlich eine schwierige Einnahmensituation bestehen. Dann können wir in diesem Zusammenhang helfen. Das ist dann meiner Ansicht nach der richtige Weg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da auch Helmstedt und Uelzen die Höchststumme an Bedarfszuweisungen bekommen haben, frage ich die Landesregierung, welche Zielvereinbarungen dort verabredet worden sind und ob die dortigen strukturellen Probleme mit denen des Cuxlandes vergleichbar sind.
Dort sind noch keine Zielvereinbarungen abgeschlossen worden. Dazu sind, wie ich gerade gehört habe, die Gespräche aufgenommen worden. Wir werden sehen, was dort vereinbart werden muss. Die finanzielle Situation ist dort allerdings nicht mit der des Cuxlandes vergleichbar.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der unbestrittenen und hier auch schon erwähnten hohen Bedeutung des Tourismus für das Cuxland und der Bedeutung der Anbindung an den öffentlichen Schienenpersonenverkehr für den Tourismus und angesichts der Tatsache, dass es vor wenigen Jahrzehnten im Gegensatz zu heute noch möglich war, Cuxhaven über das Netz des Schienenpersonenfernverkehrs zu erreichen, und der in der Region verschiedentlich geäußerten Erwartungen, dass man wieder besser an das Schienennetz angebunden wird, frage ich die der Landesregierung, welche Maßnahmen sie vorbereitet oder ergriffen hat, um die Anbindung von Cuxhaven über die Schiene zu verbessern.
Dies betrifft zwar nicht den kommunalen Bereich, und sicherlich wird auch der Wirtschaftsminister gleich erscheinen. Ich weiß aber, weil ich häufiger in Cuxhaven bin, dass verschiedene Verbesserungen der Infrastruktur, insbesondere im Bereich von Straße und Schiene, nicht nur in Vorbereitung sind, sondern teilweise sogar umgesetzt worden sind, sodass auch dies mit in den Blick genommen werden muss.
Es ist richtig: Verkehrsanbindung ist für eine Entwicklung nicht nur im Bereich des Tourismus, sondern auch im Bereich der Industrieansiedlung ganz entscheidend. Sie wissen vielleicht, dass ich aus dem Landkreis Holzminden komme. Insofern weiß
ich, wie schwierig es ist, wenn die Verkehrsanbindung nicht so ist, wie man es sich normalerweise wünscht. Deshalb habe ich große Sympathie dafür, dass man in dem Zusammenhang über Küstenautobahn und andere Vorhaben spricht.
Ich füge hinzu, dass man aber nicht nur Autobahnen, sondern auch Bundesstraßen bauen muss, damit auch eine andere Region genauso angebunden wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich möchte von Ihnen gerne wissen, wie es kommt, dass in Niedersachsen die höchsten Kassenkredite unter allen Bundesländern aufgelaufen sind, wie es denn kommt, dass in Cuxhaven trotz der Veräußerung von Vermögen der kommunale Finanzausgleich strukturell nicht dazu beiträgt, kommunale Finanzen in der Höhe zur Verfügung zu stellen, in der sie aufgrund der Wirtschaftsstruktur eigentlich vorhanden sein müssten, und ich möchte gerne wissen, ob Sie der Meinung sind, dass Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern das Nötige tut, um den Kommunen aus dieser Situation herauszuhelfen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Möhrmann, ich darf Sie insofern ein bisschen enttäuschen; denn noch unter der SPD-Regierung - insofern haben Sie recht gehabt - hatten wir die höchsten Kassenkredite aller Bundesländer. Jetzt stehen wir an viertletzter Stelle. Das ist nicht überzeugend; insofern gebe ich Ihnen recht. Die Höhe der Kassenkredite ist viel zu hoch. Darüber brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren. Andere Bundesländer haben uns leider überholt oder sind genauso in eine schwierige Situation geraten. Insbesondere Nordrhein-Westfalen steht vor einer ganz dramatischen Situation. Also ist das kein nieder
Die Frage ist, wie es im ganzen Land aussieht. Wir haben ganz unterschiedliche Entwicklungen zu verzeichnen. Es gibt in vielen Bereichen sogar hervorragende wirtschaftliche Entwicklungen, fast Vollbeschäftigung, wenn Sie sich Bad Bentheim, den Bereich des Emslandes und den Bereich Osnabrück anschauen. Dort gibt es eine sehr positive Entwicklung. Insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer haben wir sehr hohe Steigerungsraten. Aber es gibt in Niedersachsen einige Bereiche, die von dieser positiven Entwicklung abgekoppelt sind. Dazu zählen die Bereiche Cuxhaven und Lüneburg, der Harz und auch Teile des Weserberglandes. Es wird nicht ausreichen, hierauf nur im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches zu reagieren, sondern es muss ein Gesamtpaket sein. Man muss überlegen, ob man im Rahmen der Wirtschaftsförderung vor Ort gezielt Strukturhilfemittel einsetzt. Deshalb ist für Lüneburg die Ziel-1Förderung eine sehr große Chance, um aus der Situation herauszukommen. Nur mit einem kommunalen Finanzausgleich werden Sie diese Strukturschwäche insgesamt nicht beheben können. Deshalb ist auf der Ebene der Landesregierung ein Arbeitskreis gebildet worden. Das heißt, der Finanzminister, die Staatskanzlei, der Wirtschaftsminister und der für die kommunale Ebene zuständige Minister haben sich zusammengesetzt und sind dabei, ein Konzept zu entwickeln, wie wir diesen strukturschwachen Regionen gezielt helfen können. Das ist, wie gesagt, nur im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches nicht machbar, sondern es muss ein Maßnahmenpaket sein. Daran werden wir arbeiten.
Herr Schünemann, Sie haben vorhin ausgeführt, dass Sie im Landkreis Cuxhaven noch erhebliches Konsolidierungspotenzial sehen, die Kommunalaufsicht verstärken wollen und die interkommunale Zusammenarbeit als zielführend ansehen. Ich frage Sie vor dem Hintergrund dieser Äußerungen, welche Zusammenschlüsse Sie im Landkreis Cuxhaven befürworten und unterstützen und wie Sie
Die kommunale Selbstverwaltung ist auf der kommunalen Ebene nun einmal das höchste Gut. Deshalb ist es völlig klar, dass wir auf gar keinen Fall irgendwo Vorgaben dahin machen, welche Kommunen sich zusammenschließen sollen; denn das hätte mit kommunaler Selbstverwaltung nichts zu tun.
Deshalb haben wir klar gesagt: Wir unterstützen auch Prozesse, die im Übrigen vor Ort längst diskutiert werden. Im Bereich Cuxhaven gibt es zwei Samtgemeinden, für deren Überlegungen wir nicht die Initialzündung gegeben haben, sondern sie selbst darauf gekommen sind, dass sie als Samtgemeinden auf Dauer nicht mehr existieren sollten, weil sie nicht zukunftsfähig ausgerichtet sind.
- Freiwillig entschieden! - Dann unterstützen wir solche Vorhaben: zum einen indem wir über die Kommunalaufsicht oder über die Regierungsvertretung moderieren, zum anderen, wenn es tatsächlich eine strukturschwache Region ist, durchaus auch mit Sonderzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich heraus. Also: Keine Gebietsreform von oben, sondern wir moderieren in diesem Bereich, wenn es zu strukturellen Veränderungen kommt.
Natürlich gibt es einige Kommunen, die finanziell so schwach dastehen, dass wir im Zuge der Beratung auch Möglichkeiten aufzeigen, welche positiven Auswirkungen z. B. interkommunale Zusammenarbeit oder im Extremfall Fusionen hätten. Meiner Ansicht nach ist es absolut richtig, wenn dann die Kommunalaufsicht mit den Kommunen ausrechnet, welche positiven Effekte Alternativen hätten. Dann ist es eindeutig Sache der Kommunen, diese Beratung anzunehmen, zu diskutieren und zu entscheiden, ob sie in der Zukunft interkommunale Zusammenarbeit betreiben oder sogar eine Fusion vornehmen wollen.
werden. Es gab eine sehr positive Diskussion im Bereich von Walsrode, Bomlitz und Bad Fallingbostel. In zwei Kommunen hat es ein durchaus positives Votum gegeben, in Bad Fallingbostel nicht. Das heißt, dass man immer darauf achten muss, die Bürger davon zu überzeugen, welche Vorteile eine solche Zusammenarbeit haben. Das hat im Falle von Bad Fallingbostel noch nicht funktioniert, bei den anderen beiden Gemeinden dagegen schon. Ich würde mir - das ist allerdings eine persönliche Meinung - durchaus wünschen, dass zumindest diese beiden Kommunen diesen Prozess jetzt nicht abbrechen, sondern weiter darüber nachdenken, welche Vorteile sich daraus ergeben. Wenn man eine enge Kooperation mit Bad Fallingbostel hat, kann man diese Region in der Zukunft strukturell sicherlich so aufstellen, dass sich daraus positive Effekte ergeben. Also: keine Gebietsreform von oben, aber jede Unterstützung für diejenigen, die meinen, dass sie sich anders, zukunftsfähiger aufstellen müssen. Da ist die Landesregierung immer dabei.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit welchen Maßnahmen plant die Landesregierung, den Strukturwandel im Harz zu fördern, und mit welchen Mitteln will sie die Arbeitsplätze bei der Firma H. C. Starck in Goslar retten?
Ich möchte die Fragesteller bitten, sich eindeutig auf die Ausgangssituation der Mündlichen Anfrage zu beziehen. Darüber hinausgehende Fragen können und müssen eigentlich nicht beantwortet werden. Ich stelle es aber jetzt in das Ermessen des Innenministers, ob er dazu Stellung nimmt. - Herr Minister Schünemann!
Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich zu einer speziellen Firma jetzt nicht Stellung nehmen kann. Ich meine, dass das auch nicht Gegenstand der Frage ist. Gleichwohl ist das eine wichtige Frage.
Lassen Sie mich auf die Frage eingehen, wie wir im Harz vorgehen werden. Natürlich werden wir dort genau so vorgehen, wie ich es eben dargestellt habe. Sie wissen auch, dass es schon vielfältig Gespräche gegeben hat. Ich war mehrfach vor Ort und habe mit den Bürgermeistern gesprochen. Sie wissen, dass es dort weitreichende Überlegungen, von interkommunaler Zusammenarbeit bis hin zu Fusionen, gibt. Ich hatte den Eindruck, dass zumindest die Bürgermeister, mit denen ich Gespräche geführt habe, für die Schaffung zukunftsfähiger Strukturen sehr offen sind. Aber diese Entscheidung ist jetzt tatsächlich zunächst einmal auf der kommunalen Ebene zu treffen. Die Regierungsvertretung ist hier sehr stark mit eingebunden und hat diesen Prozess schon moderiert. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen noch kein Ergebnis nennen. In der Kommunalpolitik direkt vor Ort sind Sie sogar noch näher am Geschehen, sodass Sie uns sagen könnten, ob wir kurz vor weitreichenden Entscheidungen stehen. Ich würde es auf jeden Fall begrüßen, wenn diese strukturellen Veränderungen gerade auch im Harz greifen würden.
Vor dem Hintergrund, dass große Entschuldungsprogramme in der Vergangenheit ohne strukturelle Veränderungen nichts, aber auch gar nichts gebracht haben, setze ich voll darauf, dass sich die Kommunalpolitik jetzt so aufstellt, dass die Landesregierung diesen Prozess nicht nur begleiten, sondern auch finanziell unterstützen kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schünemann, Sie haben die finanziell schwierige Situation im Bereich Lüchow-Dannenberg und im östlichen Teil des Landkreises Lüneburg angesprochen. Sie haben auch die gescheiterte Gebietsreform angesprochen. Welche Konzepte verfolgt die Landesregierung, um hier zu einer Neustrukturierung zu kommen?