Maßnahmen der Mitgliedstaaten würden nur dazu führen, dass die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt unterschiedlich geschützt würden. Empfehlungen oder Selbstregulierung würden kein ausreichendes Schutzniveau für Gesundheit oder Umwelt gewährleisten.
Damit wäre auch das Risiko einer zusätzlichen Belastung für die Industrie durch unterschiedliche Anforderungen gegeben. Die Wettbewerbsbedingungen wären für die Landwirte nicht ausgewogen, wenn die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln sehr unterschiedlich wäre.
Die Ziele des Vorschlags können aus folgenden Gründen besser durch Maßnahmen der Gemeinschaft erreicht werden:
Nur eine Maßnahme der Gemeinschaft kann zur weiteren Vollendung des Binnenmarktes für Pflanzenschutzmittel führen.
Die großen Unterschiede bei der Zulassung bestehender Wirkstoffe zeigen, dass ohne weitere Harmonisierung das Schutzniveau in den Mitgliedstaaten stark divergieren kann.
Eine Positivliste, die etwa 500 aktive Substanzen umfasst, bedarf der Verwaltung. Somit ist ein harmonisierter und zentralisierter Ansatz erforderlich. Der Vorschlag entspricht daher dem Subsidiaritätsprinzip“.
Eine Verlängerung der Verordnung kann nach alledem nicht als eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips angesehen werden, auch wenn die Landesregierung nicht alle Inhalte des Vorschlags befürworten kann.
Zu 2: Die Einführung von pauschalen Ausschlusskriterien stellt einen kompletten Wechsel in der Zulassungspraxis dar.
Bislang wurden Pflanzenschutzmittel bzw. Wirkstoffe zugelassen, wenn die möglichen Risiken bei der praktischen Anwendung keine schädlichen Auswirkungen auf Mensch, Tier und Naturhaushalt hatten.
Wenn die pauschalen Ausschlusskriterien oder auch als Cut-off-Kriterien benannten Vorschläge Grundlage für die Zulassung würden, würde zukünftig alleine das potenzielle Risiko darüber entscheiden, ob ein Wirkstoff zugelassen wird oder nicht. Der Wegfall vieler Wirkstoffe ist damit vorprogrammiert, eine qualitative und quantitative Einschätzung ist allerdings zum heutigen Zeitpunkt, wie oben dargestellt, nicht möglich.
Die Landesregierung betrachtet allerdings die Entwicklung mit Sorge im Hinblick auf eine Einschränkung der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln.
Zu 3: Kupferpräparate haben in Niedersachsen im ökologischen Landbau eine Bedeutung vorwiegend in den Kulturen Obst, Kartoffeln und Gemüse. In diesen Kulturen bestehen nach derzeitigem Stand noch keine ausreichenden Alternativen. Ein vollständiges Verbot von Kupferpräparaten hätte schwerwiegende Auswirkungen. In Niedersachsen werden derzeit mehr als 600 ha Obstbauflächen nach den Vorgaben des ökologischen Landbaus bewirtschaftet. Die Fläche steigt kontinuierlich an. Zusammen mit den norddeutschen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein werden insgesamt rund 1 000 ha Obstbaufläche ökologisch bewirtschaftet.
Die Erzeugungsmenge an Äpfeln in Norddeutschland (vornehmlich im Alten Land) beträgt in diesem Jahr rund 16 000 t. Damit stammt mittlerweile jeder dritte in Deutschland erzeugte Bioapfel aus dieser Region.
Für den ökologischen Obstanbau sind kupferhaltige Mittel bei verschiedenen Krankheiten die einzige Möglichkeit zur effektiven Bekämpfung. Allein die entstehende Bekämpfungslücke gegen pilzliche Erkrankungen wie den Apfelschorf würde die Menge des Ertrags und den Anteil vermarktungsfähiger Ware halbieren. Im Stein- und Beerenobstbereich könnten Anlagen und Ernten komplett ausfallen. Das Verbot von Kupferpräparaten würde nicht nur den vorhandenen Betrieben erhebliche Probleme bereiten, sondern das Wachstumspotenzial im Ökoobstbaubereich massiv einschränken.
In Niedersachsen werden auf ca. 2 500 ha Biokartoffeln angebaut (ca. 30 % der gesamten Anbau- fläche in Deutschland). Auf 80 % dieser Fläche werden Kupferpräparate gegen die Kraut- und Knollenfäule eingesetzt. Auf vielen Betrieben gab es in den letzten Jahren Investitionen im Bereich der Lagerung. Die meisten in Niedersachsen tätigen Abpackbetriebe, die Biokartoffeln abpacken, haben in den letzten beiden Jahren eine separate Verpackungslinie für Biokartoffeln gebaut.
Ohne den Einsatz der kupferhaltigen Mittel wäre sowohl die kontinuierliche Belieferung des Handels mit Biokartoffeln gefährdet als auch die Wirtschaftlichkeit des großflächigen Biokartoffelanbaus in Niedersachsen. Punktuelle Bedeutung haben Kupferpräparate für niedersächsische Gemüsebaubetriebe, insbesondere bei Tomaten (Krautfäule), Sellerie (Septoria), Möhren (Alternaria) und Spargel (Rost).
In der Summe würde ein kurzfristiges Verbot von Kupferpräparaten zu einer massiven Beeinträchtigung des ökologischen Landbaus gerade in den Bereichen führen, in denen Niedersachsen führend ist. Da der ökologische Landbau derzeit noch nicht auf andere Mittel ausweichen kann, werden Alternativen und Minimierungsstrategien entwickelt. Das bundesweit tätige Forum Pflanzenschutz im ökologischen Landbau hat dazu ein Strategiepapier zum Einsatz von Kupfer als Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft erstellt.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder (CDU), erklärte am 14. September 2008 im Focus: „Wir müssen Gorleben jetzt durchsetzen.“ Die Unionsfraktionsvize Katherina Reiche hat am 16. Oktober 2008 im Tagesspiegel zur Atommüllendlagerung in Gorleben erklärt, es gehe ihr „nicht mehr um die Endlagersuche, sondern um die Fertigstellung“.
Ministerpräsident Christian Wulff hat bislang immer behauptet, dass er für eine „ergebnisoffene Erkundung“ in Gorleben eintrete. Eine ähnliche Formulierung findet sich auch im Wahlprogramm der CDU Niedersachsen zur Landtagswahl 2008. Das steht im Widerspruch zu den Äußerungen von Kauder und Reiche. Öffentlich und vernehmbar hat Christian Wulff aber offenbar weder in seiner Funktion als stellvertretender Bundesvorsitzender noch als Ministerpräsident den Äußerungen von Kauder und Reiche widersprochen.
Damit drängt sich Eindruck auf, dass die Forderung nach der sogenannten ergebnisoffenen Erkundung in Gorleben lediglich vorgeschoben ist. Im Kern scheint es der CDU in Gorleben schlicht und einfach um Weiterbau und Fertigstellung zu gehen. Die CDU will in Gorleben offenbar weitere Fakten schaffen, bevor das Desaster im Salzstock Asse vollständig aufgeklärt ist.
Die Schachtanlage Asse war laut Professor Kühn, Universität Clausthal und ehemaliger wissenschaftlicher Betriebsleiter der Asse, der Prototyp für ein Atommülllager Gorleben. Das hat Kühn, der später auch die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung in Endlagerfragen beraten hat, noch im Jahr 2001 erklärt. Ähnliche Formulierungen finden sich auch an anderer Stelle in den Akten.
Im „jungfräulichen“ Teil des Salzstocks Asse, unter den Lagerkammern für Atommüll, wurde auch die Lagerung von hoch aktivem Müll erforscht. Im unberührten Teil des Salzstocks wurden zudem Versuche mit einer Kaverne für die Aufnahme von Atommüll gemacht. Ein Teil dieser Versuche wurde aus nicht nachvollziehbaren Gründen vorzeitig abgebrochen, ein Teil wurde wie geplant durchgeführt.
Nicht einmal für eine einzige Generation konnte in der Asse Sicherheit gewährleistet werden, bevor Laugeneinbrüche in beachtlichem Maße zu verzeichnen waren und eine radioaktiv belastete Flüssigkeit aus den angeblich trockenen Atommüllkammern tropfte. Die Realisierung dieses Prototyps für die Lagerung von Atom
müll im Salz ist gescheitert. Damit sich dies nicht wiederholt, müssen die wissenschaftlichen Arbeiten, die zur Vorfestlegung auf Gorleben und auf das Lagermedium Salz geführt haben, grundlegend hinterfragt werden. Eine bundesweite Suche nach der besten geologischen Formation für ein Endlager ist unverzichtbar.
2. Welche Folgen hat das Desaster im Salzstock Asse für die Haltung der Landesregierung zum Salzstock Gorleben?
3. Wird sich die Landesregierung vor dem Hintergrund des Desasters in der Asse für eine Überprüfung und Neubewertung der wissenschaftlichen Arbeiten zur Endlagerung von Atommüll im Salz einsetzen?
Der Fragesteller zitiert einen Satz aus einem Interview des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, vom 14. September 2008 in der Zeitschrift Focus (Nr. 38/2008, S. 29), sowie einen Halbsatz aus einem Artikel des Tagesspiegel vom 16. Oktober 2008, den die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche, geäußert haben soll.
Aus den gekürzten bzw. aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten konstruiert der Fragesteller vermeintlich sich widersprechende Auffassungen zwischen den genannten Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Herrn Ministerpräsident Wulff zur Frage des weiteren Vorgehens in Gorleben. Die Tatsachen sehen anders aus.
„Wir werden keine Lösung finden, wenn wir immer wieder neu anfangen, nach Endlagern zu suchen. Wir müssen Gorleben jetzt durchsetzen. Das Argument, man könne längere Laufzeiten erst beschließen, wenn die Endlagerung geklärt ist, ist völlig falsch. Beim Abbau eines Kernkraftwerkes entsteht der meiste Abfall, nicht beim Weiterbetrieb. Die SPD und die Grünen müssten also größtes Interesse haben, Gorleben schnell zu bauen.“
dioaktiver Abfälle am 15. Oktober 2008 in Berlin erklärten Katherina Reiche und Dr. Maria Flachsbarth gemäß Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 15. Oktober 2008 Folgendes:
„Unser heutiges Fachgespräch hat gezeigt, dass eine Lösung der Endlagerfrage möglich ist. Wir dürfen die kommenden Generationen nicht mit einem ungelösten Problem belasten, nur weil es manchen aus tagespolitischen oder parteitaktischen Überlegungen opportun erscheint, die Angelegenheit zu vertagen. Wer dies tut, der handelt verantwortungslos.
In Gorleben wurden seit 1979 bereits umfangreiche Vorarbeiten geleistet, bis Rot-Grün 2000 ein zehnjähriges Endlagermoratorium verhängte. Alle bisherigen Erkenntnisse haben die Eignung des vorgesehenen Endlagerstandortes Gorleben gezeigt. Weitere Suchschleifen führen nicht zu besseren Lösungen, sondern nur zu Verzögerungen und höheren Kosten.
Das Moratorium zur Erkundung des Salzstockes Gorleben ist daher unverzüglich aufzuheben. Die Erkundungsarbeiten sind fortzusetzen. Die weitere Überprüfung der Eignung des Standortes Gorleben zur Endlagerung sollte nach internationalen Standards erfolgen. Eine International Peer Review Group sollte gebeten werden, zu prüfen, ob Gorleben den neuesten internationalen Standards genügt.“
Zur Debatte um die Endlagerung atomarer Stoffe erklärte der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, gemäß Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 29. Oktober 2008 u. a.:
Parallel ist ein internationales Review des ‚Projekts Gorleben’ einzuleiten, das prüft, ob die bisherigen Maßnahmen nach internationalem Stand von
Die Koalitionsvereinbarung 2008 bis 2013 zwischen CDU und FDP für die 16. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages enthält zum Thema Endlagerung folgende Formulierung:
„Die Niedersächsische Landesregierung bekennt sich zur Verantwortung für eine sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. Sie setzt sich daher für die Aufhebung des Moratoriums des Salzstocks in Gorleben und eine ergebnisoffene Erkundung ein. Bei der Schließung von Asse II hat für uns die höchstmögliche Sicherheit der Bevölkerung absoluten Vorrang.“