Zu den Forderungen dieser Initiatoren gehören u. a. die Abschaffung der Gymnasien und die Einführung der Einheitsschule.
Eine durchgeführte Datenabfrage bestätigte, dass es sich bei den Initiatoren nicht um Schüler und nicht um Schülervertretungen handelt, sondern um Studenten, die ausschließlich in sozialistischen Studentenorganisationen aktiv sind.
Ich habe nur wenig Redezeit, meine Damen und Herren, möchte Ihnen eine entlarvende Kostprobe dieser Websites aber nicht vorenthalten. Die „www.schulaction.org“ ist, wie der Kollege Försterling sagte, registriert auf einen Mann aus Berlin, der als Mitglied der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Organisation Sozialistische Alternative (SAV) die Schülerinnen und Schüler der heutigen Demonstrationen zum Kampf gegen das dreigliedrige Schulsystem mit der Empfehlung aufruft: „Bildet Banden!“ Dieser Mann schreibt weiter - ich zitiere -:
„1968 ging von Studierenden das Signal aus, dass eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft möglich ist. Heute können Schülerinnen und Schüler den Startschuss geben für eine Bewegung gegen Bildungs- und Sozialabbau, gegen Ausbeutung, für eine sozialistische Demokratie. … Alle, die nicht wollen, dass die Verhältnisse so bleiben, wie sie sind, sollten sich auch auf der politischen Ebene einmischen. Den besten Ansatzpunkt bietet die Linkspartei und die Jugendorganisation solid.“
Die anderen Initiatoren dieser Veranstaltungen und Demonstrationen - das geht aus den Flyern hervor; das können Sie feststellen, wenn Sie die Websites abfragen - sind identisch. Der Nächste ist jemand aus Hamburg, der die Jugendorganisation „linksjugend [’solid]“ vertritt.
Meine Damen und Herren, alle Eltern und alle Schülerinnen und Schüler sind aufgefordert und werden gebeten, sich selbst ein Bild von den Drahtziehern des bundesweiten Schulstreiks zu machen. Wer also beabsichtigt, zu den heutigen
Demonstrationen zu gehen oder die Teilnahme seiner Kinder oder seiner Schülerinnen und Schüler am Schulstreik zu unterstützen, der sollte sich zumindest darüber im Klaren sein, wessen politische Interessen er damit unterstützt.
Es ist schon ein bisschen absurd, auch ein bisschen grenzwertig, wenn Schülerinnen und Schüler aus Gymnasien und auch Lehrer aus Gymnasien, die in bester Absicht für ihren Bereich demonstrieren wollen, teilnehmen, obwohl eines der ganz ausdrücklichen Ziele des heutigen Schulstreiks die Abschaffung eben dieser Gymnasien ist.
Meine Damen und Herren, es ist geradezu unerträglich, sich vorzustellen, wie sich die Initiatoren aus dem sozialistischen Lager die Hände reiben, wenn ihnen dieser Coup gelingen würde. Deshalb ist es sehr gut, dass die Frau Kultusministerin immer wieder Dialogbereitschaft und Gesprächsbereitschaft signalisiert und dokumentiert hat. Sie wird gleich sicherlich dazu Stellung nehmen.
Meine Damen und Herren, es gibt im Bildungsbereich noch viel zu tun, und wir werden uns auch weiterhin darum kümmern.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Ich hoffe, dass sie sich jetzt mal mit den Argu- menten der Jugendlichen auseinan- dersetzt!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Niedersachsen eine jahrzehntelange Erfahrung und Tradition mit Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit. Darauf sind wir stolz. Für diese zentralen Grundrechte in dieser lebendigen Demokratie treten wir hier ein, und wir verteidigen sie auch gegen Anfeindungen von extremistischen Gruppierungen, gleichermaßen von rechts und links.
Meine Damen und Herren, sich für optimale Bildungschancen stark zu machen, Unterrichtsausfall zu kritisieren und dafür auch außerhalb der Unterrichtszeit auf die Straße zu gehen, ist das gute Recht jedes einzelnen Schülers und jeder einzelnen Schülerin. Das ist selbstverständlich und möchte ich auch an dieser Stelle gegenüber allen Schülerinnen und Schülern im Lande noch einmal ausdrücklich betonen.
Ich stelle mich den Forderungen und Anliegen der Demonstranten und habe deshalb in der Vergangenheit immer wieder Abordnungen nicht nur empfangen, sondern mit ihnen wirklich sehr lange und ausführlich diskutiert. Ich bin der Auffassung, dass der konstruktive und offene Dialog mit den Schülerinnen und Schülern, mit den Lehrern und den Eltern der richtige Weg ist, um gemeinsam im Bildungsbereich etwas voranzubringen und einiges zu erreichen.
Meine Damen und Herren, wir haben es bei dieser Demonstration - das ist wiederholt angeklungen - mit einer bundesweiten Aktion zu tun, die ihren Ursprung nicht in Niedersachsen hat. Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Die Keimzelle des bundesweiten Protestes liegt in Berlin, wo ein rotroter Senat regiert. Die Linke verwendet in ihrer Überschrift Begrifflichkeiten wie „eskalierende Bildungsmisere“.
Meine Damen und Herren, wir haben in Niedersachsen nach dem PISA-Schock im Jahre 2003 viele notwendige, dringend angemahnte Reformen im Bildungsbereich auf den Weg gebracht.
Wir haben die Orientierungsstufe abgeschafft, wir haben das dreigliedrige System gestärkt, wir haben zusätzliche Referendarplätze geschaffen, wir haben das Abitur nach zwölf Jahren ebenso eingeführt wie das Zentralabitur mit landesweit einheitlichen Aufgaben, und wir haben Tausende von zusätzlichen Lehrerstellen in Niedersachsen geschaffen.
Wir haben uns wie keine andere Landesregierung zuvor auch um diejenigen gekümmert, denen das Lernen nicht so leicht fällt wie anderen.
Ich habe gerade von den Anstrengungen und den Erfolgen der Bildungspolitik hier in Niedersachsen gesprochen. Sie, meine Damen und Herren von
den Linken, sollten den Vergleich mit Ländern, in denen Sie tatsächlich Regierungsverantwortung tragen, nicht scheuen. Lassen Sie mich bitte am Beispiel der Schulabbrecherquote einmal einen Vergleich zwischen Berlin und dem bürgerlich regierten Niedersachsen ziehen. 2006 betrug die Schulabbrecherquote in Berlin 10 %, in Niedersachsen waren es 8,2 % und ein Jahr später schon 7,5 %.
Dass unsere Maßnahmen erfolgreich sind, zeigt auch das Bildungsranking des Deutschen Instituts der Wirtschaft im Jahre 2008. Es sagt aus, dass Niedersachsen im Bildungsbereich den größten Sprung nach vorne gemacht hat.
Niedersachsen liegt jetzt auf Platz 5, Berlin auf Platz 11. Das heißt, überall dort, wo Sie Regierungsverantwortung tragen, werden Sie blitzartig entzaubert.
Zu „überall dort“ möchte ich noch anmerken: Gott sei Dank tragen Sie nur in einem Land Regierungsverantwortung.
Aber Sie hatten in der Vergangenheit schon in anderen Ländern Regierungsverantwortung und haben auch da langfristig keinen Erfolg gehabt.
Zum Schluss bitte noch eine Anmerkung in Richtung der Schülerinnen und Schüler: Sie können versichert sein, dass diese Landesregierung die Anliegen und Forderungen, die in den Demonstrationen zum Ausdruck kommen, sehr ernst nimmt. Seien Sie versichert, dass wir uns kontinuierlich darum bemühen werden, die Unterrichtsversorgung zu verbessern und die Klassenfrequenzen zu verringern.
Aber eines darf ich auch sagen: Die hier und da erhobene Forderung nach Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems, des begabungsgerechten, differenzierten und wohnortnahen Schulsystems, unterstützen wir nicht.
Für uns heißt die Devise: Qualität in Vielfalt statt Einfalt. Deshalb wird es mit uns keine Einheitsschule geben.
Konjunkturprogramm des Bundes greift zu kurz - Weichen für Wachstum jetzt stellen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 16/634
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Reaktion der schwarz-roten Koalition auf eine drohende Konjunkturkrise ist beeindruckend. Das gilt zumindest für die Überschrift, die da lautet: Maßnahmenpaket der Bundesregierung „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“.
Die Zahlen sehen allerdings anders aus. Geplant sind 32 Milliarden Euro. 20 Milliarden Euro davon waren allerdings längst beschlossene Sache. Hinzu kommen also lediglich 12 Milliarden Euro, noch dazu gestreckt über zwei Jahre, also pro Jahr gerade einmal 6 Milliarden Euro. In Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt von 2 400 Milliarden Euro ist das ein Investitionsschub von sage und schreibe 0,25 %. Meine sehr verehrten Damen und Herren, beeindruckend ist das nicht.