Überteuerte Hotelpreise stellen eine echte Gefahr für die Zukunft der Messe in Hannover dar. Sinnvoll wäre es, ein regionales Unterbringungskonzept anzustoßen.
Im Übrigen macht es auch Sinn, gemeinsam mit der Landeshauptstadt die Rahmenbedingungen für den Messestandort zu stärken. In diesen Fragen waren wir uns im Ausschuss wirklich sehr einig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum dann unser Antrag? Das fragen Sie sich sicherlich auch. - Es droht Gefahr. Die Beteiligung des Landes an der Deutschen Messe AG ist konkret gefährdet. Die Regierungsfraktionen benötigen Veräußerungserlöse, um den Haushalt 2010 auszugleichen, einmal ganz abgesehen davon, dass die FDP jede Landesbeteiligung aus ordnungspolitischen Gründen am liebsten abgeben würde. Der Niedersächsische Finanzminister hat im April in diesem Hause bestätigt, dass sich der Wert nicht alleine an möglichen Verkaufserlösen orientieren kann. Da können wir ihm wirklich nur recht geben.
Der Verlust des Messestandortes hätte verheerende Auswirkungen auf die regionale Wirtschaftsstruktur, auf das Know-how und die vielen Tausend realwirtschaftlichen Kontakte, die dort angebahnt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Ausschussberatungen haben Sie - ich sehe Herrn Thümler hier nicht - darauf hingewiesen, dass bereits im April deutlich gemacht worden sei, dass eine Veräußerung von Anteilen an der Deutschen Messe AG nicht zur Diskussion stünde. Sie haben dort versichert, dass ein Verkauf von Anteilen an dieser Landesbeteiligung nicht im Fokus der Betrachtungen stehe. - Unsere Zweifel bestehen allerdings zu Recht. Denn auf unsere Frage im AprilPlenum, welche Pläne für den kompletten oder teilweisen Verkauf der Beteiligungen u. a. der Messe die Landesregierung verfolge, antwortete damals der Finanzminister - ich darf zitieren -:
„Detaillierte Pläne bestehen derzeit noch nicht. Auf jeden Fall wird jeder Veränderung eine sorgfältige Marktbeobachtung vorausgehen.“
Meine Damen und Herren, wir fordern von Ihnen ein klares Bekenntnis - nicht im Ausschuss so und im Plenum anders. Es darf nicht der geringste Zweifel am Beteiligungsengagement des Landes bei der Deutschen Messe AG bestehen.
Wir fordern von Ihnen einen dauerhaften Verzicht auf eine Veräußerung der Landesanteile an der Deutschen Messe AG. Wir brauchen keine Ärmel
schonerpolitik. Wir fordern Sie auf, aktiv zu werden, statt immer wieder nur Sachstandsbeschreibungen abzugeben. Die Deutsche Messe AG benötigt das Engagement des Landes. Sie benötigt unser Engagement.
Da ich davon ausgehe, dass Sie nicht auf unsere Argumente hören werden, erlaube ich mir, noch einmal zu zitieren:
„Es kommt... darauf an, diese staatlichen Aktivitäten so mit den privaten Aktivitäten zu verzahnen, dass zum Schluss wirklich etwas strategisch Neues - nämlich eine Verzahnung mentaler, materieller und organisatorischer Komponenten - daraus hervorgeht.“
Hier wird es doch richtig deutlich: Ihnen fehlt ein strategisches wirtschaftspolitisches Konzept, um diese Beteiligung aktiv zu entwickeln.
Das Zitat stammt übrigens aus der Rede der Kanzlerin zur Eröffnung der Hannover-Messe im April dieses Jahres. Vielleicht hören Sie ja auf sie.
Meine Damen und Herren, die nächste Rednerin ist Frau Weisser-Roelle von der Fraktion DIE LINKE. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag bekennt sich ohne Wenn und Aber zum Messestandort Hannover. Daher unterstützen wir den Antrag der SPD-Fraktion.
Die Messe Hannover ist ein Inbegriff für weltoffenen Handel. Sie genießt als bedeutender Handelsplatz rund um den Globus hohe Anerkennung und Wertschätzung. Messe Hannover - das ist zugleich Gütesiegel der Wirtschaftsstruktur Niedersachsens. Für all diese Tatsachen ist die Betei
ligung des Landes Niedersachsen an der Deutschen Messe AG unverzichtbar. Das war so, das ist so, und das soll auch stets so bleiben.
Daher verlangen wir von der Landesregierung eine deutliche Aussage. Wir fordern sie auf, hier und heute verbindlich zu erklären, dass auch künftig kein Verkauf von Landesanteilen an der Messe AG vorgesehen ist.
Meine Fraktion fordert diese verbindliche Erklärung ausdrücklich. Wir sehen nämlich die Gefahr, dass die Landesregierung aufgrund ihrer Wunschvorstellung, ab dem Jahr 2010 keine Neuverschuldung mehr zuzulassen, auch vor dem Verkauf von Landesbeteiligungen keinen Halt machen wird. Hintergrund unserer Zweifel an der Redlichkeit der Landesregierung in dieser Frage ist die in der mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung verankerte Tatsache, dass für das Jahr 2010 ein sogenanntes strukturelles Defizit von 1,041 Milliarden Euro besteht. Das heißt nichts anderes, als dass im Jahr 2010 eine Differenz von gut einer Milliarde Euro zwischen Landesausgaben und Landeseinnahmen vorhanden ist, wofür die Landesregierung derzeit keine Deckung sieht. Um dieses Defizit schließen zu können - denn sonst platzt das von CDU und FDP verlangte Neuverschuldungsverbot -, wird die Landesregierung wohl auch den Verkauf weiterer Landesvermögen nicht zum Tabu erklären. Einen Testballon hat Herr Althusmann im Sommer dieses Jahres bereits gestartet. Ich meine das Ansinnen von Herrn Althusmann, den Verkauf weiterer Landesimmobilien anzuregen.
Daher fordern wir die Landesregierung auf, hier und heute verbindlich ihren dauerhaften Verzicht auf den Verkauf von Landesbeteiligungen an der Messe AG zu erklären.
Eine Bemerkung zum Schluss. Die Messe AG kritisiert zu Recht die saftigen Hotelpreise während der CeBIT und anderen Messen. Wenn die Hotelpreise so hoch bleiben, dass manche Aussteller nicht mehr nach Hannover kommen, schadet das der Messe insgesamt. Hotelpreise müssen einla
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der SPD-Antrag hat die Scheinheiligkeit des Vorgehens der Regierungsfraktionen in diesem Punkt exemplarisch offengelegt; das ist das Verdienst dieses Antrags. Während CDU und FDP nach außen fortwährend den Eindruck zu erwecken versuchen, dass nichts daran sei, dass also sowohl die NORD/LB als auch die Messe nichts zu befürchten hätten - man sagt, es gebe keine Kundschaft in diesem Sinne, man suche auch nicht -, offenbart ihre Haltung zu diesem Antrag das tatsächliche Gegenteil. Nicht umsonst haben beide Vorredner darauf hingewiesen, dass es letztlich mit ihrer unsäglichen und die konjunkturellen Bedingungen nicht bedenkenden Vorgabe im Koalitionsvertrag zusammenhängt, dass sie bis 2010/2011 einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen wollen. Nach dem, was jetzt mit der Finanzkrise auf uns zurollt und was das absehbar in den Steuerkassen bedeutet, kann man dies realistischerweise nicht mehr für umsetzbar halten. Hier wäre allenfalls mit Notverkäufen ein kurzfristiges Strohfeuer herzustellen, das vielleicht bis zur nächsten Wahl als Wählertäuschung dienen könnte, aber es wäre keine nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushalts zu erreichen. Deswegen verbietet sich dieses Vorgehen ohnehin.
Der zwingende Grund, um das letzte Bisschen noch zu einem ausgeglichenen Haushalt beizutragen, in dem man mit Veräußerungen arbeitet, ist also nicht mehr gegeben. Daher ist auch eine Veräußerung der Messe AG nicht mehr auf der Tagesordnung. Nichts in dem Antrag der SPD könnte nicht auch die Zustimmung von CDU und FDP erhalten. Wenn Sie hier aber weiterhin darauf bestehen, diesen Antrag ablehnen zu wollen, wie Sie es im Ausschuss getan haben, dann offenbaren Sie nicht nur uns, sondern auch der Öffentlichkeit, dass Ihre Bekundungen, an den Veräußerungsplänen sei nichts mehr dran, Herr Hoppenbrock, so nicht richtig sind. Vielmehr versuchen Sie, die Öffentlichkeit hier hinters Licht zu führen.
Gerade die Messe AG braucht ein klares Wort vonseiten ihrer Anteilseigner Stadt und Land, um auf dem andernorts hoch subventionierten und damit verzerrten Markt weiterhin wirtschaftlich erfolgreich bestehen zu können. Sie schlagen den Leuten, die hier ihre Arbeit machen, quasi die Beine weg, wenn Sie sie letztlich in Unsicherheit darüber halten, ob sie weiterhin den Anteilseigner Land als starken Partner an ihrer Seite haben oder demnächst der Konkurrenz gehören werden. Wie sollen diese Menschen denn ihre langfristigen Messeplanungen mit einer Konkurrenz aushandeln können, wenn sie gar nicht wissen, ob sie hier eine vertrauensvolle Basis haben?
Die mit der heutigen Ablehnung von CDU und FDP ausgesandte Botschaft wäre eine schwere Belastung für die laufenden Geschäfte und die künftige Akquise der Hannover Messe. Ersparen Sie dem Unternehmen und den an diesem Standort Beschäftigten diesen Affront und diese zusätzliche Belastung. Es ist nichts in dem Antrag enthalten, was einer guten Entwicklung des Unternehmens im Wege stünde. Einzig der Ausschluss der Veräußerung könnte für Sie der Grund für eine Ablehnung sein. Dies spräche leider gegen Sie.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bedeutung der Deutschen Messe AG ist hier von allen Rednern unstreitig dargestellt worden; darüber brauchen wir auch in Anbetracht der späten Stunde nicht lange zu reden. Wir sind uns einig: Die Deutsche Messe AG ist ein wichtiger Standortfaktor nicht nur für die Landeshauptstadt Hannover, sondern auch für das Land Niedersachsen. Weil dies so ist, denkt derzeit auch niemand darüber nach, Landesanteile an der Deutschen Messe AG zu veräußern.
Nun können wir lange darüber diskutieren, was „derzeit“ heißt, ob man sich dauerhaft binden sollte und ob es politisch klug wäre, eine Erklärung mit einer Bindungswirkung für die Ewigkeit abzugeben. Herr Hagenah, in einem Nebensatz, für den ich Ihnen dankbar bin, haben Sie es richtig
- Ich weiß nicht, wie Sie meine Logik einschätzen können; dafür kennen wir beide uns trotz vieler Auseinandersetzungen noch zu wenig, Herr Jüttner.
Wenn Sie von der Veräußerung von Landesanteilen sprechen, dann meinen Sie wohl: an private Investoren. Einer Veräußerung an die Landeshauptstadt Hannover würde man sicherlich nicht widersprechen, wenn es ihr denn finanziell besser ginge.
Nun stellt sich die Frage, welcher private Investor in diesen verrückten deutschen Messemarkt tatsächlich Geld investieren wollte. Um zu erkennen, was derzeit passiert, muss man nur nach Stuttgart gucken, wo für Hunderte von Millionen Euro ein Messegelände aus dem Boden gestampft wird, das niemand braucht. Es gibt auf dem deutschen Messemarkt Überkapazitäten. In Baden-Württemberg wird nur aus Gründen der Standortsicherung kräftig dazugeschustert. In diesem Zusammenhang ist auch hochinteressant, dass gerade die Baden-Württemberger der Meinung sind, Hunderte von Millionen ohne Sinn und Rücksicht auf wirtschaftliche Vernunft nur zur Standortsicherung investieren zu können. Beim VW-Gesetz nimmt Herr Oettinger bekanntlich eine andere Haltung ein.