(Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das ha- ben wir auch nicht getan! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Es war kurz vorm An- himmeln! - Heiterkeit)
Es sind Fälle untersucht worden, in denen sich zwei unterschiedliche Personen mit derselben Bewerbungsmappe beworben haben. Die Untersuchungen zeigen, dass allein ein anderer Name dazu führt, dass die eine Fallgruppe regelmäßig zu einem Einstellungsgespräch eingeladen wird, die andere Fallgruppe hingegen nicht.
Ich finde, wir als Parlament sollten im Rahmen unserer Möglichkeiten in den Wahlkreisen und im Rahmen der Möglichkeiten, mit Mittelständlern, mit Unternehmen zu reden, darauf hinweisen, dass bei einer ganzen Gruppe von Qualifizierten, von denen es immer mehr gibt, die Potenziale nicht ausgeschöpft werden. Ich wäre dankbar, wenn auch über diese Dinge diskutiert würde, damit das Migrantenthema nicht immer nur unter der Überschrift eines Problemthemas diskutiert wird; denn wir haben auch die erfolgreichen Beispiele gelungener Integration, die an anderen Dingen als an mangelhafter Qualifikation scheitern, über die wir uns hier unterhalten.
Es hat sich jetzt Frau Ministerin Heister-Neumann gemeldet. Nach den vereinbarten Redezeiten stehen ihr noch 1:15 Minuten zur Verfügung. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bevölkerungsrückgang, den es in Deutschland in den vergangenen Jahren gegeben hat, dürfte hinreichend bekannt sein. Es dürfte auch hinreichend bekannt sein, dass dieser Rückgang nur teilweise durch Zuwanderung ausgeglichen werden kann. Deshalb heißt „Bildung für alle“ einerseits Chancengerechtigkeit. Andererseits sollten wir uns alle darüber im klaren sein und uns bewusst werden, dass das schlicht und ergreifend eine Notwendigkeit ist, um dem bereits jetzt festzustellenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken und damit auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft zu erhalten.
Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund stellen ein großes Potenzial für unser Land dar und sind vor dem Hintergrund der dargestellten Rahmenbedingungen wirklich eine bildungspoliti
sche Herausforderung. Die Verbesserung des Erfolges der jungen Menschen ist die beste Voraussetzung für Integration, gesellschaftliche Teilhabe und Leistungsbereitschaft in unserer Gesellschaft. Sie bestimmt die Zukunftsfähigkeit in diesem Land.
Meine Damen und Herren, bereits vor der Verabschiedung des Nationalen Integrationsplans hat im Übrigen diese Landesregierung die entscheidenden Weichen für eine Erhöhung der Bildungserfolges gestellt. Auf die notwendigen Deutschkenntnisse ist hingewiesen worden. Wir wollen uns doch jetzt nicht darüber streiten, wer was wann gemacht hat, sondern wir wollen doch einfach einmal feststellen, dass die Sprachförderung tatsächlich stattfindet und dass durch sie auch schon Erfolge erzielt werden. Auch wenn Frau Korter die Methodik der Förderung angreift, weil sie vielleicht nicht ihrer Vorstellung entspricht, sollten wir uns doch darin einig sein, dass wir mit dieser Förderung wirklich schon Erfolge erzielt haben und dass die Migranten durch ihre Bereitschaft daran einen erheblichen Anteil haben.
Meine Damen und Herren, wir geben uns damit aber nicht zufrieden. Wir investieren weiter in die Verbesserung der Qualität der Sprachförderung, und zwar auch - jetzt kommt es - durch Angebote im Rahmen der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte und der pädagogischen Fachkräfte in den Kindertagesstätten. Damit wollen wir die Anschlussfähigkeit und die Übergänge von einem Bildungsabschnitt in den nächsten weiter optimieren.
Meine Damen und Herren, die Sprachförderung - um es für alle, die es hören wollen und die zuhören, noch einmal sehr deutlich und klar zu sagen - geht sehr wohl über den Grundschulbereich hinaus. Auch in den weiterführenden Schulen findet Sprachförderung statt.
Neben der deutschen Sprache fördert die Landesregierung den Ausbau von Angeboten zur Mehrsprachigkeit, z. B. durch die konsequente Verbesserung der Qualität des herkunftssprachlichen Unterrichts.
Im Übrigen ist Niedersachsen das einzige Land in der Bundesrepublik, das ein am gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen ausgerichtetes Kerncurriculum aufweist.
Meine Damen und Herren, bei all unseren Anstrengungen steht die individuelle Lernentwicklung jedes Kindes im Vordergrund. Ich möchte noch
einmal darauf hinweisen, dass es diese Landesregierung war, die diese individuelle Lernentwicklung verpflichtend im Schulgesetz verankert hat, und zwar über alle Schulformen hinweg.
Meine Damen und Herren, eines möchte ich an der Stelle auch sagen: Bei all unseren Anstrengungen geht es ohne die Eltern nicht.
Sie alle wissen, Bildungsprozesse werden begünstigt, wenn Eltern und Bildungseinrichtung eng zusammenarbeiten. Deshalb haben wir einen weiteren Schwerpunkt auf die aktive Einbeziehung der zugewanderten Eltern und auf die Stärkung ihrer Erziehungs- und Bildungskompetenz gelegt.
Mit der Devise, „nicht über, sondern mit Migranten reden“, haben wir mit Vertretern der türkischen und der italienischen Gemeinschaft und auch der Integrationsbeauftragten des Landes Elterninformationsabende geplant, die übrigens in diesen Tagen in Hannover stattfinden. Ziel ist der Ausbau des Elternnetzwerkes in Niedersachsen. In dieses Netzwerk sollen auch die Elternlotsen mit eingebunden werden. Um diesen Eltern Struktur, Arbeitsweisen und Mitwirkungsmöglichkeiten in unserem Bildungssystem näherzubringen, hat mein Haus im Übrigen mit der Integrationsbeauftragten, dem Innenministerium, aber auch mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Jugendsozialarbeit einen Film und eine Broschüre über das niedersächsische Schulwesen in sechs Sprachen erstellen lassen.
Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung: Wir sind auf einem guten Weg. Wir haben die Liste unserer Herausforderungen, der Notwendigkeiten noch nicht komplett abgearbeitet; das ist völlig klar. Wir wissen auch um die Quoten der Schulabbrecher bei Jugendlichen und Kindern mit Migrationshintergrund. Aber Sie können sicher sein: Was wir jetzt angelegt haben, wird in mehreren Jahren große Erfolge haben. Da bin ich mir ganz sicher. Daran lassen Sie uns gemeinsam arbeiten.
Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag zur federführenden Beratung an den Kultusausschuss und zur Mitberatung an die Integrationskommission zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das war einstimmig.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen waren sich einig, dass die für heute vorgesehenen Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden. Deswegen kommen wir zum letzten Punkt für heute, nämlich Tagesordnungspunkt 10:
Einzige (abschließende) Beratung: Messestandort Hannover stärken - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/480 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/573
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im letzten Jahr wurde die Hannover-Messe 60 Jahre alt. Noch vor Entstehen der Bundesrepublik wollten die Briten in ihrer Besatzungszone eine Exportmesse durchführen. Sie hatten aber Schwierigkeiten, einen Ausstellungsort zu finden. Die damaligen Bedingungen waren verständlicherweise desolat, und niemand wollte sich weitere Probleme verschaffen.
Ganz anders aber handelte der damalige hannoversche Oberbürgermeister Gustav Bratke. Er war damit einverstanden und tat alles für diese Messe. Es ist nicht auszumalen, wo Hannover - vielleicht auch Niedersachsen - heute stände, wenn er damals anders entschieden hätte.
Heute ist Hannover einer der wichtigsten deutschen Messestandorte. Die Messegesellschaft hat sich erfolgreich im internationalen Messegeschäft etabliert. Die Messe prägt das moderne Image
Für die niedersächsische SPD ist die Beteiligung des Landes und der Landeshauptstadt an der Deutschen Messe AG elementarer Bestandteil einer aktiven Wirtschafts- und Standortpolitik des Landes.
Meine Damen und Herren, die Herausforderungen sind bekannt: die Globalisierung, das stark wachsende Internet als neuer Handelsplatz sowie die Vielzahl an Messeplätzen in Deutschland. Sie kennzeichnen die schwierige Wettbewerbssituation des Messegeschäfts.
Nun stellt sich aber die Frage, wie damit umgegangen werden muss. Wir waren uns im Ausschuss über die Aufgaben der Gesellschafter - Landeshauptstadt Hannover und Land Niedersachsen - größtenteils einig. Der Messeplatz Hannover muss durch geeignete Kooperationen mit anderen Messegesellschaften gestärkt werden. Das Land muss die Messe AG bei der Anbahnung von Kooperationen mit anderen nationalen Messegesellschaften und mit einer möglichen Förderung von Kapitalbeteiligungen an diesen Messegesellschaften unterstützen. Mögliche Zusammenschlüsse mit anderen Messegesellschaften müssen auf ihren Nutzen hin für den Messestandort Hannover geprüft werden. Wir müssen bei geeigneten Fällen fördern, ohne dabei die unternehmerische Führung aus der Hand zu geben oder gar Hannover als Messe- und Konzernstandort zu beeinträchtigen.
Ich glaube, völlig einig sind wir uns darin, dass die Deutsche Messe AG bei ihren Auslandstätigkeiten durch Einbindung und Zusammenarbeit mit der neu gegründeten NGlobal GmbH unterstützt werden sollte.
Aber auch die Attraktivität für Aussteller und Besucher muss gesteigert werden. Wir appellieren deshalb von dieser Stelle auch an die hannoversche Hotellerie, mit überzogenen Messepreisen Schluss zu machen.
Überteuerte Hotelpreise stellen eine echte Gefahr für die Zukunft der Messe in Hannover dar. Sinnvoll wäre es, ein regionales Unterbringungskonzept anzustoßen.