lieren, ob die Regelungen des Gesetzes eingehalten werden. Mit dem Argument, das wäre ein zu großer bürokratischer Aufwand, kann man im Prinzip jedes Gesetz zerschlagen. Das ist nicht überzeugend.
Interessant finde ich aber Folgendes: Als der Antrag bei der letzten Beratung im Ausschuss vertagt wurde, habe ich am selben Tag eine Vorlage in meinem Fach gefunden, und zwar eine Unterrichtung in der Drucksache 516. Dort wird über eine Initiative der Ministerpräsidenten berichtet. Zu dem Thema Glücksspielwesen wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet und ein Gutachten in Auftrag gegeben. In dieser Unterrichtung steht, dass man die Einzelaspekte Werbebeschränkungen und eine Steuer sui generis in Erwägung ziehen will.
Auf Deutsch gesagt ist das eine Steuer eigener Art. Dazu kann ich nur sagen: Sieh mal an! Das, was wir angedacht haben, wird auf anderer Seite auch schon überlegt. Ich sage Ihnen: Weiter so! Nehmen Sie sich die Gedanken, die wir in die Debatte eingebracht haben, weiter zu Herzen, und lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, wie man das Problem lösen kann!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Adler, ich habe Ihnen schon beim letzten Mal gesagt, dass Sie in der Problemerkennung durchaus recht haben. Der Glücksspielstaatsvertrag funktioniert in gewissen Bereichen nicht, weil wir nämlich nicht alleine auf der Welt sind, weil es das Internet gibt und z. B. internationale Fußballspiele, bei denen Werbung von anderen Anbietern, die in Deutschland am Markt nicht zugelassen sind, übertragen wird. Alle, die Sportwetten abschließen wollen, finden auch Wege, dies zu tun.
Inzwischen gibt es z. B. in England schon nachgespielte Lotterien. So wird die Glücksspirale bereits nachgespielt, und auch Lotto wird demnächst nachgespielt. Das heißt, das Ziel des Glücksspielstaatsvertrags, Spielsucht bei Lottospielern zu
verhindern - um den Glücksspielstaatsvertrag in der vorliegenden Form zu rechtfertigen -, könnte nur erreicht werden, wenn wir auf einer Insel leben würden. Deutschland ist aber keine Insel.
Entsprechend muss das Problem angegangen werden. Das hat der Niedersächsische Landtag im letzten Jahr bereits gemacht. Wir haben einen Entschließungsantrag beschlossen, in dem der Landesregierung mehrere Maßnahmen aufgetragen worden sind. Die Ergebnisse haben Sie z. B. in der Unterrichtung lesen können. Genau diesen Weg müssen wir weitergehen.
Die Initiative des Niedersächsischen Landtages ist übrigens auch in den Koalitionsvertrag von CSU und FDP in Bayern eingeflossen. Dort will man einen kompletten Wechsel des Systems mit einer Zulassung privater Anbieter - so, wie Niedersachsen das auch beschlossen hat - nach Ablauf des Glücksspielstaatsvertrages vornehmen. Diesen Weg sollten wir gemeinsam weitergehen. Wir werden ihn auch weitergehen. Weitere Mittel in Gutachten oder Ähnliches zu investieren, ist daher nicht erforderlich. Das wäre rausgeschmissenes Geld. Wir wollen ein vernünftiges System, übrigens auch mit einer eigenen Konzessionierung oder Steuer.
Ihr Antrag geht in die völlig falsche Richtung. Man kann nicht erst jemanden nicht zu etwas zulassen und dann festlegen, dass der nicht Zugelassene bzw. Verbotene dafür Steuern zahlen soll. Das geht nicht. Wir brauchen ein neues System.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zweite Beratung dieses Entschließungsantrags der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages und der damit verbundenen Forderung nach Einführung einer Werbesteuer für Glücksspiele macht eines noch einmal deutlich: Die Anträge von der Fraktion DIE LINKE, die bisher in die parlamentarische Beratung eingebracht worden sind, sind jedenfalls keine Glücksfälle für die Parlamentsgeschichte in Niedersachsen.
Deshalb lassen sich glücklicherweise die Zukunftsperspektiven der hier zu behandelnden Entschließung für heute in dem schönen Satz zusammenfassen: Der letzte Koffer geht auf Reisen.
In der Sache selbst hat meine Kollegin Frau Geuter bereits bei der Einbringung entsprechende Ausführungen gemacht, die ich an dieser Stelle, insbesondere aus Zeitgründen, nicht wiederholen will. Die Auffassung unserer Fraktion ist übrigens nicht nur heute, sondern bereits durch den glanz- und glücklosen Auftritt des Abgeordneten Adler in den Haushaltsausschussberatungen untermauert worden.
In den Beratungen des Haushaltsausschusses, meine Damen und Herren, ist noch einmal deutlich geworden, dass die Einführung einer Werbesteuer auf Glücksspiele europarechtlich nicht zulässig wäre und darüber hinaus erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, eine Werbesteuer nur für bestimmte Branchen einzuführen.
Ich gehe fest davon aus, dass diese von mir eben vorgetragenen Argumente eine jedenfalls in Teilen europafeindliche und im Umgang mit dem Verfassungsrecht offensichtlich nicht besonders vertraute Fraktion DIE LINKE in diesem Fall nicht überzeugen werden.
Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, es wäre ein großes Glück für die übrigen Fraktionen dieses Hauses, wenn Sie uns in Zukunft mit derartigen unsinnigen und wenig zielführenden Anträgen verschonen würden.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und - wie wir Sozialdemokraten sagen - Glück auf!
Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Adler von der Fraktion DIE LINKE gemeldet. Sie haben anderthalb Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege, wenn Sie aus dem Ausschuss zitieren, dann sollten Sie es auch richtig tun. Ich weiß ja, worauf Sie anspielen: Der Vizepräsident des Landesrechnungshofs, Herr Müller, hatte darauf hingewiesen, dass es europarechtlich unzulässig wäre, nur ausländische Unternehmen mit einer Werbesteuer zu belegen. Das ist richtig. Aber das haben wir auch gar nicht beantragt.
Der zweite Einwand, den er gebracht hatte, war, dass es, wie er sagte, verfassungsrechtlich bedenklich wäre, eine Werbesteuer nur für bestimmte Bereiche zu erlassen. Diese Auffassung teile ich allerdings nicht. Denn wenn es verfassungsrechtlich zulässig ist, in einem bestimmten Bereich Werbeverbote auszusprechen - ich denke an Alkohol, Tabak und dergleichen -, dann wird es ja wohl verfassungsrechtlich zulässig sein, mit etwas zu reagieren, das weniger einschneidend ist als ein Verbot, nämlich sozusagen mit einer bestrafenden Steuer. Das Argument hat mich überhaupt nicht überzeugt.
Möchten Sie antworten, Herr Brinkmann? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der nächste Redner Herr Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Grünen werden diesen Antrag ablehnen. Herr Adler, ich finde es etwas lustig, wenn Sie hier argumentieren, es seien keine Gegenargumente gekommen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Sie haben hier einen sehr abstrakten Antrag mit einer sehr diffusen Forderung gestellt und weder bei der Einbringung noch im Ausschuss den Versuch unternommen, uns deutlich zu machen, wie eine solche Steuer überhaupt realisiert werden könnte. Wir haben Ihnen dargestellt, dass hier vieles zu regeln wäre und vieles aus unserer Sicht überhaupt nicht regelbar ist. Unter diesen Gesichtspunkten kann man nichts anderes tun, als diesen Antrag abzulehnen. Selbst wenn Sie dies regeln
könnten, bliebe die Frage, ob Sie mit einer Steuer tatsächlich die Spielsucht eindämmen können. Ich glaube, davon sind wir noch weit entfernt.
Eine Polarität ist mir in dieser Diskussion allerdings aufgefallen: Die FDP löst alle Probleme dieser Welt, indem sie Steuern senkt, und die Linke löst alle Probleme dieser Welt, indem sie Steuern erhöht. Beides scheint mir unsinnig zu sein.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wir haben es heute mit der zweiten Beratung dieses Antrags der Fraktion DIE LINKE zu tun. Man sollte annehmen, dass man im Laufe der Beratung dazulernt, wenn von allen Seiten auf einen einprasselt, was an diesem Antrag nicht richtig ist. Sie haben es aber offensichtlich immer noch nicht begriffen, dass die Beratungen dazu da sind, seine Position ein Stück weit zu überdenken. Sie, Herr Adler, haben hier wieder zum Ausdruck gebracht, dass es Ihnen um nichts anderes geht, als die Werbesteuer, deren „Erfolgsstory“ in Österreich uns allen bekannt ist und die dort ganze Batterien von Beamten beschäftigt hat, in Niedersachsen als eine neue Erfindung einzubringen. Alle Fraktionen haben Ihnen deutlich gemacht, dass es so nicht gehen kann.
Hier geht es um einen Sachverhalt, der sich nicht auf Niedersachsen allein beschränkt. Das unerlaubte oder nicht tolerierbare Glücksspiel findet weltweit im Internet statt, und Sie werden es mit Sicherheit nicht besteuern können, vor allem dann nicht, wenn es sich um illegales Glücksspiel handelt. Die Standorte dieser Firmen befinden sich eben nicht im Emsland, in Braunschweig oder Hannover, sondern auf Malta, in Gibraltar und auf den Caymans.
- Wenn Sie es wissen, dann ziehen Sie doch Ihren Antrag zurück! Sie haben hier mit Sicherheit nicht den Stein der Weisen gefunden. Ihre Meinung war, niemand könne gegen eine solche Steuer sein, weil sie doch gegen Glücksspiel gerichtet ist.
Herr Kollege, dass diese Firmen ihren Sitz auf Malta und in Gibraltar haben, habe ich seinerzeit in der Parlamentsdebatte gesagt. Das ist gerade der Grund dafür, dass ich auf die Idee gekommen bin, die Werbung sei der einzige nationale Anknüpfungspunkt, der sich bietet; denn diese Firmen müssen hier werben, wenn sie irgendetwas auf den Markt bringen wollen. Sie müssen einmal auf meine Argumente eingehen und dürfen nicht eine Position angreifen, die ich gar nicht vertreten habe.
Herr Adler, Sie haben erneut gezeigt, dass Sie auf das, was Ihnen entgegengehalten wird, im Grunde nicht eingehen: dass dieses Instrument überhaupt nicht greift. Das Glücksspiel, das in Niedersachsen und in der Bundesrepublik Deutschland ordnungsgemäß abläuft, wird besteuert. Dass Abgaben erhoben werden, ist allgemein bekannt. Was Sie wollen, ist dagegen ein alter Hut. Das hat schon in Österreich nicht funktioniert. Diese Werbeabgabe soll in Österreich noch in diesem Jahr abgeschafft werden, weil man dort begriffen hat, dass diese Art der Besteuerung nicht durchführbar ist.
So leid es mir tut, ich muss es hier genauso wie Herr Brinkmann zu Ende bringen: Sie müssen damit leben, dass auch dieser Ihrer Anträge leider im Archiv dieses Landtages