Meine sehr geehrten Damen und Herren, der ländliche Raum und die Städte prägen unsere Identität mit Landschaften, Traditionen, einem lebhaften Vereinswesen und starkem bürgerschaftlichen Engagement.
Ziel der Landespolitik sind gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land. Wir fühlen uns den Menschen im ländlichen Raum in gleicher Weise verpflichtet wie denen in Städten und Metropolregionen; denn wir brauchen beides: die Infrastruktur unserer Städte und die Vielfalt und Produktivität des ländlichen Raumes. Und wir brauchen alle Bürgerinnen und Bürger, um gemeinsam unser Land zu bewegen.
Wir setzen auf die Partnerschaft von Stadt und Land. Wir werden Niedersachsen durch eine integrierte Regionalentwicklung weiter stärken und weiterhin die bewährten Förderinstrumente einsetzen. Unser Ziel ist es, den ländlichen Raum als Standort für Wohnen und Arbeiten auszubauen und die
Städte zu unterstützen, sich zu attraktiven und lebenswerten Wohnorten für alle Generationen, insbesondere für Familien mit Kindern zu entwickeln.
Eine Politik zur Stärkung des ländlichen und städtischen Raumes beginnt in den Städten, Gemeinden und Landkreisen.
Sehr geehrte Damen und Herren, in der Regierungserklärung zu Beginn der letzten Legislaturperiode hatte Ministerpräsident Wulff eine kommunalfreundliche Politik versprochen. Dieses Versprechen haben wir gehalten.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Er hat vieles versprochen! - Lachen bei der SPD - Heiner Bartling [SPD]: Das sehen viele anders!)
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Das waren wir! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Wir auch!)
Damit wurde eine seit Jahrzehnten erhobene Forderung der Kommunen endlich verwirklicht. Seitdem gilt in Niedersachsen zum Schutz der Kommunen, dass immer derjenige die Musik bezahlt, der sie bestellt hat.
Wir haben für finanzielle Entlastungen der Kommunen gesorgt. Auf Initiative Niedersachsens konnte auf Bundesebene erreicht werden, dass die Gewerbesteuerumlage abgesenkt wurde, mit einer jährlichen Entlastungswirkung für die niedersächsischen Kommunen von fast 300 Millionen Euro. Zudem haben wir in Verhandlungen mit dem Bund durchgesetzt, dass die Quote für die Erstattung der Unterkunftskosten zugunsten der Kommunen angehoben worden ist. Wir werden uns weiter um eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen bemühen. Im letzten Jahr haben die niedersächsischen Kommunen mit rund 3 Milliarden Euro die mit Abstand höchste Zuweisungsmasse im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs seit seinem Bestehen erhalten.
Wir haben in den letzten Jahren erreicht, dass die Kommunen wieder größere Handlungsspielräume haben und diese für kommunale Investitionen zur Verfügung stehen.
Wir wollen die Leistungsfähigkeit unserer Gemeinden und Landkreise auch in Zukunft sichern und die erfolgreiche kommunalfreundliche Politik in dieser Legislaturperiode fortsetzen.
Unser Ziel ist eine weitere Vertiefung der Vertrauenskultur zwischen Land und Kommunen. Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken, indem wir weitere Aufgaben auf die Ebene der Gemeinden und Landkreise übertragen. Wir wollen das Modellkommunengesetz auf alle Gemeinden und Landkreise ausweiten.
Zudem werden wir alle Kommunalgesetze zu einem vereinfachten Regelwerk zusammenfassen und damit die ehrenamtlichen Wirkungsmöglichkeiten an der kommunalen Basis stärken. Unser Leitbild ist die bürgerfreundliche Kommune, die mit modernen Informations- und Kommunikationstechniken Verwaltungsleistungen aus einer Hand bietet. Dabei wollen wir alle Möglichkeiten zur weiteren Beschleunigung von Verfahrensabläufen nutzen.
Meine Damen und Herren, eine von oben verordnete Kreis- und Gebietsreform lehnen die Koalition und die Regierung ab.
Aus diesem Grund werden wir weiterhin die interkommunale Zusammenarbeit fördern. Wir werden - gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden - zukunftsfähige kommunale Strukturen entwickeln. Nur so können wir die vielfältigen, insbesondere durch den demografischen Wandel bedingten Herausforderungen meistern. Reformüberlegungen und gemeinsame Konzepte für freiwillige und leistungsfähige Zusammenschlüsse der Kommunen
werden wir unterstützen. Den erfolgreich eingeschlagenen Weg, die Handlungsspielräume der kommunalen Selbstverwaltung zu erweitern, werden wir fortsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, kein anderes Bundesland ist so sehr auf gute nachbarschaftliche Beziehungen angewiesen wie Niedersachsen. Mit zehn Nachbarn liegen wir mit Abstand an der Spitze aller Bundesländer. Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit unseren norddeutschen Nachbarn Bremen, Hamburg, SchleswigHolstein, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, mit Thüringen und unserem Partnerland Sachsen-Anhalt, mit Hessen und NordrheinWestfalen, aber auch unserem europäischen Nachbarn, den Niederlanden, werden wir fortsetzen: Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um unsere Stärken zu stärken und Norddeutschland und die Nachbarschaft mit den Niederlanden zu einer konkurrenzfähigen Region in Europa zu machen. Insofern begreifen wir auch, was Europa betrifft, die Globalisierung als Chance, die wir mit einer aktiven Europapolitik und einer internationalen Ausrichtung unseres Landes nutzen wollen.
Wir werden den Prozess der europäischen Integration vorantreiben und uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass Deutschland den Vertrag von Lissabon zügig ratifiziert. Die dadurch entstehenden institutionellen Möglichkeiten werden wir ausschöpfen und unsere Aktivitäten in Richtung des Europäischen Parlamentes und des Ausschusses der Regionen ausbauen. Wir wollen erreichen, dass die Verantwortung und die Gestaltungsmöglichkeiten der Bundesländer in der Europäischen Union gestärkt werden und die Länder, Regionen und Kommunen in Europa eigene Handlungs- und Entscheidungsspielräume erhalten. Wir wollen vor allem bürokratische Überregulierungen der EU verhindern und die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips durchsetzen. Unsere niedersächsischen Interessen werden wir besonders in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr, Landwirtschaft und Umwelt sowie Wissenschaft und Kultur deutlich machen. Wir werden darauf dringen, dass wir auch künftig nennenswert EU-Mittel einsetzen können, um so unser Land Niedersachsen in der Mitte Europas weiter zu stärken.
Die erfolgreiche Arbeit des Europäischen Informations-Zentrums (EIZ) wollen wir fortsetzen und die Informationsarbeit über Europa intensivieren, um das Europabewusstsein auch im Hinblick auf die Europawahl 2009 in der Bevölkerung zu stärken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen die Rolle der Medien in Niedersachsen weiter stärken. Wir stehen zur Verantwortung des Landes Niedersachsen als größten Träger des NDR, und wir werden uns dafür einsetzen, dass die Regionalberichterstattung im NDR-Fernsehen weiter ausgebaut wird.
Wir werden Verbesserungen des Jugendmedienschutzes in Deutschland energisch vorantreiben. Dabei muss der Jugendmedienschutz Vorrang haben vor den Geschäftsinteressen einzelner Anbieter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Niedersachsen ist das Land von Leibniz, Gauß, Busch und Lessing,
das von Gotthold Ephraim Lessing ebenso wie das von Theodor Lessing. Niedersachsen ist auch ein Land der Kunst und Heimat vieler Künstler. Wir werden die Kunst in ihrer Vielfalt fördern, um das Bewusstsein für die eigene Vergangenheit zu pflegen und unserer Verantwortung für das kulturelle Erbe gerecht zu werden. Dazu gehört auch die Pflege unserer Mundart und unserer Regionalsprachen. Niederdeutsch und Saterfriesisch sind wichtige Kulturzeugen unseres Landes. Wir werden sie weiterhin nach Kräften unterstützen.
Niedersachsen hat in der Vergangenheit zahlreiche Sammler und Künstler angezogen. Zu den berühmten Kunstsammlern des Landes zählt der braunschweigische Herzog Anton Ulrich, auf dessen Initiative das älteste Museum unseres Landes, das Herzog-Anton-Ulrich-Museum, zurückgeht. In den kommenden Jahren wird das Museum umfassend saniert und mit einem Neubau ergänzt. Es wird auch in Zukunft einen Spitzenplatz im Reigen der großen Häuser der Bundesrepublik Deutschland einnehmen. Hervorheben möchte ich auch die Landesmuseen in Braunschweig und Hannover, in denen nacheinander erstmals die Schöninger Speere als die mit 400 000 Jahren ältesten Jagdwaffen der Menschheit ausgestellt werden.
Wir werden auch das Musikland Niedersachsen weiter fördern. Die neue Landesmusikakademie in Wolfenbüttel wird im nächsten Jahr ihren Betrieb
aufnehmen und sich vor allem der Laienmusik widmen. Mit der Musikland-Niedersachsen-Projektinitiative werden wir gemeinsam mit der Stiftung Niedersachsen und der Niedersächsischen Sparkassenstiftung besondere Schwerpunkte in der Musikvermittlung und Konzertpädagogik setzen.
Musik ist ein wichtiger Bestandteil der Bildung. Wir werden deshalb mit den Landkreisen und den Kommunen dafür Sorge tragen, dass alle Kinder in Niedersachsen Zugang zu musikalischer Bildung erhalten.
Die Zusammenarbeit von Musikschulen mit Kindergärten und Schulen fördern wir, um möglichst früh alle Kinder in Niedersachsen zu erreichen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Niedersachsen verfügt über zahlreiche Denkmäler. Wir werden alles tun, um dieses kulturelle Erbe zu erhalten.
Die Kirchen nehmen eine besondere Stellung ein. Für ihren Beitrag für unser Land bin ich sehr dankbar. Die Kirchen haben auch Baudenkmale von nationaler wie internationaler Bedeutung, wie z. B. die ehemalige Benediktinerabteikirche St. Michaelis und den mittelalterlichen Dom in Hildesheim. Da beide Kirchen ein einzigartiges Zeugnis religiöser Kunst im Heiligen Römischen Reich ablegen und zu den UNESCO-Welterbestätten der Menschheit gehören, wird das Land die anstehenden Sanierungsmaßnahmen unterstützen.
Ausdrücklich setze ich auf diesem Feld, aber nicht nur auf diesem, auf die bewährte und enge Zusammenarbeit mit den Kirchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, „Gemeinsam unser Land bewegen“ - unter diesem Leitbild werden wir weiter an einem modernen, weltoffenen und menschlichen Niedersachsen arbeiten.