Meine sehr verehrten Damen und Herren, „Gemeinsam unser Land bewegen“ - unter diesem Leitbild werden wir weiter an einem modernen, weltoffenen und menschlichen Niedersachsen arbeiten.
Was unbedingt dazugehört, habe ich ausgeführt, will ich aber noch einmal unterstreichen. Dazu gehört die weitere Konsolidierung des Haushaltes. Nur so bleiben wir handlungsfähig und leben nicht auf Kosten unsere Kinder und Enkel.
Dazu gehören Investitionen in die Zukunft, in unsere Kinder und ihre Erziehung und Ausbildung. Dazu gehören, wie ich eben auch gesagt habe, nicht nur die kognitiven Fähigkeiten, sondern auch der Bereich der musischen Fähigkeiten und der Sport.
Wir wollen ein menschliches, ein soziales, ein leistungsstarkes, ein weltoffenes und sicheres Niedersachsen, in dem sich jeder heimisch und sicher fühlen kann.
Wir wollen Investitionen in unsere Infrastruktur, in unsere Häfen und andere Verkehrswege. Für ein modernes Niedersachsen brauchen wir eine starke Industrie, vor allem aber einen starken Mittelstand; denn er ist das Rückgrat unserer Wirtschaft.
Dazu gehören verlässliche Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Wir wollen, dass noch mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vor allem in Zukunftsbranchen entstehen und die Zahl der Arbeitslosen weiter sinkt.
Dazu gehört eine saubere, gesunde und lebenswerte Umwelt, mit der im Einklang wir unsere Lebensmittel und unsere Energie gewinnen.
Dazu gehört die Zusammenarbeit der Regionen, der Städte und Ballungsräume mit dem ländlichen Raum, des Landes mit den Landkreisen und Kommunen.
Dazu gehört auch die Pflege unserer Tradition, unserer Kultur und unseres reichen Erbes an Kunst und Baudenkmälern. Auch das gehört zu einem menschlichen und menschenwürdigen Leben. Jeder braucht Wurzeln; denn ohne Herkunft gibt es keine Zukunft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 27. Januar haben CDU und FDP erneut das Wählervotum für fünf Jahre Regierungsverantwortung erhalten.
Im Landtag sind jetzt fünf Fraktionen. Auch dies war der Wille der Wählerinnen und Wähler. Es bleibt dabei, dass alle, die in diesen Landtag gewählt worden sind, dieselbe Achtung und denselben Respekt verdienen, den wir allen gewählten Volksvertretern entgegenbringen. Wir werden auch mit dieser fünften Fraktion fair umgehen; das war bislang in diesem Hause eine Selbstverständlichkeit, und das soll auch zukünftig so bleiben.
Genauso gilt aber: Wir werden nicht zulassen, dass Wählerinnen und Wähler mit reinem Populismus getäuscht werden und damit der Demokratie geschadet wird.
Eines kann ich auch versprechen: Wir werden uns mit aller Schärfe argumentativ und inhaltlich mit Ideen, die wir für schädlich für unsere Demokratie, unseren Wohlstand und die soziale Marktwirtschaft halten, auseinandersetzen. Das werden wir bei verschiedenen Gelegenheiten tun können.
Ich werde jetzt hier nicht auf die Dinge eingehen, die die Fraktionen sicherlich in der Auseinandersetzung untereinander behandeln werden. Aber eines will ich deutlich sagen: Wir lassen uns nicht mit formalen Entscheidungen abspeisen. Den Ausschluss eines Mitglieds aus Ihrer Fraktion und das gleichzeitige Bekenntnis des Landesvorsitzenden der Linken zu der gemeinsamen Liste werden wir auch in Zukunft aufspießen. Ich denke, die Vordergründigkeit und der Formalismus, mit dem Sie hier die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen versuchen, liegen auf der Hand.
Meine Damen und Herren, in Erinnerung an eine Auseinandersetzung, die wir 1989/90 in diesem Hause mit dem späteren Ministerpräsidenten Gerhard Schröder über die Möglichkeit oder, wie er meinte, die Unmöglichkeit einer Wiedervereinigung hatten, möchte ich an den Alterspräsidenten Lothar Koch anknüpfen, der gesagt hat: Wir hier in Niedersachsen sind aufgrund der Erfahrung mit der längsten Grenze, die ein deutsches Bundesland zur DDR hatte, im tiefen Wissen darum, was Freiheit und Unfreiheit als Gegensätze bedeuten. - Das werden wir auch in der politischen Auseinandersetzung in Zukunft beherzigen.
Meine Damen und Herren, diese Regierungserklärung, die ich im Namen des Ministerpräsidenten vorgetragen habe, und der Koalitionsvertrag bilden die Grundlage für unsere Arbeit in den nächsten fünf Jahren. Ich bin davon überzeugt: Niedersachsen hat alle Möglichkeiten, die Veränderungen in Europa und der Welt zu nutzen. Wir müssen nur mutig voranschreiten, statt auf veralteten Positionen zu beharren.
Alle müssen die Chance erhalten, an der Modernisierung unseres Landes mitzuarbeiten, sie zu gestalten und sich an ihr zu beteiligen. Dazu lade ich Sie, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger ein.
Ministerpräsident und Ministerinnen und Minister sind für alle Bürgerinnen und Bürger da. Gemeinsam mit Ihnen, den gewählten Abgeordneten, wollen wir an einem modernen, weltoffenen und menschlichen Niedersachsen arbeiten. Es geht um unser Land Niedersachsen.
Die Wähler haben uns die Regierung für dieses Bundesland bis 2013 anvertraut. Diese Verantwortung nehmen wir als Koalitionsregierung von CDU und FDP zusammen mit den beiden Fraktionen in den nächsten Jahren wahr. Ich wünsche uns dafür allen Erfolg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Walter Hirche für die Abgabe der Regierungserklärung, die er in Vertretung des Herrn Ministerpräsidenten vorgetragen hat.
Ich stelle fest, dass die Regierungserklärung 100 Minuten gedauert hat. Für die Aussprache über die Regierungserklärung erhalten die Fraktionen nach der interfraktionellen Absprache folgende Redezeiten: CDU 100 Minuten, SPD 100 Minuten, FDP 50 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 50 Minuten, DIE LINKE 50 Minuten.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich weise darauf hin, dass sich jetzt in der Mittagspause entsprechend dem Ihnen vorliegenden Zeitplan die Fachausschüsse konstituieren. Es ist jetzt 11.19 Uhr. Ich schlage vor, dass wir uns, wie vorgesehen, um 12.30 Uhr zur Fortsetzung der Plenarsitzung treffen.
Ich möchte noch eine Information geben, die sehr wichtig ist. Inzwischen hat unser neuer Kollege, Herr Grascha, seinen Platz eingenommen. Herr Grascha, ich begrüße Sie in unserer Mitte und wünsche Ihnen ein erfolgreiches Wirken zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren! Wir setzen die Sitzung für den heutigen Nachmittag fort. Ich rufe den nächsten Tagesordnungspunkt auf:
Die Redezeiten, die den Fraktionen zur Verfügung stehen, sind Ihnen bereits mitgeteilt worden. Ich brauche das nicht noch einmal vorzutragen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Niedersachsen steht vor großen Herausforderungen. Der Klimawandel erfordert neue ökonomische und auch ökologische Antworten. Die demografische Entwicklung polarisiert dieses Bundesland stärker, als das in allen anderen Bundesländern der Fall ist. Der Fachkräftemangel ist insbesondere in Niedersachsen vor dem Hintergrund der Innovations- und Qualifikationsschwäche dieses Landes
Was ist die Antwort dieser Landesregierung, meine Damen und Herren? Einen Satz in der Rede von Herrn Hirche fand ich geradezu charakterisierend: Bergauf wechselt man die Pferde nicht. - Die Reisegeschwindigkeit dieser Landesregierung in den nächsten fünf Jahren entspricht der von Pferd und Postkutsche.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Ökologisch wertvoll!)
Bei aller Sympathie für Pferde und das Pferdeland Niedersachsen: Für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts reicht diese Reisegeschwindigkeit nicht, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - David McAllister [CDU]: Bei Ihnen ging es immer nur bergab!)