Der von der früheren rot-grünen Bundesregierung beschlossene Atomausstieg ist eine Belastung für den Klimaschutz.
Der Verzicht auf die Nutzung der Kernkraft macht den Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke erforderlich.
Eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke wäre dagegen eine wirkungsvolle Maßnahme für den Klimaschutz.
Zugleich würden dadurch zeitliche und finanzielle Spielräume für einen weiteren Ausbau regenerativer Energien eröffnet. Meine Damen und Herren, interessant ist, dass alle in Europa um uns herum das sehen und nur eine kleine Fraktion meint,
Herr stellvertretender Ministerpräsident, ich darf Sie kurz unterbrechen. - Herr Kollege Wenzel, ich habe eben gehört, dass Sie „Quatsch“ gesagt haben. Ist das richtig?
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass das im Bundestag bereits einen Ordnungsruf nach sich gezogen hätte. Ich wäre dankbar, wenn Sie sich künftig in dieser Weise etwas zurücknehmen würden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der SPD - Heinz Rolfes [CDU]: Wer ist das denn? Der ist doch gestern schon unangenehm aufgefal- len! - Reinhold Coenen [CDU]: Nimm einmal Baldrian! - Weitere Zurufe)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage ausdrücklich: Wer eine bezahlbare, also auch sozial verantwortbare Energiepolitik will, kann nicht gleichzeitig für den Atomausstieg eintreten und gegen den Bau neuer Kraftwerke zu Felde ziehen.
Eine solche Politik - ich füge hinzu: wie ich sie nicht von der SPD in Niedersachsen, wohl aber von der SPD Hessen gehört habe - wäre schlecht für unser Land, für die Wirtschaft wie für die privaten Verbraucher. Auch bei der Energiepolitik ist es gut, dass CDU und FDP weiter in der Regierungsverantwortung sind.
Die Landesregierung steht für eine ökologische und wirtschaftliche Energiepolitik. Wir unterstützen die Planungen für den Neubau effizienter, klimafreundlicher Kraftwerke; denn wir wollen Niedersachsen als Kraftwerksstandort für die Zukunft sichern. Für eine zukunftsfähige und umweltschonende Energieversorgung brauchen wir die Verbesserung der Wirkungsgrade der Kraftwerke, die stärkere Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Bis zum Jahr 2020 wollen wir in Niedersachsen den Anteil regenerativer Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 25 % erhöhen. Einen besonderen Schwerpunkt werden wir auf die Energieforschung und die Forschungs- und Innovationsförderung legen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen betrifft auch die abwechslungsreiche Kulturlandschaft in Niedersachsen. Wir bekennen uns zu einer unternehmerischen und umweltgerechten Forst- und Landwirtschaft.
Dabei unterstützen wir die heimische Produktion von Lebensmitteln und sind für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft. Beide sollen ihre Chancen nutzen. Wir werden die Land- und Ernährungswirtschaft als bedeutende Wirtschaftsfaktoren Niedersachsens unterstützen und die Nutzung nachwachsender Rohstoffe ausbauen.
Deswegen werden wir uns auch auf Bundesebene und in Europa dafür einsetzen, dass wir unsere bewährte Agrar- und Strukturpolitik auch weiterhin fortsetzen können. Dies gilt in besonderer Weise für die unveränderte Beibehaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2013.
Im Interesse der Landwirtschaft und zum Schutz der Verbraucher wollen wir angemessene Standards im Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz sicherstellen. Zur Sicherung hoher Qualitätsstandards werden wir die für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zuständigen Behörden weiter modernisieren. Wir werden die Verbraucherberatung durch Einrichtung eines „Ernährungsportals Niedersachsen“ stärken und den Aktionsplan „Sichere Lebensmittel aus Niedersachsen“ weiterentwickeln. Verbraucherschutz ist von herausragender Bedeutung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sicherheit und der Schutz von Freiheit und Eigentum sind und bleiben eine Kernaufgabe des Staates. Die Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen leisten oft unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Hierfür möchte ich ihnen herzlich danken.
Wir brauchen eine motivierte, modern ausgerüstete und bürgernahe Polizei. In der letzten Legislaturperiode haben wir die Weichen für eine moderne Sicherheitsarchitektur gestellt: Wir haben die Polizei personell verstärkt und organisatorisch erneuert. Wir konnten die Zahl der von der Polizei ermittelten Tatverdächtigen auf einen neuen Höchststand heben. Meine Damen und Herren, 2007 haben wir die höchste Aufklärungsquote in der Geschichte Niedersachsens erreicht. Darauf sind wir stolz.
Ich kann Ihnen versichern: Auch in den nächsten fünf Jahren werden wir konsequent gegen Kriminalität jeder Art vorgehen.
Wir werden die technische Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden weiter verbessern. Die rasante Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik eröffnet Kriminellen neue Aktionsmöglichkeiten. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist weiterhin akut. Deshalb werden wir unsere Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, mit hochqualifiziertem Personal und neuester Kriminaltechnik die Sicherheit unser Bürgerinnen und Bürger im Rahmen dessen, was uns das Bundesverfassungsgericht hierzu vorgeben wird, erfolgreich zu schützen.
Unser vorrangiges Ziel bleibt es, Straftaten zu verhindern. Wir werden daher die erfolgreiche Arbeit des Landespräventionsrates, der kommunalen Präventionsräte und die Präventionsmaßnahmen der Polizei weiter unterstützen und die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Schulen verbessern.
Zu einer wirksamen Prävention gehört auch die Stärkung des Verfassungsschutzes. In Niedersachsen gibt es keinen Platz für Extremisten von rechts und links.
Wir alle sind als wachsame Demokraten aufgerufen, insbesondere junge Menschen über die Gefahren des Rechts- und Linksextremismus aufzuklären. Aber ebenso wenig, meine Damen und Herren, werden wir akzeptieren, dass Religion für extremistische Zwecke missbraucht wird. Der islamistische Terror hat sich in den vergangenen Jahren als Hauptgefahr auch in Deutschland erwiesen. Deswegen wird ein Schwerpunkt der Regierungsarbeit in der Bekämpfung dieses Terrorismus liegen.
Meine Damen und Herren, gegen Jugendkriminalität werden wir mit einer Doppelstrategie aus Prävention und entschlossenem Einschreiten vorgehen. Das Thema Jugendgewalt ist für uns ein ernstes Problem, dem wir uns zu allen Zeiten ernsthaft widmen. Der richtige Ansatz lautet: Vorbeugen - Hinsehen - Eingreifen. Wir werden verstärkt Projekte und Maßnahmen zur Prävention von jugendtypischen Straftaten fördern, so wie das kürzlich prämierte niedersächsische Programm „Prävention als Chance“, an dem sich Polizei, Schulen, Kindergärten, Eltern und Jugendhilfeträger beteiligen.
Klar ist aber auch: Wer kriminell wird, der muss mit Sanktionen rechnen. Deswegen setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, den Warnschussarrest als neues Sanktionsmittel im Jugendstrafrecht zu verankern und das Instrumentarium für Jugendrichter zu erweitern.
Meine Damen und Herren, ein wichtiger Bestandteil einer sicheren und gerechten Gesellschaft sind unsere Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsgesellschaften.
- Entschuldigung, Justizvollzugsanstalten. - Wir wollen die Leistungsfähigkeit der Justiz weiter verbessern durch moderne Arbeitsbedingungen, durch eine Konzentration auf die Kernaufgaben,
die Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten, schlanke Verfahren und eine bedarfsorientierte Personalpolitik. Wir wollen eine leistungsfähige, effiziente und kostengünstig arbeitende Justiz, die unseren Bürgerinnen und Bürgern wirksamen Rechtsschutz gibt.
Die Landesregierung hat sich in der vergangenen Legislaturperiode auf Bundesebene beharrlich dafür eingesetzt, dass das Strafrecht zum Schutz der Bevölkerung vor Verbrechen verbessert wird. Besonders wichtig waren dabei die Gesetzesinitiativen Niedersachsens zur Stärkung des Opferschutzes und zur Reform des Jugendstrafrechts.
Wir haben in den letzten fünf Jahren die Vorkehrungen für einen sicheren und humanen Strafvollzug in unserem Land getroffen. Zwei neue Haftanstalten in Sehnde und Rosdorf haben wir solide finanziert und in Betrieb genommen. Damit konnten wir die Überbelegung im Strafvollzug abbauen und die Zahl der Häftlingsentweichungen erheblich reduzieren.
Zudem konnte auf Initiative Niedersachsens auf Bundesebene durchgesetzt werden, dass verurteilte ausländische Straftäter auch ohne ihre Zustimmung zur Haftverbüßung in ihr Heimatland überstellt werden. Das sind wichtige Schritte zu einem sicheren Niedersachsen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der ländliche Raum und die Städte prägen unsere Identität mit Landschaften, Traditionen, einem lebhaften Vereinswesen und starkem bürgerschaftlichen Engagement.