Lehrer, Eltern und Verbände sind mittlerweile über die Art und Weise empört, wie Sie damit umgehen. Herr Wulff sagt nur: Weiter so! - Die Zeit schreibt in einem bemerkenswerten Artikel über das Thema: Manchmal ist ein Schritt nach vorn auch ein Schritt zurück.
Ich möchte Ihnen ernsthaft raten: Überlegen Sie noch einmal, wie Sie mit dem Gymnasium und mit der Überforderung der Kinder in den acht Jahrgangsstufen umgehen wollen. Ich glaube, Ihre Regierungserklärung bietet in diesem Punkt überhaupt keine Perspektive.
Meine Damen und Herren, eine neue Bildungspolitik bedeutet drittens: Wir brauchen Integration ohne Wenn und Aber. Das Recht der Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen auf volle Teilhabe muss endlich auch in der Schule verwirklicht
werden. Im Jahr 1993 hat die damalige rot-grüne Landesregierung die Integration als Ziel im Niedersächsischen Schulgesetz verankert. Jetzt müssen als nächster Schritt die Eltern ein echtes Wahlrecht bekommen, ob ihr Kind eine Förderschule oder eine Regelschule besuchen soll.
Die Ressourcen für integrativen Unterricht, die in den vergangenen Jahren kontinuierlich reduziert worden sind,
- Frau Körtner, ich lade Sie nach Göttingen ein. Wir können uns das gemeinsam anschauen. - Aktuell heißt das, dass die Ressourcen bei ganztägigem Unterricht sofort verbessert werden müssen, damit nicht Ganztagsschulen - etwa die IGS Göttingen, die IGS Franzsches Feld oder die KGS Göttingen - gezwungen werden, ihre Integrationsklassen wieder aufzugeben.
Stellen Sie sich vor, was es für Kinder in der 5. Klasse für eine bittere Geschichte ist, wenn sie plötzlich vor der Aussicht stehen, dass ihre Klasse aufgelöst wird oder sie nicht mit ihren Klassenkameraden in Klasse 6 übergehen können, weil die Ressourcen für eine integrierte Beschulung fehlen. Frau Körtner, das ist eine ungeheuer bittere Geschichte. Uns allen sollte doch daran liegen, einen Weg zu finden, um das zu vermeiden.
Zusammenfassend bleibt festzustellen: Klimawandel, Globalisierung und demografischer Wandel sind als Themen bei Schwarz-Gelb inzwischen angekommen, zumindest theoretisch. Der Herr Wirtschaftsminister hat das alles hier sehr schön vorgelesen. Ich fürchte aber, dass das nicht unbedingt ein gutes Omen für die Landesregierung sein wird. Denn immer dann, wenn Herr Hirche etwas Größeres angepackt hat, war die Wahrscheinlichkeit, dass das Projekt versenkt wurde, sehr groß.
„Große Experimente wird es nicht geben. Die Regierungsmannschaft bleibt unverändert. Der Koalitionsvertrag bietet nicht viel Neues.“
Anders ein weiteres Zitat von gestern Abend. Da schrieb die Welt online: „The next Uri Geller ist gewählt“, und hat damit zumindest in Niedersachsen unfreiwillig für Irritationen gesorgt. Denn selbstverständlich ging es in dem Artikel nicht um die Wahl des Ministerpräsidenten, sondern um den Abschluss einer ziemlich seltsamen Fernsehsendung auf Pro 7, in der sogenannte Mentalisten wochenlang ein Millionenpublikum mit Tricks, Bluffs und allerlei Hokuspokus aufs Kreuz gelegt haben.
Ich würde sagen: Was ist daran schon Besonderes? Diese Sendung läuft zwischen Harz und Heide doch schon seit fünf Jahren!
Nur, meine Damen und Herren, dass sich bei all Ihrer Regierungsflunkerei nicht die Löffel verbiegen, sondern gleich ganze Balken.
Vielen Dank, Herr Wenzel. - Zu Ihrem Redebeitrag hat sich Herr Adler zu einer Kurzintervention gemeldet. Herr Adler, ich gewähre Ihnen eineinhalb Minuten Redezeit.
Herr Abgeordneter Wenzel, auf der Tagesordnung steht die Aussprache über die Regierungserklärung, nicht die parteipolitische Auseinandersetzung zwischen den Oppositionsfraktionen.
Ich finde, das, was Sie sich eben geleistet haben, hätten Sie sich sparen können. Denn mit dem gleichen Recht, mit dem Sie die kommunistische Vergangenheit einzelner Abgeordneter unserer Fraktion ansprechen, könnte ich auch bei den Grünen näher nachschauen.
Ich denke nur daran, dass etwa die Spitzenpolitiker der Grünen Bütikofer, Krista Sager, Ralf Fücks, Dieter Mützelburg oder Jürgen Trittin für die MaoZedong-Ideen eingetreten sind oder die Kulturrevolution gefeiert haben. Ich würde sagen: Lassen Sie das lieber sein, und lassen Sie uns konstruktive Oppositionspolitik machen!
(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der CDU - Zuruf von der CDU: Die Linksfront zerfällt! - Unruhe)
Wir befinden uns in der Aussprache über die Regierungserklärung. Zu Wort gemeldet hat sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Herr Dr. Philipp Rösler. Ihm stehen 50 Minuten Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Stefan Wenzel, da bahnen sich ja ungeahnte neue Freundschaften an.
Aber die Kollegen von der Linkspartei haben mich ja noch nicht gehört. Insofern warten wir doch noch einmal ab.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, von dieser Stelle aus zunächst einmal dem frisch gewählten Ministerpräsidenten gute Besserung zu wünschen, und mich gleichzeitig beim stellvertretenden Ministerpräsidenten für die hervorragend vorgetragene Regierungserklärung bedanken.
Meine Damen und Herren, vor genau einem Monat wurde die Regierungskoalition aus CDU und FDP von den Wählerinnen und Wählern für weitere fünf Jahre gewählt. Das ist gut für unser Land, das ist gut für Niedersachsen.
Dennoch darf die Freude über das Wahlergebnis nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir - das wurde schon angesprochen - eine historisch schlechte Wahlbeteiligung hatten. Das ist nicht nur ein niedersächsisches Phänomen, sondern wir mussten diese negative Tendenz in den vergangenen Jahren bei vielen Wahlen feststellen. Sicherlich sind die Gründe dafür unterschiedlich und auch nicht immer vergleichbar. Aber eines müssen wir uns als politische Parteien wohl gemeinsam eingestehen: Die Menschen verlieren zunehmend das Vertrauen in unser etabliertes System und in die etablierten politischen Parteien. Sie trauen uns nicht mehr zu,
dass wir in der Lage sind, ihre Probleme tatsächlich zu lösen. Ich meine, darüber sollten wir alle gemeinsam nachdenken - intensiv, aber nicht in einer Enquetekommission. Wir sollten diesem Problem entgegenwirken, indem wir wieder anständige, solide, seriöse und vertrauenswürdige Politik gestalten.
Das Ergebnis dieser auf Enttäuschung basierenden Grundeinstellung der Wähler gegenüber unserem demokratischen System ist nicht nur eine schlechte Wahlbeteiligung, sondern aus meiner Sicht auch die Wahl einer ebenso antidemokratischen wie radikalen Partei, der Linkspartei, in unseren Niedersächsischen Landtag.
Es gibt spannende Zitate von Ihrem Landesvorsitzenden, Herrn Dehm. Überhaupt haben Sie, wie ich finde, in den letzten Wochen gezeigt, wie Ihr wahres Gesicht aussieht. Ich bin sehr froh, dass Frau Wegner das offen ausgesprochen hat, was Sie alle gemeinsam nach wie vor noch klammheimlich denken.
(Starker Beifall bei der FDP und bei der CDU - Widerspruch bei der LIN- KEN - Zuruf von der LINKEN: Woher wissen Sie das?)
Diese in der Tat bürgerliche Regierungskoalition wird es jedenfalls nicht zulassen, dass Sie die Wähler mit Ihren platten Parolen dauerhaft täuschen. Wir werden Sie hier an dieser Stelle inhaltlich argumentativ bekämpfen.