(Dr. Bernd Althusmann [CDU]: Die DDR war finanziell am Ende! Zehn Jahre Bestellzeiten für Autos! Lange Schlangen! Das wollen Sie den Men- schen wieder zumuten! Hören Sie doch auf!)
(Patrick-Marc Humke-Focks [LINKE] - zu Dr. Bernd Althusmann [CDU] -: Ih- re Bundeswehrbildung ist zum Wei- nen!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines muss man den Kolleginnen und Kollegen von der Linken lassen: Sie sind wirklich bemüht, sich um
die Landeskasse verdient zu machen. Dabei sind sie auch nicht zimperlich. - Vor einiger Zeit konnten wir noch lesen - auch wenn das jetzt ein bisschen beiseite geschoben worden ist -, dass zwei bis drei Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden doch wirklich kein Problem seien. Die Glücksspielwerbesteuer haben wir jetzt erst einmal auf November verschoben, und jetzt sollen es drei Bundestagsinitiativen richten: An Vermögen-, Erbschaft- und Körperschaftsteuer sollen 2,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Landeskasse fließen. Das zusammen sind schon 5 Milliarden Euro, für die sich der Finanzminister zu bedanken hat. Wofür dieses Geld allerdings ausgegeben worden sein soll, bleibt immer ein bisschen nebulös, bleibt sehr unkonkret und eher nachrangig. Nicht das sinnvolle Projekt steht im Vordergrund, sondern nach meinem Eindruck eher das generelle Umverteilen. Zwischen den Zeilen des Antrages drängt sich mir immer das schöne Label auf: Frieden den Hütten und Krieg den Palästen!
Steuern sind ein Finanzierungsinstrument für wichtige staatliche Aufgaben. Bei einem Finanzierungsinstrument kommt es eben darauf an, was unten herauskommt.
Unter diesem Blickwinkel sollten wir die Vorschläge der Kolleginnen und Kollegen in der Tat prüfen; denn auch wir sind durchaus der Meinung, dass es bei den öffentlichen Haushalten Handlungsbedarf auf der Einnahmenseite gibt. Wir tun das vor allen Dingen, um eine Bildungsoffensive zu wuppen, die klotzt und nicht kleckert. Aber es ist eben nicht so einfach, den Steuersatz irgendwo zu erhöhen und dann mehr Steuern zu kassieren. Es gibt vielfältige Wechselbeziehungen zwischen den einzelnen Steuern. Wir haben Verfassungsvorgaben zu beachten und Ausweich- und Umgehungsmöglichkeiten möglichst weit auszuschließen. Auch die Wechselwirkungen mit Konsum- und Investitionsausgaben sind sehr wichtig.
Es ist bekannt, dass auch Grüne Sympathie für die Vermögensteuer haben. Wir haben uns deshalb auch beraten lassen. 2004 hat das DIW für uns dazu ein Gutachten gemacht, das ein sehr nach
denkliches Fazit zur Vermögensteuer zieht. Es sagt: Die Vermögensteuer ist ein Medikament zur Sanierung des Steueraufkommens, das erhebliche Nebenwirkungen auslöst, während die Heilungsaussichten unklar sind. - Die Gründe dafür sind vielfältig: Hohe Verwaltungskosten durch viele kniffelige Bewertungsfragen,
die durch die kontinuierliche Erhebung fortlaufend, Herr Adler, anfallen. Wir haben hohe Befolgungskosten bei den Steuerpflichtigen, wir haben erhebliche Ausfälle bei der Einkommensteuer. Zum Teil ist von einer Rentnersteuer die Rede, weil insbesondere Haushalte mit hohen Einkommensteuern kaum durch eine Vermögensteuer belastet werden. Wir haben relativ leichte Umgehungs- und Ausweichmöglichkeiten durch Verlagerung ins Ausland. Wir haben die Tatsache, dass Lenkungswirkungen, die wir mit bestimmten Regelungen bewirken, konterkariert werden, und wir haben - das sollte Sie besonders interessieren - Überwälzungsmöglichkeiten der betrieblichen Vermögensteuer auf die Arbeitnehmer und Überwälzungsmöglichkeiten der Immobilienvermögensteuer auf Mieten. Das DIW hat uns bei Vorliegen bestimmter Relationen zum Teil Mietsteigerungen von bis zu 20 % vorausgesagt.
(Beifall bei den GRÜNEN - Hans- Henning Adler [LINKE]: Die müssen Sie am Markt erst einmal durchset- zen!)
Hinzukommen negative Auswirkungen auf die Realinvestitionen. Auch die Deutsche Steuergewerkschaft lehnt eine Vermögensteuer kategorisch ab. Sie fasst ihre Analyse in dem Satz zusammen: Außer Spesen nichts gewesen! - In der Tat haben wir Alternativen, wenn es darum geht, tatsächlich erzielte Gewinne und Einkommen zu besteuern.
Bei der Erbschaftsteuer sieht das aus unserer Sicht etwas anders aus. Dort stellt sich die Situation anders dar. Wir haben hier nur einen einmaligen Bewertungsaufwand, und wir haben einen großen gesellschaftlichen Konsens, dass es gerecht ist, den Ersterwerb eines Vermögens ohne eigenen Finanz- und Arbeitseinsatz zu besteuern. Deswegen haben wir unsere Vorstellungen in einem entsprechenden Antrag, der eine ergebnissteigernde Neugestaltung der Erbschaftsteuer beinhaltet, formuliert und direkt überwiesen.
Aber wir haben doch im Moment noch ein ganz anderes Problem. Im Moment gilt es doch, die Erbschaftsteuer überhaupt zu erhalten. Die Vertagung der Beratungen von Montag auf heute ist in der Hinsicht sicherlich nicht vertrauensbildend.
Wir wussten auch immer schon, dass die FDP die Erbschaftsteuer abschaffen will. Was mich aber wirklich überrascht hat und was ich für einen Hammer halte, ist, dass auch die CDU inzwischen auf diesen Zug aufgesprungen ist und die Erbschaftsteuer abschaffen will.
Wir konnten heute in der Frankfurter Rundschau lesen, dass sich alle finanzpolitischen Sprecher der Union in Mainz dafür ausgesprochen haben, die Erbschaftsteuer abzuschaffen.
Ich frage Sie, Herr Althusmann: Haben Sie das mit Ihrem Finanzminister Möllring abgesprochen? Haben Sie mit ihm abgesprochen, dass Sie in diesem Landeshaushalt schlicht und einfach auf 400 Millionen Euro verzichten und das Geld Leuten schenken, die es wirklich nicht nötig haben? - Darauf müssen Sie uns heute wirklich eine Antwort geben. Ich hoffe, dass wir sie noch bekommen.
Danke schön. - Eine Kurzintervention auf die Rede des Kollegen Klein trägt von der Fraktion DIE LINKE Frau Reichwaldt vor. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Klein, ich möchte den Nebel etwas lichten. Sie waren der Meinung, dass wir immer nur umverteilen wollen und nicht genau sagen, wofür wir Geld ausgeben. Ich habe hierfür einige Ideen aus dem Bildungsbereich: Klassengrößen - 20 Schüler -, viel mehr Lehrer, Universitäten, die nicht zusammenfallen, und Studierende, die nicht von Studiengebühren geschlagen werden.
Lassen Sie mich zusätzlich noch eine kleine Rechenhilfe geben. Es tut mir leid, Herr Minister Hirche, es sind tatsächlich nur 2,3 Milliarden Euro. Von dieser Summe haben wir von Anfang an geredet, und wir haben nie gesagt, dass wir diese Neuverschuldung wollen, sondern haben gesagt,
Frau Kollegin, Sie werden mich hier nicht ernsthaft zwingen wollen, Ihnen Ihre eigenen Pressemitteilungen vorzulesen, in denen nachzulesen war, dass Sie diese Neuverschuldung durchaus akzeptieren würden. Ich erwarte von Ihnen für die Ausschussberatungen ein bisschen weniger Robin Hood und etwas mehr faktenorientierte Sacharbeit. Das muss man dann natürlich seinen außerparlamentarischen Freunden etwas ausführlicher erklären. Aber das ist durchaus nachhaltig, wie Sie am Beispiel der Grünen erkennen können. Dann haben Sie vielleicht auch irgendwann einmal die Möglichkeit, von echten Erfolgen zu berichten, und müssen sich nicht durch das Erzählen von Märchen Mut machen. Es ist ja wohl so, dass Herr Dr. Sohn inzwischen den Brüdern Grimm Konkurrenz machen will. Da können wir lesen: Es waren einmal die Linken, die haben die große Lehrerdemo organisiert. Es waren einmal die Linken, die haben den Asse-Skandal aufgedeckt. Es waren einmal die Linken, die haben den Karmann-Widerstand aufgebaut. Es waren einmal die Linken, die halten Frau Schaeffler und Familie Porsche in Schach.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - David McAllister [CDU]: Hans- Jürgen, mehr davon!)
Herzlichen Dank. - Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Kollege Rickert zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Ausführungen von Herrn Klein habe ich eigentlich nichts hinzuzufügen. Aber ich will dennoch, um auch Herrn Dr. Sohn zufriedenzustellen, hier durchaus mein Manuskript vortragen.
Die Linke gibt ein Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung ab, was im Ansatz ja nicht schlecht ist. Leider konzentrieren Sie sich allein auf die Einnahmeseite in der Hoffnung, für Ihre Steuererhöhungsorgien eine Mehrheit zu finden. Sie nehmen dabei die Vermögensteuer, die Erbschaftsteuer und auch die Körperschaftsteuer in den Fokus. Herr Dr. Sohn, Sie haben mich völlig richtig zitiert. Nur werden Sie erstens für Ihre Steuerpläne keine Mehrheit haben. Zweitens gibt es einen sogenannten Time Lag. Ehe diese Steuern theoretisch in die Kassen des Landes fließen, vergehen Jahre. Sie müssen aber den Haushalt 2009 finanzieren. Wenn Sie ihn so ausgestalten wollen, wie Sie es angekündigt haben, dann werden Sie Verfassungsbruch begehen, weil Sie es eben nur mit Krediten werden finanzieren können. - So viel zu dem, was Sie gesagt haben.
Jetzt noch einmal zu diesen Steuern. Das sind, Herr Klein hat das sehr schön ausgeführt, Ihre Lieblingseinnahmequellen. Schauen wir uns einmal die Vermögensteuer an. Sie wollen jetzt mit der Vermögensteuer den Haushalt konsolidieren. Im Juni wollten Sie die Vermögensteuer nutzen, um die Studiengebühren zu senken. Im Mai sollte damit die Krankenhausfinanzierung des Landes Niedersachsen ausgebaut werden.
Dabei ist die Wiedereinführung der Vermögensteuer, aus der dann etwa 1 Milliarde Euro fließen soll, doch wirtschaftlicher Unsinn. Die Vermögensteuer ist eine Substanzsteuer, d. h. sie ist unabhängig davon zu entrichten, ob jemand Gewinne erzielt oder Verluste macht. Das gilt insbesondere für Unternehmen. In konjunkturell schwierigen Zeiten kann das eine Gefahr für Investitionen und Arbeitsplätze bedeuten. Außerdem würde die steuerliche Attraktivität des Standorts Deutschland leiden. Die Vermögensteuer nach deutschem Zuschnitt stellt eine Ausnahme im internationalen Vergleich dar. Soweit in den wichtigen Industrieländern überhaupt eine Vermögensteuer erhoben wird, ist die Belastung wegen sehr hoher Freibeträge, niedriger Sätze oder der Befreiung bestimmter Vermögensarten - insbesondere von Betriebsvermögen - deutlich niedriger.
Ähnlich unrealistisch sind ihre Erwartungen an die Erbschaftsteuer. Im Jahre 2007 konnte das Land 343 Millionen Euro daraus einnehmen. Sie gehen von einer Einnahme in Höhe von 700 Millionen Euro aus - das sind immerhin 200 %. Ich kann mich noch daran erinnern, dass die Regierungskoalition in Berlin eine aufkommensneutrale Anpassung des Erbschaftsteuerrechts an das Verfas
Noch ein Satz zur Erbschaftsteuer. Gerade familiengeführte mittelständische Unternehmen trifft die zurzeit geplante Erbschaftsteuerreform hart, trotz der Verschonungsregelungen, die sich zu einem bürokratischen Monster zu entwickeln drohen. Familienunternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.
Sie stellen die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze. Sie haben die stärkste Bindung an ihren Standort und an ihre Beschäftigten. Sie verlagern ihre Betriebsstätten nur dann ins Ausland, wenn die Rahmenbedingungen sie dazu zwingen. In diesen Unternehmen ist der Nachfolgefall an sich schon eine Herausforderung. Durch Besteuerung im Erbschafts- oder Schenkungsfall kommen auf diese Unternehmen nochmals Belastungen hinzu, die oftmals existenzbedrohend sein können. Das ist angesichts der dringend notwendigen Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen nicht vertretbar.