Drittens - und das war die Rede von Herrn Schminke -: Aus guten Gründen ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu Beginn dieses Jahrzehnts flexibel gestaltet worden, um Spitzen abzufangen, meine Damen und Herren. Es geht aber nicht an, dass findige Manager Flexibilisierungen und das Entgegenkommen der Politik ausnutzen und rechtliche Bestimmungen unterlaufen. Deshalb fordern wir von der Großen Koalition in Berlin, dieses Missverhältnis, diese Fehlentwicklung zu stoppen. Darum geht es uns.
Für die CDU-Fraktion hat sich zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Kollege Höttcher zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuallererst möchte ich festhalten: Würde es Zeitarbeit nicht geben, hätten mehrere Hunderttausend Men
- Schreien allein hilft ja nicht! - Herr Schminke, Sie waren ja eben gut in Fahrt. Das muss ich Ihnen zugestehen. Sie sind aber nur bei der Suche nach negativen Sachen gut in Fahrt. Sie haben eben nur die negativen Dinge versucht aufzuzählen, die es eventuell auch gibt.
- Doch, ich habe ganz genau zugehört, Herr Will, und zwar sehr gut. Das werde ich Ihnen auch gleich belegen.
Sie zeigen hier eine Seite der Medaille auf. Sie wissen aber, dass es auch noch eine zweite Seite gibt. Diese werde ich Ihnen jetzt zu erläutern versuchen.
Für viele Zeitarbeitnehmer ist es die einzige Möglichkeit, nach einer längeren Pause wieder zurück in die Beschäftigung zu kommen. Knapp 20 % der Zeitarbeitnehmer waren vor ihrer - - -
Knapp 20 % - rechnen können wir noch; aber vielleicht sollte ich Ihnen dabei ein bisschen behilflich sein - der Zeitarbeitnehmer waren vor ihrer Tätigkeit
nicht beschäftigt oder länger als ein Jahr arbeitslos. Das ist Fakt. Während ihrer Arbeitspause sind Fähigkeiten - das ist ja auch kein Wunder; es ist doch ganz normal - zum Teil verloren gegangen, oder die technische Entwicklung ist weiter vorangeschritten. Speziell vor diesem Hintergrund ist Zeitarbeit
zu begrüßen, gibt sie dem Arbeitnehmer durch wechselnde Einsätze in verschiedenen Unternehmen doch die Möglichkeit, diese Defizite auszugleichen. Es ist doch ganz normal: Wenn ein Zeitarbeitnehmer in mehreren Unternehmen arbeitet,
dann ist das doch so wie früher bei Ihnen, als Sie ein Praktikum gemacht haben. Da waren Sie doch vielleicht auch bei verschiedenen Unternehmen tätig. Auf Ihre Seite trifft das aber wohl leider nicht zu.
Da sind schon so viele - Entschuldigung, Frau Präsidentin -, dass ich gar nicht hinterher komme. Es ist nur ein Durcheinander.
Als ich von „Zwischenfragen“ sprach, ist es Gott sei Dank etwas ruhiger geworden. Ich bitte Sie, sich ein wenig zu mäßigen. Die SPD wird nach der Rede des Ministers - davon gehe ich aus - sicherlich noch zusätzliche Redezeit in Anspruch nehmen. - Herr Höttcher, Sie haben weiter das Wort.
Daher sehe ich auch Ihren Antrag sehr kritisch, Leiharbeitern ab dem ersten Tag das gleiche Entgelt wie der Stammbelegschaft zu zahlen; denn sie können die Stammbelegschaft doch nicht allen Ernstes mit einem Leiharbeitnehmer gleichsetzen, der seit längerer Zeit arbeitslos war. Damit entwerten Sie doch die Stammbelegschaft. Das kann doch nicht sein.
Zum Zweiten möchte ich auf Ihre Forderung nach betrieblicher Mitbestimmung im Entleihbetrieb eingehen. Die Erfüllung dieser Forderung - das wollen Sie auch nicht hören - würde den bürokratischen Aufwand unverhältnismäßig erhöhen. Oftmals sind Zeitarbeitnehmer nur kurzfristig im Betrieb. Wenn sie jeweils nur Einsatzzeiten von vielleicht zwei Wochen haben, wissen sie, wenn sie wählen sollen, doch gar nicht, in welchem Betrieb sie wählen sollen.
Sie verkennen ferner, dass die Zeitarbeitnehmer nicht im Kundenunternehmen angestellt sind. Das ist doch das Entscheidende. Sie sind nicht im Kundenunternehmen angestellt. Sie können in dem Betrieb, der sie vermittelt, selbstverständlich wählen.
Ich meine, wir sollten die Sache nicht unnötig verkomplizieren. Wir sollten nicht vergessen: Wir wol
Sie möchten weiterhin, dass das Synchronisationsverbot wieder in Kraft tritt. Ich frage mich allen Ernstes, weshalb Sie das verlangen. Die rot-grüne Bundesregierung - Sie haben es gesagt, Herr Schminke - hat es ja gerade abgeschafft. Mit dieser Lockerung war es möglich, die Arbeitslosigkeit massiv zu senken. Gerade für den Wiedereinstieg oder bei Auftragsspitzen ist es mehr als sinnvoll, einen Arbeitsvertrag mit dem Zeitarbeitnehmer auf die Dauer der vorhandenen Arbeit zu begrenzen. Alles andere wäre kontraproduktiv.
Sie sagen, es wurden keine Klebeeffekte erzeugt. Jetzt möchte ich Sie bitten, ganz genau zuzuhören; denn das Gegenteil ist richtig. Fast ein Viertel der Zeitarbeitnehmer bleibt im Entleihbetrieb. Weitere 21 % finden eine Anstellung bei einem anderen Arbeitgeber. Ich zitiere einmal aus Ihrem eigenen Antrag; es ist schon ganz lustig, wenn man das liest. Sie sagen dort über Leiharbeit: „Oftmals wirkt sie als Sprungbrett in ein Normalarbeitsverhältnis …“ Was stimmt denn nun? Gibt es keine Klebeeffekte, oder ist Leiharbeit ein Sprungbrett?
Wir verlangen von den Unternehmen, dass sie Menschen einstellen. Dann sollten wir ihnen auch einen Teil von Freiheit und Verantwortungsbewusstsein zugestehen.
Sie haben vorhin wirklich nur Negativbeispiele aufgeführt, die es ohne Frage auch gibt. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir beispielsweise in meiner Heimatstadt Braunschweig eine Zeitarbeitsfirma haben - die Firma Butting -, die nach Tarif zahlt und bei den Zeitarbeitnehmern außerordentlich beliebt ist. Die Leute sind dort gerne beschäftigt. Die Zeitarbeit hat auch viele Vorteile. Sie darf nicht dazu führen, dass die Stammbelegschaft auf Dauer durch Zeitarbeitnehmer ersetzt wird. Das wäre der falsche Weg. Darüber sind wir uns einig.
Lassen Sie uns weiter vernünftige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen! Dann wird es ein Miteinander von Zeitarbeit und regulärer Beschäftigung geben.
Herzlichen Dank. - Für die Fraktion DIE LINKE hat nun Frau Kollegin Weisser-Roelle das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf das Thema eingehe, möchte ich eine Bemerkung an die Adresse von Herrn Höttcher machen. Herr Höttcher, vielleicht können Sie es nicht wissen, weil Sie sich damit nicht so viel beschäftigen: Leiharbeit und Zeitarbeit sind zwei unterschiedliche Begriffe. Sie sollten sie nicht durcheinanderwerfen. Das bringt nichts.
Es gibt hier genügend Gewerkschafter im Haus; bei ihnen können Sie gerne Nachhilfeunterricht nehmen.
Eine weitere Bemerkung zu Ihren Aussagen. Ich versuche mich bei dieser Bemerkung sehr zurückzuhalten; deshalb zögere ich jetzt etwas. Einige Ihrer Aussagen waren am Rande des Zynismus. Wenn Sie sagen, ohne Leiharbeit bekämen Menschen keine Arbeit, dann stellte sich die Frage, welche Verantwortung Unternehmen haben. Unternehmen haben auch die Verantwortung, Menschen, die sie einstellen, einzuarbeiten und dies nicht für einen geringeren Lohn Leiharbeitsfirmen zu überlassen.