Es wird darüber hinaus nicht selbstverständlich sein, Gewerbeflächen auszuweisen, um die Industrie- und Gewerbeunternehmen anzusiedeln, die hieraus einen großen Nutzen für sich, die Region und das Land Niedersachsen ableiten können. Wir sind längst noch nicht da, wo wir zu diesem Zeitpunkt sein könnten. Die Bundesregierung hat lange nicht erkannt, wie schnell wir hier voranschreiten und was hinter dieser Investition steckt. Eine neue Beurteilung der Situation durch den Bund ist dringend erforderlich und hätte längst vorliegen können. Sie würde zeigen, wie enorm wichtig die Finanzierung unserer Vorhaben ist und wie uns die Zeit davonläuft. Gehen wir wirklich davon aus, dass die A 22 oder die Y-Trasse erst nach 2017 fertiggestellt wird, müssen wir schon jetzt Gedanken darauf verwenden, was in den fünf Jahren ab 2012 geschehen soll.
Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Wulf von der SPD-Fraktion gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau König, in der Rede, die Sie gerade vorgelesen haben, hat man vergessen, Ihnen aufzuschreiben, dass man sich natürlich auch um die Interessen der Menschen in der Region kümmern sollte, und zwar insbesondere der Menschen, die an der Bahnstrecke wohnen. Herr Lies und Herr Thümler haben darauf hingewiesen, dass es im Hinblick auf die richtige Forderung nach einem Ausbau der Bahnstrecke entscheidend ist, dafür Sorge zu tragen, dass entsprechender Lärmschutz entwickelt wird. Es sind nicht nur die Städte Delmenhorst und Hude, sondern es ist vor allem die Stadt Oldenburg davon betroffen. Rund die Hälfte der Oldenburger Bevölkerung wohnt an der Bahnstrecke, und die Menschen in den Stadtteilen haben große Sorge, dass sie unter dem zunehmenden Zugverkehr
leiden werden. Darum ist es ein wichtiger Punkt - daran müssten eigentlich wir alle arbeiten -, dafür Sorge zu tragen, dass wirklich Lärmvorsorge betrieben wird. Da ist die Bahn in ihren Äußerungen sehr zurückhaltend. Es reicht nicht aus, dass vor Ort irgendwelche Kreise gegründet werden. Bei dieser Frage ist die Regierung, auch die Landesregierung, gefordert. Mich würde in dem Kontext vor allem interessieren, Herr Hirche, welche Maßnahmen von Ihrer Seite aus entwickelt werden, um dafür Sorge zu tragen, dass der erforderliche Lärmschutz gewährleistet wird. Das ist eine entscheidende Voraussetzung für die Region, um den JadeWeserPort voll akzeptieren zu können.
Ich frage die Kollegin König, ob sie Stellung nehmen will. - Das scheint der Fall zu sein. Ich erteile ihr das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Wulf, man kann nicht in jeder Rede alles sagen. Diese Rede habe ich nicht nur vorgelesen, sondern ich habe sie, wie alle meine Reden, selber geschrieben.
Es gibt einen erheblichen Aufwand - das möchte ich einfach noch einmal bestätigen -, um die Lärmbelästigungen zu unterbinden. Aber ich glaube, dass sollten wir, weil es so wichtig ist, in einem Extraantrag abhandeln.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutschen Seehäfen Hamburg, Bremen, Bremerhaven und der im Bau befindliche JadeWeserPort bei Wilhelmshaven werden immens von dem weltweiten Boom an Containern profitieren; wir haben es gerade schon mehrmals gehört. Viele neue Arbeitsplätze können in Niedersachsen entstehen, wenn es gelingt, den Seehafenhinterlandverkehr rechtzeitig wirtschaftlich und ökologisch auf diese Herausforderungen einzustellen.
Der Antrag, den Herr Thümler vorgestellt hat, liest sich aber nicht wie ein strategisches Papier, sondern mutet eher wie ein Gemischtwarenladen an. Der Antrag enthält durchaus Unterstützenswertes. Ich nenne ausdrücklich den JadeWeserPort in Wilhelmshaven als das größte Infrastrukturprojekt Niedersachsens überhaupt. Der Antrag nennt aber auch viele Vorhaben, die weder wirtschaftlich noch ökologisch sind oder deren Finanzierbarkeit in den Sternen steht. Aus den genannten Gründen wird meine Fraktion den Antrag ablehnen.
Zum wiederholten Mal setzen Sie sich in dem Antrag für die Y-Trasse-Trasse ein. Sie befürworten leider - wie die SPD - ein Projekt, das bei seiner Umsetzung ein Milliardengrab für den Bundeshaushalt werden würde. Der wachsende Güterverkehr - das belegen Untersuchungen - kann auch mit einer Y-Trasse nicht bewältigt werden, zumal schon die Bahnknotenpunkte Hannover, Hamburg und Bremen als Nadelöhr bestehen. Auch das wurde schon erwähnt.
Mit einem unverbindlichen Ansatz im Antrag unter „ferner liefen“ auf die völlig überlasteten Bahnknotenpunkte hinzuweisen, hilft auch nicht sehr viel weiter.
Notwendig ist stattdessen die rasche Vorlage eines mit Hamburg und Bremen sowie dem Bund abgestimmten Programms für den zügigen Aufbau dieser Bahnknotenpunkte einschließlich - das ist das Wichtigste - eines soliden Finanzierungskonzepts.
Wir brauchen konkrete, kontrollfähige Entscheidungen für die Hinterlandanbindung statt blumiger Wunschbaupläne, wie sie im Antrag stehen.
Zu den Autobahnprojekten nur kurz: Für den Neubau der Küstenautobahn A 22 beispielsweise besteht - wie realistische Verkehrsprognosen besagen - kein Bedarf. Der Bau der A 22 als Hafenautobahn würde sogar wesentlichen Zielen des aktuellen Masterplans der Bundesregierung vom Juli 2008 „Güterverkehr und Logistik“ und der EU-Verkehrspolitik widersprechen.
Diese Autobahnen würden nämlich umweltbelastend den Straßengüterverkehr deutlich zulasten von Bahn- und Seeverkehr steigern. Das wollen wir auf keinen Fall.
Erkennbar ist der Lärmpegel auf der rechten Seite des Hauses jetzt deutlich höher als auf der linken. Ich bitte, den Lärm etwas zu reduzieren.
Wie gesagt: Der Bau der Autobahn 22 und die damit verbundenen Folgen sind für uns nicht hinnehmbar. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung in der Drucksache 16/10251 erst vor drei Wochen mitgeteilt hat, dass eine Realisierung der Küstenautobahn A 22 bis zum Jahre 2015 aus finanziellen Gründen ohnehin nicht vorgesehen ist. Bei dem Plan der Landesregierung handelt es sich also um einen weiteren Wunschbauplan, einen umweltschädlichen zumal.
Bei den Hinterlandverkehren spielt die Binnenschifffahrt zurzeit nur eine marginale Rolle. Eine Steigerung der Transporte darf aber nicht zulasten der Flussökonomie durch Flussvertiefungen oder Ähnliches gehen. Dazu kann ich die Landesregierung nur bitten, sich einmal mit dem Thema Flachwasserschiffe auseinanderzusetzen. Sie sollten einmal prüfen, ob man diese Innovation nicht mit Fördermitteln voranbringen kann. Im Übrigen gibt es sicherlich andere Alternativen als die in Ihrem
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Weisser-Roelle, Ihre Rede war ein Ausdruck dessen, dass Sie zwar vielleicht für irgendwelche Hafenaktivitäten sind, aber von Hinterlandverkehren überhaupt nichts verstehen; denn man kann das eine nicht haben, ohne das andere wirklich zu wollen. Dazu müssen Sie schon einmal klären, welche Position Sie wirklich vertreten.
Ich will aber zu dem, was Herr Lies vorhin vorgetragen hat, deutlich sagen: Lieber Herr Kollege, es ist ja prima, dass Sie sagen, wir seien in vielen Teilen einig. Aber dass Sie dann in Klamauk verfallen
und so tun, als wäre das alles Show, will ich erst einmal deutlich zurückweisen. Erinnern Sie sich bitte einmal daran, wer Bundesverkehrsminister ist, und das schon seit einiger Zeit! Das ist, wenn ich es richtig weiß, Herr Tiefensee, SPD, ein Kollege von Ihnen. Den sollten Sie gelegentlich daran erinnern, dass er zwar, aus Leipzig kommend, für den Aufbau Ost zuständig ist, aber durchaus auch einmal Norddeutschland zum Schwerpunkt seiner Tätigkeit machen sollte und dass er sich nicht nur eine halbe Stunde lang, sondern vielleicht einmal etwas längerfristig mit den Themen auseinandersetzen sollte.
Dann würde er nämlich verstehen, dass es hier Bedarfe gibt, die bundesweit wirklich einer Prioritätensetzung bedürfen. So, wie wir es in Bayern und Baden-Württemberg, im Westen, aber auch im Osten des Landes erlebt haben, muss jetzt auch in Norddeutschland die Infrastruktur auf allen Ebenen ausgebaut werden.
Sie haben das Thema Lärmschutz angesprochen. Das, was jetzt erreicht worden ist, können Sie im Wesentlichen mit den Worten umfassen: Denn sie bewegt sich doch! - Die Bahn bewegt sich in dieser Frage nämlich tatsächlich. Deswegen sage ich hier deutlich: Das ist ein Abschnittserfolg. - Dieser Abschnittserfolg mag vielleicht nicht ausreichen. Er zeigt aber, dass mit genügend Aufwand auch bei der Bahn etwas zu erreichen ist. Die Bahn ist nämlich dafür zuständig. Das muss hier deutlich herausgestellt werden. Deswegen sollten Sie nicht so tun, als ob diese Regierung nichts machen würde. Das stimmt nämlich nicht. Der Minister wird dazu sicherlich noch einiges ausführen.
Herr Hagenah, es war ja klar, dass Sie sagen würden, dass wir die Küstenautobahn nicht brauchten, weil die Produkte über Feederverkehre abgeführt würden, und das alles wunderbar sei und prima funktioniere. Ich sage Ihnen: Wenn Sie sowohl im Bund als auch im Land verkehrspolitische Verantwortung hätten, wäre die Katastrophe hausgemacht. Dann nämlich ginge in diesem Land gar nichts mehr voran. Das werden wir zu verhindern wissen. Deswegen sind wir froh, dass wir regieren.