sozialisieren, dann dürfen Sie sich auch nicht wundern, wenn Sie Probleme mit den Staatsfinanzen haben. Das überrascht dann nicht.
Ich trage Ihnen einmal ein Zitat aus berufenem Munde vor. Herr Ehlen hat die Logik offensichtlich teilweise schon verstanden; denn er sagte:
„Insgesamt erwarten wir die größten Versorgungslücken in den dünn besiedelten ländlichen Gebieten. Begründen lässt sich dies mit den Aussagen der großen Telekommunikationsunternehmen, die bei hohen Investitionskosten für Glasfaserkabel und einer geringen Anzahl von möglichen Anschlüssen keine Gewinnerzielung sehen.“
Er widerspricht diesen eigenen Ausführungen bei der Auftaktveranstaltung für die Breitbandinitiative auch danach in seiner Rede nicht mehr. Da hat er also offensichtlich schon einmal einiges verstanden. Das finde ich gut.
„und dort auch hoffentlich gutes Geld verdienen, um es in den Bereichen wieder zu investieren, in denen die Gewinnmargen geringer sind.“
Da bin ich nicht so sicher, was Sie nun verstanden haben und was nicht. Fragen Sie sich am besten einmal, ob da nicht wirklich ein Problem im System liegt!
Ich frage Sie: Wie kommen Sie eigentlich zu einer solchen Aussage? Wie kommen Sie auf die Idee, dass Sie nicht in den Markt eingreifen dürfen? - Laut Grundgesetz müssen Sie das sogar. Darin steht nicht - lesen Sie das einmal nach -, dass wir freie Marktwirtschaft haben, sondern darin ist ein Sozialstaatlichkeitsprinzip verankert. Sie stehen in der verdammten Pflicht und Schuldigkeit, dafür zu sorgen, dass dieses Sozialstaatlichkeitsprinzip Anwendung findet.
Wir haben von Ihnen schon gehört, dass Bildung keine Staatsaufgabe sei. Ich frage Sie, was in Ihren Augen überhaupt noch Staatsaufgabe ist. Ihr Motto scheint zu lauten: Wozu Staat? Wir haben doch Wirtschaft!
Ihrem Heißluftantrag werden wir jedenfalls nicht zustimmen. Es darf von Ihnen schon einmal ein bisschen mehr sein als nur leere Worte, wie Sie sie hier wieder in einen Antrag geschrieben haben. Da reichen auch nicht das Verteilen von EU-Mitteln, das Entsenden von zwei Ministern zu einer Auftaktveranstaltung - - -
(Beifall bei der LINKEN - Karsten Hei- neking [CDU]: Dass man der nichts recht machen kann, ist doch klar!)
dern der Bundesrepublik Deutschland sehen lassen kann. Das geht Schritt für Schritt. Zum Beispiel gibt es ein Kompetenzzentrum wie in Osterholz in anderen Bundesländern überhaupt nicht. Dort werden die kommunalen Gebietskörperschaften beraten, weil die Situation in jedem Landkreis, in jeder Gemeinde unterschiedlich ist. Das wird auch in Anspruch genommen.
Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Sommer den Bedarf in Osterholz - selbstverständlich, weil die angefangen haben -, Lüneburg, der Grafschaft Bentheim, Lüchow-Dannenberg, Cuxhaven, Rotenburg und Harburg ermittelt. Das sind sehr unterschiedlich situierte Kreise, auf deren sehr unterschiedliche Struktur Rücksicht genommen wird. Die Ergebnisse werden ausgewertet und Schritte vorbereitet, wie man das vernünftigerweise tut. Erst muss man Klarheit über die Situation haben, dann kann man weitergehen.
Deswegen würde es gar nichts nützen, einen Breitbandatlas aufzustellen, wie es die Bundesregierung und das Land Brandenburg getan haben. Wir wissen nämlich überhaupt nicht über die Tiefe der Knoten Bescheid. Das ist hinausgeworfenes Geld. Ich bitte, da schon einmal ein bisschen genauer hinzugucken.
Meine Damen und Herren, weil der Kollege Rolfes mich schon ganz streng angeguckt hat, füge ich hinzu: Zusätzlich fördern wir durch die Stiftung „Zukunfts- und Innovationsfonds“ ein sogenanntes WiMAX-Netz, d. h. Breitband ohne Verkabelung, sondern über Antenne. Denn im ländlichen Raum sind wir überhaupt nicht in der Lage, überall zu verkabeln. Es war auch ein Irrsinn, die Abwasserprobleme überall mit einer Kanalisation über 5 km und mehr lösen zu wollen, statt zu dezentralen, umweltpolitisch im Übrigen auch viel besseren Lösungen zu kommen. So wollen wir auch hier nicht mit Dinotechniken der Vergangenheit die Probleme des ländlichen Raums lösen, sondern mit verbesserter Satellitentechnik.
In diesem Zusammenhang wird unter Leitung des Instituts für Nachrichtentechnik der Universität Hannover an zwei Standorten, nämlich im Emsland und - das hat der Kollege Oetjen schon erwähnt - im Landkreis Rotenburg (Wümme), diese Technik erprobt. Auch dort sind die Schritte: Planung, Aufbau und dann Betrieb der Netzwerkinfrastruktur. Es geht um moderne Routing- und Netzmanagementkonzepte. Wir werden dort sowohl auf der klassischen 3,5-GHz-Frequenz als auch im
Herr Minister Hirche, wenn Sie das Thema WiMAX ansprechen: Ist Ihnen bekannt, dass diese Technologie für ebenes Gelände geeignet ist, dass sie aber in gebirgigen Topografien nur mit höchsten Kosten umgesetzt werden kann?
Eine Technik hat zunächst einmal immer einen bestimmten Stand; dann entwickelt sie sich weiter. Im Übrigen könnten wir ja eine Studie machen, wo die Gebirge in Niedersachsen in den Landkreisen sind, die ich eben erwähnt habe.
Meine Damen und Herren, alles der Reihe nach! Die Dinge entwickeln sich. Wenn wir mit unseren Schwerpunkten in der Nachrichtentechnik in Niedersachsen - ich denke auch an das Institut von Professor Reimers in Braunschweig, der hier an der Weltspitze ist - die Dinge weiterentwickeln, dann kommen Sie doch nicht mit Hinweisen darauf, dass irgendetwas unter extremen Bedingungen vielleicht nicht möglich ist! Wir werden hier weiter die Dinge anpacken, um den ländlichen Raum zu versorgen. Denn all das, was in der Debatte zur Begründung gesagt worden ist, wie wichtig das für die wirtschaftliche Entwicklung ist, ist doch selbstverständlich. Da brauchen wir uns nicht gegenseitig zu überzeugen.