- E.ON-Kraftwerk: dauerhaft 50 neue Arbeitsplätze direkt plus ca. 60 neue Arbeitsplätze indirekt; während der Bauphase werden durchschnittlich 800 Arbeitskräfte am Standort sein; Spitzen von bis zu 1 500 Arbeitskräften sind möglich.
- Rhenus Midgard wird seine Mitarbeiterzahl an der Niedersachsenbrücke von derzeit 30 bis zum Jahr 2014 mindestens auf 60 verdoppeln, wahrscheinlich werden aber noch weitere Arbeitskräfte benötigt.
Am 26. August 2008 haben das Institut der deutschen Wirtschaft Köln und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft den Bildungsmonitor 2008 vorgelegt. Die Studie analysiert die föderale Schul-, Lehr- und Hochschulausbildung, beschreibt Fortschritte der Bundesländer und zeigt Verbesserungspotenziale auf. Aus der Studie geht hervor, dass Niedersachsen von allen 16 Bundesländern den größten Sprung nach vorn gemacht hat und mittlerweile im Länderranking auf Platz 5 liegt.
1. Wie bewertet die Landesregierung die Ergebnisse des Bildungsmonitors 2008 des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft?
2. Worauf führt die Landesregierung die positiven Bewertungen, insbesondere in den Handlungsfeldern Zeiteffizienz, Internationalisierung und Bildungsarmut, zurück?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um den aufgezeigten positiven Trend in Zukunft noch zu verstärken?
Im August 2008 hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ihren vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) erstellten Bildungsmonitor 2008 veröffentlicht, den „Leistungscheck der Bundesländer“, wie die Initiative ihre jährlich veröffentlichte Studie selbst nennt. Die Studie analysiert Bildung und Ausbildung in Schule, Lehre und Hochschule in allen Bundesländern anhand von 13 Handlungsfeldern und mehr als 100 Indikatoren. Dazu gehören die PISA-Ergebnisse, Kennzahlen zur Ganztagsbetreuung, Schulabbrecher- und Abschlussquoten, Studienberechtigtenquoten und vieles mehr. Im Zentrum der Auswertung steht dabei die Frage, inwieweit das Bildungssystem des jeweiligen Landes zu wirtschaftlichem Wachstum beitragen kann.
Die Ergebnisse der Studie sind für Niedersachsen außerordentlich erfreulich. Und da sich die Studie zumeist auf Daten aus den Jahren 2006 stützt, sind sie auch und vor allem erfreulich für die seit 2003 amtierende CDU-FDP-Landesregierung. Denn die Studie macht die Dynamik im niedersächsischen Bildungswesen deutlich, die die Landesregierung mit ihren vielfältigen, eng aufeinander abgestimmten Reformen entfaltet hat: Nieder
sachsen konnte gegenüber dem Bildungsmonitor 2007 insgesamt sechs Punkte hinzugewinnen, mehr als jedes andere Bundesland, und liegt im Rahmen dieser Studie jetzt im Ländervergleich auf Platz 5.
Dabei zeigt Niedersachsen die größten Zuwächse beim Handlungsfeld „Zeiteffizenz“ und liegt in diesem Bereich jetzt auf Platz 2 im Ländervergleich. Die gute Bewertung ergibt sich aus dem sinkenden Anteil verspätet eingeschulter Kinder, dem starken Rückgang bei den vorzeitig aufgelösten Ausbildungsverträgen in der dualen Ausbildung und dem hohen Anteil der Studienanfänger, die bereits ein Bachelor-/Masterstudium aufgenommen haben.
Aufgeholt hat Niedersachsen auch in den Bereichen „Internationalisierung“, wobei hier vor allem die Hochschulen im Fokus stehen, und beim Handlungsfeld „[Abbau von] Bildungsarmut“, weil in den letzten Jahren vor allem die Zahl der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss deutlich reduziert werden konnte.
Einen der Gründe für die Erfolge unseres Landes nennt die Studie mit der Positionierung Niedersachsens im Handlungsfeld „Priorität der Bildungsausgaben“ gleich selbst; denn dort heißt es, bezogen auf Niedersachsen, dass „… relativ zu den öffentlichen Gesamtausgaben pro Kopf die Bildungsausgaben in allen Bereichen überdurchschnittlich hoch sind.“ Dies bestätigt übrigens auch die neueste OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ (Education at a Glance, EaG) von 2008, die die Bildungsausgaben des Landes im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt bewertet. Auch danach liegt Niedersachsen deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Die Studie weist aber auch erneut auf ein Handlungsfeld hin, an dem alle Bundesländer ganz besonders arbeiten müssen, nämlich an der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Zwar hat sich die Zahl der Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss hier im Vergleich zum Zeitraum 1998 bis 2002 ebenfalls reduziert, aber noch nicht in dem Maße, wie es die Landesregierung anstrebt.
Zu 1 und 2: Die Niedersächsische Landesregierung sieht sich in ihrer Prioritätensetzung bestätigt, trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung vorrangig das Bildungswesen mit Ressourcen auszustat
ten. Darüber hinaus zeigen die in den letzten Jahren eingeleiteten Reformmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung, im gegliederten Schulsystem, im Bereich der beruflichen Bildung und in den Hochschulen inzwischen messbare Erfolge. Dies stärkt die Landesregierung in ihrer Absicht, die notwendigen Reformen auch in Zukunft konsequent umzusetzen.
Zu 3: Die Landesregierung wird auch in Zukunft durch den Rückgang der Schülerzahlen frei werdende Ressourcen im Bildungssystem belassen und für Qualitätsentwicklungsmaßnahmen nutzen. Das besondere Augenmerk bleibt darauf gerichtet, dass zukünftig kein Kind zurückbleiben darf. Die Landesregierung wird deshalb die Qualität der Arbeit in den Bildungseinrichtungen weiter steigern, die Übergänge zwischen den Bildungsstationen erleichtern und alles dafür tun, damit möglichst jeder Jugendliche einen schulischen und beruflichen Abschluss erhält.
des Ministeriums für Inneres, Sport und Integration auf die Frage 50 des Abg. Hans-Christian Biallas (CDU)
Der Berliner Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DGF-VK) und das Berliner Büro für antimilitaristische Maßnahmen (BamM) haben auf ihrer gemeinsamen Internetseite ein Plakat veröffentlicht, das einen von Bundeswehrsoldaten getragenen Sarg zeigt. Das Bild wird kommentiert mit den Worten: „Die Bundeswehr auf dem richtigen Weg: Schritt zur Abrüstung. Wieder einer weniger. Wir begrüßen diese konkrete Maßnahme, den Umfang der Bundeswehr nach und nach zu reduzieren.“
Auf der genannten Internetseite finden sich zudem Auflistungen über öffentliche Veranstaltungen und Auftritte der Bundeswehr wie die Durchführung feierlicher Gelöbnisse, Veranstaltungen auf Messen und in Schulen. Die Vereinigungen rufen dazu auf, eventuelle Hinweise auf die Veranstaltungen vor Ort zu beseitigen. Die Seite bietet zudem umfangreiche Informationen über Protestveranstaltungen gegen feierliche Gelöbnisse.
2. Welche Erkenntnisse hat sie über die genannten Vereinigungen bzw. über antimilitaristische Strukturen in Niedersachsen?
3. Liegen Erkenntnisse vor, dass die Partei DIE LINKE bzw. ihre Mitglieder Kontakte zu diesen Vereinigungen unterhält?
Ein guter Gradmesser über die Akzeptanz der Bundeswehr sind die regelmäßigen Befragungen im Rahmen der „Sicherheitspolitischen Lage“. Demnach genießt die Bundeswehr derzeit in der Bevölkerung ein so hohes Ansehen wie noch nie in ihrer Geschichte. Das gilt für sämtliche Gruppen. Sowohl die Landes- und Bündnisverteidigung als auch die Stabilisierungseinsätze erhalten eine breite Unterstützung.
Von den Bündnispartnern wird die Bundeswehr als professioneller und zuverlässiger Partner geschätzt.
Zu 1: Wie den Vorbemerkungen zu entnehmen ist, genießt die Bundeswehr weit über die Grenzen Niedersachsens und der Bundesrepublik Deutschland hinaus ein hohes Ansehen.
Das zitierte Plakat diffamiert die Leistungen der Bundeswehr in schamloser und beleidigender Weise. Es wird von der Landesregierung als außerordentlich zynisch und pietätlos bewertet.
Zu 2: Die 1892 gegründete Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) ist die älteste Organisation der deutschen Friedensbewegung. 1974 schloss sie sich mit dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK) zur DFG-VK zusammen. Bedeutung hat die Vereinigung in der Beratung von Kriegsdienstverweigerern nach Artikel 4 Abs. 3 des Grundgesetzes und als Teil der Friedensbewegung. Vor allem in den 1970er- und 1980er-Jahren geriet die DFG-VK unter den Einfluss der DKP und ihrer Nebenorganisationen, vor allem der Deutschen FriedensUnion (DFU). Daraus entstanden materielle und inhaltliche Abhängigkeiten, die sich in der Politik der DFG-VK widerspiegelten.
Das Büro für antimilitaristische Maßnahmen (BamM) wurde in den 1990er-Jahren gegründet. Mit seiner antimilitaristischen Tätigkeit will das BamM nach eigener Aussage das „Ansehen der BRD und ihrer Armee herabsetzen“, um so die „Wehrkraftzersetzung“ zu fördern, die „Heimatfront“ zu schwächen und zum „Vaterlandsverrat“ beizutragen.
DFG-VK und BamM richten sich mit ihren Aktionen vor allem gegen die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sowie das westliche Verteidigungsbündnis, die NATO. Im Vordergrund stehen aktuell Aktivitäten gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr, in die sowohl der Bundesverband als auch die Landesverbände eingebunden sind.
Der Bereich Antimilitarismus ist ein wichtiger Anknüpfungspunkt linksextremistischer Agitation und Aktion. Besonders kennzeichnend für das Thema Antimilitarismus sind Proteste und Aktionen der autonomen Szene u. a. gegen das in Hannover jährlich stattfindende Sommerbiwak der Bundeswehr. Wie in den Vorjahren kam es auch in diesem Jahr zu Störaktionen wie Beleidigungen und Belästigungen während der Ankunft und Abfahrt der Gäste, u. a. mit „blutverschmierten“ Nachbildungen von Körperteilen, an denen sich auch niedersächsische Abgeordnete der Partei DIE LINKE. beteiligt haben. Weitere Aktionen waren z. B. die Störung des traditionellen Adventskonzertes des Heeresmusikkorps der 1. Panzerdivision in der Marktkirche Hannover sowie antimilitaristische Proteste bei Informationsveranstaltungen der Bundeswehr in niedersächsischen Städten.
Zu 3: Gemeinsam mit Vertretern der Partei DIE LINKE unterstützt die DFG-VK in der letzten Zeit die Kampagne „Bundeswehr raus aus Afghanistan“. In einem von ihrem Bundesvorsitzenden Monty Schädel gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, und dem aus dem trotzkistischen Linksruck stammenden Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Christine Buchholz, verfassten Schreiben an die Delegierten des SPD-Bundesparteitages in Hamburg vom Juli 2007 wenden sie sich gegen eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, welches ihrer Meinung nach ein „Protektorat der US-geführten NATO“ ist. Vor allem Willi van Ooyen verfügt, wie auf seiner Homepage nachzulesen ist, über enge Anbindungen an die DFG-VK. Er war bis zur Fusion mit der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG) zur DFG-VK im Jahre 1974 Mitglied des Bundesvorstandes des Verbandes der Kriegsdienstverweigerer (VK). Danach wirkte er als ehrenamtlicher Geschäftsführer der DFG-VK Hessen. Von 1984 bis zu ihrer Auflösung war er zudem hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer der DKP-nahen Organisation Deutsche Friedens-Union (DFU). Gegenwärtig ist er auch Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel, einer laut Verfassungsschutzbericht des
Bundes von 1998 auf Initiative der DKP als deren Vorfeldorganisation entstandenen Organisation. Ihr Sprecher, Peter Strutynski, gehört ebenfalls zu den Unterzeichnern des o. a. Schreibens. Vor allem bei vom Friedensratschlag initiierten Aufrufen und Aktionen kommt es zur Zusammenarbeit zwischen der DFG-VK und Vertreter der Partei DIE LINKE sowie der DKP.
Bei der Polizeidirektion Hannover soll ein Mitglied der NPD eine Demonstration für den 1. Mai 2009 mit bis zu 1 000 Teilnehmern angemeldet haben. Die Wegstrecke soll dabei vom Zentralen Omnibusbahnhof über den Klagesmarkt nach Linden führen.
Vor dem Hintergrund der erlebten Ausschreitungen zum 1. Mai 2008 in Hamburg rechnen niedersächsische Sicherheitsbehörden mit Konfrontationen und mit einem großen Einsatz an Polizeikräften. So veranstaltet der DGB auf dem Klagesmarkt traditionell seine Kundgebung zum Tag der Arbeit. In Hannover-Linden würde die Demonstration der NPD auf den Sternmarsch der Gewerkschaften treffen. Angesichts der Bevölkerungsstruktur in Linden könnte der Auftritt von Rechtsextremisten zudem weitere Provokationen auslösen.