Mit der Auflösung der Bezirksregierungen wurde auch die Mittelinstanz in der staatlichen Denkmalpflege aufgelöst. Den unteren Denkmalschutzbehörden, die den kommunalen Gebietskörperschaften im übertragenen Wirkungskreis zugeordnet sind, kommt seitdem diese gesetzliche Aufgabe zu. Sie unterstehen der Fachaufsicht der obersten Denkmalschutzbehörde, dem Fachministerium.
Dem Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege kommt in diesem System die Aufgabe der Fachbehörde zu, die fachliche Beratung zu geben, das Denkmalverzeichnis zu erstellen, Kulturdenkmale zu erforschen und zu veröffentlichen, Restaurierungen und archäologische Grabungen durchzuführen, sich den wissenschaftlichen Grundlagen der Denkmalpflege zu widmen hat und für die genannten Aufgaben Archive und Bibliotheken unterhält.
Die Denkmalfachbehörde wird auch zukünftig nicht für Ausstellungen und Ausstellungsorganisation zuständig sein. Enge Kooperationen im Forschungsbereich und mit den zuständigen Landesmuseen werden hier die offenkundig möglichen Synergien künftig nutzen.
Zu 1: Die Aufgaben der Denkmalfachbehörde gemäß den gesetzlichen Anforderungen und den Ergebnissen der Projektgruppenarbeit im Vorfeld der Auflösung der Mittelinstanz werden weiterhin wahrgenommen. Sowohl die notwendige Versorgung in der Fläche (Stützpunkte in Archäologie und Baudenkmalpflege) als auch die landesweit notwendigen Fachaufgaben werden weiterhin wahrgenommen. Im Rahmen des durch den Haushaltsgesetzgeber zugestandenen Volumens werden die dafür notwendigen Stellen besetzt.
Zu 2: Die kommunalen Gebietskörperschaften statten die unteren Denkmalschutzbehörden gemäß ihren Möglichkeiten und Ressourcen aus. Auch wenn insbesondere mehr kommunale Archäologen wünschenswert sein sollten, so ist dennoch die Konsolidierung der Kommunalhaushalte vorrangig. Ausgehend von den regelmäßigen Dienstberatungen und auch den wenigen Fällen fachaufsichtlichen Handelns kann den unteren Denkmalschutzbehörden ein gesetzeskonformes und angemessenes Handeln im übertragenen Wirkungskreis zugesprochen werden.
die drei Landesmuseen in Braunschweig, Hannover und Oldenburg zuständig. Nachdem in der Vergangenheit oft Jahre bis Jahrzehnte verstrichen, bis die Funde und Befunde aus dem Landesamt den Museen übergeben wurden, sollen sie zukünftig durch enge Zusammenarbeit schneller dem Bürger präsentiert werden. Ob dazu zusätzliches Personal erforderlich sein sollte, wird unter Beachtung der haushaltsgesetzlichen Rahmenbedingungen von der Präzisierung der bisherigen Überlegungen abhängig sein.
des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die Frage 48 der Abg. Johann-Heinrich Ahlers, Hans-Christian Biallas, Dr. Uwe Biester, Karsten Heineking, Bernd-Carsten Hiebing, Kai Seefried und Björn Thümler (CDU)
Nach Angaben des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wird das Land über die Hafengesellschaft NiedersachsenPorts bis 2010 mehr als 300 Millionen Euro in die Hafeninfrastruktur investieren. Allein für das Jahr 2008 sind Investitionen für rund 100 Millionen Euro geplant.
Insbesondere der Bau des JadeWeserPorts spielt eine entscheidende Rolle, um den Hafenstandort Niedersachsen international weiter zu profilieren. Das Projekt des Tiefwasserhafens Wilhelmshaven hat bereits zu anderen Großinvestitionen vorwiegend der Chemie-, Energie- und Logistikbranche geführt.
1. Wie können die Investitionen dazu beitragen, die Küste zu einer zweiten Wirtschaftsachse neben dem Mittellandkanal zu entwickeln?
2. Welche Aktivitäten unternimmt das Land, um die Kooperation zwischen den Häfen in Norddeutschland einerseits und mit dem Bund andererseits weiter zu fördern und damit den norddeutschen Hafenstandort international besser gegenüber anderen Häfen zu positionieren?
3. Welche Auswirkungen für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft haben die geplanten Investitionen speziell für die Region Wilhelmshaven?
Die dynamische Entwicklung und Intensivierung des Welthandels der letzten Jahre führten zu einem Anstieg des Transportvolumens und zu Umschlagwachstum in den deutschen Seehäfen. Die Seeverkehrsprognosen sehen eine Verdopplung
Die niedersächsischen Häfen liegen in unmittelbarer Nähe zu den internationalen Seeschifffahrtsstraßen und weisen ein vielseitiges Profil auf. Dies gibt Niedersachsen und seinen Häfen hervorragende Chancen, von den internationalen Warenströmen zu partizipieren.
Deutschland ist immer noch Exportweltmeister, aber andere Länder -wie z. B. China - holen stark auf. Um unsere Spitzenstellung weiter zu halten und auszubauen, ist neben innovativen Unternehmen eine gute Infrastruktur die wesentliche Grundlage des Erfolgs. Dies setzt allerdings voraus, dass rechtzeitig leistungsfähige Häfen und Umschlaganlagen bedarfsgerecht bereitgestellt werden.
Im zukünftigen Energiemix spielt der Ausbau der erneuerbaren Energien eine immer größere Rolle. Erneuerbare Energien sind nicht nur allein im Interesse des Klimaschutzes unverzichtbar, ihr verstärkter Einsatz vermindert auch die Importabhängigkeit aus instabilen Regionen. Der Einfluss der regenerativen Energiebranche auf das regionale Wirtschaftswachstum wird immer größer. Das gilt insbesondere für strukturschwache Regionen wie den niedersächsischen Küstenraum.
Die Niedersächsische Landesregierung möchte diese Entwicklung weiter vorantreiben. In der Koalitionsvereinbarung für die neue Legislaturperiode ist eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix landesweit auf 25 % festgelegt worden.
Die geplanten Offshorewindparks in der ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands sind zwingend auf leistungsfähige Hafenstandorte an der deutschen Nordseeküste angewiesen. Insofern kommt den Häfen eine zentrale Stellung in der Wertschöpfungskette der Offshorewindenergie zu. Unter Beschäftigungsaspekten bietet der Ausbau der Offshorewindenergie große Chancen für die Küstenregion; denn sie schafft viele qualifizierte Arbeitsplätze.
Für die Erschließung dieser Potenziale sind die niedersächsischen Seehäfen hervorragend geeignet: Sie verfügen über große Flächenpotenziale für den Bau und die Montage der Windkraftanlagen, sie liegen dicht an den zu erschließenden Windkraftfeldern auf der Nordsee und sind überdies sehr gut mit dem Hinterland verbunden.
die niedersächsischen Werften mit über 1,4 Milliarden Euro die umsatzstärksten Werften in Deutschland. Die Werften stellen gerade in den niedersächsischen Küstenregionen wichtige Arbeitgeber dar. Mit den Zulieferern, die sowohl aus dem Umland als auch aus dem ganzen Bundesgebiet kommen, sichert die niedersächsische Schiffbauindustrie mehr als 20 000 Arbeitsplätze.
Die Auftragslage bei den niedersächsischen Werften ist momentan außerordentlich gut. Dennoch dürfen die Werften nicht versäumen, in der Zukunft vermehrt Forschungs- und Entwicklungsprojekte in Angriff zu nehmen und sich verstärkt im Spezialschiffbau zu engagieren. Nur so ist gewährleistet, dass der technologische Vorsprung erhalten bleibt, der Grundvoraussetzung für eine dauerhafte globale Wettbewerbsfähigkeit ist.
Zu 1: Durch die Investitionen des Landes werden nicht nur die unmittelbar finanzierten Projekte gefördert, sondern es wird bereits jetzt eine Belebung der gesamten Region mit ihrem entsprechenden vor- und nachgelagerten Gewerbe erreicht. Die begonnenen Ausbaumaßnahmen schaffen vom Markt dringend gefordertes Potenzial, das den Unternehmen die Chance gibt, nicht nur bestehendes Geschäft und Arbeitsplätze zu sichern, sondern auch Neugeschäfte und Neukunden und sogar neue Geschäftsfelder zu akquirieren und somit die Unternehmen auf eine breitere Basis zu stellen. Zusätzliche Arbeitsplätze werden geschaffen; der Bekanntheitsgrad der Häfen wird auch dadurch national und international erhöht.
Von mindestens gleichwertiger Bedeutung ist die Wirkung auf nachrückende Ansiedlungen weiterer Wirtschaftsunternehmen in die Region. Schon jetzt ist z. B. im Umfeld des JWP ein großes Interesse hafenaffiner Dienstleister (Trucker/Containerrepair- shops/Spediteure/Schlepper etc.) zu verzeichnen.
Es ist deutlich zu spüren, dass hier ein neuer Markt entsteht, an dem nicht nur bereits ortsansässige Unternehmen, sondern auch neu anzusiedelnde Unternehmen großes Interesse zeigen. Neben dem rein hafenwirtschaftlichen Aspekt sind durchaus auch positive touristische Entwicklungen zu erwarten.
Zu 2: Abgeleitet aus dem niedersächsischen Hafenkonzept des Wirtschaftsministeriums sieht die Hafenmarketinggesellschaft der niedersächsischen Seehäfen Seaports of Niedersachsen GmbH (Sea
So hat bereits Ende des vergangenen Jahres in Hannover ein erstes gemeinsames Treffen der niedersächsischen Seehäfen mit Binnenhäfenvertretern des Bundesverbands der öffentlichen Binnenhäfen (BöB) stattgefunden. Dieses Zusammentreffen war seinerzeit durch Seaports organisiert worden. Das Folgetreffen soll durch den BöB organisiert werden.
Seit dieser Veranstaltung pflegt Seaports z. B. zum Hafen Minden (NRW) und zur Berliner Hafen- und Lagerhaus Gesellschaft mbH (BEHALA) gute Kontakte, die zu einem regelmäßigen Informationsaustausch geführt haben.
Zwischenzeitlich hat Seaports weiterführende Gespräche mit dem ShortSeaShipping Inland Waterway Promotion Center (SPC) in Bonn und Vertretern der Kanalhäfen in NRW für weitere, gemeinsame Veranstaltungen geführt. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass Seaports Anfang 2009 in Kooperation mit dem Dortmunder Hafen und dem SPC eine See- und Binnenhafenpräsentation in Dortmund durchführen wird.
Um das ernsthafte Interesse der Seehäfen an einer verbesserten Zusammenarbeit und Kommunikation mit den Binnenhäfen zu dokumentieren, besucht Seaports regelmäßig die Versammlungen der im BöB organisierten Binnenhäfen als Gast.
Im Bereich der Seehäfenkooperation werden die bereits aufgenommenen kooperativen Messeauftritte, insbesondere mit bremenports (seit vier Jah- ren Gemeinschaftsstand mit JWP und bremenports in Moskau sowie seit zwei Jahren als Seaports of Germany mit bremenports in Brasilien) auch in Zukunft fortgeführt.
Insbesondere die Maßnahme, als Seaports of Germany in Brasilien aufzutreten hat u. a. dazu beigetragen, dass sich zwischenzeitlich auch die Häfen Hamburgs, Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns aktiv an diesem MarketingForum beteiligen.
Am 10. September 2008 hat beim ZDS in Hamburg eine Sitzung unter Beteiligung der Marketingorganisationen der Häfen Niedersachsens, Bremens, Hamburg, Schleswig-Holsteins und MecklenburgVorpommerns stattgefunden. Auf dieser Sitzung wurde beschlossen, 2009 an folgenden Messen gemeinsam als Seaports of Germany teilzunehmen und die deutschen Seehäfen insgesamt darzustellen: SITL, Paris (März 2009), Intermodal
South America, Sao Paulo (April 2009), Break-Bulk Transportation Exhibition, New Orleans (Oktober 2009). Für den Ostseeraum sind weitere Aktivitäten geplant.
Zur Sicherstellung und Wahrung der niedersächsischen Seehafeninteressen innerhalb dieser Gruppe, hat Seaports die Projektverantwortung für die Messen in Brasilien und New Orleans sowie die Entwicklung des Internetauftrittes übernommen. Hierdurch wird auch die direkte Kommunikation mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) sichergestellt und gleichzeitig dokumentiert, dass Niedersachsen ein kompetenter und verlässlicher Partner ist.
Zu 3: Die Auswirkungen der geplanten Investitionen auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft sind sehr positiv. Laut Aussage der verantwortlichen Geschäftsführer und Vorstände der jeweiligen Unternehmen kann in Wilhelmshaven von folgenden neuen Arbeitsplätzen ausgegangen werden:
- Neubau Kraftwerk Electrabel: ca. 110 neue Arbeitsplätze im Kraftwerk, ca. 190 neue dauerhafte indirekte Arbeitsplätze sowie ca. 900 neue Arbeitsplätze während der Bauphase,
- E.ON-Kraftwerk: dauerhaft 50 neue Arbeitsplätze direkt plus ca. 60 neue Arbeitsplätze indirekt; während der Bauphase werden durchschnittlich 800 Arbeitskräfte am Standort sein; Spitzen von bis zu 1 500 Arbeitskräften sind möglich.