Herr Meyer möchte Ihnen eine Zusatzfrage stellen, Herr Minister. - Sie signalisieren, dass Sie die Frage zulassen. Herr Meyer, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, dass ich noch fragen darf. - Wenn das alles richtig und so einfach ist, wie Sie es uns eben dargestellt haben, dann bleibt ja die Frage, wie der Kollege Oetjen auf die Idee kommt, zu sagen, der Bundeslandwirtschaftsminister habe überhaupt keine Ahnung. Dann müssten Sie doch eigentlich dem Kollegen Seehofer in Berlin mal so richtig auf die Füße treten.
Herr Kollege Meyer, wahrscheinlich wird man an der einen oder anderen Stelle mit einer 100-%-Forderung - wir alle sind ja Realisten, Sie auch; so kenne ich Sie jedenfalls - nicht durchkommen.
Inzwischen ist einiges durchgesickert, sodass man vermuten kann, wo eventuell eine Auffanglinie sein könnte. Die ist aber nicht beschlossen. Von daher tun wir gut daran, auch aus den Bundesländern dem Bundesminister den Rücken zu stärken, was wir hiermit tun.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drucksache 16/277 unverändert annehmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenprobe? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Konsequenzen aus dem Umgang mit den Bodenbelastungen an der Ems - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/417
Vorgeschlagen ist der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung. Sehe ich Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/419
Federführend soll der Ausschuss für Inneres, Sport und Integration tätig sein, mitberatend die Kommission zu Fragen der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Sehe ich Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr soll tätig werden. Gibt es Widerspruch? - Das sehe ich nicht. - Ich sehe auch keine Stimmenthaltungen. Dann ist so beschlossen.
Damit kommen wir zur Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnitts. Der nächste, der 7. Tagungsabschnitt, ist von Dienstag, 7. Oktober, bis Donnerstag, 9. Oktober 2008, vorgesehen. Den Termin haben Sie alle bereits in Ihren Terminkalendern. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzungen bestimmen.
Ich stelle den Schluss der Sitzung fest, wünsche Ihnen eine gute Heimreise und uns allen ein gesundes Wiedersehen spätestens am 7. Oktober.
des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung auf die Frage 3 der Abg. Johanne Modder und Karin StiefKreihe (SPD)
Seit dem 12. August wird in den Medien (HAZ, Neue Presse, SAT Regional, TAZ etc.) regelmäßig über karzinogene Dioxinbelastungen in den Überschwemmungsflächen der Ems berichtet. Zudem sollen in Grasproben vom Deich des Flusses zum Teil um das Vierfache überhöhte Werte für polychlorierte Biphenyle ermittelt worden sein. Die HAZ vom 12. August 2008 stellte dar, dass die überhöhten Werte bereits seit Oktober 2007 bekannt sind. Die Neue Presse vom 12. August 2008 berichtete, die Belastungen seien nur zufällig erkannt worden.
Die Nordwest-Zeitung vom 13. August 2008 und die Neue Osnabrücker Zeitung vom 13. August 2008 berichten darüber, dass Schafe geschlachtet werden, um eventuelle Belastungen der Weidetiere zu prüfen. Bei regelmäßigen Milchkontrollen seien allerdings keine PCB-Rückstände gefunden worden. Aktuell wird verschiedentlich diskutiert, bestimmte Flächen für die landwirtschaftliche Nutzung zu sperren.
Bei aller Informationsvielfalt steht fest, dass das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung (ML) für die Belastungen zuständig ist. Für die Beprobung in den Flächen ist das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) zuständig. Die Fachaufsicht liegt beim ML.
1. Wie sind die Kommunikation und der Informationsfluss zwischen dem LAVES und dem ML organisiert, und nach welchen Kriterien müssen derartige Befunde der Fachaufsicht mitgeteilt werden?
2. Seit wann genau ist das Ministerium über die o. g. Befunde von wem in Kenntnis gesetzt worden, bzw. wie hat das Ministerium Kenntnis erhalten, und wie schätzt die Landesregierung diese Form der Informationspolitik auch hinsichtlich der Einbeziehung der betroffenen Landkreise und Landwirte ein?
3. Welche Konzepte, Maßnahmen und finanziellen Mittel hält die Landesregierung für derartige Fälle, die es ja vergleichsweise auch an der Elbe gibt, in Niedersachsen vor, und welche konkreten Unterstützungen sind für die betroffenen Landwirte vorgesehen?
Im Rahmen einer futtermittelrechtlichen Kontrolle des LAVES in Verbindung mit einem BSE-Fall wurde am 3. Mai 2007 ein landwirtschaftlicher Betrieb im Landkreis Leer aufgesucht. Im Rahmen dieses Ortstermins wurde zusätzlich die hofeigene Silage beprobt und einer Untersuchung auf Dioxine und dioxinähnliche Polychlorierte Biphenyle (dl- PCB) zugeführt.
Das zu dieser Probe am 23. Juli 2007 vorliegende Untersuchungsergebnis wies einen dl-PCB-Gehalt von 1,25 Nanogramm/Kilogramm Trockensubstanz (ng/kg TS) aus. Damit war der in der Futtermittelverordnung festgelegten Aktionsgrenzwert (0,35 ng/kg TS) überschritten. Deshalb wurde am 1. August 2007 auf zwei benachbarten Vordeichflächen desselben Betriebes je eine Aufwuchsprobe genommen.
Die am 29. August 2007 vorliegenden Ergebnisse dieser Proben überschritten mit 2,86 ng/kg TS und 3,02 ng/kg TS den zulässigen Summenhöchstgehalt für Dioxine und dl-PCB von 1,25 ng/kg TS. Da die betreffenden Proben aufgrund einer Überflutung der Entnahmeflächen unmittelbar vor der Beprobung mit Schlammresten behaftet waren, wurden die Ergebnisse als nur eingeschränkt verwertbar angesehen. Es wurde entschieden, die Probenahme zu wiederholen.
Entsprechend wurden am 5. September 2007 zwei weitere Proben genommen, deren Untersuchungsergebnisse am 19. Oktober 2007 vorlagen. Diese wiesen ebenfalls mit 2,39 ng/kg TS bzw. 4,91 ng/kg TS Überschreitungen des Summenhöchstgehaltes für Dioxine und dl-PCB aus.
Da die abgesicherten Überschreitungsergebnisse sich auf zwei benachbarte Flächen eines Landwirts bezogen, wurden sie als Einzelbefunde bewertet. Die Nutzung der betroffenen Flächen war zum Ergebniszeitpunkt für das Jahr 2007 abgeschlossen. Das LAVES ging deshalb weder von einem möglicherweise auf eine größere Fläche beziehbaren noch von einem aktuellen Risiko aus und sah vorerst von weiteren futtermittelrechtlichen Maßnahmen ab. Der betreffende Landwirt wurde vom Futtermittelkontrolldienst des LAVES jeweils über die Beprobungen und über den Folgesachverhalt informiert. Zur Verifizierung der Einzelergebnisse aus dem Jahr 2007 wurde die Untersuchung weite
Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass bei den betreffenden Futtermitteluntersuchungen erstmals dl-PCB ausschlaggebend für Höchstgehaltsüberschreitungen waren. Die alleinige Untersuchung der betreffenden Proben auf Dioxine hätte keine Höchstgehaltsüberschreitungen ergeben.
Die Einbeziehung der dl-PCB in die Untersuchungen ist im Juli 2006 EU-rechtlich neu festgelegt worden und war ab November 2006 anzuwenden. Die Frischgrasproben aus dem Jahr 2007 waren die ersten, die kombiniert untersucht wurden.
Die erneute Beprobung im Jahre 2008 erfolgte in den Monaten Juni, Juli und August. In fünf Proben aus den Monaten Juni und Juli festgestellte Höchstgehaltsüberschreitungen ließen sicher darauf schließen, dass die Befunde aus dem Jahr 2007 keine Einzelfälle darstellten. Zumindest für den bisher beprobten Bereich zwischen Leer und dem Sperrwerk war mit räumlich verteilten Belastungen der Vordeichflächen zu rechnen.