Der Entschließungsantrag der beiden Regierungsfraktionen ist in diesem Zusammenhang außerordentlich hilfreich. Wir haben mit der BBC in Großbritannien und mit unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsystem allerbeste Erfahrungen gemacht. Wir müssen es allerdings in Europa auch gegen Angriffe verteidigen.
Es geht bei der Formulierung des Vertrages um eine Verständigung mit der EU-Kommission. Es müssen Grenzen gesetzt werden, wenn wir das System der GEZ, der öffentlich-rechtlichen Gebühren für jeden, der ein Gerät hat, in Zukunft sichern wollen. Die Debatte eben war in Teilen etwas unverständlich, und zwar aus folgendem Grund. Natürlich können die öffentlich-rechtlichen Sender - jedenfalls grundsätzlich - machen, was sie wollen. Die Frage ist allerdings, ob sie alles das, was sie machen wollen, zulasten der Gebührenzahler machen können. Jeder wird einsehen, dass hier Grenzen zu setzen sind
und dass es hier auch um das Gebot der Fairness gegenüber denen geht, die, ohne diese Möglichkeit der Geldbeschaffung zu haben, eigenes Geld in die Hand nehmen müssen, um entsprechende Angebote zu unterbreiten. Die Tageszeitungen, die Verlage haben in erheblichem Umfang Geld investiert, um Wissensportale und andere Portale im Internet aufzubauen. Wenn wir sie unfair behandeln, würden wir diese Vielfalt, diese Pluralität in Gefahr bringen und den fairen Wettbewerb verzerren. Insofern sind zum größten Teil die Forderungen der EU im abgeschlossenen Beihilfekompromiss Ausgangspunkt für die Veränderungen.
Die technische Entwicklung ist dynamisch. Die Regelungen werden ständiger Evaluation bedürfen. Das wird auch vereinbart. In den letzten Wochen gab es bereits weitere Entwicklungen, die interessant sind. Es wird eine erhebliche Stärkung der Gremien der öffentlich-rechtlichen Anstalten geben. Vor allem diese sind dafür zuständig zu
sagen, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk und das Fernsehen machen sollen und was sie nicht machen sollen. Deswegen brauchen wir auch ein klares Signal, dass sie auch die Wahrnehmung der Interessen der Gebührenzahler, die Wahrnehmung der Interessen der Trägerländer - z. B. vom Norddeutschen Rundfunk - als ihre Aufgabe ansehen, dass sie es also nicht nur als ihre Aufgabe ansehen, sich jeweils mit dem Sender zu identifizieren und das zu vertreten, was der Intendant, die Leitungsebene oder die Mitarbeitervertretung für richtig halten. Hier ist ein bisschen mehr erforderlich, als sich nur mit dem jeweiligen Sender zu solidarisieren, dessen Gremium man angehört. Ich weiß, wie schwer das ist. Jeder von uns weiß: Das Sein bestimmt gelegentlich das Bewusstsein.
Gelegentlich bestimmt das Sein das Bewusstsein. Deswegen führt die Zugehörigkeit zu einem Gremium in besonderer Weise zur Identifikation. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass bei den Begriffsbestimmungen für Information, Bildung und Unterhaltung der Religion, der Philosophie und der Ethik eine größere Bedeutung zukommt. Wir als Landesregierung finden ohnehin den NDR-Bereich besonders gut, der demnächst ab 5 Uhr morgens Informationen aus den Regionen unseres Landes senden wird. NDR Info, Phoenix und Kinderkanal werden von uns sehr gefördert, weil sie Qualität bedeuten und damit auch in Zukunft die größte Garantie für einen erfolgreichen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ein erfolgreiches öffentlichrechtliches Fernsehen bieten.
Die Gremien müssen sich jeweils klar positionieren und mit entsprechenden Quoren über Ausweitungen des Programms entscheiden. Es können auch Einwendungen und Bedenken Dritter länger eingebracht werden. Sie müssen dann auch bei Beanstandungen im Programm veröffentlicht werden. Das bedeutet eine Stärkung der Kontrollgremien und Öffentlichkeit, die von allen begrüßt werden sollte.
Bei den Telemedien zeichnet sich ab, dass der Dreistufentest und damit die öffentliche Auseinandersetzung über neue und veränderte Angebote das maßgebliche Verfahrensinstrument wird. Das haben die Gremien auszuüben. Untersagt werden allerdings a priori Anzeigen- und Ratgeberportale wie z. B. Kfz-Handel, Partnerbörsen oder Musikdownloads, die in einer Negativliste aufgeführt
werden. Hierfür - da werden die Erwartungen, die seitens der SPD-Fraktion geäußert worden sind, nicht erfüllt - hat die rheinland-pfälzische Staatskanzlei die Federführung. Bei Staatssekretär Stadelmaier können Sie sicherlich erfahren, warum diese Dinge ausgeschlossen werden. Der Ausschluss dieser Dinge geht auf Forderungen insbesondere der Europäischen Kommission zurück, weil es andernfalls zu unfairen Wettbewerbsverzerrungen kommen würde. Werbung wird verboten. Sponsoring wird verboten. Vor allem werden sonstige nicht sendungsbezogene presseähnliche Angebote als unzulässig deklariert.
Entscheidend ist, dass wir zur Gebührenstabilität kommen. Darauf ist bereits hingewiesen worden. Die Anstalten haben uns schriftlich zugesichert, dass sie das aus den laufenden Budgets bestreiten. Das heißt: Eine unbegrenzte Ausweitung im Internet würde zu Qualitätseinbußen bei der regionalen Berichterstattung oder bei der Programmvielfalt im öffentlich-rechtlichen Bereich an anderer Stelle führen, weil man Geld ja nur einmal ausgeben kann. Über die Preissteigerungsentwicklung hinausgehende Gebührensteigerungen werden unterbleiben. Das war ein wichtiges Petitum der meisten Ministerpräsidenten, weil die Menschen schon heute 200 Euro im Jahr für Rundfunk und Fernsehen aufzuwenden haben. Hier gibt es auch Grenzen der Sozialverträglichkeit.
Wenn bestimmte Programme im Internet nach sieben Tagen oder gar früher wieder gelöscht werden müssen, dann hat das damit zu tun, dass dies häufig besonders hohe Rechtekosten verursacht. Je länger ich fremdes Gedankengut einstelle, desto länger habe ich damit gebührentreibende Tatbestände.
Vor allem begrüße ich, dass es in Zukunft ein zusätzliches digitales Hörfunkprogramm des Deutschlandradios Wissen geben wird. Hier können sich vor allem junge Leute, aber auch interessierte Ältere wissensmäßig weiterbilden und das Thema Bildungsrepublik Deutschland auch im öffentlich-rechtlichen Radio mit Leben erfüllt sehen. Das wird auch das digitale Radio interessanter machen und dazu ermutigen, in den nächsten Jahren vermehrt vom analogen auf das digitale Radio umzusteigen.
Ich hatte dem Parlament bereits vorgetragen, dass die Qualität bisheriger Rundfunkänderungsstaatsverträge problematisch war und dass insbesondere unser Gesetzgebungs- und Beratungsdienst Mängel beim 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
festgestellt hat. Deshalb ist der aktuelle Entwurf schon jetzt vom hiesigen Gesetzgebungs- und Beratungsdienst und von unseren Juristen angeschaut worden. Das, was wir bisher erfahren haben, wird jetzt zum Teil umgesetzt, zum Teil aber erst später, voraussichtlich im 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Ich wünsche mir, dass die Rundfunkänderungsstaatsverträge dann auch wieder für Normalbürger wie mich in allen ihren Bestandteilen lesbar und verständlich sein werden.
- Eine juristische Vorbildung schließt ja nicht aus, dass man trotzdem etwas nicht versteht. Davon leben Juristen ja zum Teil.
Von daher würde ich den Hinweis, den Sie hier eben eingeworfen haben, mit etwas Vorsicht genießen wollen. Ich freue mich natürlich über das vermutete Zutrauen. Der Staatsvertrag könnte aber etwas klarer, etwas deutlicher und etwas einwandfreier werden. Das soll eine Kommission leisten, die auf unsere Anregung hin eingesetzt wird.
Wie Sie meiner Tonlage entnehmen können, kann ich hier berichten, dass die Sachlichkeit und der Einigungswille innerhalb der Ministerpräsidentenkonferenz weitaus höher sind, als die öffentlichen Streitigkeiten vermuten lassen, die es auch zwischen den Anstalten, den Privaten und den Zeitungsverlegern gibt. Natürlich wird hier um Interessen gezerrt. Wenn man für die Interessen ein bisschen Verständnis hat und jemandem wie dem Kollegen Schobert, der die Bedenken der Verlage hier meiner Meinung nach völlig zu Recht vorgebracht hat, nicht gleich das Tragen einer bestimmten Brille unterstellt, zumal wir doch ganz deutlich sehen können, dass er keine Brille hat, dann versteht man sicherlich auch die Verlage - wir sind ja dem Gemeinwohl verpflichtet -, die ihre Interessen gewahrt sehen wollen; sie könnten vielleicht skeptisch sein und vermuten, dass hier einige sitzen, die nur die Interessen der Anstalten wahrnehmen, was bei den Anstalten sicherlich gut ankommen dürfte, aber nur bis zu dem Tage, an dem das Gebühreneinzugsmonopol der Anstalten in Europa in Gefahr gerät, ob man das nun „Zwangsgebühr“ nennt oder nicht.
- Wenn Sie nicht gerade illegal werden wollen, müssen Sie die Gebühren bezahlen. Was ich machen muss, weil ich andernfalls illegal handeln würde, ist für mich Zwang. Es gibt sicherlich verschiedene Formen des Zwangs. Das wird mit der GEZ-Werbung, mit der suggeriert wird, wie toll es ist und wie befreit man sich fühlt, wenn man gezahlt hat, natürlich charmant ins Wohnzimmer gebracht. Letztlich aber sehe ich auf meinem Kontoauszug, dass jedes Vierteljahr etwa 60 Euro abgebucht werden. Das hat schon Regierungen wie etwa in Schweden zu Fall gebracht. Ganze Ministerriegen mussten zurücktreten, weil sie vergessen hatten, ihre Geräte anzumelden. Falls jemand von Ihnen
wirklich etwas für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Fernsehen tun will, dann sollten Sie noch einmal überprüfen, ob Sie alle Ihre Geräte angemeldet haben; dienstlich, privat. Melden Sie alle Geräte schnell an, und zahlen Sie für die letzten Jahre nach. Damit können Sie effektiv etwas tun. Bei uns können Sie sicher sein, dass wir die Interessen aller Beteiligten - dazu sind wir gewählt, darauf haben wir einen Eid geschworen - zueinander bringen. Das ist unsere Aufgabe. Da können Sie sich auf uns verlassen.
Der Antrag soll an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien überwiesen werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ausreichende Quorum ist erfüllt. Dann verfahren wir so.
Zweite Beratung: Health Check der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/277 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 16/416
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Wir treten somit gleich in die Beratung ein. Ich erteile dem Kollegen Große Macke von der CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Mit Ihrem Dialekt traue ich mich gar nicht, die Überschrift zu wiederholen. Uns ist aber bekannt, dass der Agrarexport im ersten Halbjahr 2008 geboomt hat. Der deutsche Außenhandel mit Agrarprodukten und Lebensmitteln setzt die enormen wertmäßigen Zuwachsraten auch im ersten Halbjahr 2008 unvermindert fort. Die vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden belegen, dass der Exportwert von Januar bis Juni 2008 im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum um 18,5 % und damit deutlich stärker als der der deutschen Gesamtwirtschaft, die lediglich um 6,8 % zugelegt hat, gestiegen ist. Die Landwirte sind also auf dem richtigen Weg. Sie nutzen, egal, ob konventionell oder ökologisch wirtschaftend, die sich ihnen bietenden Chancen. Damit einhergehend sichern sie mit ihren Investitionen Arbeitsplätze und damit Wohlstand im ländlichen Raum.
Herr Kollege, ich darf Sie kurz unterbrechen. Auch wenn Ihre Stimme zweifellos durchdringend ist, halte ich es durchaus für richtig, dass der Lärmpegel im Plenarsaal insgesamt etwas reduziert wird.
Ich danke Ihnen, und ich hoffe, dass auch die Inhalte durchdringend sind. - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn den Landwirten bei der EU-Agrarreform im Jahre 2003 verlässliche Rahmenbedingungen bis 2013 zugesagt wurden, dann muss sich die EU auch daran halten. Mir ist aufgefallen, dass vorgestern von den Oppositionsfraktionen immer wieder das Hohelied des Vertrauens gesungen wurde. Wenn Ihnen das Vertrauen der Agrar- und Ernährungswirtschaft wirklich so wichtig ist, dann können und werden Sie sicherlich unserem Antrag zustimmen, weil dieser Antrag Überprüfung und Korrektur, Vereinfachung, Vereinheitlichung und Verbesserung beinhaltet. Er entspricht somit der Intention dieses sogenannten Health Check.
Meine Damen und Herren, in der vergangenen Woche war der Agrarausschuss in Brüssel. Unsere Gesprächspartner haben allesamt sehr deutlich gemacht, dass gerade im Bereich der Modulation noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. 100 Millionen Euro fordern, auf 50 Millionen Euro hoffen und 20 Millionen Euro erwarten - das schien die Vorgehensweise einiger unserer Gesprächspartner bei der EU zu sein. Umso wichtiger ist es mir und sollte es uns allen sein, hier gemeinsam aufzutreten und unseren Minister in den Verhandlungen zu unterstützen, auch wenn vom Bundeslandwirtschaftsminister andere Vorschläge unterbreitet werden. Wir machen niedersächsische Politik.
Auf der Ebene der Länder kann sich Till Backhaus von der SPD gut mit unserem Minister verbünden. Till Backhaus gibt seinen Eindruck so wieder:
„Die Gesundheitsprüfung der EU wird nun doch zu einem operativen Eingriff, und operative Eingriffe verursachen Schmerzen, die wir nicht hinnehmen können.“
Liebe Opposition, der Health Check entspricht nicht Ihren Vorstellungen. Gerade deshalb hätte ich von Ihnen doch ganz konkrete Vorschläge erwarten können. Ich hätte auch erwarten können, dass Sie einen Änderungsantrag einreichen. Für mich wäre es höchst interessant gewesen, einmal Ihre agrarpolitische Linie zu vernehmen.
(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Welche Linie? - Kreszentia Flauger [LINKE]: Sie stimmen doch eh dagegen, wenn wir etwas schreiben!)
- Ich habe nicht von einer geraden Linie gesprochen. - Aber es gab gar nichts, einfach gar nichts. Sie fordern immer wieder nur Maßnahmen, die die konventionelle Landwirtschaft verteufeln. So setzen Sie leichtsinnig die Zukunft ganzer Regionen aufs Spiel.
Einige Bauern, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben angesichts so großer Inkompetenz nur noch mit dem Kopf geschüttelt, als ich ihnen z. B. den Redebeitrag der SPD aus der 16. Wahlperiode, 12. Plenarsitzung, vom 12. Juli zum Lesen gegeben habe. Lieber Kollege Siebels, einmal mit der Fraktion ein Glas Milch schlabbern reicht nicht. Ihr Verhalten nennt man in der Unternehmensberatung relativ einfach „Management by Hubschrau
Liebe Kolleginnen und Kollegen, CDU und FDP bleiben verlässliche Partner der Bauern und des ländlichen Raums. Wir verhindern, dass den niedersächsischen Bauern im Jahre 2012 bis zu 92 Millionen Euro genommen werden, und wir kämpfen um unsere Milchbauern, um den Milchfonds und um ein europäisches Gesamtkonzept und um die Verhinderung einer weiteren Milchquotenerhöhung. Hier gehen uns die Vorschläge der Kommission beim Health Check nicht weit genug.