Herr Kollege Hagenah möchte antworten. Sie haben die Gelegenheit dazu. Ebenfalls anderthalb Minuten!
- Herr Kollege, dafür gibt es entsprechende Zettel, und wir wollen jetzt nicht in eine Diskussion eintreten. Setzen Sie sich mit Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer zusammen, wie das geregelt wird.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Toepffer, Sie haben vergessen, die Passage aus Ihrer Rede von gestern mitzuzitieren - mir liegt der Auszug aus dem Protokoll zu Ihrer Rede noch nicht vor -, die auch in der Zeitung erwähnt worden ist.
Ich erinnere mich sehr genau daran, an welcher Stelle Sie die zusätzlichen Kontrollen gefordert haben. An der Stelle kann das Land tatsächlich handeln, und der Antrag der Fraktion der Linken fordert ja auch, die Abgrenzung klarer zu vollziehen.
- Nein, nicht der Zoll. Aber das Land Niedersachsen muss sich an der Stelle doch klar positionieren! Wenn sich selbst die Regierungsfraktionen hier hinstellen und sagen, dass es in unserem Land in der Fleischindustrie unhaltbare Missstände gibt, die sich dringend ändern müssen, dann erwarte ich doch auch, dass sich die Regierungsfraktionen mit uns zusammen auf Bundesebene dafür
Das ist doch eindeutig - Herr Lindemann hat das doch auch deutlich gemacht - eine missbräuchliche Verwendung des Werkvertragsrechts, und deshalb muss da nachgebessert werden. Da kommen Sie jetzt nicht raus: Sie haben gestern „hü!“ gesagt und heute „brr!“
Heute haben Sie die Vollbremse gezogen. Das ist nicht gestern „hü!“ und heute „hott!“, sondern das ist gestern in die eine Richtung und heute in die andere.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie alle haben die Möglichkeit, das im Protokoll nachzulesen und zu schauen, wie das protokolliert wurde. Das interessiert mich auch.
Der nächste Redner ist der Kollege Rickert für die FDP-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor meiner zehnjährigen Zugehörigkeit zu diesem Landtag war ich viele Jahre lang in der Industrie tätig. Ich habe einschlägige Erfahrungen im Umgang mit Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassungen. Eine Anmerkung noch dazu: Ein Werkvertrag bedeutet eine Veränderung der Arbeitsorganisation - genauso wie die Arbeitnehmerüberlassung. Hierbei muss der Betriebsrat angehört werden bzw. zustimmen. Man kann also nicht sagen, die Arbeitnehmerseite wisse nichts davon.
Wenn wir uns gestern zu diesem Thema so eingelassen haben, wie wir es eben gehört haben, dann aus einem ganz einfachen Grund: Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass bei den - so sage ich mal - Arbeitsverhältnissen, um die es gestern ging, ein Verstoß gegen die bestehenden Rechte, gegen Werkvertragsregelungen und Arbeitnehmerüber
lassungsregelungen vorliegt. Ich habe das gestern ausgeführt und stehe dazu, dass hier - meinetwegen auch seitens des Gesetzgebers - eingegriffen werden muss. Ich vermisse - das habe ich gestern auch ausgeführt - hier die entsprechenden Handlungsweisen. Ich sehe aber nach wie vor keine Veranlassung, an den bestehenden Rechten und Gesetzen etwas zu ändern. Das bestehende Instrumentarium reicht meiner Meinung nach aus, um hier eine missbräuchliche Verwendung zu verhindern.
Mit Blick auf meine berufliche Vergangenheit sage ich Ihnen: Ich habe mein gesamtes Berufsleben und auch mein parlamentarisches Leben unter die Überschrift „man muss auch die andere Seite hören“ gestellt. Ich habe deswegen auch großes Verständnis für das Unbehagen bei der einen oder anderen Form dieser Arbeitsorganisation, möchte aber erneut darauf hinweisen, dass das Instrument an sich von der Wirtschaft gebraucht wird. Das wird auch von niemandem bestritten. In dem vorliegenden Antrag ist ja sogar die Rede von illegalen Werkvertragsregelungen oder Übernahmen der Werkverträge. Das ist schon ein Grund, dem Antrag nicht zuzustimmen.
Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zum Abschluss machen - das ist in der Tat mein letzter Redebeitrag.
- Ich freue mich, dass das Ihre Zustimmung gefunden hat, aber ich freue mich mit fast 67 natürlich auch auf den Ruhestand.
Ich bin dem Parlamentarismus sehr verbunden, aber möchte noch etwas anmerken: Gelegentlich fehlt in der parlamentarischen Arbeit der Humor. Wir haben im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien sehr viel gelacht - auch wenn nicht der internationale Lachtag war. Sogar Herr Aller hat gelacht.
In diesem Sinne wünsche ich dem Parlament, den Ausschüssen und den darin Mitwirkenden viel Freude und Erfolg bei der zukünftigen Arbeit und dem Land Niedersachsen alles Gute.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU und Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Vielen Dank, Herr Kollege Rickert. Auch das Präsidium wünscht Ihnen alles erdenklich Gute. Ich denke, Sie waren ein Kollege, der immer an der Sache und nicht an Klamauk interessiert war, obwohl Sie in der Tat sehr viel Humor haben.
Auf Ihren Beitrag liegen drei Wünsche auf Kurzinterventionen vor, vom Kollegen Lies für die SPDFraktion, vom Kollegen Adler für die Fraktion DIE LINKE und vom Kollegen Toepffer für die CDUFraktion. Schenken wir jetzt Herrn Kollegen Lies unsere Aufmerksamkeit! Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir die Ausführungen von Herrn Rickert schätzen, wollten wir nicht darauf verzichten, ihn noch einmal zu hören, und geben ihm deshalb mit den Kurzinterventionen die Gelegenheit dazu.
Ich bin auch davon überzeugt, dass es neben der sehr harten politischen Auseinandersetzung immer auch eine sehr sachliche Ebene gibt. Deshalb spreche ich Sie ganz gezielt noch einmal an: Wir erleben es z. B. im Einzelhandel, dass die dort arbeitenden Menschen nicht mehr im Unternehmen beschäftigt sind, sondern es völlig normal ist, dass Werkverträge für das Einräumen von Regalen abgeschlossen werden, um den vereinbarten Tarif und auch den Mindestlohn zu unterwandern. Inzwischen gibt es auch schon eine Agentur, die über Werkverträge Kassierer und Kassiererinnen beschäftigt. Das wird nicht mehr über das Unternehmen gemacht. Das macht doch keinen Sinn! Das ist doch nicht allein mit der unternehmerischen Freiheit begründbar! Wir müssen uns doch zumindest fragen, ob wir das als positiv und gut ansehen oder ob der Grundgedanke, dass sozusagen eine Linie von Tätigkeiten durchgängig von Mitarbeitern des Unternehmens durchgeführt werden sollte, durch Werkverträge nicht konterkariert wird.
Vor diesem Hintergrund möchte ich zwei konkrete Punkte formulieren: Ist es nicht in Ordnung, hier Transparenz zu fordern? Ist es nicht in Ordnung, wenn Daten über die Situation bei Werkverträgen bei uns in Deutschland erfasst und öffentlich dargestellt werden? - Diese Forderung, die Teil des Antrags ist, müssten Sie doch auch im Sinne von Ihrer Aussage „so schlimm ist es vielleicht gar nicht“ unterstützen können.
Bei der zweiten Forderung bin ich nach unserem gemeinsamen Essen eigentlich der Meinung gewesen, dass wir da sehr eng beieinander sind: Wir
brauchen nicht für die Menschen, die hierher kommen, eine unabhängige Beratungsstelle, damit wir ihnen zur Seite stehen und sie nicht sich selbst überlassen.
Sind wir uns in diesen Fragen nicht einig? Hätte das nicht mindestens das Ergebnis einer solchen Diskussion und eines Beschlusses des Landtags sein müssen?
Danke schön, Herr Lies. - Jetzt hat der Kollege Adler von der Fraktion DIE LINKE das Wort. Sie haben auch anderthalb Minuten. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rickert, das war eben wahrscheinlich Ihre vorletzte Rede; denn Sie sollten auf die folgenden Fragen noch eingehen.
Sie haben sich widersprüchlich geäußert. Auf der einen Seite haben Sie eingeräumt, dass es Missbräuche gibt, und das verurteilt. Auf der anderen Seite haben Sie gesagt: Die gegenwärtigen Gesetze reichen aus, um diese Missbräuche zu verhindern. - Wenn das so wäre, dann müssten wir doch überall sehen, wie der Zoll einschreitet, wie diese Missbräuche unterbunden werden. Aber das ist ja nicht der Fall! Offensichtlich reichen die Gesetze nicht aus. Deshalb müssen die Gesetze so scharf gemacht werden, dass man wirksam gegen den Missbrauch vorgehen kann. Das ist doch der Sinn unserer Initiative.
Sie sprechen immer von unternehmerischen Freiheiten. Soll ich Ihnen das Grundgesetz noch mal vorlesen? - „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Diese Bestimmung hat den Sinn, unternehmerische Freiheiten einzuschränken, damit so etwas wie ein Sozialstaat herauskommt. Darum geht es doch.
Herr Kollege Toepffer hat seine Wortmeldung zurückgezogen. Ich gebe Herrn Rickert jetzt die Gelegenheit, zu antworten. - Diese Gelegenheit möchte er nutzen. Sie haben auch anderthalb Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf alles kann ich gar nicht eingehen, aber ich möchte noch eine Anmerkung machen. Ich habe es gestern schon gesagt: Das, was wir über die Arbeitsverhältnisse im nordwestlichen Teil Niedersachsens gehört haben, verdient die Überschrift „soziale Marktwirtschaft“ nicht. Aber ich habe auch gesagt: Es geht nicht an, dass hier eine ganze Branche, ein ganzer Geschäftszweig in Misskredit gebracht wird,
Ich habe noch einmal das Wort genommen, weil mir das wichtig ist: Auch im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung setzt immer mehr die tarifliche Regelung ein.
Wir haben bei tarifungebundenen Unternehmen - insgesamt sind es, glaube ich, 4 Millionen bei elf Branchen - schon tarifliche Lösungen, meinetwegen auch im Rahmen des Entsendegesetzes. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der richtige Weg, nämlich die Tarifvertragsparteien, die Gewerkschaften, einzubinden. Wenn sie wirklich der Meinung sind - die Kriterien der Werksvertragsregelung halten das aus -, dass hier verstoßen wird, dann können sie es zur Anzeige bringen. Warum tun sie das nicht? Weil sie wahrscheinlich in irgendeiner Weise nicht genügend Material haben. Ich kann es nicht nachvollziehen.
Auf jeden Fall - das ist mein Petitum, deswegen bin ich noch einmal an das Mikrofon gekommen - verträgt es sich nicht, Missstände in irgendeiner Form durch zusätzliche Gesetze und Regelungen in den Griff zu bekommen, sondern man sollte die bestehenden Gesetze und Regelungen erst einmal vernünftig anwenden.