Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute drei Anträge zur Bundeswehrreform. Die Anträge haben einige Gemeinsamkeiten, sind aber dennoch unterschiedlich. Im Ausschuss konnten wir uns nicht auf einen gemeinsamen Antrag verständigen.
Im Antrag der Fraktion DIE LINKE, der inhaltlich sehr knapp ist und der Sache bei Weitem nicht gerecht wird, geht es, wie so oft, immer nur um die Bereitstellung von Geld.
Der SPD-Antrag hat da schon mehr Substanz. Natürlich geht es auch dort um Geldforderungen. Aber es wird darüber hinaus ein Vorkaufsrecht für die Kommunen für ehemalige Bundeswehrstandorte gefordert. Die BImA beachtet diese Forderung im rechtlichen Rahmen. Aber der geforderte privilegierte Direktverkauf an die Kommunen ohne Bieterverfahren ist nicht möglich. Des Weiteren will die SPD den Standortkommunen für die Nachnutzung der betroffenen Liegenschaften ein vereinfachtes Planungsrecht einräumen. Das Baugesetzbuch enthält bereits sehr viele Möglichkeiten für vereinfachte Verfahren.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP. Im Ausschuss wurde dieser positiv beraten und positiv verabschiedet. Er lautet: Niedersachsen bleibt ein starkes Bundeswehrland.
Zur Lage der Bundeswehr. Wir leben in Deutschland seit 67 Jahren in Frieden, seit 23 Jahren im vereinten Deutschland inmitten von Europa. Eine Neuausrichtung der Bundeswehr war erforderlich und notwendig. Auch die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und die Haushaltspolitik erforderten eine Neuausrichtung. Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt. Die Neustrukturierung der Streitkräfte geht einher mit einer Reduzierung der Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten. Die Neukonzeption sieht auch eine Stärkung der Reservisten vor.
Unser Anspruch ist es, auch künftig ein souveräner, starker und verlässlicher Partner im Bündnis, in Europa und in der Welt zu sein. Mit der Reform sehe ich dies gewährleistet. Mein Dank gilt dem zuständigen Bundesminister Thomas de Maizière für den mutigen und richtigen Schritt.
Die Niedersächsische Landesregierung hat in intensiven Gesprächen auf allen Ebenen um jeden Standort gerungen und gekämpft und dabei große Erfolge verbucht, nicht so, wie es Herr Sohn hier sagte.
Munster bleibt mit mehr als 5 000 Dienstposten größter Heeresstandort in Deutschland. Aus Zeitgründen kann ich die Dinge, die erreicht wurden, leider nicht alle vortragen. Ich danke auf jeden Fall unserem Ministerpräsidenten David McAllister und unserem Minister Uwe Schünemann, die sich bereits aktiv um die betroffenen Standorte kümmern und helfen, die Veränderungen zu bewältigen.
Niedersachsens Einbußen liegen unter dem Bundesdurchschnitt. Deshalb bleibt Niedersachsen Deutschlands größter Bundeswehrstandort.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen hat mit Oberst a. D. Paul Bacher einen Konversionsbeauftragten, der sich um die Standortkommunen kümmert, der als Berater tätig ist für alle Ressorts, aber auch für den Arbeitskreis Konversion.
Ein Förderprogramm mit einem Volumen von 700 000 Euro wurde beschlossen. Auch hier ist falsch, was Herr Sohn sagte.
In dem Antrag bitten wir die Landesregierung, bei den Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass die Kommunen bei der Nachnutzung der Standorte Unterstützung finden, dass alle rechtlichen Möglichkeiten bei der Planung und Verwertung oder beim Vorkaufsrecht der Kommunen genutzt werden. Außerdem fordern wir, dass ein Konversionsprogramm des Bundes zur Unterstützung der Kommunen aufgelegt wird.
In dem Antrag stellen wir aber auch fest, dass Niedersachsen nicht überproportional von Standortschließungen betroffen ist. Auch stellen wir fest, dass der Abzug der britischen Streitkräfte Berücksichtigung bei der Reform gefunden hat.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Große Freude hat uns der Besuch der Kanzlerin Angela Merkel beim Ausbildungszentrum der Bundeswehr in Munster bereitet.
Sie wollte sich dort über den Leistungsstand der größten Ausbildungseinrichtung des Heeres informieren. Sie sagte - Zitat aus meiner Heimatzei
tung -: Ich bin einfach hier, um meine Anerkennung für die Arbeit der Bundeswehr zum Ausdruck zu bringen. - Meine Damen und Herren, ich fand diesen Besuch großartig.
Genau diesen Besuch hat die SPD-Fraktion zum Anlass genommen, aus den Verhandlungen mit uns auszusteigen und sie abzubrechen. Schade! Das ist nicht nur schade, sondern traurig, Herr Bartling.
Ich darf Sie bitten, die Anträge der Fraktionen DIE LINKE und der SPD abzulehnen und unserem Antrag in geänderter Fassung zuzustimmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehrheitlich hat der Bundestag beschlossen, die Wehrpflicht in Deutschland auszusetzen. Aus dem Zwangsdienst, dem Zivildienst, wurde der Bundesfreiwilligendienst für Jung und Alt.
Es hat viel Bewegung gegeben. Klar war damit aber, dass es zu Standortauflösungen und zu Personalreduzierungen kommt. Klar war und ist uns, dass die betroffenen Kommunen vor großen Herausforderungen stehen. Wer A sagt, muss auch B sagen, wie Herr Bartling sagte. Das bedeutet für uns in Niedersachsen, sich nicht nur hier hinzustellen, sondern die Ärmel hochzukrempeln und den Kommunen unter die Arme zu greifen.
Die Linke forderte eine Machbarkeitsstudie zur Bundeswehrreform im Zusammenhang mit dem Abzug der britischen Streitkräfte, die Schaffung von Leitlinien für eine nachhaltige arbeitsplatz
Der Antrag der SPD-Fraktion hatte ebenfalls die Zielrichtung, darauf hinzuwirken, dass die Kommunen Finanzhilfe erhalten und dass es ein Landes- und Bundeskonversionsprogramm gibt.
Dann gab es den Antrag der CDU-Fraktion. Ich fand ihn wie einen Platzhalter: Wir stehen zur Bundeswehr und zu den Standorten. Wir bitten... Wir danken... - Es ging immer so weiter. Das war aber nichts Konkretes. Es wurde gerade schon gesagt: Es darf uns als Land nichts kosten. - Das ist aber nicht kostenlos machbar.
Ein Jahr später - Herr Sohn, das haben Sie schön dargestellt - gibt es noch immer nichts. Es gibt eine Handreichung - wie wir erfahren haben, stehen seit Juli dieses Jahres zwei Mitarbeiter im Innenministerium als Ansprechpartner zur Verfügung -, und im Rahmen dieser Handreichung gibt es 30 Seiten mit Förderprogrammen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie hätten in diesem Jahr viel mehr auf den Weg bringen und die Kommunen anders unterstützen können. Das reicht nicht!
Es reicht auch nicht, in Richtung Bundesebene zu sagen, wie dies in der Pressemitteilung von Herrn Bley vom 28. Oktober steht: Lieber Bund, wir brauchen ein Konversionsprogramm. - Genau das brauchen wir auch hier, und zwar im Rahmen der Städtebauförderung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon mehrfach gesagt worden, dass die Bundeswehr neu ausgerichtet wurde, dass im Zuge dieses Konzepts viele Dienstposten auch in Niedersachsen gestrichen wurden und dass wir einige wenige Standorte verlieren. Insgesamt müssen wir aber feststellen, dass Niedersachsen bei dieser Reform eigentlich sehr gut weggekommen ist und dass wir froh sein können, dass Niedersachsen weiterhin ein starkes Bundeswehrland bleibt.
Dafür haben wir insbesondere der Landesregierung Dank auszusprechen; denn wir alle wissen, dass sie in den Verhandlungen, in den Diskussionen immer ein gutes Wort für unsere Standorte eingelegt hat.
Wenn wir uns einmal anschauen, an welchen Standorten es zu Schließungen kommt - bei mir im Landkreis ist dies beispielsweise in Visselhövede der Fall -, dann muss ich deutlich sagen, dass das, was die Kollegin Janssen-Kucz und auch der Kollege Sohn hier gesagt haben, überhaupt nicht den Tatsachen entspricht.