Frau Ministerin Wanka, ist Ihnen bekannt, dass das Erbbaurecht mit der Begründung eingeführt wurde, dass es ein soziales Wohnraumbewirtschaftungsinstrument ist, mit dem man gerade Familien, die in einkommensschwächeren Verhältnissen leben, ermöglichen wollte, günstig Wohnraum für sich selbst zu schaffen, und dass es nicht dazu dient, wirtschaftlich die höchstmöglichen Erträge zu erzielen?
Man kann nicht - das habe ich dem Gesetzentwurf der Linken entnommen - unabhängig von der sozialen Lage der Eigentümer versuchen, dort Gutes zu tun. Es ist ein Sondervermögen. Es ist kein Instrument der Landesregierung, das wohnungsbaupolitische oder auch grundstückspolitische Zwecke zu verfolgen hat. Das ist nicht die Aufgabe der Klosterkammer an dieser Stelle. Ihre Aufgabe ist es vielmehr, wie ich sagte, auf der Basis der Regeln des Erbbaurechts, wie es bundesweit gilt, Einnahmen zu erzielen und dann entsprechend ihrem Stiftungszweck zu handeln.
Wir werden die Anregungen, die gegeben worden sind, aufnehmen. Wenn wir dann ein solches Kollegialorgan haben, dann sollte man bei der Klosterkammer eine gewisse Zeit mit diesem arbeiten, man sollte die Erfahrungen auswerten und überlegen, ob die vorgeschlagene Struktur für viele Jahre effektiv ist oder ob es vielleicht notwendig ist, zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal darüber zu diskutieren.
Ich bin optimistisch, dass der Prozess, der in der Klosterkammer begonnen wurde, erfolgreich fortgesetzt wird, und bedanke mich bei all jenen, die hier im Hause daran mitgewirkt haben.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin Wanka. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/5123 ablehnen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE abgelehnt wurde.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstim
Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Neubildung der Gemeinde Wurster Nordseeküste, Landkreis Cuxhaven - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/5181 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 16/5261
Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Neubildung der Gemeinde Schladen-Werla, Landkreis Wolfenbüttel - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/5277 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 16/5311
Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Neubildung der Stadt Geestland, Landkreis Cuxhaven - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/5278 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 16/5312
Die Berichterstattung zu allen drei Tagesordnungspunkten hat die Abgeordnete Frau JanssenKucz übernommen. Frau Janssen-Kucz, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt Ihnen jeweils mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung des Ausschussmitgliedes der Fraktion der Linken, die drei Gesetzentwürfe unverändert anzunehmen.
Ein Ausschussmitglied der CDU-Fraktion brachte jeweils die Gesetzentwürfe in einer öffentlichen Erörterung im Innenausschuss ein und verwies darauf, dass über die Gebietsänderungen in den beteiligten Kommunen weitgehende Einigkeit bestehe.
Ausschussmitglieder der Fraktionen von SPD und Grünen begründeten ihre Zustimmung zu dem Gesetz dahin gehend, dass damit dem Willen der jeweiligen Kommunen vor Ort entsprochen werde. Sie brachten aber zum Ausdruck, dass sie das Verfahren der Landesregierung, auf der Grundlage des Zukunftsvertrages jeweils im Einzelfall kommunale Neugliederungen vorzunehmen, nicht für richtig hielten, sondern ein schlüssiges Gesamtkonzept mit einer neuen kommunalen Leitbildentwicklung auf der Grundlage der Ergebnisse einer Enquetekommission vorgezogen hätten. Mit einer entsprechenden Überlegung begründete das Ausschussmitglied der Fraktion der Linken seine Stimmenthaltung.
Demgegenüber verteidigte ein Ausschussmitglied der Fraktion der CDU das vorliegende und auch bereits in anderen Fällen angewendete Verfahren als ein schlüssiges Konzept zur freiwilligen Entschuldung der beteiligten Kommunen.
Wie die Neue Presse heute so schön titelte: „McAllisters Heimatort verschwindet von der Karte“ - wenn die Mehrheit der Ausschussempfehlung folgt. Die Nordsee-Zeitung schrieb dazu: „Hände hoch für die Fusion“.
Danke schön, Frau Kollegin Janssen-Kucz. - Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass diese Gesetze ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden sollen.
Es liegt mir allerdings eine Wortmeldung vor, und zwar vom Ministerpräsidenten, Herrn McAllister. Bitte schön, Sie haben das Wort.
(Johanne Modder [SPD]: Ach nein! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Da klären wir das im Ältestenrat so schön, und dann kommen Sie!)
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 werden gemeinsam beraten, und der Ältestenrat hat sich darauf verständigt hat, dass es keine Aussprache geben soll. Ich bitte das Hohe
Wenn die Gemeinde Wurster Nordseeküste, die Gemeinde Schladen-Werla und die Stadt Geestland durch diese Gesetze neu gebildet werden sollen, dann schreiben wir damit ein kleines Stück niedersächsische Kommunalgeschichte. Ich danke den Fraktionen von CDU und FDP sowie den Fraktionen von SPD und Grünen für die breite parlamentarische Zustimmung, die wir einmal mehr in diesem Haus zu kommunalen Fusionen bekommen.
Es mag ein kleines Stück niedersächsische Kommunalgeschichte sein. Wer aber einen Fusionsprozess aus eigener Anschauung kennt, weiß: Es ist ein großes Stück Geschichte für die betroffenen Menschen und für die Kommunen. Dass es heute dazu kommt, liegt daran, dass die Menschen in den drei Gemeinden frühzeitig von der Sinnhaftigkeit des Fusionsprozesses überzeugt werden konnten, und insbesondere daran, dass es in den Räten und den Verwaltungen Menschen gibt, die jeweils die Details erarbeitet haben. Das bedeutet einen zum Teil jahrelangen Diskussionsprozess.
Deshalb möchte ich heute - stellvertretend für die drei Kommunen - eine überparteiliche Abordnung der Räte und der Verwaltungen der Stadt Langen, der Samtgemeinde Bederkesa und der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Bederkesa, angeführt von Bürgermeister Thorsten Krüger aus Langen und Samtgemeindebürgermeister Sven Wojzischke, herzlich begrüßen. Sie sind heute fast 200 km nach Hannover angereist, um dabei zu sein.
Die Argumente, warum die Stadt Geestland sowie die Gemeinden Wurster Nordseeküste und Schladen-Werla gebildet werden, sind hinreichend bekannt.
Vor allem will man die Wirtschafts- und Gestaltungskraft der Gemeinden stärken. Das ist auch eine Antwort auf die Bevölkerungsentwicklung.
Zu guter Letzt möchte ich noch kurz auf Meta Janssen-Kucz eingehen. Verehrte Frau Kollegin, Sie haben bereits den Artikel von Heiko Randermann in der heutigen Neuen Presse angesprochen. Heiko Randermann weist darauf hin: „Die neue Stadt wird ein Riese“. Die neue Stadt Geestland wird ab dem 1. Januar 2015 die zweitgrößte Stadt Niedersachsens sein
- flächenmäßig - und damit, Herr Kollege Schostok, Herr Kollege Toepffer, anderthalbmal so groß wie die Landeshauptstadt Hannover.
Liebe Meta Janssen-Kucz, Sie haben die Überschrift des Artikels zitiert: „McAllisters Heimatort verschwindet von der Karte“. Das ist nicht 100prozentig präzise. Richtig ist: Der Flecken Bad Bederkesa, Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde Bederkesa, verliert dann den Status einer eigenständigen Gemeinde. Aber Bad Bederkesa bleibt erhalten - als selbstbewusste Ortschaft in der neuen Stadt Geestland mit eigenem Ortsrat und Ortsbürgermeister. Insofern darf ich das so zusammenfassen: Weder McAllisters Heimatort noch McAllister selber beabsichtigen, von der Karte zu verschwinden.
Herzlichen Dank. - Eine weitere Wortmeldung ist eingegangen, und zwar vom Kollegen Bachmann von der SPD-Fraktion. Bitte schön!