Was Sie mit den Kommunen machen, macht mich fuchtig. Das ist zynisch. Sie treiben die Kommunen immer mehr in finanzielle Notlagen. Dann suchen die Kommunen nach zusätzlichen Finanzierungsquellen und stellen dazu Überlegungen an, die ich übrigens nicht in jedem Punkt teile. Statt dann die Diskussion in den Kommunen in aller Ruhe abzuwarten, möchten Sie jetzt von oben, vom Landtag aus, einen Deckel draufmachen und sagen: Darüber dürft ihr nicht diskutieren. Kommt gefälligst mit dem Geld klar, das ihr bis jetzt habt!
Überlassen Sie das doch bitte den Kommunen! Die werden da zu vernünftigen Ergebnissen kommen. So viel Vertrauen haben jedenfalls wir in unsere kommunalen Gremien. Wir wollen nicht von oben, par ordre du mufti, sagen: Eine solche kommunale Steuer dürft ihr auf keinen Fall erheben.
Sie wollen die Diskussion abwürgen, statt ihr gelassen zuzusehen. Damit nützen Sie dem Pferdesport überhaupt nicht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vermutung ist, glaube ich, ganz richtig: Bei diesem Antrag handelt es sich um einen Wiedergänger. Solche Anträge stellen CDU und FDP vornehmlich dann, wenn Wahlen drohen. Dann denkt man an das womöglich große Wählerpotenzial; Sie gehen von 3 Millionen Reiterinnen und Reitern und 11 Millionen Pferdeinteressierten aus. Da will man irgendetwas bieten. Da haben Sie aber nicht viel zu bieten; denn da haben Sie in der Vergangenheit nicht viel geleistet. Das ist Ihr Problem. Deswegen brauchen Sie einen neuen Antrag.
Erstmals hat der Landtag im Jahr 2002 - übrigens einstimmig - Niedersachsen zum Pferdeland erklärt und den Reittourismus als eine sehr wichtige Aufgabe der Landesregierung erkannt, übrigens aufgrund eines Antrags der Grünen-Fraktion zum Ökotourismus, der diesen Aspekt vertiefend behandelt hatte. So alt ist diese Geschichte also schon. 2005 ist sie hier mit denkwürdigen Reden von Herrn Hogrefe und anderen wiederaufgelebt; ich erinnere mich noch sehr gut daran.
Es war Aufgabe der alten und auch der neuen Landesregierung, hier zu handeln. Aber während die kommunale Ebene wirklich einiges auf die Pferdebeine gestellt hat, ist landespolitisch nahezu nichts passiert. Von Ihren Bemühungen mit der Pferdeland GmbH ist nach einer Pleite nichts geblieben als ein Zusammenschluss der Zuchtverbände. Der Reittourismus spielt da gar keine Rolle mehr. Sie haben da also auf halbem Wege aufgegeben.
Sie haben Luhmühlen finanziert; das ist wahr. 5,5 Millionen Euro Wirtschaftsfördergeld von der EU sind in den Militarysport geflossen. Aber wie viel Geld ist, bitte schön, in den Reittourismus in Niedersachsen geflossen? Wo sind denn die Aktivitäten der letzten neuneinhalb Jahre, in denen Sie hier Verantwortung trugen und so stolz auf das
Pferdeland Niedersachsen waren? - Sie haben das alte Wappenpferd zurückgeholt, nachdem die SPD es zu einem Symbol hatte schrumpfen lassen. Sie haben außer warmen Worten nichts getan. Das ist Ihre Regierungsbilanz. Deswegen brauchen Sie jetzt ganz dringend diesen Antrag.
Als äußeren Anlass haben Sie sich den Popanz geschaffen, dass irgendjemand im Städtetag - uns ist zugetragen worden: eine Ihnen durchaus nicht fremde Person -
diese Idee in einem Interview einem Journalisten gegenüber genannt hat: Welche Steuern könnten die Kommunen denn überhaupt noch einführen? - Eine Pferdesteuer wäre möglich.
Jetzt haben Sie einen Popanz gefunden, an dem Sie sich hochziehen können, um zu sagen: Wir sind alle gemeinsam gegen eine Pferdesteuer. - Ganz wunderbar! Da sind Sie einig mit allen im Hause. Aber uns hat niemand gebeten, eine Pferdesteuer einzuführen. Sie verhindern etwas, was niemand wirklich umsetzen will. Eine große Leistung, wirklich!
Insofern sollten Sie diesen Antrag ganz grundsätzlich überarbeiten, wenn er glaubwürdig sein soll. So, wie Sie ihn gestellt haben, bestätigt er lediglich Ihr Scheitern, wenn man ihn mit dem vergleicht, was Sie sich ursprünglich einmal vorgenommen hatten.
(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD - Editha Lor- berg [CDU]: Sie verdrehen die Tatsa- chen! - Gabriela König [FDP]: Sie ma- chen gar nichts!)
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Hogrefe gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schade, dass die Opposition sich mit diesem Thema nur destruktiv auseinandersetzt. Sie wollen doch die Regierung übernehmen. Dann müssen
Das Land hat Luhmühlen gefördert. Das Land hat entscheidend dazu beigetragen, dass das Absatzzentrum in Verden mit 11 Millionen Euro ertüchtigt worden ist. Die Auslandsauftritte unserer Zuchtverbände werden mit Landesmitteln massiv unterstützt. Die Internationalisierung der Pferdezucht und des Pferdesports in Niedersachsen haben sich in den letzten Jahren erneut fortgesetzt. Wir in Niedersachsen sind auf einem guten Weg.
Klaus Wallbaum hat gestern im NDR gesagt: Was macht Rot-Grün eigentlich, wenn die an die Macht kommen? Für Journalisten kommt dann eine gute Zeit. Wir können dann viel schreiben. Denn dann wird das Chaos ausbrechen.
Meine Damen und Herren, das können Sie aber noch verhindern, wenn Sie sich im Ausschuss konstruktiv einbringen
(Beifall bei der CDU - Zuruf von der SPD: Aber doch nicht mit diesem An- trag, Herr Hogrefe! Allerdings ist es schön, dass Sie merken, dass wir dann regieren! Das ist sehr sympa- thisch! - Gegenruf von Gabriela König [FDP]: Er hat „wenn“ gesagt!)
Herr Hogrefe, Ihre Kurzintervention war wirklich sehr erhellend. Sie steht nämlich in keinerlei Zusammenhang mit dem Antrag, den Ihre Fraktion gestellt hat. Der beschäftigt sich nämlich wirklich ausschließlich mit der Tourismusförderung im Pferdeland Niedersachsen.
Tatsächlich - da haben Sie recht; da muss ich Ihnen recht geben - kümmert sich diese Landesregierung um die Pferdezüchter in Niedersachsen. Das ist aber ein völlig anderes Thema, das in diesem Antrag nicht behandelt wird. Dass ich dazu nicht geredet habe, tut mir leid. Wenn Sie meine
Meinung dazu hören wollen, können Sie einen Antrag dazu stellen. Ich glaube aber nicht, dass es da große Defizite gibt. Sie haben ja erwähnt, was dort investiert worden ist. Ich habe erwähnt, was zusätzlich für das Militaryreiten getan worden ist.
Aber die großen wirtschaftlichen Chancen für dieses Land stecken im Pferdetourismus, und da haben Sie eine Leerstelle. Das entlarvt auch Ihre Kurzintervention.
Frau Tippelt hat angeregt, den Landwirtschaftsausschuss mitberatend mit dem Antrag zu befassen. Nach unserer Geschäftsordnung kann der federführende Ausschuss jeweils selbst entscheiden, ob weitere Ausschüsse um eine Stellungnahme gebeten werden sollen.
Ich schlage vor, dass wir diese Entscheidung dem federführenden Ausschuss überlassen und den Antrag nur an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr überweisen. - Gibt es Widerspruch? - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Erste Beratung: Hilfen für psychisch kranke Menschen weiterentwickeln - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/5040
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, dass Pferde sehr sensible Wesen sind. Ich glaube, das ist eine gute Überleitung zu dem Thema, das wir jetzt behandeln wollen.
Seit 2001 hat sich das Versorgungsangebot für psychisch kranke Menschen in Niedersachsen kontinuierlich verbessert: Die Anzahl der Plätze in Tageskliniken stieg von 678 auf 1 069. Die Anzahl der Plätze in den Kliniken für Kinderpsychiatrie und Psychotherapie wurde von 72 auf 169 aufgestockt.
In den Kliniken für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie konnte die Anzahl der Plätze von 12 auf 74 erhöht werden. Es ist erfreulich, dass sich das Versorgungsangebot für psychisch kranke Menschen so gut entwickelt hat.