Vielen Dank, Herr Kollege. Ihre Redezeit ist abgelaufen. - Herr Kollege Schneck möchte antworten. Bitte! Sie haben anderthalb Minuten.
Sehr verehrte Damen und Herren! Ich bin stolz darauf, dass ich Gewerkschaftsreden halten kann. Das ist meine Biographie.
Sehr verehrten Damen und Herren! Arbeitnehmerrechte müssen jeden Tag neu erkämpft werden. Herr Nacke, wenn Sie darauf hinweisen, dass die CDU-Landtagsfraktion ebenfalls ausbildet, dann beziehe ich Ihre Fraktion in meinen Dank mit ein. Das ist eine wunderbare Sache. Das finde ich gut. Das will ich hier auch sagen.
Eines will ich Ihnen aber noch mit auf den Weg geben: Auch bei den Sozialdemokraten wurde zu Regierungszeiten ausgebildet. Deshalb werden wir als Landtagsfraktion ab Januar 2013 auch wieder ausbilden. Das ist unser Ziel.
Sehr verehrte Damen und Herren, jetzt noch etwas zu den Anmerkungen meines netten FDP-Kollegen: Herzlichen Dank für das Lob. Ich kann Ihnen nur sagen: Die FDP steigert ja die ganze Frage der
(Beifall bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Wir stellen fest: Wenn Herr Lies schwänzt, muss die zweite Reihe ran! - Weitere Zurufe - Unruhe)
Das Präsidium wäre bereit, die Sitzung fortzusetzen; aber erst, wenn es etwas ruhiger ist. - Ich erteile jetzt Frau König für die FDP-Fraktion das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schneck, wir können ja einmal aufrechnen, wie viele Arbeitsplätze ich geschaffen habe und wie viele Arbeitsplätze Sie geschaffen haben. Das aber lassen wir hier lieber einmal weg.
Das Handwerk nimmt im Mittelstand eine herausragende Rolle ein. Wer sich so effektiv gegen Stressfaktoren in Krisenzeiten wappnen kann und maßgeblich dazu beitragen konnte, dass Deutschland in Europa eine so stabile und verantwortungsvolle Position einnehmen kann, der sollte auch in der Betrachtung eines Wirtschaftssystems eine besondere Bedeutung erfahren.
Die immer noch nervösen Finanzmärkte und die Unsicherheiten in der Eurozone sowie die fragile konjunkturelle Lage in den USA haben dem Handwerk bislang nichts anhaben können; ganz im Gegenteil. Nach den neuesten Zahlen beläuft sich die Arbeitslosenquote auf immerhin nur noch 6,3 %. Sie wären stolz gewesen, wenn Sie auch nur annähernd an diesen Wert herangekommen wären. Ihr früherer Bundeskanzler wollte sich daran messen lassen. Deswegen gibt es den heute auch nicht mehr. Das haben wir geschafft, und zwar auch mit ganz großer Hilfe des Handwerks. Diesen neuen Wert haben wir gestern präsentiert bekommen. Er bedeutet eine Senkung um fünf Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat. Das zeigt, wie stabil unsere Wirtschaft in diesen turbulenten Zeiten ist.
Wenn wir uns dann auch noch vor Augen führen, dass 95 % der Unternehmen zum Mittelstand gehören und hier besonders das Handwerk heraussticht, das die meisten Ausbildungsstellen zur Verfügung stellt und die höchste Beschäftigungsquote hat, brauchen wir nicht weiter zu überlegen, wer in diesem Land zu dieser großartigen Leistung maßgeblich beigetragen hat.
Wir sprechen in vielen Regionen von Vollbeschäftigung und müssen daher unser Augenmerk auch darauf richten, dass die Ausbildungsstellen, die bislang nicht besetzt worden sind, Herr Schneck, von den Schulabgängern angenommen werden. Das duale System muss daher immer vorrangiger behandelt werden als das verschulte System. Das hat Herr Bley eben sehr gut ausgeführt. Die Schule ist hier nachrangig, nicht aber vorrangig. Das heißt, das duale System ist das vorrangige System. Das werden wir hier auch immer so unterstützen.
Wir müssen noch mehr Informationen an die Schulabgänger weitergeben und für diese Sparte werben. Nur sehr wenigen nämlich ist bekannt, wie sich ein Weg im Handwerk entwickeln kann und dass dieser Weg auch ein späteres Studium mit einschließen kann. Das hat diese Landesregierung nämlich erst eingeführt. Das gab es davor noch gar nicht.
Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir dem Fachkräftemangel begegnen können. Das Wachstum kann nur dort nachhaltig sein, wo Fachkräfte zur Verfügung stehen.
Das Handwerk ist ein Garant für Bodenständigkeit und Verlässlichkeit. Wir werden mit unseren Möglichkeiten wie schon in der Vergangenheit auch weiterhin voll hinter diesen Unternehmen stehen und ihnen weiterhin den Weg zum Erfolg ebnen. Alles Weitere - das möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich betonen - können diese Unternehmen viel besser als vor allem die Politik auf der linken Seite.
Frau Weisser-Roelle von der Fraktion DIE LINKE, Sie sind an der Reihe. Sie haben das Wort. Bitte schön!
Danke. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs ganz deutlich feststellen: Die Linksfraktion bringt dem
niedersächsischen Handwerk, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ebenso wie den Inhabern und den mithelfenden Familienangehörigen eine hohe Wertschätzung entgegen.
In Niedersachsen sind annähernd 11 % der Erwerbstätigen sowie 29 % der Auszubildenden im Handwerk tätig. Diese Würdigung des Handwerks können wir aber nicht auf die Einschätzung des Antrags der Fraktionen der CDU und der FDP übertragen; denn dieser bleibt weit hinter den Notwendigkeiten zurück. An vielen Stellen bleibt er unverbindlich, ist kaum kontrollfähig und finanziell nicht untersetzt.
Besonders stark kritisieren wir viele der im Antrag getroffenen Feststellungen zu den Themen Schulbildung und Berufsbildung. Frau Reichwald ist schon gestern in einem anderen Zusammenhang darauf eingegangen. So fordert der Antrag die Niedersächsische Landesregierung auf, Eltern und Jugendliche über die Durchlässigkeit des niedersächsischen Bildungssystems aufzuklären, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu niedersächsischen Hochschulen.
- Ach, Herr Nacke, melden Sie sich doch einmal richtig zu Wort, anstatt immer dazwischen zu quatschen.
tem ist nicht durchlässig. Das niedersächsische Bildungssystem grenzt vielmehr sozial aus. Das kritisieren wir. Von daher ist es falsch, wie Sie Ihren Antrag beschreiben.
In einem weiteren Punkt verlangen Sie, bei den berufsbildenden Schulen Verfahren einzuführen, die darauf ausgerichtet sind, die Anmeldequote an Berufsfachschulen zu verringern. Meine Damen und Herren, warum gehen Jugendliche überhaupt an Berufsfachschulen? - Sie tun das doch in erster Linie, weil sie eine sogenannte Warteschleife einlegen müssen, da es in Niedersachsen immer noch viel zu wenige Ausbildungsplätze gibt. Auch mit Ihren Zahlen können Sie diese Situation nicht schönreden. Die offiziellen Zahlen und die vielen Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen, belegen genau das Gegenteil, meine Damen und Herren von CDU und FDP.
Circa 250 000 Jugendliche befinden sich bundesweit in Ausbildungsschleifen. Das sind 250 000 Jugendliche zu viel. Für die muss etwas getan werden!
Wir müssen auch Schulabgängern mit einem niedrigen Schulabschluss den Zugang zu qualifizierten Berufsabschlüssen erleichtern. Auch hier besteht Handlungsbedarf. Hier muss endlich gehandelt werden. Sie von der CDU und von der FDP hatten seit 2003 die Möglichkeit dazu. Nichts aber ist passiert, meine Damen und Herren. Aus diesen genannten Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab. Wir meinen, er enthält nach wie vor nur Absichtserklärungen. Es wird nichts weiter passieren. Wir lehnen ihn ab.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Schneck und Frau Weisser-Roelle haben völlig recht mit ihrer Kritik. Seit fast zehn Jahren regieren FDP und CDU hier in diesem Land. Sie haben die ganze Zeit - trotz Kritik aus der Opposition - sehenden Auges hingenommen,